Roma in Halle Silberhöhe: Ermittlungen nach fremdenfeindlichen Schmierereien

Seitdem Bürger aus Rumänien und Bulgarien ganz einfach nach Deutschland reisen können, gibt es in einigen Städten Probleme mit den Zuwanderern. Knapp 60 Roma sind in den vergangenen Wochen in den Süden von Halle in den Stadtteil Silberhöhe gezogen. Doch die Stimmung zwischen den neuen und alten Nachbarn ist zum Teil angespannt. Zuletzt haben Unbekannte Fassaden im Stadtteil beschmiert – unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen und Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der Blick der Behörden richtet sich auf eine Gruppierung, die auf Facebook gegen Ausländer hetzt.

Still liegt der Wohnblock in Halle-Silberhöhe da. Nur vereinzelt sind Menschen zu sehen, ein älterer Mann schaut vom Balkon hinunter, eine Roma-Frau fegt einen Hauseingang, neben ihr spielen vier Kinder. Doch so friedlich ist es nicht immer in der Siedlung, erzählen einige Anwohner. Sie beklagen unter anderem nächtliche Ruhestörungen. Zu viel Lärm, zu viel Müll, Fäkalien in den Büschen. Die meisten haben derlei Vorfälle allerdings bisher nicht selber mitbekommen, sondern kennen sie nur vom Hörensagen.

Von den neuen Nachbarn selbst eine Reaktion hierauf zu bekommen, ist schwierig. Die meisten verstehen kein deutsch. Schließlich erklärt sich ein junger Mann zu einem kurzen Gespräch bereit, auf Spanisch, denn er habe bis vor kurzem noch in Spanien gearbeitet. Auf die Frage, wieso er nach Halle gekommen ist, muss er nur lachen: „Na weil hier das Leben besser ist!“

In Rumänien hätte er keine Arbeit gefunden, erzählt der Mann. Er sei vor einem Monat mit seinem Bruder hergekommen, jetzt arbeite er in einem Landwirtschaftsbetrieb. Von den Diskussionen in der Nachbarschaft hat er noch nichts mitbekommen.

Schmierereien und Protest in Facebook-Gruppe

Doch die Wut der Anwohner bricht sich immer offener ihre Bahn. Am Wochenende wurden Hauseingänge beschmiert, unter anderem mit der Parole „Roma raus“, das S ersetzt durch die Runen der Waffen-SS. Auf einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe fielen Wörter wie „Dreckspack“ und „Viehzeug“. Mitglied dieser Gruppe ist auch der hallesche CDU-Bundestagsabgebordente Christoph Bergner – was nun wiederum auf politischer Ebene für Protest sorgt.

Bergner kann das nicht nachvollziehen: „Also, soweit ich darüber urteilen kann, sind diejenigen, die diese Gruppe gegründet haben, Menschen, die nach einer Möglichkeit gesucht haben, die Sorgen der Bevölkerung zu artikulieren und zu bündeln. Wir habens nun leider so, dass es aus der Anonymität des Internets heraus Raum für schreckliche Brutalitäten gibt.“

Einzelne Ansichten verurteilen, das Gesamtanliegen ernst nehmen – das ist Bergners Sicht. Er will die Wogen glätten – wie übrigens auch Polizei und Ordnungsamt, es sind gemeinsame Streifen geplant. Einige Bürger werden das wohl begrüßen, und anderen wird es wohl ziemlich egal sein. „Die sitzen hier am Abend, die unterhalten sich. Die stören mich eigentlich nicht“, sagt ein Anwohner. Ein anderer sagt, er habe selber keine direkten Probleme oder Randale mitbekommen. „Viele Leute fühlen sich halt angestoßen an dem Aufenthalt der Leute.“ Auch solche Stimmen gibt es aktuell in Halle Silberhöhe.

Quelle: MDR
Stand: 23.07.2014

Rassismus als Konsens: „Linke“ in Ungarn macht Wahlkampf auf Rücken der Roma

Álbert Pásztor, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der „linken“ Oppositionsparteien für Miskolc, ist der nächste Offenbarungseid der demokratischen Opposition. Seine martialischen Sprüche zum „Zigeunerproblem“, die er als „realistisch“ verkauft, sollen Wahlerfolge zeitigen, – auf dem Rücken der Roma. Damit kopiert man das „Erfolgsrezept“ der neonazistischen Jobbik. Die Regierungspresse applaudiert und höhnt.

Pásztor war unter den linksliberalen Vorgängerregierungen Polizeichef der drittgrößten ungarischen Stadt Miskolc, die traditionell einen sehr hohen Anteil Roma hat. Er fiel in seinem Job, vor allem 2009 mehrfach durch rassistische Äußerungen zur „Zigeunerkriminalität“ auf, die er jedoch – wie es bei verkappten Rassisten Sitte ist – als „ehrlich“ und „pragmatisch“ gewertet wissen wollte. Kurz gesagt: er machte die örtlichen Roma für fast alle Diebstähle und Raubüberfälle der Gegend verantwortlich, denn „Ungarn“ (lies: Magyaren) würden höchstens Banken und Tankstellen ausrauben, nicht aber Omas, Gärten und Geschäfte. Er wurde von der Regierung abgesetzt, nach „Protesten aus der Bevölkerung“, also aus wahltaktischen Überlegungen, umgehend rehabilitiert.

