Roma in Ungarn: Kein Interesse für die Opfer

Fünf Jahre nach der rechtsextremistischen Mordserie

Im August 2009 wurden in Ungarn mehrere Rechtsterroristen gefasst: Sie hatten sechs willkürlich ausgewählte Roma erschossen und 55 Menschen verletzt, ebenfalls fast alle Roma. Die Mordserie ist bis heute nur ansatzweise aufgearbeitet.

„Schlaft, es ist nur der Wind!“, sagt die Mutter zu ihren Kindern. Doch der Junge hört sie kommen.

„Sie sind da“, schreit der Junge. „Raus, raus!“ Sie laufen aus dem Haus, direkt vor die Schrotflinten der heimtückischen Mörder, die im Dunkel der Nacht lauern.

So passiert es in der vorletzten Szene des Filmes „Nur der Wind“ des ungarischen Regisseurs Bence Fliegauf. Der international preisgekrönte Spielfilm erzählt die fiktive Geschichte einer Roma-Familie, die von rassistischen Mördern erschossen wird. Sie basiert auf wahren Ereignissen. In den Jahren 2008/2009 ermordeten rechtsextreme Terroristen in Ungarn bei Anschlägen sechs Roma, darunter einen vierjährigen Jungen, und verletzten 55 Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil lebensgefährlich. Den letzten Mordanschlag verübten sie am 3. August 2009, drei Wochen später wurden sie gefasst: vier Männer mittleren Alters mit einschlägiger rechtsextremer Vergangenheit.

Heute, fünf Jahre später, ist die Geschichte dieser Mordserie in Ungarn nur ansatzweise aufgearbeitet: Zwar wurden drei Täter vergangenes Jahr zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, ein Komplize zu 13 Jahren, jedoch steht ein langes Berufungsverfahren bevor. Zum anderen spielten ungarische Geheimdienste während der Romamordserie, ähnlich wie bei den NSU-Morden, eine zwiespältige Rolle: So etwa gaben sie während der Mordserie wichtige Erkenntnisse über die Täter nicht an die Ermittler weiter. Die genauen Umstände werden derzeit untersucht. Außerdem fahnden Ermittler noch nach mutmaßlichen Mittätern und Helfershelfern. Vor allem aber: Die meisten überlebenden Opfer und Angehörigen der Mordserie leben in tiefster Armut – eine Folge der Anschläge, aber auch des öffentlichen Desinteresses an den Opfern.

Erinnerungen eines Anschlagopfers

Krisztián Rontó schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers. Der junge Mann zeigt auf den Tatort. Da drüben, auf der anderen Seite des Flusses, stand der Schütze, 70 Meter entfernt, versteckt zwischen Büschen:

„Der Anschlag war am 15. Dezember 2008, es regnete und war schon dunkel, es passierte so gegen vier, halb fünf. Ich ging nach draußen, um Holz zu zersägen. Da kam der erste Schuss. Das Projektil schlug in die Mauer ein. Ich dachte, jemand spielt mit Böllern. Ich ging auf die Straße, um nachzuschauen, sah aber nichts. Dann nahm ich das Holz auf den Arm und wollte ins Haus gehen. Als ich vor der Tür stand, kam der zweite Schuss. Auch da dachte ich, es ist ein Böller, diesmal, dass ich auf ihn getreten sei, denn ich hatte ein Gefühl im linken Bein, als ob ich einen Stromschlag bekommen hätte. Plötzlich spürte ich etwas Heißes in der Beckengegend. Blut floss an mir herunter. Dann verlor ich das Bewusstsein und brach zusammen. Ich wachte erst wieder auf der Intensivstation auf.“

Krisztián Rontó, 25 Jahre alt, schmal, hoch aufgeschossen, dunkelblondes Haar, wohnt in dem nordostungarischen Dorf Alsózsolca. Er wirkt völlig arglos und noch fast jungenhaft. Rontó hat die 8. Klasse abgeschlossen und ein paar Jahre lang auf Baustellen gejobbt. Drei Monate vor dem Mordanschlag hatte er eine spezielle Berufsschulausbildung für Roma-Jugendliche in der nahegelegenen Großstadt Miskolc begonnen – er träumte davon, die neunte und zehnte Klasse zu schaffen und Malermeister zu werden. Doch die Mörder zerstörten seinen Traum: Nach dem Anschlag kämpften die Ärzte tagelang um sein Leben, es dauerte Monate, bis er wieder normal essen und laufen konnte.

Länger andauernde körperliche Arbeit kann Krisztián Rontó nicht mehr verrichten und konnte deshalb auch die Berufsausbildung nicht beenden.

