Archiv für Dezember 2011

„Zigeunerzaun“ in Bayern aufgestellt

Es gab bereits mehrfach Berichte darüber, dass in Osteuropa zur Abgrenzung von Roma-Vierteln oder –Quartieren von der Mehrheitsbevölkerung Zäune oder Mauern errichtet wurden. Doch auch die deutsche Provinz hat eine solche Manifestation der antiziganistischen Ausgrenzung zu bieten.
Eine Zeitung in Nordbayern berichtete am 8. Dezember 2011 unter der Überschrift „Drahtzaun hält Müllsammler auf Abstand“ über die Errichtung eines Drahtzauns im Wert von 10.000 Euro durch die Lokalpolitik in Neunkirchen am Sand (Nordbayern) an der Zufahrt zu einer Deponie, die Gebrauchtwaren-Händler, die der Roma-Minderheit angehören, abhalten soll.
Immerhin regt sich lokal auch Protest, „Amnesty International“ sprach von einer „inhumanen Vertreibung“ der Altstoff-Sammler.

Derweil jubelt die bayrische Neonazi-Szene über die Maßnahme. Beim neonazistischen „Freien Netz Süd“ kann man in dem Beitrag „10.000 Euro für Zigeunerzaun, 16.12.11 (Nürnberger Land)“ lesen :

Da das fahrende Volk zu den Bettelzügen selbst mit Autos aus Osteuropa anreiste, ist hier von einem florierenden Geschäft auszugehen. Die Neunkirchener Bürger, die ohne Bedrängnis nun weitgehendst wieder in der gewohnten Ruhe ihren Unrat entsorgen können, sind mit der Drahtzaun-Lösung sehr zufrieden. Die Zahl der dort auf der Lauer liegenden Sinti und Romas habe sich seit der Zaunaufstellung deutlich reduziert, vermeldete ein Mitarbeiter des Werkstoffhofes.

Woman loses flat ‚because she was Roma‘

A woman from Sweden claims to have lost her rental property after the contract was already signed and keys had been exchanged, following pressure from the other tenants to not let a member of the Roma people live in the building.

“The other tenants would move out if I moved in,” said Tuija Svart to Sveriges Television (SVT).
Svart and her teenage daughter had returned to Sweden after staying for a year in Finland, and had been looking for a flat near her other daughter.
She went to look at an advertised apartment and decided that she liked the flat.
According to SVT, she then signed a contract, got the keys and changed her address over the internet. But while in the moving van, the landlord rang her and said that she couldn’t move in after all.

“He said that I had a different background,” Svart told SVT.
Svart told SVT that it was the first time she felt discriminated against in Sweden for being a member of the Roma people.
Her daughter Samira was also upset about what happened.
“Mainly I felt angry. And sad as well. It felt a bit like if my dreams were crushed,” she told SVT. (mehr…)

Roma Sammelabschiebung – Protest – Wintererlass!

Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben – jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.

Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.

Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben. (mehr…)

Ganz unten in Neukölln

Die Situation von Roma im Berliner Bezirk Neukölln ist prekär, Wohnungsnot und Armut sind ihre größten Probleme…

Seit einiger Zeit widmen sich die Medien dem sogenannten »Roma-Problem«. Berichtet wird über die Roma fast ausschließlich im Zusammenhang mit Verwahrlosung, Diebstahl und Bettelei, man bedient sich jahrhundertealter antiziganistischer Ressentiments. Bei einer im Juni von Spiegel-TV gesendeten Reportage folgte die Darstellung ihrer Lebensumstände dem Muster »Zigeunerfolklore, Scheibenputzen und Bettelei«. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 haben viele Angehörige der in Osteuropa verfolgten und diskriminierten Roma-Minderheit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten niedergelassen. Hierzulande konzentriert sich die Bericht­erstattung der Medien häufig auf den Berliner Stadtbezirk Neukölln, in dem viele der Zugezogenen leben.