Pásztor hatte mehrfach einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft, daraus folgender „Mentalität“ und der Kriminalitätsstatistik gebastelt, obwohl ihm als Miskolcer die jahrzehntelange, gezielte Asozialisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma – eben auch aus rassischen Motiven – bekannt gewesen sein musste und die Spezifika der von Roma verübten Straftaten eindeutig materiellen, sozialen und gesellschaftlichen (Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsversorgung, Rechtssicherheit etc.) Ursachen zuzuornden sind. Über die Integration(un)fähigkeit der Roma zu spekulieren, ist so lange schäbig, so lange die Mehrheitsgesellschaft diese Integration verweigert und – auch mit Gesetzen – Bürger zweiter, eigentlich dritter Klasse schafft.

Pásztor ist – auch für das linke Spektrum – kein Einzelfall, rassistische Stereotypen – vor allem gegen Roma – sind in Ungarns Gesellschaft tief verankert, im gesamten politischen Spektrum und in allen Bildungsschichten. Doch eine derartige Person zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der maßgeblichen linken Parteien DK, MSZP (E2014-PM hat sich später reserveirt gegeben) zu machen, ist neu und ein klares Signal, dass auch für die „Linke“ die Roma nur ein Objekt politischer Spekulation sind. In einer Aussendung hieß es eindeutig, dass man jemanden als Kandidaten wollte, der „die breitest mögliche Zustimmung der Msikolcer“ erfahre. Rassismus ist dort heute der größtmögliche Konsens.

Ein Mann der zupackt, der „Wahrheiten klar ausspricht“, das scheint für Miskolc der wahltaktisch richtige Ansatz zu sein. Ob es den Roma dort hilft, die unter den Wohltaten der “Nationalen Romastrategie” der Fidesz-Regierung gerade mit der Räumung eines der „Ghettos“ und „Wegziehprämien“ sowie mit dem fortdauernden Jobbik-Terror konfrontiert sind, ohne – außer erniedrigender „Zwangsarbeit“ – eine Perspektive zu bekommen, scheint auch dem „linken“ Lager zweitranging. Mit Pásztor gesteht die „Linke“ ihr Versagen bzw. ihre Ignoranz bei der Roma-Problematik ein als sie selbst an der Macht war. Nun imitiert sie Fidesz, mehr noch, sie geht den Weg Jobbiks.

Pásztor legte jetzt nach und versuchte sein Image zu reparieren. In der „Népszabadság“ zieh er all jene, die ihn kritisierten als Menschen, die „vor Problemen den Kopf in den Sand stecken“ und dass das „Roma-Problem“ auch all jene erfassen wird, die ihn jetzt rassistisch nennen. Inhaltlich versucht sich Pásztor zusammenzureißen und sieht das „Roma-Problem“ im „Mangel an Bildung“ begründet, der wiederum den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und der entstand, weil „man ihnen die Chance zur Integration in die Gesellschaft nicht gegeben“ hat. „Unglücklicherweise wurden viele so zu Kriminellen“.

Pásztor warnt im Interview vor „sehr baldigen Hungerunruhen“, denn „es gibt Menschen, die hungern und die werden Geschäfte ausrauben und sich nehmen, was sie brauchen.“ Neben strukturierteren und an Law-and-Order-Standards gebundenen Förderprogrammen macht Pásztor jedoch auch Werbung für einen neuen Weg. Denn was die (gescheiterte) „nationale Romastrategie“, also die Fidesz-Politik versucht, ist ja keine Integration, sondern Assimilisation. Die kann nur schief gehen oder – sollte sie erzwungen werden – in Verbrechen gegen die Menschlichkeit enden. Das „Clan-System“ der Roma, wie es Pásztor im Interview nennt, habe „jahrehundertelang funktioniert“ und die „Mehrheitsgesellschaft sollte bis zu einem gewissen Grad die internen Regeln der Roma-Gemeinschaft tolerieren“.

Das nächste heikle Plaster, das Pásztor aufreisst: die Übernahme „gewachsener Strukturen“, Stammesriten, sozusagen. Ist das nun ethnisch feinfühlig, politisch korrekt, pragmatisch oder schon wieder rassistisch, unterstellt es doch den Roma, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht qualifiziert zu sein und hört sich eher nach Reservat als nach Internat an. Fakt ist auch, dass in dem „Vojvoden-System“ (Pásztor) nicht nur Dinge geschehen, die gesetzlich verboten sind, sondern auch dafür sorgen, dass neben der äußeren eine innere Unterdrückung festgeschrieben bleibt.

