Archiv für Januar 2013

Gutachten: Regierung versagt beim Schutz von Sinti und Roma

Sinti und Roma werden in Deutschland systematisch beschimpft, attackiert und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Ein neues Gutachten zeigt, wie alltäglich rassistische Anfeindungen hierzulande sind – und wie wenig die Bundesregierung dagegen unternimmt.

Es war ein Versprechen, das Angela Merkel abgab: Deutschland werde sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen. Das war am 24. Oktober, in Berlin wurde damals ein Mahnmal für 500.000 Sinti und Roma eingeweiht, die von den Nazis ermordet wurden. Die Kanzlerin erklärte den Kampf gegen die Diskriminierung zur Staatsaufgabe. Aber das Engagement währte offenbar nicht lang.

An diesem Mittwoch wird Vertretern des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ein Gutachten vorgestellt, das beschreibt, was sonst so geschah in diesem Bereich: nicht viel. Antiziganismus, also Rassismus gegen Sinti und Roma, sei in Deutschland weit verbreitet, heißt es in dem Dokument. Die Bundesregierung nehme ihn jedoch tatenlos hin.

Die Studie dokumentiert, wie sich der Rassismus gegen Sinti und Roma in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland ausgebreitet

- In Klinghain, Sachsen, brannte ein Wohnhaus nach einem Anschlag aus. Die Bewohner waren zuvor als „Zigeuner“ beschimpft und attackiert worden. „Haut ab, ihr Kanaken“, schrieben die Angreifer auf einen Zettel. Die Polizei schloss nach der Tat einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ dennoch aus.
- Ein Mann aus Nordfranken misshandelte wiederholt Frauen an der deutsch-tschechischen Grenze. Als Motiv gab er vor Gericht „Hass gegen Roma“ an.
- In Gelsenkirchen wurden 17 Wohnwagen in einem Viertel niedergebrannt, in dem Roma wohnen.
- Eine Stele in Merseburg, Sachsen-Anhalt, die an die Deportation der Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnert, wurde allein zwischen Dezember 2009 und Januar 2012 siebenmal geschändet.
- Als Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer ehemaligen Kaserne in Schneeberg, Sachsen, untergebracht wurden, schrieb die Regionalzeitung: „Sie zählen zu den Sinti und Roma. Mit ihnen kam die Angst vor Kriminalität nach Schneeberg.“ Die NPD initiierte eine Versammlung im Gemeinderat. In Bayern konnte ein Mandatsträger der CSU ungestraft fordern: „Hauptsache, die Roma verschwinden.“

Sinti und Roma werden laut der Studie in vielen Bereichen benachteiligt: bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz und in Behörden. In den Medien wurde in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien Stimmung gemacht. Dabei werde häufig auf „Zigeuner“-Klischees zurückgegriffen, sagt Markus End, Politikwissenschaftler und Autor des vom Bildungszentrum RomnoKher in Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens: „Die Regierung tut so, als würde es den Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland nicht geben.“

In einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sagten im vergangenen Jahr 40 Prozent der Deutschen, sie wollten nicht in der Nachbarschaft von Sinti und Roma wohnen. Mehr als jeder Vierte forderte, Sinti und Roma sollten „aus deutschen Innenstädten verbannt werden“.

Fast die Hälfte stimmte der Behauptung zu: „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“. Auf der anderen Seite gaben drei Viertel der deutschen Sinti und Roma an, hierzulande häufig diskriminiert zu werden. „Es ist bezeichnend, dass diese Form des Rassismus von der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht wahrgenommen wird“, sagt Ferda Ataman vom Mediendienst Integration.

Der Europarat und die Uno haben Deutschland wiederholt dafür gerügt, Antiziganismus nicht entschieden genug zu bekämpfen. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung lediglich, dass der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine Beschwerden vorlägen. Dabei warnt selbst ADS-Chefin Christine Lüders vor Antiziganismus: „Roma erleben regelmäßig ein Klima der Ausgrenzung und der Stigmatisierung. Die Ablehnung ihnen gegenüber reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein.“

Der Autor der Studie bringt es so auf den Punkt: Die häufig schlechte Gesundheitsversorgung, schlechte Bildungs- und Arbeitsplatzsituation seien nicht das „Ergebnis von Naturkatastrophen“: „Sie sind Ergebnis von Diskriminierungsprozessen, von Ausgrenzung und Verfolgung.“

Quelle: Spiegel Online
Stand: 12.12.2012

Demonstration in Ungarn: „Ich bin auch Zigeuner!“

Hunderte Menschen gingen in Budapest auf die Straße: Sie demonstrierten gegen einen Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán – der einflussreiche Rechtsaußen-Publizist hatte Angehörige der Volksgruppe Roma als „Tiere“ bezeichnet.