Wie viele Roma genau in Neukölln leben ist unklar, die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird statistisch nicht erfasst. Schätzungen des Berliner Senats gehen von 15 000 bis 20 000 Roma aus Rumänien und Bulgarien aus, hinzu kommt eine unbekannte Anzahl nicht angemeldeter Personen. Die Situation der Einwanderer ist äußerst prekär: Ohne Anspruch auf Sozialleistungen sind sie auf schlecht bezahlte Gelegenheitsarbeiten angewiesen. In den rumänischen und bulgarischen Botschaften, die unter anderem auch für die Krankenversicherung zuständig sind, sind sie weiterhin der gewohnten Diskriminierung ausgesetzt, die häufigen Polizeikontrollen sind ein Beleg für die antiziganistischen Vorurteile hierzulande. Und auch in Neukölln, einem ohnehin relativ armen Bezirk, sind die Roma nicht gut angesehen, wie Betroffene immer wieder berichten. Besonders bei der Wohnungssuche bekommen Roma-Familien das zu spüren: Weil sie aufgrund von Vorurteilen seitens der Vermieter nur schwer legal Wohnungen mieten können, sind sie auf überteuerte und überbelegte Wohnungen und informelle Mietverhältnisse angewiesen. (mehr…)

Mob zündet Roma-Lager in Turin an

Nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Italienerin hat ein Mob am Samstagabend in Turin ein Camp der Roma-Minderheit in Brand gesetzt. Laut „Welt“ nahmen rund 500 Menschen im Viertel Vallette im Nordwesten Turins an einem Protestzug gegen die Roma teil, der in Gewalt umschlug. Die APA berichtet, dass „rund hundert mit Knüppeln, Steinen und Brandsätzen bewaffnete Menschen“ das Camp angriffen und Autos und Hütten in Brand steckten. Zwei Baracken wurden dabei Presseberichten zufolge vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand; die Bewohner des Camps waren, offenbar aufgeschreckt durch Protestplakate, bereits zuvor aus ihren Unterkünften geflüchtet. Auslöser des Pogroms war die Notlüge einer 16-Jährigen, die – um ihre Beziehung zu einem Erwachsenen vor ihrer Familie zu verbergen – behauptete, auf dem Nachhauseweg von „zwei Zigeunern“ vergewaltigt worden zu sein. Als sie später ihre falschen Anschuldigungen bei der Polzei zurückzog und eingestand, freiwillig Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, stand das Roma-Camp bereits in Flammen. Wie die APA berichtete, schritt die Polizei „nach dem Bekanntwerden der Lüge“ gegen die Gewalt ein und nahm zwei Männer fest.

Quelle: dRomA
Stand: 12.12.2011

Duisburger Verein beklagt sich bei Minister über „Bulgaren-Problem“

In einem offenen Brief an Innenminister Ralf Jäger beklagt sich der Vorsitzende des Vereins Zukunftsstadtteil Hochfeld über die mangelnde Integration der zugezogenen Roma aus Bulgarien. In dem Schriftstück schwingt eine Menge Sarkasmus mit, allein der Titel „Das Wunder von Hochfeld“ spricht Bände.

Es schwingt schon eine Menge Sarkasmus mit in dem offenen Sendbrief, den der Verein Zukunftsstadtteil Hochfeld nun an den NRW-Innenminister Ralf Jäger geschrieben hat. Allein der Titel „Das Wunder von Hochfeld“ spricht Bände. Denn ganz im Gegensatz zum „Wunder von Marxloh“, das den Bau der Moschee in Norden im gesellschaftlichen Konsens beschreibt, ist Hochfeld weit davon entfernt, in einem gesellschaftlichen Konsens zu leben.

Grund: Die etwa 4100 zugezogenen Roma aus Bulgarien. Offiziell sind laut dem Amt für Statistik 1800 Menschen aus Südosteuropa nach Hochfeld gezogen. Doch laut Zukunftsstadtteil e.V. ist es nach aller Erfahrung „nicht unrealistisch, wenn noch einmal genau so viele Menschen aus dieser Region derzeit zur Probe in Hochfeld wohnen, um zu schauen, ob sie sich hier ansiedeln möchten.“

Deren Integration, so schreibt es der Vereins-Vorsitzende Dr. Michael Willhardt voller grimmiger Ironie, könne „als erfolgreich abgeschlossen gelten“.

Das sei unter anderem den „engagierten Vermietern“ zu verdanken, die vollkommen unbürokratisch kleine Wohnungen mit „zehn, ja 20 Matratzen ausgestattet“ hätten, auf „schriftliche Vereinbarungen aller Art“ verzichteten, um „bei den Übernachtungsgästen bescheidene zehn bis 15 Euro je Matratze täglich, oft sogar persönlich, zu kassieren.“

Handlungskonzept für Hochfeld soll noch im Dezember verabschiedet werden

Auch die Stadt bekommt ihr Fett weg, weil sie so „praktische und pragmatische Lösungen “ beim Thema Schulpflicht gefunden hat. Weil selbige nicht konsequent durchgesetzt werde, müsse man ja kein Geld für zusätzliche Klassen ausgeben, was man ja eh nicht habe.