Wenn Pásztor damit meinte, man müsse die Roma endlich bei den Problemlösungen einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben und das bürgerliche Minimum an Selbstbestimmung gewährleisten, läge er richtig, allein sein „Lösungsvorschlag“ ist dafür völlig ungeeignet – was er wüsste, wenn er sich z.B. einmal mit Roma-Bürgermeistern (ein paar gibt es und auch einige „Best-Practice“-Beispiele) oder Aktivisten darüber unterhalten hätte, die sich nämlich nicht alle hinter Political correct-Floskeln verstecken. Die sind nämlich vor allem damit beschäftigt, – anhand sehr konkreter und kleinteiliger Projekte – allgemeine Grund- und Menschenrechte für alle gegen die Clanstrukturen der „Zigeunerbarone“ durchzusetzen – und gegen die Maßgaben der Regierung. Sie wollen durch Leistung und Perspektiven überzeugen, Hoffnung geben, Widerstände – und eben auch alte Strukturen – aufbrechen.

Passenderweise arbeitet die Orbán-Regierung selbst daran, „jahrhundertealte“ Clan-Strukturen zu revitalisieren, denn ihre ständische Politik zeitigt – vor allem auf dem Lande – auch unter „Magyaren“ immer stärker den Rückfall in die Abhängigkeitsmuster feudaler Strukturen. Pásztor also ist, wie Minister Zoltán Balog oder Heimatdichter Zsolt „Zigeuner sind Tiere“ Bayer, auch nur einer dieser „weißen Männer“, die alles besser wissen, aber nichts besser machen. Doch man kann von Staatsbürgern, die man wie „Wilde“ behandelt oder bezeichnet, kaum die Einhaltung von Normen erwarten. Eine Binsenweisheit, doch an dieser Grundvoraussetzung scheiterte bisher jede „Strategie“ in Ungarn. Freilich wird man die Hühnerdiebe von Omas Garten nicht mit Nächstenliebe und Humanismus allein fernhalten, – ohne diese aber auf lange Sicht schon gar nicht.

Die regierungsnahen Medien triumphieren derweil ob der Auftritte Pásztors, erkennen sie doch das Eingeständnis der „Linken“, dass ihre „political correctness“ an der „Realität“ gescheitert ist und sie daher nun Fidesz kopierten, ja, sich sogar an Jobbik orientierten, in dem sie versuchen, ihre Popularität über Ängste und Ressentiments der Bevölkerung zu erhöhen, wobei man diese Ressentiments notfalls auch selbst steigert. Die „Linke“ seien sich für nichts zu schade und zu blöd, um irgendwie an die Macht zurückzukommen, aber so dumm sei das ungarische Wahlvolk nicht und werde im Zweifel eher das Original wählen als die billige Kopie.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 18.07.2014

Roma teen out of coma weeks after vigilante attack in France

A Roma teenager who was left struggling for his life after being brutally beaten by vigilantes in France has emerged from his coma and is talking, his lawyer said Sunday.
Gheorghe, who was initially mistakenly referred to as Darius when the incident took place last month, “is very well,” Julie Launois-Flaceliere told AFP. “He has emerged from his coma and his life is no longer in danger. He talks and recognizes his family, it’s very positive.” The 17-year-old was dragged into a basement in the Paris suburb town of Pierrefitte-sur-Seine on June 13, savagely beaten by a dozen residents of a housing estate who accused him of theft, and left unconscious in a supermarket trolley where he was later found. Suffering from severe brain injuries, Gheorghe was taken to a Paris hospital where he has been treated since the attack. Launois-Flaceliere said it was too early to assess the after-effects of his trauma, but added he appeared to be recovering his memory. A source close to the case said the judge tasked with investigating the incident was able to visit Gheorghe in hospital on Friday. The teenager, who does not speak French, has an interpreter and his hospital room is closely guarded. Gheorghe left Romania for France to join his parents who were already in the country. At the time of the incident, he and his family had only just moved into an abandoned house in the town just north of Paris. On June 13, he was taken by force in front of his parents by a group of assailants angered by a rumor that he had broken into an apartment in a nearby estate. It is unclear how many people beat him up, but more than a month after the incident, no one has yet been detained. Romas have long suffered discrimination across Europe, centuries after migrating there from India. The Nazis killed hundreds of thousands of Roma during World War II, and even now rights organizations have warned of a spike in violence against the community in Europe.

In France, many of the 20,000-or-so Roma come from Romania or Bulgaria in search of a better life, and often end up living in extreme poverty in makeshift settlements with little or no access to basic amenities including water.
These are systematically destroyed under a controversial, official French requirement, forcing the traditionally sedentary population to move on to other settlements. Their presence in illegal camps on the fringes of towns and cities has often spurred controversy in France where they are perceived as being behind a rise in petty crime.

Aufruf zum Gedenken, am 2. August 2014, am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig!

Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Trauriger Höhepunkt des Völkermordes war der 2. August 1944, der sich dieses Jahr zum 70. Mal jährt. An diesem Tag wurde der Abschnitt BIIe im Konzentrationslager Auschwitz geräumt und die 2897 noch verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Allein in Auschwitz starben zwischen Februar 1943 und August 1944 19300 in diesem Abschnitt untergebrachte Menschen. Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma den Nazis zum Opfer. In Deutschland ist das Bewusstsein für die leidvolle Geschichte der größten Minderheit Europas und die eigene Verantwortung dafür jedoch kaum ausgeprägt.

