Archiv für März 2013

French minister accused of racism following Roma comment

Ethnic Roma living in France are considering legal action against Interior Minister Manuel Valls who said in an interview that Romani migrants from Bulgaria and Romania didn’t want to be integrated into society.

In an interview with the French daily Le Figaro published on 15 March, Valls said that around 20,000 Roma migrants from Bulgaria and Romania living in some 400 camps had no interest in integrating into French society.

This, he said, was „for cultural reasons or because they are in the hands of begging or prostitution networks.“

Valls, a firebrand Socialist who has continued the much criticised repatriation policies of the previous conservative French government, has defended police raids to break up Roma camps near Paris, Lyon and Lille on health and safety grounds.

The activist group Roma Voice („Voix des Roms“) said Valls’s comments were „concentrated lies“ designed to smear the entire community.

„This interview is a very bad sign,“ the organisation said in a statement. „It signals a hardening of a policy that has been in place since 2003, when [former President] Nicolas Sarkozy became interior minister,“ it stated.

Considering a complaint under French law, Roma Voice said they would be reporting Valls‘ latest comments to the European Commission, which has questioned the legality of France’s policy of systematically dismantling illegal camps and repatriating Roma to Bulgaria and Romania.

The expulsions of Roma immigrants to their countries of origin “have never been a solution” to the problem, the NGO adds.

France and Romania signed a deal on the voluntary repatriation of Roma last September.

Source: EurActive
Date: 18.03.2013

Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch

In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.

Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt. Dessen ursprüngliche Kernforderung, zu Papier gebracht Anfang März, lautete: „Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“

Zur Begründung heißt es, „auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern.“ Die Fraktionen aller vier Parteien, in Köln stellen SPD und Grüne die Mehrheit, sehen ein Problem darin, dass die Städte und Kommunen verpflichtet seien, „den Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu übernehmen.“ Das überfordere einzelne Städte, so der Antrag. (mehr…)

Nazis stören Gedenken an Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma

Am Sonntag den 03.03.2013 fand die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma im städtischen Jugendzentrum Heinrich-Böll-Strasse am Klingholzberg statt. Zum Zeitpunkt der Deportation lebte ein Großteil der in der Stadt lebenden Sinti und Roma in der dortigen Notsiedlung. Die vom Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal organisierte Veranstaltung fand im Zuge der Reihe „Kemna 2013 – Es lebe die Freiheit“ statt, mit der der Inbetriebnahme des KZ Kemna vor 80 Jahren gedacht werden soll.

Noch vor der musikalischen Eröffnung waren plötzlich laute Stimmen vor dem Eingangsbereich des Jugendzentrums zu hören. Die Anwesenden waren schnell informiert, dass pöbelnde Nazis vor der Türe standen. Die zwei, von den nun herausströmenden Gästen sichtlich verunsicherten, Nazis wurden lautstark ohne körperlichen Zwang, unter Hinweis auf des Hausrecht, vom städtischen Gelände verwiesen. Die beiden Nazis, darunter der frisch aus der Haft entlassene Lukas Bals, drohten darauf hin mit Pfefferspray, riefen die Polizei und beschuldigten wahllos Besucher*innen der Veranstaltung, sie körperlich angegriffen zu haben.

Die anrückende Streifenwagenbesatzung nahm zunächst die Anzeige der Neonazis entgegen. Bei der anschließenden Suche nach den vermeintlichen Täter*innen die stellten die Beamt*innen überrascht fest, dass eine Gedenkveranstaltung im Gange war. Die beiden Nazis erhielten nach diesen überraschenden Ermittlungsergebnissen dann doch einen Platzverweis durch die Polizei. Nach einer Aufforderung des Leiters des Jugendzentrums, wenigstens ab jetzt für die Sicherheit des Gedenkens zu sorgen, trudelten bis zum Ende der Veranstaltung zwei weitere Streifenwagen ein. Statt für Sicherheit zu sorgen filmte ein Streifenwagen jedoch, unverschämter Weise, die abreisenden Veranstaltungsteilnehmer*innen ab.
Die Sicherheit bestand ironischerweise darin, dass alle das Gebäude verlassenden Gäste, Redner*innen und Verwandte der Deportierten aus einem Streifenwagen abgefilmt wurden. (mehr…)

Advertisers Withdraw From Hungarian Newspaper Over Anti-Roma Statements

Five companies have said they will no longer place advertising in a Hungarian newspaper that published extreme anti-Roma statements.

The withdrawal follows a campaign by 24 NGOs, who contacted 15 companies that advertise with Magyar Hírlap, a right-wing Hungarian daily newspaper. The NGOs asked the companies to consider suspending their advertising activities in the newspaper until it distances itself from the racist, homophobic and anti-Semitic views expressed by Zsolt Bayer, who compared Roma to ‘animals’ and called for a solution, saying “This must be dealt with – immediately, and by any means necessary”.