Ein Eingeständnis, dass auch das Handlungskonzept für Hochfeld kennzeichnet, das am 12. Dezember in der Ratssitzung verabschiedet werden soll. Denn darin sind zwar viele wünschenswerte Aktionen beschrieben, doch bis auf die Übernahme von Kosten für Pflichtausgaben, sieht die Stadt keinen finanziellen Spielraum. Sie bittet, wahrscheinlich vergeblich, um „flankierende Drittmittel der EU, des Bundes und des Landes.“

Auch, dass Unternehmen „regen Gebrauch“ von ihren Pflichten als „Gastgeber“ machen und die Schwarzarbeiter täglich zur Arbeit abholen, wird von dem Hochfelder Verein sarkastisch angemerkt. Von den mittlerweile 130 jungen Frauen, die sich als gewerbliche Prostituierte angemeldet haben, ganz zu schweigen. Besonders goutiert habe Willhardt den Rat von einem ehemaligen Dezernenten und einem Abteilungsleiter der Arbeiterwohlfahrt: „Wem diese ganze Folklore nicht gefällt – der kann ja wegziehen.“

Quelle: Der Westen
Stand: 02.12.2011

Italy needs to make things right for the Roma

The Italian authorities must act immediately to combat discrimination against Roma and provide redress for those affected by the widespread human rights violations perpetrated under the illegal state of emergency.

Amnesty International’s call comes after the Council of State, the highest administrative court in the country, ruled unlawful the 2008 decree declaring a state of emergency in relation to nomad settlements (the “Nomad Emergency”).

Amnesty International’s report ‚Zero tolerance for Roma’: Forced evictions and discrimination against Roma in Milan, released today, describes how under the “Nomad Emergency” the authorities have been able to close down authorized and unauthorized Romani camps in Milan in derogation of laws that protect human rights.

“Declaring a baseless state of emergency targeting an ethnic minority and maintaining it in force for three and half years is a scandal. The nomad emergency was illegal and discriminatory under international human rights law; it should have never been declared,” said Valentina Vitali Amnesty International’s researcher on Italy. (mehr…)

Allein gelassen und ignoriert – Die Bildungsteilhabe der deutschen Sinti und Roma

Viele Sinti und Roma hierzulande sind deutsche Staatsbürger. Dennoch müssen sie mit massiven Bildungsdefiziten leben und haben oft geringere Berufschancen. Schuld daran sind nicht zuletzt die Ausgrenzungsmechanismen von Staat und Gesellschaft.

Die Wohnung, in der es klingelt, steht in einer Hochhausgegend. Der Stadtteil heißt Hasenbergl und ist sozialer Brennpunkt Münchens. Die Wohnung im Erdgeschoss hat die Diakonie angemietet. Die Tür wird zur Hälfte von einem Plakat bedeckt – „Sinti und Roma“ steht darauf fingerbreit schwarz aufgemalt. Zwei Frauen, Mitte 20, kommen hierher zum Alphabetisierungskurs.

Latscho Diwes – Guten Tag! Die deutschen Sinti und Roma wachsen mit zwei „Muttersprachen“ auf. Romanes wird zu Hause gesprochen, gleichberechtigt mit Deutsch. Das Deutsch der Sinti ist ein eigener Dialekt, der innerhalb der Familien weitergegeben wird. Eine Variante, die dem Ostpreußischen ähnelt. Wegen der gepflegten Familienkontakte bis ins Ausland können sie sogar oftmals mehr Sprachen sprechen als andere Menschen in Europa. Aber lesen, schreiben und sich variantenreich ausdrücken, das bereitet den Schülerinnen hier im Hasenbergl große Schwierigkeiten. Kinga Papp, eine Ungarin, die aus Rumänien stammt, ist die Lehrerin der Sintizzas, wie Sintifrauen heißen. (mehr…)

Widerstandskämpfer mit antiziganistischer Vergangenheit

Nur wenige Menschen leisteten entschlossenen Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Unter diesen Widerstandskämpfern finden sich neben vielen aufrechten Personen auch einige mit zweifelhaften Motiven und Gesinnungen.
Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Beispielsweise waren die meisten Mitglieder der militärischen Opposition um Stauffenberg herum eher deutschnational als demokratisch motiviert. Im Stauffenberg-Kreis finden sich ehemalige begeisterte Nationalsozialisten und pragmatische Nazis. Ihnen ging es vor allem darum so viel wie möglich von Deutschland über das sich abzeichnende Kriegsende hinaus zu retten.
Auch Stauffenberg war ein Antisemit, so schreibt er 1939 in einem Brief an seine Frau über seine Erlebnisse im von Deutschland besetzten Polen:

Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.

