Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis

Mit der Ankündigung, eine eigene „Garde“ zum Selbstschutz aufzustellen, ist eine Eskalation zwischen der größten ethnischen Minderheit und den Neonazi-Gruppen um die Partei Jobbik vorprogrammiert. Schuld an der Zuspitzung des Konfliktes trägt aber auch die Regierungspartei: durch wahltaktisches Kalkül und entwürdigende Ansätze bei der „Lösung der Zigeuenerfrage“. Man kann jetzt nur noch an die Besonnenheit der Roma appelieren, um Gewaltausbrüche bis hin zu einem Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als vage Hoffnung.

UPDATE, 7. September: Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hat die Polizei, mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK, den Gründer und selbsternannten Kommandanten der Roma-Garde Ferenc Bagó nach einem Interview im Pécser Stadtfernsehen verhaftet. Jedoch nicht, wie zuerst gemeldet, wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Störung der öffentlichen Ordnung, sondern, “weil er als Vorbestrafter eine Organisation gegründet hat.” Laut Gesetz ist das verboten, was aber lediglich die Nichtanerkennung der Organisation (Verein, Partei, etc.) zur Folge haben dürfte, nicht eine automatische Verhaftung, sonst säßen bald viele Leute in Haft. Mit Bagó wurde auch ein Pressefotograf mit aus dessen Wagen gezogen und kurzzeitig verhaftet. Ersterer wollte diesem gerade eine frische Hakenkreuzschmiererei an seinem Hause zeigen.

Die Schnelligkeit der polizeiliche Reaktion ist erstaunlich und man hätte sich diese auch gegenüber den Führern der Vielzahl von Neonazi-Gruppen gewünscht, die nachweislich seit Jahren die öffentliche Ordnung “stören” und Volksverhetzung bis hin zur Amtsanmaßung und Nötigung vollführen. Aber für diese gilt aufgrund der unten erläuterten politischen Rücksichten offenbar ein anderer Status. -red.

Ankündigungen zur Gründung von Gruppen zur Selbstverteidigung gegen die durch Roma-Siedlungen marschierenden „Garden“ der Neonzais gab es schon seit der Gründung selbiger vor 5 Jahren. Doch bisher gingen diese über lokale Grüppchen nicht hinaus. In Pécs wurde nun eine „Roma Garde“ mit dem Ziel des landesweiten „Selbstschutzes“ ins Leben gerufen und als Verein gegründet. Der Initiator, Ferenc Bagó, der sich selbst als „Hauptmann Daflics“ bezeichnet, sagte gegenüber Pressevertretern, dass die Organisation bereits rund 400 Mitglieder zählt und man eine „bis zu 8.000 Mann starke“ Truppe im ganzen Land aufbauen wolle.

“Kommandante” mit zweifelhafter Persönlichkeit

Die Aufgabe der Romagarde beschreibt der Kommandante so: man werde „Roma, Juden und alle sich bedroht fühlenden Minderheiten auf Anforderung beschützen, bis die Polizei eintrifft.“ Den in Medien laut gewordenen Vorwurf, er würde unter den Roma auch Geld für den Kauf von Waffen sammeln, dementierte er als „Missverständnis“, in seinem polizeilichen Führungszeugnis soll eine Verurteilung wegen Diebstahl stehen, auf einem Foto posierte er mit einem Schwert. Ohne die dunklere Hautfarbe könnte man ihn auch für einen „Betyáren“ oder rechten Gardisten halten. Er nennt „Martin Luther King“ als Vorbild. Wie groß der Einfluss des militant auftretenden, aber recht diplomatisch redenden Aktivisten wirklich ist, ob er tatsächlich die Macht hat, eine so große Mobilisierung zu erreichen und eine derartige Truppe auch zu kontrollieren, ist noch offen.