Auch heute ist diese Bevölkerungsgruppe rassistischen Angriffen ausgesetzt, die teilweise lebensbedrohlich sind. So fand 2009 in Klingenhain unweit von Leipzig ein Brandanschlag statt, bei dem das Haus und Gewerbe einer Sinti Familie niederbrannte, die daraufhin ihren Wohnort verließ, da sie um ihr Leben fürchten musste. Vorausgegangen waren jahrelange Anfeindungen, Drohungen und Angriffe mit eindeutig rassistischem Hintergrund.
Auch im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf wurde im Herbst 2010 massiv Stimmung gegen ansässige Roma gemacht, die in verbalen und tätlichen Übergriffen mündete.

Diese Übergriffe finden nicht irgendwo weit weg statt, sondern in unserer unmittelbaren Umgebung und trotzdem nimmt der überwiegende Teil der Gesellschaft daran keinen Anteil, selten wird darüber überhaupt medial berichtet.
Vor allem in Deutschland erwächst aus dem nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma eine große Verantwortung, die sich nicht nur in einer würdigen Erinnerungskultur und einem entschiedenen Vorgehen gegen Rassismus (nicht nur) gegen Sinti und Roma in all seiner Bandbreite niederschlagen muss, sondern auch in einer aktiven Unterstützung der Verbesserung der Lebenssituation von Roma in ganz Europa!

Darum rufen wir am 2. August 2014, 16 Uhr anlässlich der Liquidation des Abschnitts BIIe im KZ Auschwitz vor 70 Jahren zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in der Goethestraße, Ecke Ritterstraße, am Schwanenteich in Leipzig auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für ein würdiges Erinnern!

Initiative „Leipzig Korrektiv“

http://ecoleusti.wordpress.com/

“Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben.

Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen.

“Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” Ein anderer User warnt vor Zuständen wie in Duisburg. Dort hatte es jahrelang Ärger um Dreck und Diebstähle im Umfeld eines von Roma bewohnten Hauses gegeben. “Die viehcher gehen sogar an die Autos”, meint ein weiterer User, ein anderer meint “wie kann man so ein volk hier ansiedeln?” Seine Partnerin erklärt: “Ohh man die solln uns bloß in ruhe lassen. Was wollen die hier? Es gibt tausend andere Städte und ausgerechnet nach Halle kommen sie. Sie werden uns alles versauen.” Ein User antwortet ihr daraufhin: “Das haben wir der Übermacht von Linken und Grünen im Landtag und Stadtrat zu verdanken… Fröhliches Verteilen von neuen Mitbürgern mit Migrationshintergrund.” Weitere Zitate aus der Gruppe: “Erst reißen die unsere Kindheitserinnerungen weg (Schulen, Kindergärten und ganze Wohnviertel) und nun leert die Stadt noch Eimer voller Scheiße über unsere Köpfe.”, “Raus mit dem maden die scheißen alles voll & machen Stress”, “Dreckspack diese Roma”, “Nicht nur schreiben sondern los auf die Straße aber sofort”, “Dann müssen die einheimischen mal auf die Strasse gehen und gegen so was vorgehen. Damit diese Version von menschen aus unsereren Stadtteil verschwinde”, “ich finde es auch zum kotzen die sollen uns doch einfach hier leben lassen und die gehen zurück wir haben unsere Ruhe wieder. Aber wenn die kommen dann kommen sie richtig die kakalaken”, “Es ist leider nicht nur in der Silberhöhe es betrifft unser ganzen Land wo sich das dreckspack aufführt…und ich schätze mal das die HWG gesondert Geld bekommt um so ein pack aufzunehmen bzw denen ist es meist eh egal…”. Eine junge Frau schreibt, “Bis vor kurzem War unsere Straße ruhig bis dieses Pack kam.Hier Wohnen ist echt nicht mehr angenehm”, eine andere “Wozu haben wir große Container…sofort dieses Volk entsorgen und auf die Mülllhalde.” Der Chef eine Security-Firma, die auch die Absicherung der Montagsmahnwache übernimmt, schreibt: “auf die Straße aber bitte im ramen und angemeldet”. Auch Gewalt wird angedroht. “Alle in Sack und weg”, schreibt eine Frau, eine andere entgegnet: “Vorher noch drauf hauen.”

Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.”

Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe. “Ich denke mal, die HWG wird sich nicht rühren. Die Gelder für die Mieten kommen von Staat, der Rest wird die nicht interessieren”, meint ein User, ein anderer: “wenn keiner was unternimmt wird es noch schlimmer werden wie es schon ist.es gibt viele mittel und wege auf diese situation aufmerksam zu machen(zbs eine petition)nichts tun ist nicht der richtige weg.”

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 17.07.2014

Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet.

Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Mehr als 700 Mitglieder

In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft. Auf MZ-Anfrage wollten sich die vier Gründer der Gruppe nicht äußern.

