Archiv für Mai 2011

PI-News dreimal antiziganistisch

Das deutschsprachige Hassportal „PI-News“ ist vor allem für seinen antimuslimischen Rassismus bekannt. Aber auch sonst finden sich vielerlei Ressentiments, beispielsweise gegen „Südländer“. In einem kurzem Beitrag vom 23. Mai 2011 mit dem Titel „Berlusconi: Milano kein islamisches Zigeunopolis“1 wird lobend der rechte Populismus des italienischen Ministerpräsidenten und Patriarch Berlusconi erwähnt.
Dessen neuegeformte Parteiformation „Il Popolo della Libertà“ (PDL) hatte bei den Kommunalwahlen in Berlusconis Heimatstadt Mailand kräftige Stimmeinbußen hinnehmen müssen. So kommt es am Wochenende zu einer Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Um sich wieder attraktiver zu machen greift Berlusconi in die Kiste der alten Feindbilder. Er warnte, dass die Stadt nicht an die Linke fallen dürfe, keine islamische Stadt und kein „Zigeunopolis mit Zigeunerlagern“ werden dürfe.
Mit Hilfe solcher alten Feindbilder hofft Berlusconi also bürgerliche Angst-Wähler und Wählerinnen für sich mobilisieren zu können.
PI-News gratulliert zu dieser billigen Hetze:

Wohlgesprochen! Da ist in der Politik wenigstens Pfeffer drin. Mal sehen, ob es wirkt am Sonntag! Unsere gleichgeschalteten Medien tun natürlich bereits empört! “Rassismus pur”!

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Berlusconi warnt vor „Stadt voller Zigeuner“

Bei der Wahl um das Bürgermeisteramt in Mailand droht Berlusconis Kandidatin eine Niederlage. Mit rassistischen Äußerungen versucht er die Stimmung zu drehen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zieht wegen des drohenden Verlusts seiner Hochburg Mailand verstärkt fremden- und religionsfeindliche Register. Die linke Opposition warte nur darauf, Italiens Finanzmetropole zu einer „islamischen“ Stadt zu machen, überlaufen von Roma und anderen Ausländern, ließ Berlusconi wenige Tage vor der Stichwahl um Mailand verlauten.

„Mailand darf aber nicht zu einer Stadt der Zigeuner, voller Roma-Lager, belagert von Ausländern werden.“ (mehr…)

«Wir fackeln Eure Häuser ab»

Im ungarischen Dorf Gyöngyöspata solidarisieren sich die Bewohner zunehmend mit den Garden der Rechten.

Unter dem Titel «Machtergreifung – Neonazis haben de facto die Polizeigewalt in einem ungarischen Dorf übernommen» berichteten wir in der April-Ausgabe unserer Zeitung über die rechtsextreme Bürgerwehr der «Jobbik»-Partei, die zwei Wochen lang das Dorf Gyöngyöspata belagerte, um die «Zigeunerkriminalität» zu bekämpfen.

Doch es ist noch nicht vorbei, wie die «Jungle World» im April berichtete: «Jobbik» hielt Anfang des Monats eine Kundgebung mit rund 2.000 Menschen ab, die gemeinsam durchs Dorf streiften. Solche Aufmärsche gegen die «Zigeunerkriminalität» hat es in den vergangenen Jahren in vielen ungarischen Dörfern gegeben. Die antiziganistische Propaganda, die Angehörige der Roma-Minderheit für Alltagskonflikte, Diebstähle und Gewalt verantwortlich macht, kommt in der ungarischen Provinz gut an.