Irritierte bis erschreckte Kommentare in der Presse

Einige Kommentatoren halten ihn eher für einen Selbstdarsteller, andere für einen gut vernetzten Macher. Allgemein wundert man sich, wie eine einzige Person eine so große, bisher „unsichtbare“ Mannschaft aufgebaut haben soll. Für die linksliberale „Népszabadság“ klingt die „ganze Sache ziemlich verrückt“. Der Kommentator der Dunántúli Napló, einer regionalen Zeitung, hofft innig, dass alles nur ein „Bluff“ ist, sieht aber andererseits auch die Gefährdung der Roma als reales Problem an. Er spricht von einem geteilten Land. Die Gewalt ist real, dass Gruppen in schwarzen Uniformen marschieren dürfen, auch. Sein Fazit: in diesem Land ist alles möglich…

Drei Auslöser und eine Legion von Ursachen

Neben der jahrelangen Drangsalierung und Instrumentalisierung der Roma durch Neonazis der „Ungarischen Garde“ und ihrer nach einem Verbot 2009 verschiedentlichen Nachfolge- und Trittbrettorganisationen, können drei aktuelle Anlässe als Auslöser für die Gründung der Romagarden gelten. Zum Einen das 5-Jahres-Jubiläum der 2009 verbotenen Garde, zu dem die „Neue Ungarische Garde“ einen Aufmarsch auf dem Heldenplatz gerichtlich gegen ein Polizeiverbot durchsetzen konnte, obwohl der Aufmarsch wenigstens gegen zwei Gesetze verstieß.

Zum Zweiten war da der brutale Mord an einer jungen Frau, kürzlich in Pécs, die von einem, möglicherweise von mehreren, Angehörigen der Minderheit vergewaltigt und umgebracht worden ist. Die bestialische Tat, die er „natürlich aus tiefstem Herzen bedauert“ wurde, so Bagó, „der ganzen Minderheit angelastet“, was einfach nicht akzeptabel sei. Beide Vorkommnisse verstärken bei den Roma den Eindruck, als Sündenbock herhalten zu müssen, während die Neofaschisten geduldet, zum Teil sogar hofiert werden.

Zuletzt gab es ein Aufeinandertreffen zwischen Neonazis und nicht mehr so verängstigt wirkenden Roma kürzlich in Cegléd, wo die Polizei nur gerade noch so einen Zusammenprall verhindern konnte. Dort zeichnete sich bereits ab, dass die Geduld vieler Roma ein Ende haben kann.

Offizielle Romavertreter gespalten – Polizei zurückhaltend

Um das Gesetz zum Verbot uniformierter Aufmärsche und der Aktivität selbsternannter Bürgerwehren zu umgehen, hat der Gründer nach eigenen Angaben bereits Kontakte und Verträge mit verschiedenen lokalen Minderheitenselbstverwaltungen aufgenommen bzw. abgeschlossen. Ob durch solche Vereinbarungen Aufmärsche oder Patrouillen-Aktivitäten dieser Garde, so sie friedlich bleiben sollten, auch legal sein werden, darf aber bezweifelt werden, denn laut Gesetz bedarf es dazu der Zustimmung der jeweiligen Kommune, sprich des Bürgermeisters bzw. Gemeinde- oder Stadtrates.

Die Minderheitenselbstverwaltungen haben selbst keine exekutiven Rechte in ihrer Kommune, das System ist eher zur Verwaltung von eigenen Schulen, Kulturhäusern etc. gedacht. Der Chef der Roma-Selbstverwaltung von Mohács, István Kovács, stellte sich bereits auf die Seite Bagós` und meint, dass die Romagarde „dann überflüssig wird, wenn die `Ungarische Garde` zu existieren aufhört.” Sollte sie weiter durch Romadieslungen marschieren, müsse sie von nun an „mit Gegenmaßnahmen“ rechnen.

Die Polizei teilte bisher lediglich mit, dass die „Bildung gesetzeswidriger Organisationen mit gesetzlichen Mitteln verhindert werden wird“. Offizielle Vertreter der „Landessselbstverwaltung“ der Roma verurteilten den Vorstoß des Aktivisten umgehend und sprachen von „unnötigem“ und „gefährlichem“ Handeln. Ihre Reaktionen werfen zugleich ein Licht auf die für viele Roma so unbefriedigende Gemengelage, denn die Landesselbstverwaltung ist in der Hand der Regierungspartei Fidesz, ihr höchster Repräsentant Florián Farkas gilt als nichts mehr als eine Marionette der Regierung. Andererseits konnte diese Konstellation nur entstehen, weil die vorherigen gewählten Romavertreter wegen Hinterziehung und Betruges von staatlichen Geldern vor Gericht gestellt werden mussten. Im Ergebnis fühlen sich die meisten Roma noch weniger vertreten als zuvor und sind es auch tatsächlich.