Indes ist die Stimmung auf der Silberhöhe selbst aufgeheizt. In der Staßfurter Straße sammeln Mieter der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) Unterschriften gegen Lärm. „Es geht vor allem um Ruhestörung und Lärmbelästigung“, sagt Hirmhild Schilling, die seit 18 Jahren auf der Silberhöhe wohnt. Sie meint, dass die seit Mai in der Straße wohnenden vier Roma-Familien sich jeden Abend bis spät in die Nacht vor dem Haus versammeln würden. Zudem würden die Grünflächen und Parkplätze in der Nachbarschaft immer mehr verschmutzen.

Beschwerden über Lärm und Schmutz

Auch ihre Nachbarin Ilona Richtscheid beschwert sich über Lärm und Schmutz. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagt sie. Beide unterstellen den Roma, dass sie im nahe gelegenen Supermarkt stehlen würden. Die Geschäftsstellenleiterin, die nicht genannt werden will, widerspricht diesem Vorwurf: „Wir haben keine Zunahme von Diebstählen zu verzeichnen.“

Die HWG kann die Vorwürfe der Anwohner ebenfalls nicht bestätigen. „Unsere Hausmeister konnten keine Zunahme der Vermüllung von Freiflächen feststellen“, sagte der Sprecher der HWG Steffen Schier. Richtig sei, dass in den vergangenen Monaten mehr Mieter aus Osteuropa wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Wohnungen in der Silberhöhe bezogen hätten. Konkrete Zahlen gebe es aber nicht, da das Unternehmen bei den Mietern keine Unterschiede nach Herkunft, Alter oder Verdienst mache. Bei der Vermietung verfolge die HWG aber den Ansatz der Inklusion. „Das heißt, keine Ballung von Nationalitäten in einzelnen Häusern“, sagte Schier.

Immer wieder Vorfälle auf Facebook

Für Torsten Hahnel vom Verein Miteinander in Halle ist die Facebook-Seite und die Stimmung vor Ort alarmierend. „Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen“, sagte er. Bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt habe es in den vergangenen anderthalb Jahren vermehrt rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime über Facebook gegeben. Für Hahnel ist das Wichtigste, dass jetzt das Gespräch mit den Roma und den Anwohnern gesucht werde. „Dabei muss ruhig und sachlich geklärt werden: Wie ist die Situation wirklich vor Ort, was sind die Probleme? Klar ist aber: Man muss Rassismus auch Rassismus nennen“, so Hahnel, der die Stadt und die HWG dabei in der Verantwortung sieht.

Die Stadt selbst reagierte auf eine MZ-Anfrage zurückhaltend. Die Integrationsbeauftragte der Stadt sei eingebunden und stimme sich mit allen Beteiligten ab, teilte Sprecher Drago Bock mit und fügte hinzu: „Die Stadt distanziert sich von den Facebook-Beiträgen und prüft rechtliche Schritte.“

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 18.07.2014

Gräbern von Sinti und Roma droht die Räumung

Zahlreichen Grabstätten von Sinti und Roma in Deutschland droht die Räumung – die Ruhefristen der Friedhöfe laufen aus. Aber für die Angehörigen sind die Gräber zugleich auch Gedenkstätten für NS-Opfer. Und die müssten erhalten werden, fordert der Verband der Sinti und Roma in Heidelberg.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat deshalb Bund und Länder am Montag aufgefordert, mehr für den Erhalt der Grabstätten von Sinti und Roma zu tun. Die Gräber seien auch Erinnerungsorte an die Opfer des Holocaust, sagte er in Heidelberg. Das findet auch Max Birkenfelder. Er hatte fünf Geschwister einst, vier von ihnen haben den Holocaust überlebt, genauso wie er selbst und beide Elternteile. Seine kleine Schwester aber wurde im KZ Radom ermordet, einem Außenlager von Majdanek in Polen. Auch mehrere Onkels und Cousins überlebten die NS-Lager nicht.

„Dann fällt unsere Familie auseinander“

„Wenn ich heute zum Grab meiner Eltern gehe, dann denke ich nicht nur an sie, sondern an alle, die den Holocaust nicht überlebt haben. Es erinnert mich daran, was mit uns Sinti und Roma damals passiert ist“, sagt Birkenfelder. „Wenn das Grab irgendwann geräumt wird, dann fällt unsere ganze Familie auseinander.“ In vier Jahren läuft die Ruhefrist für das Grab aus. Etwa 3.000 Euro müsste der 76-Jährige zahlen, wenn er die Frist verlängern will. Woher er das Geld nehmen soll, weiß der Rentner nicht.

Max Birkenfelder hat dasselbe Problem wie zurzeit viele Sinti und Roma in Deutschland. Manchmal lässt sich eine Ruhefrist noch mit Geld verlängern, manchmal nicht mal das – das liegt am jeweiligen Friedhof. Was für andere Menschen schon ärgerlich und traurig ist, erscheint vielen Sinti und Roma unerträglich. Denn in den Grabstätten ruhen die wenigen Überlebenden des Holocaust – und sie sind zugleich der Ort, derjenigen zu gedenken, von denen es keine Spuren mehr gibt und auch kein Grab. Jener Sinti und Roma, die in der NS-Zeit ermordet wurden.

