Archiv für Januar 2011

Mehr Polizisten in Gemeinden mit erhöhter Kriminalität

In den kommenden Monaten werden mehr Polizisten auf den slowakischen Straßen zu sehen sein. Sie sollen besonders in Gebieten mit erhöhter Kriminalität dafür sorgen, dass die öffentliche Ordnung gewahrt wird. Dies führte Innenminister Daniel Lipšic in Jarovnice an.
Grundlage dieser Maßnahme ist eine Neuordnung der Polizei, die am ersten Januar in Kraft trat. Daniel Lipšic präzisiert:
„Ab ersten Januar haben wir die Neuorganisation des Polizeikorps aufgenommen. Deren Ziel ist eine deutliche Stärkung der Präsenz der Ordnungskräfte in Regionen mit erhöhter Kriminalität. Zu diesen gehören auch Regionen in der Ostslowakei – in den Selbstverwaltungskreisen Košice und Prešov. Im letzteren standen bisher motorisierte Einheiten mit 30 Polizisten auf Abruf bereit, ab ersten März werden es 105 sein.“
Er betonte, dass heutzutage in solchen Gebieten die Bewohner kleine sowie größere Verbrechen zu befürchten haben. Es sei Aufgabe des Staates, ihre Gesundheit und ihren Besitz zu schützen. Dies mache es notwendig, die Polizisten aus den Büros in die Straßen zu versetzen. (mehr…)

Slowakei: Roma-Politiker als Lachnummer

Ein Bürgermeister, der kaum lesen kann, wird zum Hit im Internet und facht den Streit um Roma in der Slowakei erneut an.

Mühsam stammelt sich der Mann durch den Text, den schließlich eine Kollegin für ihn vortragen muss, schafft nicht einmal sein Amtsgelöbnis ohne Fehler und zettelt zuletzt noch eine lautstarke Streiterei im Rathaus an. Die peinliche Angelobung des 43-jährigen Vladimir Pokuta zum Bürgermeister des Städtchens Richnava in der Mittelslowakei ist zum Internet-Hit bei unseren Nachbarn geworden (siehe Link). Mehr als 60.000 Menschen haben das kurze Video auf youTube innerhalb weniger Tage angeklickt und damit auch eine neue Debatte über eines der heikelsten Themen in der Slowakei angezettelt: die Außenseiterrolle der Roma-Minderheit.

Eine halbe Million von ihnen lebt derzeit in der Slowakei, der Großteil in gettoähnlichen Siedlungen im Osten des Landes. Erdrückende Armut, mangelnde Schulbildung und eine Arbeitslosenrate bis zu 30 Prozent prägen ihr Dasein als diskriminierte Außenseiter. (mehr…)

Sonderschulen für Roma-Kinder

Im Staat des Europäischen Ratspräsidenten lernen Roma-Kinder oft in ethnisch abgetrennten Schulen. Das ist nicht Gesetz, entwickelt sich aber so.

Der heruntergekommene achte Bezirk von Budapest ist bekannt für seine Armut und für den hohen Anteil der dort lebenden Roma. Dort liegt auch der rußgeschwärzte Backsteinbau der Lakatos-Menyhert-Grundschule. Sie ist eine von 200 ungarischen Schulen, die ungarische Bürgerrechtsaktivisten als abgespalten oder abgesondert bezeichnen.

Tatsächlich sind fast alle der 120 eingeschriebenen Schüler Roma. Es ist eine Art Roma-Sonderschule. Bis auf zwei Lehrer ist jedoch keiner der Pädogogen Roma. Die Lehrer haben auch keine spezielle Ausbildung, um auf die besonderen Bedürfnisse ihrer Schüler eingehen zu können. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Kinder schafft es auf ein Gymnasium und macht dort auch einen Abschluss – was auch in Ungarn die Bedingung für sozialen Aufstieg. (mehr…)