Das Mikrofon und die Bühne sind inzwischen verschwunden, eine kleine Gruppe von Rechten ist aber geblieben. Gerufen wurden sie vom Ortsvorsitzenden der «Jobbik», Oszkár Juhász, wegen der angeblich ausufernden Kriminalität, die von den rund 500 im Dorf lebenden Roma ausgehe. Die Rechtsextremen mit ihrer Bürgerwehr «patrouillieren» noch immer durch Gyöngyöspata, bauen sich bedrohlich vor den Häusern der Roma auf. Mit Uniformen und Befugnissen hat sich die rechte Bürgerwehr selbst ausgestattet. Einige haben Peitschen und Äxte. Unbeobachtet kommt niemand mehr bis zum Dorfladen oder auch nur zum Nachbarn. Das Auftreten der «Szebb Jövöert», zu deutsch «Schönere Zukunft», wie sich die Gruppe nennt, in diesem kleinen Dorf am Fuß des Matra-Gebirges hat jedoch inzwischen im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Der Name spielt auf das ungarische Pendant zum deutschen Hitlergruß an: «Gott gebe eine schönere Zukunft!» Auf dem Nachrichtenportal «index.hu» ist zu lesen: «Ungarn hört in Gyöngyöspata auf», hier sei das staatliche Gewaltmonopol einer selbsternannten Bürgerwehr übergeben worden. Ungestört von der großen Aufmerksamkeit in den Medien schüchtern die rechten Militanten morgens die Kinder der Roma-Familien auf dem Weg zur Schule ein, nehmen eigenmächtig Personenkontrollen vor oder hindern Roma am Betreten bestimmter Straßen. Die örtliche Polizei stört das nicht. (mehr…)

Bettelverbot erzürnt nicht nur die Kirche

Österreich: Alpenrepublik versucht, Roma loszuwerden

Graz. Darf man sich an eine Hauswand setzen, eine leere Margarinedose vor sich aufstellen und hoffen, dass jemand Münzen hineinwirft? Österreich trägt einen Grundsatzstreit aus: Schon vier von neun Bundesländern der Alpenrepublik verbieten generell das Betteln. Sozialdemokraten und die katholisch geprägte Volkspartei geben dem Drängen der Rechtspopulisten nach, die Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus den Innenstädten verbannt sehen wollen. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Zwei Professoren protestieren

Graz, mit 260 000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes, ist das Revier von etwa 70 Roma vor allem aus der Slowakei, aber auch aus Rumänien und Bulgarien. Seit mehr als einem Jahrzehnt sitzen hier immer dieselben Bettler vor Kirchen oder am Hauptplatz und bitten still um Gaben. Als zu Monatsbeginn ein totales Bettelverbot in Kraft trat, waren erstmals neue Gesichter am Straßenrand zu finden: Zwei emeritierte Professoren, der bekannte „Armenpfarrer“ Josef Pucher, ein 85-jähriger früherer ORF-Intendant und ein Ex-Landespolitiker ließen sich vor dem Landtag nieder, stellten Sammelbüchsen vor sich auf und warteten auf die Polizei. Sie wurden angezeigt. Jetzt hofft Pfarrer Pucher auf einen Strafbefehl. Ein ähnlicher Fall in Salzburg liegt den Wiener Verfassungsrichtern schon vor.

Dass Bettler Passanten nach österreichischem Recht nicht ansprechen oder ihnen gar hinterherlaufen dürfen, ziehen auch die Gegner der Verbotsgesetze nicht in Zweifel. Beschwerden über Diebstähle oder Belästigungen gab es keine. Immer wieder ging die Polizei Hinweisen auf Menschenhandel nach. Immer ohne Erfolg: „Organisiert“ an der Bettelei war allein, dass die Roma gemeinsam reisten und den Erlös gelegentlich teilten.

Trotzdem bestreiten die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ mit der „Bettlermafia“ seit zehn Jahren ihre Wahlkämpfe. SPÖ und ÖVP stehen unter Zugzwang. Mit einem ersten Versuch, das Betteln ganz zu verbieten, scheiterte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl am grünen Koalitionspartner. Die Landesregierung half ihm aus der Patsche und beschloss ein Verbot gleich für die ganze Steiermark. Ärger bekam der Bürgermeister danach von seiner katholischen Klientel. Auftrieb gibt den Gegnern ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, das 1998 ein ähnliches Verbot für Stuttgart aufhob.