Sie kamen mit ungarischen Flaggen und trugen Schilder um den Hals. „Ich bin auch Zigeuner“, stand darauf. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest gegen Rassismus und Roma-feindliche Kommentare in der regierungsnahen Presse.

Die linke Oppositionspartei DK (Demokratische Koalition) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration fand vor dem Sitz der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) statt.

Der Protest richtete sich gegen den einflussreichen Rechtsaußen-Publizisten Zsolt Bayer, ein Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán. Bayer hatte in einem vor einer Woche von der Tageszeitung „Magyar Hirlap“ veröffentlichten Beitrag geschrieben, „die meisten Roma“ seien „Tiere“, viele Roma seien „Mörder“. Die meisten Roma seien „nicht zum Zusammenleben“ geeignet und sollten „nicht existieren“, hieß es in dem Beitrag weiter. Der Autor hatte eine Wirtshausschlägerei in der Silvesternacht im Ort Szigethalom bei Budapest zum Anlass seiner umstrittenen Ausführungen genommen. Mehrere Roma sollen dabei zwei Nachwuchssportler mit Messerstichen schwer verletzt haben.

Mehrere Redner forderten Orbán auf, zu den Äußerungen seines Vertrauten Bayer Stellung zu beziehen. Zudem verlangten sie einen Ausschluss des bereits einschlägig bekannten Journalisten Bayer aus der rechtspopulistischen Fidesz-Partei. Der Regierungschef hat sich bislang nicht zum Kommentar seines Freundes geäußert. Ungarn steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, und Orbán ist sowohl im Ausland als auch im Land selbst umstritten. Kundgebungen zur Unterstützung Orbans, an denen im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, wurden unter anderem von Bayer initiiert.

Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Bayers. Im vergangenen Jahr war eine blonden Polizistin vergewaltigt und ermordet worden. Nachdem der mutmaßliche Täter, ein Roma, festgenommen worden war, schrieb Bayer: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“

Bayer ist für rassistische Bemerkungen auch über Juden bekannt. In einem 2011 erschienenen Artikel bezeichnete er Juden als „stinkende Exkremente“, 2008 verunglimpfte er Juden, weil sie „ihre Nasen in den Schwimmbädern Ungarns schnäuzen“.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 13.01.2013

Rumänien: Aufruf zu Sterilisierung von Roma

In Rumänien hat eine rechtsextreme Gruppierung Roma-Frauen eine finanzielle Belohnung in Aussicht gestellt, wenn sie sich im Jahr 2013 sterilisieren lassen. Die Organisation NAT88 aus Timișoara verspricht jeder Roma-Frau eine Belohnung von 300 Leu (ca. 70 Euro), wenn sie einen Nachweis für die erfolgreiche Durchführung des Eingriffs vorlegt. Die Sterilisierung, die von der Gruppierung u.a. mit angeblichen „gewaltsamen Angriffen“ von Roma auf die Mehrheitsbevölkerung begründet wird, beruhe auf Freiwilligkeit, betonte NAT88 (die Zahl 88 steht im Neonazi-Code für „HH“, „Heil Hitler!“ – H ist der achte Buchstabe des Alphabets). NAT88 fordert zudem „eine Lösung des Zigeunerproblems mit dem Ziel, das rumänische genetische Erbe zu erhalten“.

In einer gemeinsamen Aussendung haben Menschenrechts-Organisationen heute gegen den rassistischen Sterilisierungs-Aufruf, der ganz offen auf eine Dezimierung der ethnischen Minderheit abzielt, protestiert: „Die Sterilisierung von Frauen einer bestimmten ethnischen Gruppe ist ein ernster Angriff auf diese Gruppe und die Gesellschaft als Ganzes, unabhängig von der Form, wie dies propagiert wird“, erklären das Elie-Wiesel-Institut, die Roma-NGO Romani Criss und das Zentrum für den Kampf gegen Antisemitismus (MCA Romania). Die Website der rechtextremistischen Gruppierung wurde inzwischen vom Netz genommen.