Türkei ändert diskriminierende Paragraphen

Während in Rumänien derzeit die Bezeichnung „Zigeuner“ statt „Roma“ per Gesetz durchgesetzt werden soll wird in der Türkei die analoge Bezeichnung „Cingene“ aus den Gesetzestexten entfernt. Laut Vizepremier Bülent Arinç komme dieser Änderung eine symbolische und psychologische Bedeutung im Kampf gegen Diskriminierung zu. Anlässlich eines Treffens mit über zwanzig türkischen Roma-Organisationen kündigte Staatsminister Faruk Çelik die Änderung einer ursprünglich aus den 1930er Jahren stammenden Gesetzespassage an, die es dem Innenministerium gestattet, „Zigeuner“ nach eigenem Ermessen aus der Türkei auszuweisen. Er verwies darauf, dass die AK-Partei bereits einen ähnlichen Paragraphen aus einem 1934 verabschiedeten Gesetz entfernt hat, in dem es heißt: „All jene, die keine Verbundenheit und Treue mit der türkischen Kultur gezeigt haben, Anarchisten, nomadische Zigeuner, Spione, (…) können nicht als Immigranten in die Türkei nicht akzeptiert.“ „Ich weiß, dass die Roma stolz sind, Bürger der Türkei – und in der Türkei unter diese Flagge – zu sein. Sie sind Leute, die dieses Land, diese Flagge und die Einheit des Landes lieben. Deshalb wurden Ausdrücke, die die Roma erniedrigen, 2006 aus den betreffenden Gesetzestexten entfernt“, so Faruk Çelik.

2009 startete die Regierung ihre „Roma-Initiative“ zur Verbesserung der Lage (hier mehr) der über drei Millionen Roma in der Türkei. Im Dezember 2009 trafen sich rund 120 Roma-Vertreter zu einem „Workshop“, in dem die Anliegen und Probleme der Roma-Communities in der Türkei behandelt wurden. Ein gemeinsamer Abschlussbericht fasste die Forderungen der Volksgruppe an die Politik zusammen. Im Rahmen der „Roma-Initiative“ lud Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan im März 2010 zu einer Großveranstaltung mit fast 10.000 Roma.

Quelle: dROMa
Stand: 07.01.2011

Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

… denn Abschiebungen lösen keine Probleme.

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht. (mehr…)

Schneeberger Gastfreundschaft

Im sächsischen Schneeberg sind Asylbewerber aus Mazedonien in einer früheren Jägerkaserne der Bundeswehr untergebracht worden. Seitdem werden im Ort antiziganistische Vorurteile gepflegt.

In den EU-Staaten wurde im Dezember 2009 die Visumspflicht für mazedonische und serbische Staatsangehörige weitgehend abgeschafft. Seitdem klagen deutsche Innenminister darüber, dass die Reisefreiheit missbraucht werde. Spiegel und Focus prophezeiten im Oktober einen »Zustrom« von Asylbewerbern, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem »offenkundigen Missbrauch« des Asylrechts. Im September hatten 800 serbische Staatsangehörige und 500 Mazedonier Antrag auf Asyl gestellt, der Spiegel sprach in diesem Zusammenhang von einer »Asylbewerberwelle«. Schon im Oktober wurden die finanziellen Rückkehrhilfen für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien gestrichen. Dass die Wortwahl, derer Innenminister und Medien sich bedienen, die Wahrnehmung in der Bevölkerung beeinflusst und Ressentiments verstärkt, konnte man in den vergangenen Wochen unter anderem im sächsischen Schneeberg beobachten. (mehr…)

