AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017

‚A place to call our own‘: Europe’s first Roma cultural centre opens in Berlin

Groundbreaking institute to showcase and promote artistic and cultural contribution of Europe’s 12 million Roma people

As a boy facing bullying and discrimination for his Roma identity in his native Albania, Sead Kazanxhiu said he had harboured a simple dream: “To be considered equal to those around me. It was the same dream as our forefathers,” he said. “To not have to hide our identity in order to survive.”

The 30-year-old visual artist, who trained as a painter at the University of Arts in Tirana, is at the forefront of a groundbreaking institute launched in Berlin on Thursday to showcase and promote the largely invisible artistic and cultural existence of Europe’s estimated 12 million Roma people.

“We’ve been living in Europe for 600 years,” Kazanxhiu said, speaking in Romanes. “Now for the first time we have a place we can call our own and the chance to present the image of who we are, rather than others doing it for us.” (mehr…)

„Hierzulande besonders menschenverachtende Angriffe gegen Roma“

Zur NS-Zeit wurden Sinti und Roma systematisch ermordet. Auch heute sind sie Ziel rassistischer Angriffe. Eine Kommission soll dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen. Doch die Unionsfraktion soll deren Schaffung blockieren.

Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat der Unionsfraktion vorgeworfen, eine geplante Expertenkommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Diskriminierung von Sinti und Roma zu blockieren.

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Leider habe ich den Eindruck, dass es aufseiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren.“

Roth und der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), sowie die SPD-Fraktion befürworten die Einsetzung eines Expertengremiums.

Koschyk verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass es „in Deutschland ganz besonders hässliche, menschenverachtende Angriffe gegen hier lebende Sinti und Roma“ gebe.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma systematisch verfolgt und ermordet. Auch heute werden sie immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe. Die Kommission soll auf die Vergangenheit und die heutige Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam machen und dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen.

Quelle: welt.de
Stand: 13.06.2017

Fehlender Rechtsschutz beklagt – Sinti und Roma werden in Berlin häufiger diskriminiert

Benachteiligung durch Behördenmitarbeiter, rassistische Kommentare, diskriminierende Medienberichte: In Berlin werden Sinti und Roma immer häufiger benachteiligt. Das belegt die Dokumentation diskriminierender Vorfälle des Vereins Amaro Foro.

Sinti und Roma in Berlin werden nach Angaben des Vereins Amaro Foro immer häufiger wegen ihrer Herkunft benachteiligt. Wie der interkulturelle Jugendverband von Roma und Nicht-Roma am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 146 Vorfälle gemeldet – mehr als in beiden Jahren zuvor. 2015 waren es noch 118 gemeldete Vorfälle gewesen, im Jahr davor 107.

Bei solchen Vorfällen handelt es sich laut der Webseite des Vereins [amaroforo.de] um eine Bandbreite von Diskriminierungen, struktureller oder individueller Art. Dazu gehöre etwa der individuelle Rassismus von Lehrkräften oder Behördenmitarbeitern oder abwertende Berichte in Medien.

Fast jeder zweite von 130 im vergangenen Jahr untersuchten Medienberichten und 350 Kommentare in Kommentarspalten oder sozialen Medien seien diskriminierend gewesen. Das zeige, dass Antiziganismus gesellschaftlich weitgehend toleriert werde, so der Verein weiter. Oft sei wegen fehlenden Rechtsschutzes keine Intervention möglich.

Unabhängige Beschwerdestelle gefordert

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlangte mehr Solidarität mit Sinti und Roma. Die seien die Minderheit in Europa, die wohl am stärksten benachteiligt und diskriminiert werde. „Es ist die demokratische Pflicht von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen“, so Behrendt weiter. Er lobte zugleich die Arbeit von Amaro Foro. Der Verein zeige anhand konkreter Beispiele, „wie sich die gesellschaftlichen Ausschlussmechanismen gegen Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Roma-Hintergrund in allen Lebensbereichen auswirken.“

Der Verein forderte unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle. Außerdem müssten Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und Journalisten sensibilisiert werden.

Nach eigenen Angaben dokumentiert der Verein seit 2014 systematisch antiziganistische und diskriminierende Vorfälle in Berlin. Demnach seien für 2016 auch erstmals Auswirkungen der Asylrechtsverschärfungen in den Jahren 2014 und 2015 auf das Leben von Sinti und Roma erfasst worden. 2014 waren Balkanländer in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen worden, in denen Sinti und Roma möglicherweise als Minderheiten unter Verfolgung leiden.

Quelle: rbb.de
Stand: 09.06.2017

Polizei attackiert Roma-Community in der Slowakei: Kinder und ältere Leute verletzt

Das European Roma Rights Center (ERRC) hat ein Video erhalten, das zeigt, wie Polizisten wahllos Roma auf der Straße in Zborov (Slowakei) angreifen. Die Polizei drang am 16. April in das Roma-Viertel ein und begann willkürlich Roma zu schlagen – einschließlich Kinder und ältere Leute.

Drei Menschen benötigten medizinische Hilfe: ein fünfjähriger Junge, ein Mann in den 40ern mit einem Herzleiden und eine ältere Frau mit Behinderungen. Das ERRC hat erfahren, dass der Krankenwagen, der gerufen wurde, um die verletzten Mitglieder der Community zu behandeln, zeitweise von der Polizei behindert wurde. Zeug_innen, die die Gewalt gefilmt hatten, bekamen später Besuch von der Polizei und wurden aufgefordert das Filmmaterial zu löschen. Unser Informant weigerte sich.