Strenge Friedhofsordnung

Das Gräbergesetz sieht vor: Überlebende des Holocaust, die vor dem 31. März 1952 starben, erhalten ein sogenanntes „Ehrengrab“ mit ewigem Ruherecht. Gräber von Opfern der NS-Diktatur, die nach diesem Stichtag gestorben sind, werden hingegen wie ganz normale Grabstätten behandelt. Eine Ausnahme bilden die jüdischen Friedhöfe.
„Wenn die Gräber beseitigt werden, dann geht den Familien auch die Erinnerung verloren, an einen Teil ihrer Biografie und an die Menschen, die einem einmaligen rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen sind“, sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Er geht noch weiter: Es handele sich bei den Stätten auch um „Lernorte“ für die Bevölkerung: Man könne durch sie begreifen, was in Deutschland einmal möglich gewesen sei und was heute unvorstellbar erscheine.

Es geht um rund 3.500 Gräber

Um die Grabstätten zu schützen, schlägt der Zentralrat vor, sie unter Denkmalschutz zu stellen oder in Ehren- oder Dauergräber umzuwandeln. Maximal um 3.500 Gräber gehe es bundesweit – ihr Erhalt sei gemessen an den 40 Millionen Euro, die etwa der Bund jährlich für Kriegsgräberfürsorge aufwende, ein „minimaler Betrag“, urteilt Rose. Nun will sich Rose bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesrats für eine bundesweite Lösung einsetzen. Das ist ihm auch deswegen wichtig, weil er darin auch eine symbolische Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer des NS-Regimes sieht. Auf eine Lösung hofft auch Max Birkenfelder. Ihm ist vor allem die Erinnerung an die Geschichte seiner Familie wichtig – und an dieser sollen auch Außenstehende teilhaben, findet er: „Ich möchte auf dem Grab einen Hinweis anbringen, dass meine Eltern Überlebende des Holocaust sind.“

Quelle: SWR
Stand: 07.07.2014

Hungarian City Set to ‘Expel’ Its Roma

The European Roma Rights Centre (ERRC) is deeply concerned about a recent local government decree designed to expel Roma from Miskolc, a major city in Eastern Hungary. The ERRC sent its legal analysis to the European Commission to underline the unlawfulness of the action, urging the European Commission to take action against Hungary as its local decree is in breach of EU law. The local Romani community is holding a public rally in the city today to protest the Miskolc government’s actions.

The government of the city of Miskolc recently amended a decree on social housing that in effect seeks to drive Roma out from the city limits – adding a new, worrying chapter to this city government’s history of excluding Roma.

The decree foresees the demolition of the most impoverished low-comfort social housing neighbourhoods in the city (the so-called ‘numbered streets’) which are almost exclusively inhabited by Roma. The decree explicitly discriminates against people living in low-comfort social housing. It offers compensation to them to terminate their contracts, but only if they buy a property strictly outside the territory of Miskolc. That property cannot be sold or mortgaged for at least 5 years. No such restrictions apply to tenants of full comfort social housing – most of whom are non-Roma.

The local government has hardly concealed its aim to expel the Romani community of this neighbourhood, as the city’s equal opportunities programme acknowledges that low-comfort social housing neighbourhoods are occupied by Roma.

People living in these neighbourhoods will not only be forced out of the city, but will be at risk of becoming homeless.

The authorities of Miskolc have been pursuing since at least 2009 a policy of excluding and stigmatising the Romani population. Public statements from the police chief on the existence of ‘gypsy crime’ and from the mayor who spoke of his wish to clear the city from ‘anti-social’ Roma, prepared the ground for this attempt to expel Roma from the town. The local government’s law enforcement have also conducted 45 property inspections within a ten-month period targeting Roma neighbourhoods. The Romani tenants felt humiliated, particularly as no such measures were taken in any other areas of the city.

The ERRC considers this an egregious example of systemic discrimination and racism in an EU member state. The plans of the city of Miskolc contradict the Hungarian Constitution, the Charter of Fundamental Rights and the Race Equality Directive of the European Union, the European Convention on Human Rights, and commitments of Hungary under the European Union Framework for National Roma Integration Strategies.

The ERRC has urged the European Commission to remind the Hungarian authorities to adhere to their obligations and take steps to stop these violations of fundamental rights. The Commission should call on Hungary to nullify the decree, and if necessary, start infringement proceedings for this breach of EU law.

The ERRC’s Memorandum on the lawfulness under European and international law of amendment to Miskolc social housing law can be found here.

