Archiv für Juni 2011

Rechtes Wochenblatt übt sich in antiziganistischer Hetze

In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) Nr. 25/11 vom 17. Juni 2011 finden sich zwei Beiträge, die beispielhaft sind für einen rechten Antiziganismus.

Auf Seite 2 in dieser JF-Ausgabe findet sich unter der bezeichnenden Überschrift „Nicht unser Problem. Roma: Die Lage der Minderheit zu verbessern ist Sache ihrer Herkunftsländer“ ein Text von Andreas Mölzer aus Österreich. Mölzer gilt als Chefideologe der rechtspopulistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) und er war seit 1995 Chefredakteur der extrem rechten österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“.
In seinem Beitrag für die JF schreibt Mölzer über eine angebliche „Roma-Problematik“. Das „Problem“ liegt für Mölzer vor allem bei den Roma selbst und nicht im Umgang mit dieser Minderheit. So schreibt von „der ihrem Wesen und ihrer Kultur inhärenten Umstände und Probleme im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Integration“.
Mölzer baut ein wohlstandschauvinistisches Feindbild auf, wenn er schreibt:

Diese Möglichkeit des „Sozialtourismus“ kommt dem fahrenden Volk naturgemäß gelegen.“ Mölzers „Lösung“ orientiert sich an der Vertreibunspolitik von Sarkozy: „Die Auflösung der illegalen Lager durch die Franzosen und die Rückführung der Roma in ihren herkömmlichen Lebensraum stieß naturgemäß auf heftige Kritik der politisch-korrekten Gutmenschen des EU-Establishments.

Auffällig ist in Mölzers Beitrag, dass er einen Teil seines Vokabulars aus der Tier- und Naturbeschreibung zu entnehmen scheint („ihrem Wesen […] inhärent“, „naturgemäß“, „herkömmlichen Lebensraum“).
Damit steht Mölzer exemplarisch für eine alte antiziganistische Traditionslinie in der Sinti und Roma zu „Naturmenschen“ gemacht werden, die dann den „Kulturmenschen“ gegenübergestellt werden.

Der zweite antiziganistische Beitrag trägt den Titel „»Das kontrolliert niemand«. Berlin-Neukölln: Ein Stadtteil wird dank Osterweiterung und Freizügigkeitsregelung zur Zigeunerhochburg“, ist auf Seite 4 zu finden und stammt aus der Feder von Lion Edler aus Berlin.
Es setzt gleich mit einem Zitat aus einem Lied ein, das geprägt ist von antiziganistischen Klischees: „Lustig ist das Zigeunerleben“.
Es geht um rumänische Roma, die in jüngster Zeit nach Berlin-Neukölln gekommen sind, um der Armut und Diskriminierung in ihrer Heimat zu entkommen. Auch in Berlin müssen die Roma als „illegale“ Einwanderer und zumeist ohne kapitalistisch verwertbare Berufskenntnisse unter sehr schlechten Bedingungen leben.
Lion Edler schreibt über den in Berlin neu angekommenen Roma in typisch antiziganistischer Manier angebliche Kriminalität und angeblich fehlende Hygiene als originäre Eigenschaften zu:

Immer öfter kocht die Wut über illegal eingewanderte Roma-Großfamilien hoch, die sich zumeist mit Bettelei und Diebstahl ihren Lebensunterhalt verdienen. Doch damit nicht genug: Erschreckt sind Ordnungsämter und Polizei häufig über die hygienischen Gepflogenheiten der Clans.

Das Roma-Flüchtlinge in Deutschland unter schlechten hygienischen Verhältnissen leben müssen, ist nach Lion Edler nicht etwa das Ergebnis einer Lebenssituation, die sie nicht beeinflussen können, sondern von „hygienischen Gepflogenheiten“.
Wurde am Anfang noch behauptet, die zugewanderten rumänischen Roma in Berlin würde „sich zumeist mit Bettelei und Diebstahl ihren Lebensunterhalt verdienen“, wird später das Blatt B.Z. Mit den Worten zitiert man wisse „nicht, von welchem Geld sie leben“. An anderer Stelle heißt es in dem Artikel „Viele Roma arbeiten schwarz […]“. Trotz der typisch antiziganistischen Gewissheit Edlers, dass Sinti und Roma überwiegend von Kleinkriminalität leben würden, weiß man im Grunde gar nichts Genaues über den Lebenserwerb der Gruppe. Stattdessen beklagt sich Edler, darüber dass „im Bezirk bereits Dutzende neue Lehrer eingestellt [wurden], nur um die Zigeunerkinder zu unterrichten“.
Um die angebliche Zustimmung zu seinem Antiziganismus durch die Mehrheitsbevölkerung zu illustrieren, zitiert Edler einen Ortsansässigen, nämlich „Rüdiger A., der vom Verhalten vieler Neuköllner Roma-Einwanderer ein Lied singen kann“, mit folgenden Worten: „Wer sich so benimmt wie die, braucht sich doch nicht zu wundern, wenn er diskriminiert wird. […].“
Die Roma sind also an ihrer eigenen Diskriminierung Schuld, so die Grundaussage des Artikels, der mit einem Vers aus „Lustig ist das Zigeunerleben“ auch wieder endet.