Zwingender Auswuchs gesellschaftlicher Spannungen und forcierter Polarisierung

Dass das Bedürfniss nach Selbstschutz unter vielen, vor allem auf dem Lande in den „Ghettos“ lebenden Roma seit 2007 gewachsen ist, war offensichtlich. Die noch unter der sozial-liberalen Vorgängerregierung entstandenen Garden, ein Auswuchs der von MSZP und Fidesz betriebenen Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft, der auf dem Boden wachsender sozialer Spannungen im Zusammenleben zwischen Minderheit und Mehrheit gut gedeihen musste, verbreiteten und verbreiten bis heute durch ihre Aufmärsche in Romasiedlungen Angst und Schrecken.

Märsche, sechs Tote, Machtspiele, aber kaum Konsequenzen

Sie legitimieren sich dabei mit dem Versagen des Staates, seinen Bürgern gegen die verschlagwortete „Zigeunerkriminalität“ ausreichend Schutz zu gewähren. Im Zuge der Märsche 2008/09 kam es zu einer Mordserie an ungarischen Roma mit sechs Toten, einschließlich einem Kleinkind, deren Täter, denen seit über einem Jahr der Prozess gemacht wird, sich auf die Garden und ihre Parolen berufen.

Weitere Höhepunkt war die Übernahme der Polizeigwalt in dem Ort Gyöngyöspata im Frühjahr 2011, in dem der Staat seine ganze wankelmütige Haltung durch wochenlanges Zögern, Diffamierung von Medien und Bürgerrechtsgruppen sowie offene Lügen (von Aktivisten organisierte Evakuierungen wurden im nachhinein als geplanter Osterausflug deklariert) zur Schau stellte. In einem parlamentarischen Untersuchungsbericht wurde die Schuld an der Eskalation in Gyöngyöspata aus- und inländischen Aktivisten zugeschoben, sogar der Geheimdienst wurde beauftragt, herauszufinden „wer Ungarn auf diesem Wege schaden zufügen will.“ Es wurde zwar ein Anlassgesetz verabschiedet, dass illegales uniformiertes Aufmarschieren und die Anmaßung von Amtsgewalt nochmals explizit verbietet, doch die Umgehung war für die militanten Gruppen nie ein Problem.

Nationale Romastrategie als Feigenblatt

Die Regierung selbst brachte, außer monotonen Lippenbekenntnissen zur Gleichberechtigung bisher kaum Zählbares zu Stande, um die Situation der Roma in Ungarn selbst sowie das Zusammenleben zwischen ihnen und der Mehrheit zu verbessern. Offizielles, zentrales Handlungsporgramm ist die sogenannte „Nationale Romastrategie“, die während der EU-Ratspräsidentschaft mit großem PR-Aufwand als vorbildhaft für die ganze EU eingeführt und promotet wurde.

Dahinter stehen eine Reihe von kleinteiligen Maßnahmen, die vor allem im Bildungsbereich sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt bessere Chancen eröffnen sollen. Dabei geht es aber nicht um eine Beseitigung der allgegenwärtigen Segregation im Bildungsbereich, bei dem schon die Schulanfänger in „Zigeunerklassen“ selektiert werden, sondern um eine Eliteförderung für den Weg in die Verwaltung, ins Justizwesen oder in den Journalismus, der eher zu einem brain-drain, denn zu einer Elitebildung führt, verlockt doch die staatliche geförderte Karriere zwangsläufig zu einer materiell gepolsterten Anpassung und Abwendung von der eigenen Herkunft.

Seit dem wird in schöner Regelmäßigkeit vom damaligen Staatssekretär für Soziale Integration und heutigen Minister für „Human Ressources“, Zoltán Balog (hier im Interview mit dieser Zeitung), eine Erfolgsmeldung nach der anderen abgesetzt, Diskriminierung als “nicht existent” bezeichnet, doch an der Lage der Masse und vor allem der fehlenden Perspektive für die Romakinder, denen ihre asozialisierten Eltern kaum helfen können, hat sich bisher nichts geändert.

