Archiv für Oktober 2012

Innenminister heizt Flüchtlingsdebatte an – Keine Chance auf Asyl

Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch. Zum Beispiel in Köln.

Die Turnhalle am Reitweg im Kölner Stadtteil Deutz ist umzäunt von Stacheldraht. Vier Männer und eine Frau kauern vor dem Eingang im Nieselregen und rauchen. Sie sehen ärmlich aus. Und traurig. Sie anzusprechen ist nicht möglich: Ein privater Wachdienst sichert das Gelände. Er lasse nur Bedienstete der Stadt und Menschen mit einer speziellen Genehmigung durch, sagt der bullige Wachmann in freundlichem, aber bestimmtem Ton. Und „Personen mit einem Asylausweis um den Hals“.

Rund 200 Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Sporthalle des Deutzer Berufskollegs, die die Stadt als Notunterkunft bereitgestellt hat. Die meisten von ihnen sind Roma aus Serbien und Mazedonien. Nach Köln sind sie Ende vergangener Woche gebracht worden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens in Dortmund und Bielefeld überfüllt sind. Auch die Durchgangseinrichtungen in Hemer und Schöppingen platzen aus allen Nähten. (mehr…)

Hunderte Roma demonstrieren gegen Rassisten-Marsch in Ostungarn

Anschließend marschiert rechtsextreme Jobbik-Partei

In der ostungarischen Stadt Miskolc haben am Mittwoch 600 Roma gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jobbik-Partei demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Nieder mit Jobbik!“ und „Wir sind hier zuhause!“ Auf Spruchbändern hieß es: „Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und ein Ungarn ohne Nazis“. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen der diskriminierten Roma-Minderheit in Ungarn seit Jahren. Die Polizei hatte die Kundgebung unter der Bedingung genehmigt, dass sie vor Beginn des Jobbik-Aufmarschs zu Ende sein müsse.

Quelle: Die Welt
Stand: 17.10.2012

Missbrauchsdebatte schürt Rassismus

Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert.

Die aktuelle Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien geht einher mit einer pauschalen Denunziation von Roma. So redet der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „Asylmissbrauch“ und fordert die Einschränkung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Sekundiert wird diese pauschale Diskreditierung der Asylsuchenden von zahlreichen Landesinnenministern, die Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen und ähnliches fordern.

PRO ASYL unterstützt die heutige Erklärung mehrerer Roma-Organisationen über die Situation von Roma in den Herkunftsländern, die heute veröffentlicht wurde. Darin fordern die Organisationen ein Ende der Hetze gegenüber Roma. Zudem dürfen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.

Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien ist äußerst prekär. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.

Auch die EU-Kommission stellt fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Eine solche umfassende Diskriminierung und soziale Ausgrenzung kann durchaus zur Schutzgewährung führen. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss. Das nun geforderte Schnellverfahren ist inakzeptabel: In einem fairen Verfahren muss die Situation im Einzelfall geklärt werden.

PRO ASYL kritisiert die aktuellen Äußerungen der Innenminister gegenüber Roma als Stimmungsmache auf dem Rücken der Betroffenen und fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.

Zahlreiche EU-Berichte und Berichte von Menschenrechtsorganisationen beleuchten die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien:

Weiterführende Links und Quelle: Pro Asyl
Stand: 15.10.2012

»Rassistische Hetze«

Flüchtlingsorganisationen prangern Kampagne gegen Roma anMigrantenorganisationen kritisieren eine neuerliche Welle »rassistischer Hetze« gegen Flüchtlinge. Die Kampagne werde maßgeblich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) getragen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Leidtragende seien vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien.

Friedrich hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. Damit reagierte er auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern. Friedrich sprach von Asylmißbrauch, weil die Betroffenen wüßten, daß sie kaum Chancen auf Anerkennung in Deutschland hätten. »Da liegt die Vermutung nahe, daß sie eher aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.«

Auch Schünemann warf Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Mißbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen »100prozentigen Mißbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen«, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag: »Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, daß sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, daß es hier jetzt mehr Geld gibt.«

Schünemann meinte wahrheitswidrig, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß die Asylverfahren bei offensichtlichem Mißbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen würden.

Offensichtlicher Mißbrauch? Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visa-Liberalisierung erneut fest, daß die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert. (mehr…)

Antiziganistisch verzerrte Wahrnehmung und Wirklichkeit – ein Lehrstück aus der „Leipziger Volkszeitung“

Das Gegenteil von gut ist manchmal auch „gut gewollt“. Das illustriert eindrücklich der Artikel „Zwischen Nobelkarosse und Camper“ aus der Feder von Drago Bock, der am 14.07.2009 in der „Leipziger Volkszeitung“ erschienen ist.