Serbien: Zwangsräumung von Roma-Siedlung

Unter dem Abschnitt „Zwangsräumungen“ findet sich im Jahresbericht von „Amnesty International“ zu Serbien folgender Textabschnitt:

In ganz Belgrad kam es 2010 weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen von Roma. Weitere Roma-Gemeinschaften waren von Zwangsräumungen bedroht, darunter die Roma-Siedlung Belvil, deren Infrastruktur mit Mitteln europäischer Finanzinstitutionen ausgebaut werden sollte.
Im April wurden 38 Roma-Familien, die in einer informellen Siedlung in der Gemeinde Cukarica lebten, Opfer einer Zwangsräumung. Die Mehrzahl von ihnen wurde nach Südserbien zurückgeschickt, wo sie ursprünglich herkamen.
Im Oktober wurden 36 Roma, darunter 17 Kinder, aus der Vojvodjanska Straße 25 in Belgrad vertrieben. Fünf Familien wurden anschließend in Containern untergebracht, die nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entsprachen.

Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. (mehr…)

»Eine subtilere Form von Ausgrenzung«

Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

Einer der für die Studie Befragten, ein 20 Jahre alter Sinto, hörte nach seinen Angaben von seiner Hauptschullehrerin: »Der Hitler hat es manchmal richtig gemacht mit euch.« Machen Sinti und Roma häufig solche Erfahrungen an staatlichen Schulen?

Es gibt dramatische Erfahrungen von Sinti und Roma im bundesrepublikanischen Bildungssystem. Die Befragten hörten von Mitschülerinnen und Mitschülern Sätze wie: »Neben einem Zigeuner darf ich nicht sitzen.« Oder: »Zigeuner stinken.« Das ging bis hin zu der Aussage: »Dich hat man vergessen zu vergasen.« Noch schockierender waren für uns Aussprüche einzelner Lehrer­innen und Lehrer wie: »Du bist Zigeuner, aus dir wird sowieso nichts.« Bis hin zu dem von Ihnen zitierten Satz. (mehr…)

Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben

In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert – weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.

Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und Sinti im Land fehlte sie bisher – und das wird auch so bleiben: Die Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen. Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt, dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten – aus Koalitionsräson.

Die CDU begründet ihre Haltung so: „Nach unserer Auffasung ist die Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des Landes gebe. (mehr…)

Demonstration gegen Roma

Tschechien (Prerov) – Am 25. Juni planen ultrarechte Kräfte in der 48 000-Einwohner Stadt Prerov einen Aufmarsch gegen die dortigen Roma-Siedlungen.

Federführend in der Vorbereitung ist die Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit DSSS. Eine Gewaltattacke von zwei mutmaßlichen Roma-Angehörigen, bei denen ein junger Mann Mitte März schwer verletzt wurde, bildet den Hintergrund für den geplanten Aufmarsch.

Eine ähnliche Aktion in Prerov gab es bereits im April 2009, als 500 Neonazis nach pogromartigen Unruhen gegen ansässige Roma sich schließlich eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Das Programm der DSSS gilt als fremdenfeindlich, rassistisch und lehnt sich in Teilen an Hitlers Nationalsozialismus an. Ein Vertreter der DSSS, die die Nachfolge der im Februar des Vorjahres verbotenen Arbeiterpartei DS angetreten hat, trat zuletzt am 1. Mai in Heilbronn als Redner bei der Neonazi-Demonstration auf. (hf)

Quelle: Blick nach rechts
Stand: 08.06.2011

Abschiebung abgesagt

Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.

18 Jahre lebte Fitim M. als Geduldeter in Delmenhorst. Am Dienstag sollte dies ein Ende haben: Ein Abschiebe-Charterflug hätte den 28-jährigen Ashkali nach Serbien bringen sollen – in ein Land, in dem der hörbehinderte M. noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht und wo er keine Angehörigen hat. Doch M.s Platz im Flugzeug blieb leer. In letzter Sekunde wurde seine Abschiebung abgesagt.