Deckel drauf mit Kommunaler Zwangsbeschäftigung – auch unter Naziaufsicht

Um dem quantitativen Problem der massenweisen Verelendung der Roma beizukommen, die in der Nachwendezeit als meist unter- bis gar nicht qualifizierte Hilfsarbeiter aus der Kádár-Ära zumindest ein Auskommen hatten, aber nun nicht mehr gebraucht wurden, fiel der Regierung ein sogenanntes kommunales Arbeitsprogramm ein. Unter der Maßgabe, dass „jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll“, entwickelte sich ein System perspektiv- wie sinnloser Zwangsbeschäftigung, das durch das Innenministerium über die lokalen Bürgermeisters für Aufsicht unter Androhung des Soziahilfeentzuges sorgt, für mehr aber auch nicht.

Von allen Regierung ignoriert, beschönigt oder instrumentalisiert

Fakt ist, dass es keiner Regierung vor Orbán 2010 in den Sinn kam, die Romaproblematik als nationale Aufgabe zu begreifen. Das Problem wurde ignoriert, geleugnet und maximal mit EU-finanzierten Gießkannenprojekten bedacht, die nach ein paar Monaten wieder versandeten. Orbán erkannte die nationale Dimension des Problems, zumindest hinsichtlich des negativen Impacts auf das BIP und die Sozialkassen und sah in den Roma ein dankbares, weil praktisch wehrloses Medium seine Entschlossenheit als Politiker zu demonstrieren. Er ging die “Problemlösung” auf eine law-and-order Art an, die wegen fehlender Empathie und mangelnder Qualifikation der Akteure in eine Alles-in-einen-Topf und Deckel-drauf-Politik mündete, die zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg des Drucks führen musste, zumal die Abgrenzung gegenüber den Neonazis mehr als halbherzig ist.

Denn ein Großteil der Jobbik-Anhängerschaft von bis zu 25% der Wahlwilligen gilt als Proteswähler, die man gerne umstimmen will und deren Stimmen man dringend brauchen kann, sollte sich das gemäßigt bürgerliche Lager, also die Mitte, irgendwann von Fidesz abwenden, was angesichts der “Mittelstandspolitik” als gar nicht so abwegig erscheint.

Dazu überlässt man zum einen „dem Volkszorn“ seine Ventile in Form der „Garden“ und ein wenig Antisemitismus, zum anderen bedient man gezielt die Themenfelder der Rechtsradikalen, u.a. bei der Reformierung des Strafgesetzes (Stichwort Hühnerdiebe), der „Nationenpolitik“ (hier am Beispiel Rumänien), bei der Bildungsreform (Stichwort Nyirö), aber auch bei der geschichtsklitternden Renaissance der Horthy-Ära, die sich über eine Verharmlosung des Faschismus (siehe Geschichtsrevisionismus) bei gleichzeitiger überbetonter Verteufelung des „Kommunismus“, einschließlich Sippenhaftung (siehe Sozialistengesetz) manifestiert. Ein Neonazi wird vom Fidesz-Bürgermeister Budapest zum Theaterdirektor ernannt…

Festzuhalten ist, dass mit dieser Strategie eher das Gegenteil erreicht wurde, die parlamentarischen Neonazis von Jobbik ernten Zustimmung und gelten mittlerweile bei vielen als die einzigen, die „wirklich ungarische Politik“ betreiben, das „Original“. Daher sieht Jobbik den „Machtwechsel“ bereits „ab 2014″ vor Augen, einschließlich der Erfüllung von Forderungen nach “Geburtenkontrolle” und “Zwangserziehung” bei Roma und der Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Gründung der Roma-Garde spielt diesem Ansinnen in jedem Falle in die Hände, jede Eskalation beim Zusammentreffen beider militanter Gruppierungen muss am Ende in einer Niederlage für die Roma münden.

Nur ein pazifistischer Widerstand wäre wirklich entwaffnend. Doch dafür fehlt den ungarischen Roma die Unterstützung in der Mehrheitsbevölkerung, die mehrheitlich die Zigeuner für genetisch minderwertige Wesen hält, ebenso wie ein Romaführung, die Glaubwürdigkeit und Ethos verbinden könnte. Beides ist in Ungarn praktisch nicht mehr erhältlich. So ist die Schaffung einer solchen Romagarde, geht sie wie geplant von Statten, zwar eine absolute Katastrophe für das Land, aber aufgrund der vorherigen Entwicklungen und der sie begleitenden Umstände absolut folgerichtig und nachvollziehbar.

Quelle: PesterLloyd
Stand: 06.09.2012