For more information, contact:

Sinan Gökçen
Media and Communications Officer
European Roma Rights Centre
Tel. +36.30.500.1324
sinan.gokcen@errc.org

Source: ERRC
Date: 25.06.2014

Übergriffe auf Roma- Wohnungen in Südspanien

Frankreich, Rumänien und jetzt auch in Spanien: Roma sehen sich derzeit in Teilen Europas vermehrt mit Hass und Gewalt konfrontiert. So kam es am Wochenende bei einer Kundgebung gegen eine Welle von Einbrüchen in der südspanischen Kleinstadt Estepa zu Übergriffen auf Unterkünfte von Roma. Der rumänische Außenminister hatte erst Mitte Juni die „rassistische Rhetorik“ in einigen europäischen Staaten beklagt.

Die Demonstranten in Spanien machten Angehörige der Minderheit für eine Zunahme der Kriminalität in der Ortschaft in der Provinz Sevilla verantwortlich. Sie griffen nach Medienberichten vom Sonntag fünf Roma- Wohnungen an und setzten zwei in Brand. Menschen wurden bei den Zwischenfällen am Samstag nicht verletzt.

Zu der nicht angemeldeten Kundgebung war über soziale Netzwerke aufgerufen worden. Die Stadtverwaltung von Estepa hatte kurz zuvor selbst eingeräumt, dass die Zahl der Einbrüche in dem Ort mit 12.000 Einwohnern drastisch zugenommen habe. Sie berief eine Krisensitzung ein und kündigte eine Verstärkung der Polizeikräfte an.

Roma- Bub (17) nahe Paris ins Koma geprügelt

In Frankreich war es Mitte Juni zu einem Lynchjustiz- Angriff gegen einen Roma- Buben gekommen, der 17- Jährige liegt seither mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Er war am Stadtrand von Paris von rund einem Dutzend Anwohnern einer Wohnsiedlung wegen eines Einbruchs verprügelt und in einem Einkaufswagen zurückgelassen worden. Der Angriff hatte vor allem in Frankreich und Rumänien Empörung ausgelöst. Wie sich mittlerweile herausstellte, war der Teenager aus einer psychiatrischen Anstalt in Rumänien zu seinen Adoptiveltern nach Frankreich geflüchtet.

Der rumänische Außenminister Titus Corlatean hatte im Zusammenhang mit dem Gewaltakt in Frankreich erklärt, es bestehe „der ernsthafte Verdacht“, dass die Gewalt gegen zentral- und osteuropäische Staatsbürger durch die „xenophobe, populistische, und nicht selten rassistische politische Rhetorik einiger Politiker in europäischen Staaten“ verursacht werde.

Hasstiraden gegen Roma- Ausstellung in Bukarest

Doch auch Rumänien selbst hat mit Hass gegen Roma zu kämpfen. So sah sich vergangene Woche eine Ausstellung mit großformatigen Porträts von Roma- Musikern in der Hauptstadt Bukarest mit rassistischen Hasstiraden konfrontiert. „Ich habe Aufforderungen zum Rücktritt erhalten – und Behauptungen, es sei eine ‚Schande, Porträts von Zigeunern auszustellen‘“, sagte Museumsdirektor Virgil Nitulescu am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bilder stammen von dem Künstler George Vasilescu, der ebenfalls einen „Sturm rassistischer Nachrichten“ beklagte. Der sozialdemokratische Abgeordnete Bogdan Diaconu bezeichnete in einem Facebook- Eintrag die Ausstellung als „nationale Schande“. Er gestand ein, sich die Ausstellung nicht angesehen zu haben, sprach aber dennoch von „abscheulichem Kitsch“, einer „falschen Kultur“ und dem „endgültigen Untergang im Elend“.

Quelle: Krone Zeitung
Stand: 06.07.2014

Über die Jenischen, eine unbekannte Minderheit

„Wir campen nicht, wir wohnen. Warum lasst ihr uns nicht?“
jenische Familie

Wagen von Fahrenden

BILD: Schnappschuss aus Tübingen, kunstvoll verzierter Wagen von Fahrenden

Antiziganismus richtet sich im deutschsprachigen Raum nicht nur gegen Sinti und Roma, sondern kann sich auch gegen die Minderheit der Jenischen richten. Die Existenz dieser Minderheit ist in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik kaum bekannt.
Generell sind die Jenischen eine soziokulturelle Minderheit, deren Mitglieder sich teilweise auch als ethnische Minderheit verstehen. Es handelt sich um „eine transnationale europäische Minderheit, deren Wurzeln bis ins Mittelalter und möglicherweise noch weiter zurückreichen“.
Jenische sind bzw. waren eine Gruppe von Fahrenden, die sich nicht den Sinti und Roma zuordnen und über eigene Traditionen und eine eigene Verständigungssprache verfügen. Unklar ist Herkunft und Entstehung dieser Gruppe. Einer Theorie nach sind die Jenischen eine im Zuge der Bauernkrieg (1520-25) aus der Schweiz ausgewanderte Volksgruppe. Viele jenische Wörter stammen aus dem Romanes, aus der jüdischen Umgangssprache, dem Jiddischen und aus dem Rotwelschen. Allerdings ist Jenisch als Sprache an der Stufe zum Aussterben. Zwar wird Jenisch z.B. noch in Waldachtal, einem Ortsteil Lützenhardt, noch gesprochen bzw. zur Verständigung genutzt. Aber es gibt insgesamt wohl nur noch einige hundert, die diese Sprache bzw. ihren Wortschatz beherrschen.
Traditionell übten durch ihre fahrende Lebensweise übten Jenischen bestimmte Berufe aus. Berufe wie das Altwarensammeln, verschiedene Formen von Wanderhandwerken (Kesselflicker, Scherenschleifer, Korbflechter etc.) und den Hausierhandel. Diese Berufe verdeutlichen auch die Stellung der Jenischen als marginalisierte Minderheit und ihre gesellschaftliche Deklassierung.
In der Mehrheitsgesellschaft wurden die Jenischen, auf Grund ihrer traditionell fahrenden Lebensweise, häufig als „Zigeuner“ wahrgenommen und angefeindet und manchmal auch als „weiße Zigeuner“ bezeichnet.