Quelle: Morgen Web
Stand: 20.05.2011

In den Kosovo abgeschoben? Wie mit Roma geplant!

Hannover. Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht?
Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren.
Im April 2010 hat die deutsche Regierung ein Rückübernahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung abgeschlossen, wonach in den kommenden vier Jahren jährlich 2.500 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. (mehr…)

Gyspy scare stories given Jewish makeover

A group campaigning for the rights of Britain’s traveller communities has set up a website substituting the word gypsy in „blatantly racist“ headlines with the word Jew.
The Dale Farm Solidarity group built Jewify to raise awareness of the „official institutions, mainstream politicians, or newspapers openly espousing…racism against Gypsies“.
The site allows users to see what newspaper articles would look like if their subject was the Jewish people. A 2008 story in the Express about politician Tessa Jowell’s reaction to a gypsy camp near her house was altered to read: „Anger at Jewish invasion near Jowell’s retreat“.
A Mirror story from earlier this headlined was given the new headline: „Jews lose driving licences for allegedly paying people to pass tests for them“.
According to the creators, while „racism of many kinds, including antisemitism, is alive and well“ in the UK, it only remains socially acceptable when directed at Travellers and Roma people.
Referring to the Daily Mail’s coverage of Oswald Mosley and the fascist movement in the 1930s, the creators added: „Whipping up fear against Travellers and other racial minorities is nothing new for [them].
„But when the blackshirts tried to march through Jewish neighbourhoods in the East End of London, anti-fascists rallied in defence of their Jewish neighbors.

„We say again, No Pasaran! They shall not pass.“

Quelle: CFCA
Stand: 04.05.2011

Unter der Flagge der »Ordnung« gegen die Roma

Ungarische Oppositionelle über die rechte Bewegung und den Antiziganismus in ihrem Land

Das Dorf Gyöngyöspata war in den vergangenen Wochen Brennpunkt der Konflikte zwischen ungarischen Rechtsextremen und Roma. Aus Angst vor uniformierten Bürgerwehren flohen hunderte Roma zeitweilig in andere Orte. Ungarns Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten der Rechtsradikalen jüngst eingeschränkt, ohne die Bürgerwehren grundsätzlich zu verbieten. Oppositionelle sehen das Problem jedoch dadurch nicht gelöst.

Wir sind in Budapest, im Stadtteil Józsefváros (Josephstadt). Das Interview mit Aladár Horváth, dem ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung für Roma-Bürgerrechte, und dem methodistischen Prediger Gábor Iványi findet an der Theologischen Hochschule John Wesley statt. Vor dem Zweiten Weltkrieg wohnten in Józsefváros sehr viele, in der Regel ärmere jüdische Familien. Während des Holocaust wurde ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung aus Józsefváros deportiert oder gleich an Ort und Stelle getötet. Danach wurden dort Roma aus den Dörfern für die Fabrikarbeit angesiedelt. (mehr…)

Kampf gegen Roma-Klischees

Viele blicken dieser Tage ob rechtsradikaler Tendenzen besorgt nach Ungarn. Doch derlei Hetze betreibe nur eine Minderheit, sagt Erika Horváth. Die erste ungarische „Roma-Diplomatin“ tritt vehement für den Ausbau von Bildungsprogrammen zur Integrationsförderung ein.

Viele blicken dieser Tage ob rechtsradikaler Tendenzen besorgt nach Ungarn. Doch derlei Hetze betreibe nur eine Minderheit, sagt Erika Horváth. Die erste ungarische „Roma-Diplomatin“ tritt vehement für den Ausbau von Bildungsprogrammen zur Integrationsförderung ein.