Die Polizei war gerufen worden, nachdem ein Streit in der Nachbarschaft ausgebrochen war. Sie reagierte mit gezogenen Schlagstöcken, verursachte Terror unter den Bewohner_innen und schlug Männer, Frauen und Kinder, die ihr in den Weg kamen. Ein Bewohner sagte: „Wenn jemand versuchte, vernünftig mit ihnen zu reden und an sie appellierte, aufzuhören, wurde er geschlagen.“

Innenminister Robert Kalinak hat Pläne angekündigt, mehr Polizeikräfte in Gemeinden mit hoher Roma-Bevölkerung einzusetzen.

Das ERRC hat Kriminalitätsstatistiken untersucht und herausgefunden, dass es sich bei den vorgeschlagenen Gemeinden nicht um diejenigen mit den höchsten Kriminalitätsraten handelt, sondern um diejenigen mit relativ hoher Roma-Bevölkerung. Aus den Daten der Regierung ergibt sich kein starker Zusammenhang zwischen hoher Roma-Bevölkerung in einer Gemeinde und erhöhter Kriminalitätsrate.

Die aktuelle Regierung benutzt Roma einmal mehr als Sündenbock für billige politische Ziele. Der Kampf gegen so genannte „Zigeunerkriminalität“ ist ein beliebtes Mittel slowakischer Politiker_innen, um an den unter Wähler_innen verbreiteten Antiromaismus zu appellieren. Es gibt wenig Beweise, dass es die Kriminalitätsrate in den Gebieten senken würde, wenn die Polizeikräfte in den Roma-Vierteln erhöht würde.

Quelle und Video: RAN
Stand: 29.05.2017

Gruppe Gegen Antiromaismus bei Gedenkfeier am ehemaligen Roma-KZ in Lety/Cz

Die Schweinefarm muss endlich weg

Am Samstag, den 13. Mai, fuhr die Dresdner Gruppe Gegen Antiromaismus mit etwa 30 Unterstützer_innen vor allem aus Dresden und Leipzig zur offiziellen Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Lety in Tschechien. Dort sprachen unter anderem der tschechische Minister für Menschenrechte und der Kulturminister, der Leiter der deutschen Botschaft in Prag, Hansjörg Haber, sowie mehrere Botschafter vor etwa 200 Teilnehmern. Die Gruppe Gegen Antiromaismus bekräftigte ihre Forderung, die Schweinemastanlage auf dem Gelände abzureißen und so ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Im KZ Lety kamen während des Nationalsozialismus mehrere Hundert Menschen um, die meisten davon Roma und Sinti. Auf dem Gelände steht seit den 1970er-Jahren eine industrielle Schweinemastanlage. Erstmals liefen dieses Jahr offiziell Verhandlungen über einen Aufkauf der Farm, die aber momentan wegen der Regierungskrise in der Tschechischen Republik auf Eis gelegt wurden. Mehrere Redner_innen forderten die Regierung auf, das Vorhaben endlich umzusetzen. (mehr…)

NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen

Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.

Er sollte am Wochenende beim NSU-Tribunal in Köln dabei sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den 28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen.“

Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie strukturellen Rassismus diskutieren.

Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht. (mehr…)

Bulgariens neue Regierung: Pakt mit den Ultrarechten

Im ärmsten EU-Land regiert neu die prowestliche Gerb-Partei mit den Vereinigten Patrioten. In deren Reihen tummeln sich islamophobe und fremdenfeindliche Scharfmacher.

Erstmals nehmen in Bulgarien Repräsentanten der radikalen Rechten Einsitz in einem bulgarischen Kabinett. In der Regierung von Bojko Borisow erhalten die Vereinigten Patrioten zwei Vizeregierungschef-Posten sowie die Ministerressorts für Verteidigung und Wirtschaftspolitik. Borisows bürgerliche Gerb-Partei hatte in der vorgezogenen Parlamentswahl vom 26. März lediglich 95 von 240 Mandaten gewonnen. (mehr…)

Roma-Schwestern verbrennen im Wohnwagen

Nach einem Brandanschlag auf eine Roma-Familie in Italien herrscht im ganzen Land Entsetzen. Drei Schwestern kamen ums Leben.

Die Tragödie ereignete sich in der Nacht auf Mittwoch am Stadtrand der italienischen Hauptstadt Rom. Ein Wohnwagen, der von einer Roma-Familie bewohnt wurde, ging in Flammen auf. Im Inneren starben drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren qualvoll. Der Verein 21 Luglio, der immer wieder Gewalt gegen Roma und Sinti anprangert, drückte seinen „Schmerz“ über das Ereignis aus.

Rassistisch motiviert?

Wenig später war von einem Brandanschlag die Rede. Auf Videomaterial aus Überwachungskameras ist nämlich ein junger Mann zu sehen, der eine Flasche auf den Wohnwagen warf, woraufhin dieser in Flammen aufging. Die Ermittler überprüfen jetzt, ob der Anschlag rassistisch motiviert war. In den vergangenen Tagen sollen die Mitglieder der Roma-Familie von Anrainern bedroht worden sein. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi eilte an den Tatort, wo sie den Anschlag eine „Tragödie“ nannte. Italiens Präsident, Sergio Mattarella, sprach von einem „schrecklichen Verbrechen.“ Papst Franziskus sandte einen Geistlichen aus, um der Familie der Opfer beizustehen und sein Beileid auszudrücken.

Quelle: Heute.at
Stand: 20.05.2017

PDF zum Thema Antiziganismus

Das breit rezipierte Internetportal „Lernen aus der Geschichte“ hat eine Schwerpunkt-Ausgabe seines Newsletters zu Antiziganismus veröffentlicht.



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