„Meine Harnblase, mehrere Adern und inneres Gewebe waren verletzt, mein Steißbein war zersplittert. Das Projektil war durch mich hindurchgegangen und hatte ein vier Zentimeter großes Loch hinterlassen. Innen war alles zerfetzt. Mein linkes Bein spüre ich nicht mehr, weil durch die Schussverletzung mehrere Nervenstränge zerstört wurden. Im Oberschenkel spüre ich noch etwas, aber an der Wade und Fußsohle nichts mehr. Als ich aus dem Krankenhaus kam, sagte der Arzt, dass der Zustand meines Beines sich in fünf bis zehn Jahren verschlechtern werde, ich würde Schmerzen haben, schwerer gehen und vielleicht in einen Rollstuhl kommen. Gott sei Dank ist es noch nicht so schlimm. Aber wenn ich länger laufe, dann schwillt das Bein an, im Oberschenkel spüre ich Stiche, und manchmal bekomme ich Krämpfe. (mehr…)

Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Aufruf zur Kundgebung

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Quelle: Flüchtlingsrat BW
Stand: 02.09.2014

Czech hospitals refuse medical records to women sterilized against their will

Several hospitals in the Czech Republic are reportedly refusing to give women who were sterilized in their facilities without their informed consent the medical records of those procedures. In some cases records are said to no longer exist because they were destroyed during recent floods.

The Czech daily Lidové noviny (LN) reports that these women evidently will not have the opportunity to request compensation for these harms without their records. News server MedicalTribune.cz has reprinted an excerpt from the LN article online.

The article tells the story of a 55-year-old woman named Lenka who lives in Prague and gave birth in a hospital there during the 1980s. Doctors decided to perform a Caesarean section, and after the baby was delivered, they sterilized her.

She did not learn that she had been sterilized until she came out of the anaesthesia. The doctors never consulted the surgery with her.

Not only did Lenka lose the chance of becoming pregnant again, her marriage fell apart as a result. Despite this, she evidently will not have the opportunity to request the compensation that victims of such unwanted sterilizations are to be awarded by a new law now being drafted by the Czech Human Rights Ministry together with the Czech Helsinki Committee.

„U Apolináře Hospital told me they lost my medical records during the floods in 2002,“ says Lenka, a college-educated woman who has decided to go public about what happened to her to show that the victims of such unwanted sterilizations were not only from the Romani community. Some hospitals are reportedly also refusing to provide the necessary medical records to their former patients.

„The hospital claimed to me that the relevant records had already been destroyed. They said they destroy them every 10 years. I went there a second time, I argued with them, and in the end they found them and gave them to me,“ says Olga Kováčiková, another victim of such treatment.

Hospitals in the Czech Republic must store medical records for at least 40 years following a patient’s most recent hospitalization or 10 years after a patient’s death. „Some hospitals are deterring patients from acquiring their medical records or denying their existence. Evidence of the fact that sterilizations were once ordinarily performed for ’social‘ reasons puts the doctors‘ work in a bad light,“ says Lucie Rybová, director of the Czech Helsinki Committee, an NGO participating in drafting the law to compensate the victims.

According to Rybová, doctors referred to state-issued „indicators“ to explain their performance of sterilizations, mainly during the 1970s. „We have evidence that the indicators according to which sterilizations were performed – i.e., if a woman had four children by the age of 35 or three children by the age of 36 – targeted certain groups in the population to make sure they did not have more children, either due to their alleged ‚inadaptability‘ or because the mothers were disabled,“ she says.

How to deal with missing records is one of the main questions being addressed by the inter-ministerial group now designing the law. The question remains open as to whether and how to draft the law so it will apply to victims of sterilization prior to 1974, i.e., for cases where hospitals are no longer required by law to have preserved the records.

Source: Romea.cz
Date: 19.08.2014

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

Quelle + Link zur Aktion: Amnesty International
Stand: 02.09.2014

Französischer Abgeordneter erneut wegen Äußerung zu Roma verurteilt

Berufungsgericht bestätigt Geldstrafe gegen Politiker

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt. Gilles Bourdouleix wurde am Dienstag wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht im westfranzösischen Angers verschärfte die Strafe damit noch, da die untergeordnete Instanz im Januar die Geldstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Quelle: Die Welt
Stand: 12.08.2014

Silberhöhen-Bewohner wollen am Samstag protestieren

“Wir wohnen hier!!! Wo wohnt ihr??” – unter dieses Motto haben eine handvoll Rechtsextremisten in der Silberhöhe ihre Demonstration gegen dort lebende Roma gestellt.

Am Samstag um 13 Uhr wollen sie gegen die dort lebenden Ausländer protestieren. “Dürfen Immigranten über dem Gesetz stehen”, heißt es weiterhin. “Macht aus unserem Stadtteil kein SLUM.”

Erstellt, veröffentlicht und nach eigenen Angaben gedruckt (40 Mal in Farbe) hat die Flyer ein User, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem Videos des Berliner Neonazi-Rappers Patrick Killat alias “Villain051″ und Kategorie C teilt. Daneben gibt er sich als HFC-Ultra zu erkennen. Zudem ist er Mitglied der Facebook-Gruppe der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar”.

