Archiv für Juli 2012

Rassismus in Norwegen: Zurück zum Hass

Ein Jahr nach den Breivik-Morden grassiert in norwegischen Zeitungen und Internetforen Hassrethorik. Ziel ist eine Gruppe von etwa 200 Roma, die in Oslo betteln.

„Das ist Völkermordrhetorik. Man muss das einfach mal beim Namen nennen“, sagt Claudia Lenz vom norwegischen Menschenrechtsforschungszentrum. Sie schreckt auch nicht vor drastischen Vergleichen zurück: „Das ist eine Rhetorik, die einer ganzen Gruppe die Menschenrechte schlichtweg absprechen will.“

Gemeint ist eine Gruppe von etwa 200 rumänischen Roma, die in Oslo betteln. Das ist nicht verboten und das haben sie in vergangenen Jahren auch getan. Doch dieses Jahr scheint das für viele völlig unerträglich zu sein. Laut einer Umfrage wollen drei von vier NorwegerInnen Betteln verbieten.

Der konservative Hauptstadtbürgermeister Fabian Stang reagierte darauf gleich positiv. Doch ein Kommentar in der Zeitung Dagsavisen fragte bestürzt: „Sind wir Norweger nun schon so weit, dass wir Arme hassen? War nicht Solidarität ein Grundstein unserer Gesellschaft – und wo ist sie, wenn sie wirklich gebraucht wird.“

Am kommenden Sonntag wird Norwegen sich zum Jahrestag der Terroranschläge vom 22. Juli offiziell als Nation präsentieren, die geschlossen Hass und Rassismus ablehnt. Gleichzeitig ist das Internet in sozialen Foren und in den Kommentarspalten der Zeitungen voller Hassrhetorik: „Ratten!“, „Zigeuner sind nicht Menschen, sondern Müll“, „Ich helfe gerne, den Knoten für die Schlinge zu knüpfen“.

Verstöße gegen Ordnungsvorschriften

„Die Norweger wollen wohl weniger das Betteln, als die Roma verbieten“, meint ein anderer Kommentar. Schuld daran sei neben den Medien nicht zuletzt die Polizei. 68 von 69 kontrollierten Roma hätten sich als „kriminell“ erwiesen, berichtete beispielweise die Osloer Polizeiführung. Neben tatsächlichen vereinzelten Ladendiebstählen waren aber ganz überwiegend Verstöße gegen Ordnungsvorschriften wie „unerlaubtes Zelten“, „aggressives Betteln“ oder „Urinieren an öffentlichen Plätzen“ gemeint.

Auch die Politik schürt die Konflikte, weil sie es unterließ, den Roma einen Platz für ihr Zeltlager zuzuweisen. Als diese daraufhin in städtischen Parks nächtigten, wurde die Polizei eingesetzt, um sie zu vertreiben. Vergangene Woche besetzten die Roma daraufhin den Park um die Sofienbergs-Kirche mitten in Oslo.

Die Kirche erklärte sich bereit, diese Besetzung für einige Tage als „politisches Signal“ zu dulden, bat die Roma aber dann, zum Wochenende das Grundstück wieder zu verlassen. Am neuen Lagerplatz, den die Behörden den Roma zuwiesen, protestierten prompt dortige AnwohnerInnen. „Wir wollen die hier nicht haben“, hieß es.

Der ehemalige liberale Justizminister Odd Einar Dørum zeigte sich bestürzt. „Man stellt ohne den geringsten Beweis Kriminalität und Armut gleich, man spricht Menschen den Wert ab, nur weil sie anders gekleidet sind.“ Und weiter fragte Dorum: „Wir haben uns doch gegenseitig Offenheit und Respekt versprochen. Ist das denn nach einem Jahr schon wieder alles vergessen?“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkssozialisten Bård Vegar Solhjell stimmte in die Kritik ein: „Eine Woche vor dem 22. Juli: Habt ihr etwas gelernt oder nicht?“

„Deportation“ lautet das Rezept von Siv Jensen, Vorsitzender der „Fortschrittspartei“: „Alle in Busse und ab damit.“ Die Rechtspopulisten haben das „Breivik-Tief“ überwunden. Statt einem Stimmenanteil von 11 Prozent wie bei der Kommunalwahl vor zwei Monaten ist die ausländerfeindliche Partei nun für mehr als 20 Prozent der NorwegerInnen wieder erste Wahl.

Quelle: taz.de
Stand: 16.07.2012

»Der Antiziganismus wird geschürt«

In Europa leben zehn bis zwölf Millionen Roma und Sinti. Immer noch sind sie meist ökonomisch und sozial benachteiligt, Antiziganismus ist weit verbreitet. Die Jungle World sprach mit Vasile Marian Luca über die Integrationsbemühungen der EU und die Lebensbedingungen von Roma und Sinti. Luca ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und Experte für europäische Politik.

Haben sich die Lebensbedingungen für Sinti und Roma seit der Annäherung Osteuropas an Westeuropa verbessert?