Rund einhundert Menschen hatten die ganze Nacht vor dem Haus der Familie M. im Delmenhorster Stadtteil Adelheide ausgeharrt. Sie wollten die elfköpfige Familie nicht alleinlassen, wenn Polizei und Ausländerbehörde klingeln, um den Sohn abzuholen. Der war aufgefordert worden, sich um vier Uhr früh „bereitzuhalten“. Bis weit nach Sonnenaufgang warteten die Unterstützer aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen dicht gedrängt hinter dem Jägerzaun des Hauses, während die Geschwister von Fitim M. ihnen Tee aus dem Fenster reichten. Doch niemand kam, um M. zum Flughafen zu bringen.

„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ (mehr…)

Mehr als ein Streit um Worte

Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die ­„Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel ­Politik im Namen steckt

Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.

Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.

Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief. (mehr…)

Unübersehbare Schieflage

In Hannover erinnern die Künstlergruppe BEWEGUNG NURR und Florian Göpfert mit einem temporären Denkmal an den sinto-deutschen Boxer Johann Trollmann. Ein Projekt, das seine politische Wirkung im öffentlichen Raum entfaltet.

Wer in diesen Tagen auf den Ballhofplatz in der Altstadt von Hannover kommt, dem bietet sich ein ungewöhnlicher Anblick. Ein begehbarer Boxring in originaler Größe, doch mit einer Besonderheit: der Boden fällt über eine Ringecke schräg ab. Wer den Ring betritt, spürt schnell, dass es nicht möglich ist, Halt zu finden – vor allem, wenn man gegen einen Gegner kämpfen muss.

„9841“ – ein temporäres Denkmal für Johann Trollmann

Hannover war die Heimatstadt des sinto-deutschen Boxers Johann „Rukeli“ Trollmann. Hier in den engen Straßen der Altstadt lebte er mit seiner Familie. Mit acht Jahren begann er zu boxen, wurde später Hannoverscher und Norddeutscher Meister und am 9. Juni 1933 Deutscher Boxmeister im Halbschwergewicht. Doch der Titel wurde ihm eine Woche nach dem Sieg unter fadenscheinigen Gründen aberkannt – denn in der Ideologie der Nazis durfte es nicht sein, dass ein „Zigeuner“ den „arischen“ Boxern überlegen war. Trollmann wurde schrittweise entrechtet und seiner Existenzgrundlage beraubt. 1942 inhaftierten ihn die Nazis mit der Häftlingsnummer 9841 im KZ Neuengamme und ermordeten ihn 1944 im Außenlager Wittenberge. (mehr…)

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad

Am 31. Mai wurden wiederholt Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben. Etwa 140 Menschen, größtenteils Roma, wurden heute in einer Chartermaschine um 12 Uhr nach Belgrad ausgeflogen. Etwa 30 Menschen protestierten heute am Düsseldorfer Flughafen dagegen.

Wieder hat der Deutsche Staat Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben.Diese Menschen lebten mir ihren Familien und Freunden in Deutschland, weil sie in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden und ihren Kindern keine ausreichende Bildung zukommen lassen können. Nun schiebt der Deutsche Staat wiederholt massenhaft Roma nach Belgrad ab. Dieser Staatliche Rassismus muss aufhören!

Deutschland steht vor einem belastenden Geschichtlichem Hintergrund und muss Verantwortung dafür tragen. Das nationalsozialistische Deutschland hat damals systematisch 600.000 Sinti und Roma ermordet. Mit diesem Wissen handelt der Staat immer noch gegen jede Menschlichkeit.

Die Roma die heute in ein Land abgeschoben wurden,wo die Arbeitslosenquote mehr als 70% beträgt haben eine ungewisse Zukunft. Die Lebensbedingungen dort sind unerträglich für die Menschen. Sie haben keine ausreichenden Unterkünfte und das Bildungssystem kann den Kindern dort nichts bieten.

Dieser staatliche Rassismus, den Deutschland ausübt, schikaniert Menschen und greift ihre Würde an. Wenn Menschen morgens aus ihren Häusern gezerrt und in eine Maschine gesetzt werden, kann Deutschland von sich nicht sagen, es würde die Menschenrechte achten und die Würde eines jeden Menschen.

Das was heute passiert ist und leider immer wieder passieren wird, ist ein systematischer Rassismus, der Menschen nach Hautfarbe, Herkunft und Nationalität abstempelt. Dies ist eine Logik, die im Kapitalismus so Bestand hat.

Schluss mit den Massen-Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden
Kein Mensch ist illegal!!!

Quelle: linksunten.indymedia.org
Stand: 31.05.2011