Quelle: dROMa
Stand: 10.01.2013

Ungarischer Rechtsextremist: „Zigeuner sind Tiere“

Fidesz-Gründungsmitglied spricht Roma Existenzberechtigung ab – Angriffe auch gegen Lunacek

Budapest – Für den ungarischen rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer sind „die meisten Zigeuner Tiere“, „nicht geeignet, unter Menschen zu leben“. Das betonte Bayer, Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, in der Wochenendausgabe der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Hirlap“. Diese „Tiere sollen nicht existieren, nirgendwo“, eine „Lösung muss gefunden werden, umgehend und mit allen Mitteln“. Menschlichkeit diktiert den Verzicht auf weitere Zitate über die „Tiere, die morden, wenn sie auf Widerstand stoßen“.

Bayer beruft sich auf eine Messerstecherei in der Silvesternacht, bei der zwei Jugendliche schwer verletzt wurden und der Täter zur Roma-Minderheit gehören soll, berichten die Medien. Bayer fordert Vergeltung, bezeichnet es als „größte Sünde des politisch korrekten Teils der idiotischen westlichen Welt, dass er aus reiner Berechnung und Eigeninteresse so tut, als müsse man diese Tiere unbedingt tolerieren“.

Ausschluss gefordert

Die oppositionellen Grünen vertrauen darauf, dass die Regierungspartei Fidesz-MPSZ umgehend abwägt, ob sie Bayer in ihren Reihen duldet, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag den LMP-Chef Andras Schiffer.

Bayer muss aus der Fidesz-MPSZ-Partei ausgeschlossen werden, fordern Zivilisten in einer Petition. Bislang haben sich 700 Bürger dem Aufruf angeschlossen, erklärte der Sprachwissenschaftler Laszlo Kalman, Initiator der Petition. Kalman verweist auf Widersprüche seitens Fidesz-MPSZ und der Regierung. Diese würden sich bei bestimmten Angelegenheiten von Extremismus und Rassenhass distanzieren, zugleich aber nicht auf die „Ausfälle von Bayer reagieren, die nicht die ersten sind“, betonte Kalman.

Bayer hatte auch die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek angegriffen und die österreichische EU-Politikerin im Fernsehsender Echo TV wegen ihres Eintretens für die Medienfreiheit in Ungarn wüst beschimpft. Der ungarische Moderator und persönliche Freund des ungarischen Regierungschef Viktor Orban, Bayer, hatte Lunacek in seiner Sendung „Korrektura“ vergangenes Jahr als „gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ bezeichnet.

Quelle: Der Standard
Stand: 07.01.2013

Slovakia: Romani man decapitated while still alive

Slovakia has been shaken by the brutal murder of 37-year-old Daniel Horváth, a Romani man who was decapitated while still alive, according to a court autopsy. Last Friday police charged three men aged 17, 18 and 39 with Horvath’s murder. „The suspects face between 20 and 25 years in prison, with the possibility of life in prison,“ said Nitra police spokesperson Renáta Čuháková.

The murder took place a week ago in the village of Žihárec. The headless body was found several days later near the village of Šoporňa (Galanta district).

Horvath’s relatives began looking for him two days before Christmas because he had not yet returned home for the holidays. „We went to ask whether they hadn‘t locked him into the bar where he‘d been, to see if he was sleeping there, but all that was found there was his t-shirt. Ever since then we‘ve just been looking for him everywhere,“ a relative said.

The family gradually found out what is alleged to have taken place. „They kicked him around before the massacre. I heard they took him back to their home in a wheelbarrow,“ the relative said. (mehr…)

Czech prisoner amnesty releases racist assailants and extremists

The amnesty announced yesterday by Czech President Václav Klaus will release several infamous Czech extremists from serving their conditional sentences. Amnesties have also been granted to perpetrators of brutal racist attacks, such as the one committed against Romani people in Nýrsko and the attack committed by a former DSSS (Workers‘ Social Justice Party) candidate against a Moroccan citizen in Rožmitál. According to preliminary estimates by the Czech Justice Ministry, the number of prisoners covered by the amnesty totals 6 876. That number might still change.

The Czech Justice Minister has pointed out that the release does not concern anyone who has been remanded into custody for prosecution. Previously he stated that the terms of the amnesty covered prisoners who had been given sentences of one year or less and that it should therefore most frequently apply to perpetrators of felony obstruction of official decisions and perpetrators of petty property crimes, such as shoplifting. (mehr…)

Engagierte aus Ungarn und Deutschland rufen zur Unterstützung der Arbeit für diskriminierte Roma in Ungarn auf

Gemeinsam mit dem ungarischen Schriftsteller György Dalos, Träger des Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2010, und der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky ruft die BürgerInneninitiative Leipzig Korrektiv zu Spenden für die Unterstützung
von Roma in Ungarn auf.