Die EU-Osterweiterung eröffnete vielen osteuropäischen Bürgern die Möglichkeit, in den westeuropäischen Ländern besser bezahlte Arbeit aufzunehmen. Die Migration der Roma aber rief in Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich und sogar Deutschland mediale und soziale Diskriminierung hervor und führte zu Abschiebungen zurück in prekärste Verhältnisse.

Heute hat sich die Situation der Roma in Europa deutlich verschlechtert. Das hängt hauptsächlich mit den jeweiligen Nationalregierungen zusammen, die das Geld, das sie vom EU-Förderfonds erhalten, nicht wirklich für Roma einsetzen. Die Folgen des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime waren in manchen osteuropäischen Ländern, vor allem in Rumänien, katastrophal. Schwache Zivilgesellschaften und der Kollaps der Wirtschaft waren schlichtweg nicht von heute auf morgen zu überwinden. In Sachen Demokratisierung ist vor allem Rumänien ein Negativbeispiel. (mehr…)

Aufnahme gegen Rücknahme

Der Kosovo und die EU nähern sich an. Dazu werden unter anderem Roma aus der EU abgeschoben.

»Wir werden hart daran arbeiten«, versicherte Vlora Çitaku, die kosovarische Ministerin für Europäische Integration, vergangene Woche in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte der Regierung des Kosovo am Donnerstag vergangener Woche einen Katalog mit 95 Kriterien übergeben, die erfüllt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger des Kosovo in Zukunft ebenso wie Angehörige anderer Balkanländer ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Bevölkerung des Kosovo mag sich über die lang ersehnte Reisefreiheit, sollte sie tatsächlich zustande kommen, freuen. Für dort lebende Roma wird sich bis dahin an der Diskriminierung, die sie erfahren, aber wohl kaum etwas ändern, auch wenn unter anderem die Wahrung von Grundrechten zu den genannten Kriterien gehört.

Nach Schätzungen des Roma- und Aschkali-Dokumentationszentrums vom August 2009 erreicht die Arbeitslosenrate von Roma im Kosovo im Durchschnitt 90 Prozent und mehr. In einem Bericht vom Mai 2010 nannte Amnesty International dies als einen Aspekt der strukturellen Diskriminierung, der im Kosovo lebende Roma ausgesetzt seien. Sie werden zudem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wohnrecht und behördlicher Registrierung stark benachteiligt. (mehr…)

.pdf’s zur aktuellen Lage der von Abschiebung bedrohten Roma in Freiburg





Verfahren gegen „Weltwoche“ eingestellt: Keine Strafe für Roma-Bashing

Die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ bleibt wegen ihres umstrittenen Coverbilds eines Roma-Jungen straffrei. Es setze die Roma nicht als Volk herab, sagte die Zürcher Staatsanwaltschaft.

Das Strafverfahren gegen die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche wegen eines umstrittenen Titelbilds zum Thema Roma ist eingestellt worden. Dies sagte die Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, am Montag gegenüber dem Regionaljournal Zürich/Schaffhausen.

Die Wochenzeitung hatte Anfang April einen kleinen Roma-Jungen auf dem Titelbild gezeigt, der mit einer Pistole auf den Betrachter zielte. Das Bild mit der Legende „Die Roma kommen: Raubzüge durch die Schweiz“ illustrierte einen Bericht über Roma-Kriminalität.

„Das Titelbild zusammen mit dem Inhalt des Artikels setzt die Roma nicht als Volk herab“, begründete Bouvard am Montagabend in der Sendung von Radio DRS die Einstellung des Verfahrens. Thematisiert werde damit lediglich der Missbrauch der Kinder durch die Roma-Clans, sagte die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft.

Das Bild war ursprünglich in einem ganz anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Die Pistole war eine Spielzeugwaffe. Nach der Veröffentlichung des Titelbildes hatte es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland Kritik gehagelt. Es sei rassistisch und beleidigend, lauteten die Vorwürfe unter anderem.

Mehrere Anzeigen wurden eingereicht. Daraufhin leitete die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein, um abzuklären, ob die Weltwoche mit dem Titelbild gegen die Antirassismus-Strafnorm im Land verstoße.

Quelle: taz.de
Stand: 10.07.2012

Drucken Versenden Bookmark Leserbrief Schrift 11.07.2012 DETMOLD Vorlesen Jugendliche schießen mit Softair-Waffen auf Sinti-Familie

Staatsschutz ermittelt nach rassistischen Äußerungen in Pivitsheide

Detmold-Pivitsheide. Für die Frankes wird die Nacht zum Mittwoch immer in grauenvoller Erinnerung bleiben. Die Sinti-Familie, die am Freitag mit Genehmigung der Behörden ihr Lager für eine Woche auf dem Parkplatz am ehemaligen „Eichenkrug“ in Pivitsheide aufgeschlagen hatte, wurde von einer Gruppe Jugendlicher mit Nazi-Parolen beschimpft und mit Softair-Waffen beschossen.