Schadwinkel, König, Wragge: József Czukor, Ungarns Botschafter in Berlin, nennt Sie die erste Roma-Diplomatin Ungarns. Sind Sie damit einverstanden?

Erika Horváth: Das stimmt nicht so ganz. Es gibt mehrere Roma im ungarischen Staatsdienst, auch im Aussenministerium.

Schadwinkel, König, Wragge: Aber sind Sie persönlich mit dieser Formulierung glücklich? (mehr…)

Redebeitrag zu der Reutlinger „Rock gegen Rechts“-Demo am 12. Mai 2011

Reutlingen

Im Folgenden schildern wir das das Schicksal der Familie Reinhardt aus Reutlingen. Es steht stellvertretend für die hunderttausenden von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Es zeigt auch das es hier vor unserer Haustüre passiert ist.

Das Schicksal der Familie Reinhardt aus Reutlingen

Wir stehen hier am Gerbersteg vor dem so genannten „Zigeunerhäusle“ an der Echaz. Seit dem Jahr 1926 lebten Anton Reinhardt, Jahrgang 1895, und Katharine Reinhardt, Jahrgang 1892, in diesem Haus am Willy-Brandt-Platz 21 bzw. Gerbersteg in Reutlingen. Die Reinhardts waren Sinti eine Bevölkerungsgruppe deutscher Roma, die seit 600 Jahren im deutschsprachigen Raum lebt.
Anton Reinhardt war Musiker, Geigenbauer und -händler. Er siedelte sich in den 1920er Jahren in Reutlingen mit seiner Familie an. Zuerst noch in einem Wohnwagen, zog die achtköpfige Familie ab Anfang 1926 in das kleine Haus in der damaligen Lederstraße 34, wo sie bis zu ihrer Deportation 1943 lebten. Den Sommer über gingen die Reinhardts auf Reisen und verkauften Geigen und Spitzen aus dem Erzgebirge, nebenberuflich arbeitete Anton Reinhardt als Musiker. (mehr…)

Am Rand im Abseits

Lustige Musikanten oder Kriminelle: Über Sinti und Roma wird stereotyp berichtet. Auch Straßenzeitungen, die dagegen angehen wollen, sind überfordert.

Politisch, engagiert und mit dem Blick für die Ausgegrenzten: Bastian Pütter leitet im Ruhrgebiet eine besondere Redaktion. Bodo, das Straßenmagazin. Seine Leute berichten über das Abseitige, für die gute Sache. Aber mit einem kommt Bastian Pütter nicht klar: Wie soll er damit umgehen, dass auf der Straße ein harter Kampf stattfindet, der mitten unter Ausgegrenzten spielt?

In der Nähe seiner Dortmunder Redaktion lag neulich ein abgetrennter Pferdefuß vor einer Haustür. Eine Frau hatte das blutige Fleisch dort abgelegt. Weil sie dachte, damit könnte sie Menschen abschrecken, die ohnehin bereits eine lange Verfolgungsgeschichte haben: Roma. In Dortmund, sagt Pütter, sei das ein Riesenthema. „Wir haben eine völlig überforderte Stadtgesellschaft, die sich auch in den Medien offen rassistisch äußert.“ Pütter will dagegen angehen. Aber wie? Denn auch die Straßenzeitungen, die hinschauen müssten, sind völlig überfordert.

Da haben sie etwas gemein mit vielen Tageszeitungen: Auf der Skala der anhaltendsten Diskriminierungen steht die Minderheit der Sinti und Roma ganz oben. „Beschwerden über den medialen Umgang mit Sinti und Roma beschäftigen den Presserat in jeder seiner Ausschusssitzungen“, heißt es beim Deutschen Presserat. „Über Roma wird sehr, sehr stereotyp berichtet: Entweder werden sie als lustige Musikanten oder als Kriminelle dargestellt“, sagt Hamze Bytyci, Vorsitzender des interkulturellen Roma-Jugendnetzwerks Amaro Drom in Berlin. (mehr…)