Es ist davon auszugehen, dass sich auch ansonsten unpolitische Einwohner der Kundgebung anschließen.

Die Demonstration soll damit unmittelbar vor einer bereits angemeldeten Kundgebung der Antifa stattfinden, die für 14 Uhr am gleichen Ort geplant ist.

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 05.08.2014

Czech town cancels apartment tender after Romani woman makes the best offer

The Czech Public Defender of Rights has drawn the attention of the Chamber of Deputies to a case of possible discrimination on the grounds of ethnic origin in access to housing as part of her report on her office’s activity during the second quarter. A town has canceled its tender for leasing a municipally-owned apartment after a Romani applicant made the best offer.

The complainant turned to the Public Defender of Rights after she repeatedly participated in the tender without success. She met all of the criteria of the publically announced tender (she paid a deposit and was not in debt to the town at the time of the tender) and objectively won it, as she made the highest offer of rent.

Nevertheless, the town did not conclude a rental contract with her, as the town council subequently passed a resolution canceling the tender for that particular apartment. The reason for canceling the tender is not evident from the resolution.

The town has not communicated the reason for canceling the tender even though it was repeatedly asked to give one, first by the complainant and then by the Public Defender of Rights. The town council has no reasons for having proceeded in this way, or rather, is refusing to substantiate its decision. (mehr…)

Antifa trifft auf Rechtsextreme: Aggressive Stimmung bei Demos auf der Silberhöhe

Am Sonnabend gab es zwei kleine Kundgebungen auf der Silberhöhe: Die hallesche Antifa demonstrierte gegen rassistische Vorfälle gegen Roma-Familien, einige Einwohner und Rechtsextreme gegen die Antifa und Roma. Die Polizei hielt beide Gruppen auf Abstand – und trotzdem war es ein deprimierender Nachmittag.

Es musste in der aufgeheizten Stimmung im halleschen Stadtteil Silberhöhe als Provokation aufgefasst werden: Unter dem Motto „Schnauze in der Platte – gegen die Fremdenfeinde in der Silberhöhe“ hatte die hallesche Antifa zu einer Demo am Sonnabendnachmittag aufgerufen, um auf die rassistischen Vorfälle, die den Stadtteil in den vergangenen Wochen umgetrieben hatten, zu reagieren. Anwohner hatten dagegen mobilisiert und ebenfalls eine Demo unter dem Motto „Wir wohnen hier. Wo wohnt Ihr?“ angemeldet. Eine brenzlige Mischung, zumal auch im rechtsextremen Spektrum für die Gegendemo geworben worden war. Die befürchtete Konfrontation blieb jedoch aus. Die Polizei hielt die rund 85 Antifa-Aktivisten und die 100 Teilnehmer der Gegendemonstration auf Abstand.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 09.08.2014

Ethnische Säuberung zur „Stadtverschönerung“: Behörden in Ungarn beginnen mit Zwangsumsiedlung von Roma

Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der Stadtregierung: „Auflösung von Ghettos und Slums“ fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die – mit jeweils ein paar tausend Euro abgefunden – in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. „Ethnische Säuberungen“ nennen das Aktivisten.

Der Fidesz-dominierte Stadrat hatte im April bzw. im Mai den entsprechenden Räumungsbeschluss gefasst und mit einer Wegziehprämie gekoppelt. Die Maßnahme wurde zunächst vor allem sozial und stadtplanerisch begründet, auch wenn die Umstände der Räumung bzw. Aussiedlung keinerlei Verbesserung der Lebensumstände oder gar Perspektiven der Bewohner bedeuteten. Kurz darauf wurde klar, dass die Räumung einzig der Errichtung eines durch ein Sondergesetz finanziertes neus Fußballstadion dient, wie sie in Ungarn zu Dutzenden entstehen und als Basiscamp und Fördermittelumschlagplatz für die neuen Fidesz-Clanchefs dienen. Offizielle Sprachregelung: durch die Räumungsmaßnahmen solle Miskolc „sicherer und lebenswerter“ werden.

Am Mittwoch wurden zunächst zwei Wohnungen geräumt, eine davon wurde von einer älteren Frau mit einer Beinamputation bewohnt, die andere von einer Familie mit drei minderjährigen Kindern. Die Eltern waren zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht anwesend. Entgegen gängigen Klischees war der Vater arbeiten und die Mutter bei einer Schulung. Die jetzt betroffenen Familien können nicht einmal mit der “Umzugshilfe” von maximal 2 Mio. Forint (6.600 EUR) rechnen, da sie gerichtlich zur Räumung freigegeben wurden. Mit all jenen Familien, die man nicht über Rechnungsrückstände (teils mit Bagatellbeträgen) gerichtlich aus den Wohnungen bekommt, will “man sich einigen”… (mehr…)

Minister Balog: Es gab keine Deportationen von Roma aus Ungarn

Längerer Artikel vom Kollegen Pusztaranger.
Insgesamt ein Blog den wir allen (erneut) ans Herz legen wollen.



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