Eine Gruppe von drei Mädchen und vier Jungs im Alter zwischen 16 und 18 Jahren hielt sich am späten Dienstagabend nach Schilderung der Sinti-Familie am Parkplatz auf, wo auch sie selbst lagerten. „Es war gegen Mitternacht. Erst hat die Gruppe uns heftig beschimpft und später hörten wir dann die Schüsse in unsere Richtung“, beschreibt Vater Franke die Vorfälle in der Nacht. Daraufhin alarmierte die Familie die Polizei. Als die aber eintraf, waren die Jugendlichen bereits mit ihren Rollern in Richtung Stratenweg und Umgebung verschwunden. Die Beamten nahmen den Vorfall auf und fuhren davon. (mehr…)

2 .pdf’s by the ERRC concering violence against roma


Als Sinti am Deutschen Eck

Der Filmtitel ist zweisprachig, aber die O-Töne fast nur deutsch – bis auf die Lieder, die auf Romanes gesungen werden. Die besingen keine Lagerfeuerromantik: Eine Frau verlässt in einem Lied ihren Mann und die Kinder.–

Von Gaston Kirsche

Bawo Reinhardt singt in „Illusionen“: „Sie haben uns verfolgt, sie haben uns eingesperrt“. Seine Tochter Heidi sitzt im Publikum und kann dabei nur schwer die Tränen halten, während sie gefilmt wird. Ihr Vater hat seine ersten Lebensjahre in KZ verbringen müssen, die Deutschen haben ihn zusammen mit den Eltern eingesperrt. Zuletzt war er in Auschwitz. Je älter er wird, desto mehr kommt die Erinnerung daran aus dem Unterbewusstsein hoch. Täglich muss er Tabletten nehmen und in kleinen Räumen hält er es nicht aus. Bawo Reinhardt sitzt, als er dies den Filmleuten schildert, auf einem Ausflugsboot, dass das „deutsche Eck“ ansteuert, am malerischen Rheinufer voller Weinberge. Ein Kontrast, durch den die Kamera das zusammenbringt, was zusammengehört und so schwer auszuhalten ist: deutsche Gemütlichkeit und die Vernichtungslager, die KZ.

Newo Ziro porträtiert drei Sinti, die in Koblenz leben: Bawo Reinhardt, den Opa, seine Enkelin Sibel Mercan, ihren Onkel und Bawos Sohn Lulo Reinhardt. Alle drei wirken mit beim jährlichen Musikfestival „Djangos Erben“, dass bei der Siedlung „Unterer Asterstein“ stattfindet – dort, wo die meisten Sinti leben, am Stadtrand. Deutsche sagen oft, dort leben „die Asozialen“, ohne uns zu kennen, erklärt eine junge Frau. Vom „sozialen Brennpunkt“ heißt die Siedlung einfacher, mehrgeschossiger Mietshäuser oft auch, oder Ghetto. Aber ein Ghetto ist es nicht, erklärt Bawo Reinhardt, es ist weder eingezäunt noch abgesperrt. Ohne es zu sagen ist klar, aus welcher Zeit seine Definition kommt.

Dabei haben sie einen Fußballverein, grillen am Wochenende, für die Kinder gibt es im Sommer ein Planschbecken. Die Eltern ermahnen die Kinder, das Wasser im Planschbecken zu lassen. Alltag. (mehr…)

Antiziganistischer Stinkstiefel für den Juli 2012

Der Antizig-Watchblog verleiht seit dem Dezember 2011 im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“. Diese Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben oder ein antiziganistisches Klischee bedient haben.

Für den Juli 2012 geht diese Auszeichnung an das auflagenstarke Magazin „Focus“. Der „Focus“ widmete seine Ausgabe von anfang Juli 2012 dem Thema Einbruch. In seinem Artikel „Immer mehr EinbrücheInvasion der Einbrecherbanden“ heißt es u.a.:

Die Gründe für den extremen Anstieg der Einbruchsdelikte sieht der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt und frühere Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, Egbert Bülles, in der Öffnung der Grenzen in Europa. „Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat sich die Situation rapide verschlimmert“, sagt Bülles. „Das größte Problem sind einschlägig bekannte Roma-Clans. […] Über derartige Probleme werde in den Medien nicht berichtet. „Auch sind Justiz und Polizei gehalten, dieses Phänomen zurückhaltend zu behandeln.“ Die Gründe lägen in der deutschen NS-Vergangenheit, in der Roma verfolgt und ermordet wurden. „Dabei geht es heutzutage ja weiß Gott nicht darum, diese ethnische Minderheit zu stigmatisieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Verfolgt werden natürlich nur Straftäter. Mittlerweile nimmt aber das Problem derart überhand, dass man es auch beim Namen nennen sollte.“

Nicht nur das Klischee vom stehlenden und in Banden organisierten Roma wird wiedergekät. Es wird auch noch bemängelt, dass die Polizei keine Sondererfassung und –benennung von Straftäter_innen nach ethnischer Herkunft vornehmen darf. Diese diskriminierende Praxis der deutschen Polizei hatte nämlich in Vergangenheit mit den so genannten „Zigeunerakten“ die Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung dieser Bevölkerungsgruppe im „Dritten Reich“ deren Erfassung sehr erleichtert. Die Folge waren bis zu 500.000 Ermordete, was in dem „Focus“-Artikel lediglich als nerviger Hinderungsgrund dargestellt wird.