Interessanterweise entstanden Gruppen mit ähnlichem Charakter fast zeitgleich in Großbritannien („Traveller“), Irland („tinker“) und Frankreich („Gens de Voyage“). Auch sie stoßen auf starke Ablehnung der ansässigen Mehrheitsgesellschaft. So lehnten in einer Umfrage 75 % der englischen Bevölkerung ansässige Traveller in ihrer Nachbarschaft ab. Durch Auswanderung gibt es auch größere Gruppen von Traveller in den USA.

Besonders im deutschsprachigen Raum ist die Minderheit zu finden. In Österreich sollen 35.000 Jenischen leben, genau soviel in der Schweiz, wo sie vermutlich am besten organisiert sind. Weitere Länder mit Jenischen-Minderheiten sind Frankreich und Luxemburg. Es soll auch Jenische in Ungarn und Weißrussland geben.
Was die Zahlen der Minderheit in Deutschland betrifft, so gibt es hier sehr unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 8.000 und 250.000. Die Bundesregierung sprach von etwa 8.000 Jenischen. Bis zu 400.000 Menschen in Deutschland sollen jenischer Abstammung sein, die wenigsten dürften sich dessen allerdings bewusst sein. In ganz Deutschland sollen noch etwa 5.000 Personen noch jenischen Traditionen leben. Heute ist die große Mehrheit der Jenischen fest ortsansässig. Nur ein paar hundert sollen noch ganzjährig fahrend sein, d.h. in einem Wohnwagen leben. Eine ältere Schätzung nennt 8-10.000 „Landfahrer“ für die alten Bundesländer, worunter aber auch Kleinzirkusleute, Schausteller und fahrende Sinti gefallen sein dürften. Sowieso ist der Begriff „Landfahrer“ durch eine jahrzehntelange Kriminalisierung von Fahrenden durch Behörden unter diesem Begriff zu vermeiden.
Als wichtigste Interessenorganisation der Minderheit in der Bundesrepublik gilt der „Jenische Bund in Deutschland“, der nach Eigenangaben etwa 4.000 Mitglieder haben soll.
Siedlungsschwerpunkt ist Süddeutschland. Angeblich leben bis zu 120.000 Jenische in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Traditionell leben sie hier in einzelnen, kleineren Orten oder Vierteln. Die baden-württembergische Stadt Singen gilt als Hochburg der Jenischen, wo hunderte Menschen mit jenischen Selbstverständnis leben.

Verfolgung im Nationalsozialismus
Jenische sind eine vergessene und bis heute öffentlich nicht anerkannte Opfer-Gruppe des Nationalsozialismus.
Die Jenischen wurden häufig auf Grund ihrer Lebensweise als „Zigeuner-Mischlinge“ oder wegen ihrer Lebensweise „als Asoziale“ bzw. „nach Zigeunerart umherziehende Personen“ kategorisiert und verfolgt. Teilweise wurden sie im NS aber auch als Jenische benannt. So wurden bei den deportierten „Kindern von Mulfingen“ die Jenischen-Kinder auch als Jenischen benannt, während die Opfer dieser Deportationen in der Geschichtsschreibung zumeist nur als Sinti benannt wurden.
Jenische NS-Opfer sind teilweise auch anhand ihres Wohnortes erkennen. Beispielsweise, wenn die Opfer aus Fichtenau im Kreis Schwäbisch Hall stammten, wo heute noch 50 Familien mit jenischem Stammbaum leben. Allein aus diesem kleinen Ort wurden fünf Jenische im KZ umgebracht.
Viele wurden ermordet oder zwangssterilisiert, die genaue Zahl der Opfer aus dieser Minderheit ist unbekannt. Schätzungen gehen von bis zu 100.000 Opfern aus. Timo Adam Wagner, ein Minderheiten-Vertreter gab an, fast jede zweite Familie habe Opfer zu beklagen gehabt, „meist sogar mehrere“.

In der Schweiz wurden die Jenischen zwar nicht wie im Nationalsozialismus verfolgt und umgebracht, aber es wurden ihnen durch eine staatliche Behörde mit Zwang hunderte Kinder weggenommen.



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