Auch Antiziganismus findet sich bei Widerstandskämpfern. Ein Beispiel dafür wäre Wilhelm Leuschner (1890-1944). Der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hatte in der Weimarer Republik als Innenminister des damaligen „Volksstaates Hessen” (heutiges südliches Hessen am 21. März 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerwesens” in den Landtag eingebracht. In der Begründung für das Gesetz hat er versprochen, die „Zigeunerplage” zu bekämpfen und auszurotten. Das Gesetz wurde am 3. April 1929 verabschiedet und orientierte sich an dem am 16. Juli 1926 im Freistaat Bayern verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“. Leuschner war ein langjähriger Sozialdemokrat, er trat bereits 1913 in die SPD ein und engagierte sich weiter in der Gewerkschaft. Im Jahr 1924 zog er als SPD-Abgeordneter in den Landtag des „Volksstaates Hessen“ ein und wurde 1928 Innenminister im „Volksstaat Hessen“.
Leuschner war von Anfang an ein Gegner des Nationalsozialismus. Er wurde im Januar 1933 in den Bundesvorstand des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (ADGB) gewählt und trat im April nach der nationalsozialistischen Machtübernahme zum Rücktritt gezwungen, von seinem Amt als hessischer Innenminister zurück. Als Gewerkschaftsfunktionär weigerte er sich mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten und wurde deswegen inhaftiert. In den Jahren 1933 und 1934 war er ein Jahr lang in Gefängnissen und Konzentrationslagern gefangen, darunter im berüchtigten Emslandlager Börgermoor.
Nach seiner Entlassung im Juni 1934 aus dem Konzentrationslager, begann er mit dem Aufbau eines Widerstandsnetzwerks, was sich zur Schaltzentrale der illegalen Reichsleitung der deutschen Gewerkschaften entwickelte.
Leuschner kämpfte in gewerkschaftsnahen Widerstandsgruppen und unterhielt Kontakte zum „Kreisauer Kreis“ und ab 1939 auch zur Widerstandsgruppe des deutschnationalen und antisemitischen NS-Gegners Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem geplanten Stauffenberg-Putsch war Leuschner im Schattenkabinett Beck/Goerdeler möglicherweise als Vizekanzler vorgesehen. Doch das Stauffenberg-Attentat scheiterte und Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Nazis seine Ehefrau als Geisel festgenommen hatten, den Behörden. Er wurde danach vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz des berüchtigten Roland Freisler zum Tode verurteilt. Am 29. September 1944 wurde Wilhelm Leuschner im Strafgefängnis von Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wie ist der Antiziganismus und die aktive NS-Gegnerschaft von Leuschner zu verstehen? Ganz einfach, sie stellen gar keinen Widerspruch dar. Man kann einerseits gegen den Nationalsozialismus sein und andererseits auch eine Minderheit diskriminieren und drangsalieren. Mehr noch, die Geschichte von Leuschner veranschaulicht das bereits in der Weimarer Republik Antiziganismus in der Bevölkerung, auch unter Sozialdemokraten, weit verbreitet war. Die Nazis haben den Antiziganismus nicht erfunden, sie konnten sogar auf bereits bestehende Gesetze zurückgreifen und diese radikalisieren bis hin zur Vernichtung.
Dass sich rassistische und sozialdarwinistische Hetze und eine SPD-Mitgliedschaft problemlos miteinander vereinbaren lassen, zeigt dieser Tage Thilo Sarrazin.

Neue Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“ des Monats

Der Antizig-Blog hat sich entschlossen etwa im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“ zu verleihen. Die Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben oder ein antiziganistisches Klischee bedient haben.

Für den Dezember 2011 geht diese Auszeichnung an Kai Gersch, den Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der in dem Rechtsaußenblatt „Jungen Freiheit“ im August 2011 über Roma-Flüchtlinge im Interview sagte:

Ziel muss es sein, ihnen den Aufenthalt in Berlin unattraktiv zu machen. Diese Menschen sind keine kulturelle Bereicherung für uns. Falschverstandene politische Korrektheit darf nicht dazu führen, dass immer mehr von ihnen hierher kommen und bei uns sesshaft werden.