Schicksal der Sinti und Roma nicht vergessen

BergstraSe. Mit dem Begriff „Zigeuner“ assoziieren sogar heute noch viele die Vorstellung vom „fahrenden Volk“, von „Gauklern“ und „Gaunern“. Dass die antiziganistischen Klischees und Vorurteile präsent sind, ergab nicht zuletzt eine Erhebung an hessischen Schulen, die der Verband Deutscher Sinti und Roma durchführte. Selbst gut ein Drittel der befragten Lehrer verband mit der Volksgruppe ein nomadenhaftes Leben. Sie wussten nicht einmal um das Schicksal der Gruppe im Zuge der rassistischen Ausrottungspolitik des Nationalsozialismus.
Landrat begrüßt Projekt
„Ihre Geschichte darf nicht vergessen werden“, unterstrich Landrat Matthias Wilkes. Er begrüßte das vom Landesverband initiierte Projekt, für den Unterricht Medienkoffer mit Textdokumenten und Bildmaterial zusammenzustellen. Dabei steht lokale Aspekte im Mittelpunkt. In dem Pool von Materialien kommen auch Zeitzeugen zu Wort und werden Biographien von ehemaligen Mitbürgern rekonstruiert. Zurzeit wird eine Version mit Dokumenten aus den Kreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald erarbeitet. Autor ist der Politologe Dr. Udo Engbring-Romang. (mehr…)

Das Wort „Cingene“ wurde aus dem Gesetzestext entfernt

Die Bezeichnung „Cingene-Zigeuner“, die in der türkischen Sprache für die Roma Bevölkerung verwendet wird, wurde aus dem Gesetzestext als solches entfernt. Vize-Premier Bülent Arinç sagte, dass diese Änderung eine symbolische und psychologische Bedeutung im Kampf gegen Diskriminierung hat. (Cumhuriyet)

Quelle: Migazin
Stand: 06.01.2011

Türkische Presseschau – Angelehnt an Presseberichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft der Türkei (TRT)

Die Tageszeitung HABERTÜRK berichtet über Staatspräsident Abdullah Gül, der die Teilnehmer der 3. Botschafter Konferenz im Palais Çankaya empfangen hat. Gül habe in seiner Rede vor den Botschaftern mehr Aufmerksamkeit gegenüber dem ansteigenden Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit in Europa gefordert. Ausserdem rief Gül die Botschafter dazu auf, dieses Thema mit Besonnenheit anzugehen und zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten.

VATAN berichtet über einen Artikel der US-Tageszeitung New York Times, die über die Türkei handelt. Demnach soll die Türkei im Irak bedeutenden Einfluss ausüben. Zum selben Thema schreibt die Tageszeitung HÜRRIYET, im Norden des Irak würden 15 Tausend Türken arbeiten und 700 türkische Unternehmen Zweidrittel der im Irak tätigen ausländischen Unternehmen ausmachen.

Die Tageszeitung ZAMAN berichtet über die strategischen Ziele der Türkei, wonach zwischen 2011 bis 2014 angestrebt wird, die Entwicklung zum Produktionsstandort in Eurasien für mittel- und hochtechnologische Produkte auszuweiten. In diesen Rahmen seien Fahrzeuge, Maschinen, Hausgeräte, Elektronik, Textilien, Lebensmittel und Stahl-Eisen Produkte als Hauptsektoren ausgewählt. (mehr…)

Antiziganistische Symbollehre: Rabenvögel

Im Antiziganismus finden häufiger Rabenvögel als Gleichnis Verwendung. Dabei werden die angeblichen Eigenschaften, die man traditionell diesen Vögeln zuschreibt auf die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma übertragen. Dabei ist es vor allem die vermeintliche Eigenschaft der Neigung zum Diebstahl die von den Rabenvögeln auf Sinti und Roma übertragen wird. Im deutschsprachigen Raum ist ja teilweise die Rede von den „diebischen Elstern“ oder „klauen wie die Raben“. Sinti und Roma werden daher manchmal auch als Rabenvögel dargestellt. Der Kenner dieser Symbolik weiß dann zu übersetzen, dass die Gestalt des Rabenvogels symbolisch für Sinti und Roma steht.
Ein anschauliches Beispiel dafür ist ein Plakat der rechtspopulistischen „Schweizerische Volkspartei“ (SVP). Auf ihm sind drei Rabenvögel zu sehen, von denen sich zwei die „Schweiz“ (erkennbar an der Form des Staates und der Fahne) die Schweiz mit ihren Schnäbeln geschnappt haben und darum streiten. (mehr…)