Eine Gruppe Roma aus Spanien macht offenbar regelmäßig Halt auf dem Festplatz in Wurzen. Dass war für den Journalisten Drago Bock Anlass einmal vorbeizuschauen. Nicht Anlass, sondern der Grund für sein schiefes Porträt der Campierenden, war aber offenbar die Suche nach der Bestätigung seiner Klischees. Über Roma bzw. dieser Gruppe zugeordneten Menschen existieren seit Jahrhunderten Klischees und Vorurteile, die wenig bis gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Diese „Zigeuner-Bilder“ legen sich über die Wahrnehmung und verformen sie. Der Rassismus gegen Roma, der auch als Antiziganismus bezeichnet wird, besteht nicht nur aus Ablehnung und Anfeindung, sondern auch aus solchen „Zigeuner-Bilder“, die zum Teil erst einmal nicht direkt negativ sind.

Der Journalist gibt gleich zu Anfang als eine Art Bürgeranwalt die Beschwerden eines Teils der Anwohnerschaft wieder. Die Roma hätten den Wald als Toilette verwendet („Schamlos hätten dort die Roma ihr Geschäft verrichtet.“). Es wird nicht hinterfragt, ob das stimmt bzw. ob überhaupt die Roma-Gruppe dafür verantwortlich ist. Diese Klagen sind für ihn der Grund einmal bei dem Lager vorbeizuschauen. Hier wird er freundlich empfangen und ein Camp-Mitglied erklärt, dass sie auf eigene Kosten einen Müllcontainer von der Stadt bestellt haben.

Statt einmal nach dem Leben der Roma und der individuellen Lebensgeschichte zu fragen, ist der Journalist verwundert über den scheinbaren Reichtum, dem er begegnet („Auch er trägt eine
Rolex-Uhr am Handgelenk.“). Obwohl die Gesprächspartner den ersten Eindruck korrigieren, so liest man in der Berichterstattung doch deutlich Zweifel aus dem Bericht. Die Rolex ist „Keine echte, wie er sagt.“. Das „wie er sagt“, illustriert aber deutlich den Zweifel.
Offenbar ist Drago Bock durch die Wirklichkeit an die Grenzen des Klischees vom „dreckigen Zigeuner“ gestoßen und ersetzt das durch ein anderes Klischee, nämlich das vom durch unlautere Mittel zu Reichtum gelangten „Zigeuner“, die über „schnittige Limousinen“ und Rolex-Uhren verfügen. (mehr…)

Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht

Ungute Rolle örtlicher Politiker, von sozialdemokratischer ebenso wie von konservativer Seite. Auch anderswo finden Ansätze von Anti-Roma-Mobilisierung statt…

Am vergangenen Wochenende flimmerten Bilder von verkohlten Besitztümern über die Fernsehbildschirme, auf dem unteren Bildschirmrand erschien in kleiner Schrift der Städtename: Marseille. BesucherInnen aus dem Ausland fragten den Verfasser dieser Zeilen bereits bange, ob da ein Flugzeug abgestürzt sei. Nein: Die Aufnahmen von der erkalteten Asche oder den züngelnden Flammen stammten aus einem peripheren Stadtteil der französischen Mittelmeermetropole, wo Anwohner am vorigen Donnerstag Abend (den 27. September) in einer eigenmächtigen Aktion rund fünfzig Roma – die sich frisch angesiedelt hatten – vertrieben hatten. Daraufhin, „nach gelungener Aktion“, steckte sie von ihnen zurückgelassenes Hab & Gut in Brand. Dabei handelte es sich um Matratzen und, allem Anschein nach, um elektrische Haushaltsgeräte. Diese waren von ihren vormaligen Nutzern zurückgelassen worden; in welchem Zustand (und ob es sich eher um Abfall handelte) ist nicht ganz klar, anscheinend wurden sie aber kurz zuvor noch genutzt.

Der genaue Hergang der Ereignisse ist bislang noch im Unklaren. Zumal es kein polizeiliches Ermittlungsverfahren gibt, eher im Gegenteil: Die örtlichen Polizeikräfte scheinen der Szene beigewohnt zu haben, ohne gegen die „wütenden Anwohner“ vorzugehen, sondern haben im Gegenteil deren Abzug begleitet. Die Präfektur – das ungefähre Pendant zu einem deutschen Polizeipräsidium, das auch die Ausländerämter und anderen Behörden unter sich hätte – von Marseille erklärte beruhigend: Es gebe keine Strafanzeigen und keinen Kläger. „Bislang haben wir nur verbrannten Müll auf fünf Quadratmetern Fläche.“ Da keine Straftaten festgestellt worden seien, habe man die handelnden Personen abziehen lassen.