Roma leben in Ungarn in einem aussichtslosen Teufelskreis aus Armut, Segregation, Diskriminierung und Rassismus. Die nationalkonservative Regierung unter der Fidesz bemüht sich weder ernsthaft die strukturelle Benachteiligung der größten Minderheit in Europa abzubauen, noch gewährt sie Schutz vor gewaltsamen Übergriffen der erstarkenden Faschisten. Erst vor kurzem veränderte die Fidesz-Regierung des Wahlrecht, um bei den Neuwahlen 2014 ihre Macht zu stärken. Mit der geplanten Wählerregistrierung könnten vor allem Arme, und das sind in Ungarn in erster Linie Roma, von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Exemplarisch für die brutale Gewalt gegen Roma stehen die Ereignisse von Gyöngyöspata. Aus dieser kleine Gemeinde in Nordungarn mussten 2011 etwa 300 Roma-Frauen und Kinder evakuiert werden, weil die von faschistischen Gruppierungen ausgehende Bedrohung unter Duldung der Regierung außer Kontrolle geriet.
Zivilgesellschaftliche UnterstützerInnen der Roma haben es aufgrund der hasserfüllten Stimmung schwer. Sie werden an den Pranger gestellt und einzuschüchtern versucht.

Vor dem Hintergrund dieser Situation haben sich Engagierte aus Ungarn und Deutschland zusammengetan und werben für die Unterstützung durch Spenden. Der Verein “Bürgerrechtsbewegung für die Republik” in Ungarn, dem das Geld zukommen wird, hilft in erster Linie bedrohten Roma. Zu den UnterzeichnerInnen des Spendenaufrufes gehören der ungarische
Schriftsteller György Dalos und die ungarisch-deutsche Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky. Beide betrachten und kommentieren die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte György Dalos im Rahmen seiner Rede zur Demokratie in der Leipziger Nikolaikirche im Rahmen des diesjährigen Lichtfestes klare Worte gefunden.

Auch die BürgerInneninitiative Leipzig Korrektiv, die den Auftritt des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog beim Lichtfest stark kritisierte und seine Ausladung forderte, gehört zu den InitiatorInnen des Spendenaufrufes und bittet um Unterstützung: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen systematisch diskriminiert und ausgegrenzt werden, ob durch staatliches Handeln oder unmittelbare Gewalt. Jeder humanistisch denkende Mensch ist aufgefordert Aufmerksamkeit auf die Besorgnis erregenden Entwicklungen in Ungarn zu richten. Helfen Sie, damit andere helfen können!“

*Kontoverbindungen:*
Roter Baum e.V. Leipzig, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 86020500, Konto:
3474500, (IBAN DE49850205000003474500 BIC BFSWDE33DRE) – Spendenquittung

Bürgerrechtsbewegung für die Republik (Polgárjogi Mozgalom a
Köztársaságért), Volksbank IBAN: HU10 1620 0106 0026 0431 0000 0000 SWIFT:
MAVOHUHB – leider ohne Spendenquittung

Der Spendenaufruf findet sich unter:
http://not-illegal.vereine-leipzig.org/index.php/buergerinitiative-leipzig-korrektiv.html

*Kontakt:*

Juliane Nagel, Stephan Bosch, Richard Gauch,

leipzigkorrektiv[at]gmail.com

Slovak Republic Targets Roma Homes as ‘Waste’

Slovak authorities are targeting Romani communities for forced evictions under the pretext of environmental law. The European Roma Rights Centre is highlighting the problem with two letters of concern to authorities on a previous and planned forced eviction, which see Roma settlements designated as communal waste.

More than 150 people were evicted from their homes in the district of Nižné Kapustníky (Kosice) on 30 October 2012, including more than 60 children. Their homes were demolished and the Roma were sent by bus to other parts of the country where they are supposedly registered. Media reports suggest that at least 17 were bussed to the village of Rakúsy where they have no residence registration, no one to stay with and were forced to inhabit an empty building. The Mayor subsequently ordered them to leave.

The ERRC understands authorities are also planning to evict around 200 Romani people from the Pod Hrádkom neighbourhood in Prešov, and demolish the three blocks of flats where they live. There is no clear information on what will happen to these people if the eviction goes ahead.

Forced evictions of Roma on environmental grounds are on the rise. More than 400 mayors of towns and villages have signed up to a movement called Zobudme sa! (Let´s wake up!). The movement aspires to coordinate a targeted programme of demolition aimed at Roma settlements by defining them as waste dumps.

The Slovak Republic does not have a moratorium on forced evictions during winter months. Evicting Roma in freezing temperatures and failing to provide adequate alternative accommodation is not acceptable.

The ERRC is calling on the Slovak authorities to assist the Romani people who have already been evicted as a matter of urgency, and to stop any further forced evictions which are not in line with international human rights standards.

Source and further information: ERRC
Date: 20.12.2012

“Rassismus in der Politik und Bürokratie”

Sinti und Roma gehören immer noch zu den diskriminierten Minderheiten in Deutschland und Europa. Egal ob Politik oder Medien, antiziganistische Stereotype finden sich überall. Ein Gespräch mit Silvio Peritore vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über Erinnerungskultur, Medien und rassistische Politik.

Das Interview führte Felix M. Steiner, Publikative.org

Lange war der Völkermord an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus ein vergessenes Verbrechen. Wie stellt sich die Situation fast 68 Jahre nach dem Ende des „3. Reiches“ dar?

Juden und Sinti und Roma erlitten während des Nationalsozialismus ein vergleichbares Schicksal. Trotzdem nimmt der Völkermord an den Sinti und Roma erinnerungspolitisch nicht annähernd den gleichen Stellenwert wie derjenige an den Juden ein. Dementsprechend kümmern sich Staat und Gesellschaft viel weniger um die daraus resultierende Verantwortung. Die Sinti und Roma haben nach wie vor einen geringen politischen Einflusses in Politik, Wissenschaft und der Erinnerungsarbeit. Der erinnerungspolitische Diskurs in Deutschland isoliert den Völkermord an den Juden als ein einmaliges Ereignis in der Geschichte und erklärt ihn zum singulären Maßstab des Bösen. Daran gemessen werden andere Verbrechen, auch der Völkermord an den Sinti und Roma, marginalisiert. Dies wird deren Opfern sowie den anderen Opfern des Nationalsozialismus und ihren Schicksalen nicht gerecht. Wenn die Organisationen der Sinti und Roma eine kontinuierliche und vernetzte Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten und Gedenkstätten vorantreiben, können Defizite bezüglich ihrer Wahrnehmung und inhaltlichen Einbindung weiter abgebaut werden. Es bleibt eine spannende Frage, ob die Sinti und Roma in absehbarer Zukunft eine bedeutendere Rolle in der Erinnerungskultur einnehmen können. Ein Impuls dafür könnte der Gedenkakt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 27. Januar sein. 2011 hat Zoni Weisz, der erste Vertreter der Sinti und Roma, die Ansprache gehalten. (mehr…)

Ungarn: Spendenaufruf für Roma in Nyíregyháza

Der Vorschlag kommt von „Pusztaranger“, wir greifen ihn gerne auf. Wer ein paar Euros entbehren will, der kann damit den gemeinnützigen Regionalverband Roma-Großfamilien RNRSZ in Nyiregyhaza unterstützen.

Der Verein RNRSZ besteht seit 2007. Laut seiner Webseite unterstützt er benachteiligte Roma- und Nicht-Roma-Großfamilien bzw. in Großfamilien lebende Kinder der Region, durch Beratung und Rechtshilfe bei Diskriminierung, Hilfe beim Umgang mit Behörden, Hilfe bei der Arbeitssuche, Jobvermittlung, Bildungs- und Betreuungsangebote für die Kinder, Freizeitprogramme, gemeinsame Feste und Spendensammlungen.

Die Vereinsvorsitzende Rita Teremi auf die Frage, welche Art von Unterstützung der Verein derzeit am meisten benötigt:
“In erster Linie benötigen wir Geld, das wir für die Unterstützung von Großfamilien, zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und Lebensqualität, sowie für die pädagogische Betreuung und schulische Förderung der Kinder verwenden würden. Sehr gerne nehmen wir auch Lebensmittel, Kleidung, Spielsachen, Möbel etc. entgegen, woran bei den bedürftigen Familien großer Bedarf besteht. In unserem Verein sind derzeit 300 in tiefer Armut lebende Familien registriert, mit denen wir in täglichem Kontakt stehen.”

Der Verein ist über die folgende Webadresse erreichbar
http://users.atw.hu/nagycsaladosok/rnrsz_kapcsolat/kapcsolat.htm

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 18.12.2012