Brandstiftung ist aber auf jeden Fall eine Straftat, auch nach französischem Recht (Artikel 322-5 des Strafgesetzbuchs, Code pénal). Tatsächlich ist es offenkundig nicht zu Gewalt gegen Personen gekommen, ebenso wenig wie zum Anzünden noch bewohnter Unterkünfte – wohl aber zu Drohungen, die zur Vertreibung einer Gruppe von Roma mit 40 Erwachsenen und fünfzehn Kindern führten. Diese hatten sich vier Tage zuvor, am 23. September, auf einer Brachfläche am Rande der Cité des Créneaux, eines randständigen Stadtteils von Marseille, niedergelassen, nachdem sie zuvor zwei Dutzend mal andernorts vertrieben worden waren. An dem Ort waren kurz zuvor drei vormalige Wohngebäude (Hochhäuser oder Plattenbauen) abgerissen worden, ein viertes harrte seiner bevorstehenden Zerstörung. Die frei gewordene Fläche diente den Roma zur Niederlassung. (mehr…)

Merkel eröffnet Denkmal für Sinti und Roma

20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober eröffnet. Bei der Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der Regierende Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden.

“ Der Bund finanziert den Bau mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40 000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25 000 ermordet. Insgesamt seien europaweit etwa 220 000 bis 500 000 Sinti und Roma dem Rassenwahn zum Opfer gefallen.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 09.10.2012

Antiziganismus im Fußball

Dynamo antiziganistisch
Antiziganismus im Fußball behandelt auch eine Tafel der antirassistischen Ausstellung „Tatort Stadion 2″. Hier werden neben den rassistischen Fan-Gesängen „Zick-Zack-Zigeunerpack“ auch Transparente als Beispiel angeführt. Beispielsweise das Transparent „Den Zigeunern aufs Maul“ von Fans des SV Wilhelmshaven 2007.

“Die Roma müssen weg!”

Antiziganismus in Europa: Während Bürger_innen von Marseille ungehindert von der Polizei zur Selbstjustiz greifen, um unliebsame Roma loszuwerden, können slowakische Behörden durch massiven Polizeieinsatz ein antiziganistisches Pogrom verhindern. Im bulgarischen Maglizh haben die Behörden über 30 von Roma bewohnte Häuser einreißen lassen.

Anwohner_innen des Marseiller Stadtteils Créneaux haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag knapp 50 Roma aus ihrem Camp vertrieben und die Unterkünfte mit allen Habseligkeiten anschließend in Brand gesetzt. Die Bürger_innen hatten bereits angekündigt, die Anwesenheit der Roma nicht länger zu dulden. Die Roma sind in Autos und Wohnwagen geflohen. Die Polizei rückte an, griff aber nicht ein. Da es nicht zu Gewalttaten gekommen sei, habe es auch keine Festnahmen gegeben, so die Logik der Behörden.
Bereits in den vergangenen Wochen hat die Polizei selbst etliche Camps räumen lassen und Hunderte Roma vertrieben. Auch die Anwohner_innen von Créneaux hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, zitiert die FAZ die zuständige Stadtteilbürgermeisterin, die Sozialistin Samia Ghali. Um dem „Stehlen“ und der „Verschmutzung“ Einhalt zu gebieten, hatten die Bürger_innen kurzerhand zur Selbstjustiz gegriffen. (mehr…)

Soli Shirt

Es läuft zur Zeit sehr gut mit unseren Solidaritäts T-Shirts!
So sind z.B. bereits alle XL-Shirts vergriffen.
Wer noch eines bekommen möchte, sollte sich ranhalten.
Denn sie sind wirklich kleidsam wie diese Bilder zufriedener „Kunden“ beweisen:

Die Größen Girly M, S – L sind NOCH zu haben.
Alle Details zu den t-Shirts sind auch nochmal hier zu finden.

Es wird ja auch für einen guten Zweck bestimmt sein, was uns auch schon zum Thema bringt:
Das Antizig-Team würde sich über Ideen und Anregungen freuen, für welche Gruppen oder Projekte das Plus der T-Shirts verwendet werden soll.
Solange es keine zu trockene Theoriearbeit wird sind alle Vorschläge willkommen. Es sollte jedoch dem praktischen Leben von Menschen die von antiziganistischer Ausgrenzung betroffen sind weiterhelfen.

Vorschläge bitte an: antizig [at] arcor [dot] de