Erste Bank blacklisted Magyar Hírlap after the NGOs‘ letter, and expressly brought it to their media agency’s attention to “act more prudently next time” when dealing with the publication of their advertisements. They also emphasised that the bank will not advertise in any media whose content “hurts the dignity of others, or uses an inflammatory tone regarding any minority, ethnicity, or religious group”. The leaders of CIB Bank said that the CIB Group will refrain from advertising in Magyar Hírlap and its portal “until the editorial staff categorically condemns Zsolt Bayer’s writing and ensures that both publications are free from writings that include hate speech”. IKEA, FedEx, and GDF Suez also distanced themselves from the article, and stated they do not plan to advertise in the online version of the newspaper in the future. (mehr…)

Nevipe -Nachrichten und Berichte aus dem Rom e.V. 1 / 2013

Nevipe -Nachrichten und Berichte aus dem Rom e.V. 1 / 2013

SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma: Jetzt droht der Parteiausschluss

Roma kommen aus einer archaischen Welt und schlagen ihren Frauen die Zähne aus, sagt der Bremer SPD-Mann Martin Korol. Nun reagiert die Partei.

Abfällige Äußerungen über Roma bereiten der Bremer SPD großen Ärger. Der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion lud Martin Korol am Freitag zu einem klärenden Gespräch. Roma kämen aus einer archaischen Welt und hielten es für ihr Recht, ihren Frauen auch mal die Zähne auszuschlagen, hatte der 68 Jahre alte Lehrer im Ruhestand in einem Internettext geschrieben. Korol war erst im Februar nach dem Tod einer Abgeordneten für die SPD ins Parlament nachgerückt.

SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte kündigte bereits ein Parteiordnungsverfahren an, an dessen Ende der Ausschluss aus der SPD stehen könnte. „Zahlreiche Äußerungen, die Martin Korol (…) getätigt hat, verstoßen aufgrund ihres diskriminierenden und frauenfeindlichen Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD“, teilte Bovenschulte mit. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Korols Äußerungen volksverhetzend sind. Mehrere Medien berichteten über den Fall.

Korol schreib weiter: „Viele der jungen Roma-Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg. Die Aussicht, dass sie je zum BSP (Bruttosozialprodukt) oder auch nur zur Rente beitragen, (…), ist gleich Null.“ Sie würden „viele Kinder zeugen und für nichts verantwortlich zeichnen und aufkommen können“. In einer Version, die Korol nach seinem Einzug in die Bürgerschaft online stellte, waren einige Passagen des Textes entschärft. Inzwischen ist der Internetauftritt des Abgeordneten nicht mehr erreichbar.

Der 68-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er warte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft gelassen ab. „Ich kämpfe gegen das Etikett des Rassismus“, sagte er. Der promovierte Historiker räumte aber ein, dass er seine Gedanken schlecht formuliert habe. „Das tut mir leid.“ Korol betonte, er habe nur Probleme benannt. „Ich bekenne, ich kenne die Lösung des Problems nicht.“ Die Fraktion gehe fair mit ihm um, sagte er.

Der Bremer Rat für Integration forderte den 68-Jährigen auf, sein Mandat niederzulegen. „Ihre menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der hier lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien, nicht nur in Bremerhaven sondern auch in Bremen, finden wir schlimm. Absolut inakzeptabel aber ist es, dass ein Bremischer Abgeordneter solche diskriminierenden Gedanken entwickelt und äußert“, schrieb Vorstandsmitglied Lucyna Bogacki an Korol.

Quelle: taz.de
Stand: 01.03.2013

Armutseinwanderung von Roma: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“

Romani Rose erklärt, warum die Probleme Osteuropas nicht in Deutschland gelöst werden können. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma spricht über Armutszuwanderung und Rassismus.

Herr Rose, halten Sie die gegenwärtige Debatte über die Armutszuwanderung insbesondere von Roma für angemessen?

Im Großen und Ganzen wird die Debatte verantwortungsvoll geführt und sie ist dringend notwendig, aus einem einfachen Grund: Viele deutsche Städte sind überfordert, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen, wie etwa Mannheim, Duisburg oder Berlin. Die Kommunen waren bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht beteiligt, müssen nun aber die Folgen ausbaden. Sie werden dabei vor allem vom Bund im Stich gelassen.

Bundesinnenminister Friedrich hat schon seine Nichtzuständigkeit erklärt. Stattdessen hat sein Ministerium die Kommunen aufgefordert, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen.

Diese Aussage ist hoch problematisch. Damit werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat, die niemand freiwillig oder gar gern verlässt, ohne jede Perspektive sind, sofort in die Kriminalitätsecke gedrängt. Die Rechten mobilisieren sich in diesem Land. Wenn man dann solche Aussagen macht, darf man sich über das Ergebnis nicht wundern. (mehr…)

Falsche Zahlen: Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.

„Armutszuwanderung aus Südosteuropa braucht Lösungen“, warnte der Deutsche Städtetag vergangene Woche und forderte Bund, Länder und EU zum Handeln auf. Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen.

Das Ausmaß des Problems schilderte der Städtetag in einem zehnseitigen Positionspapier mit alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach seien 2011 aus Rumänien und Bulgarien 147.091 Personen eingewandert, während es 2007 noch 64.158 waren. Schon jetzt stehe fest, dass die Zuwanderung aus diesen Ländern im ersten Halbjahr 2012 um 88.000 und damit um 24 Prozent gestiegen ist.

Härteres Vorgehen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Zahlreiche Medien gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs wieder. (mehr…)

„ROMANISTAN. Crossing Spaces in Europe“, April/Mai 2013, Berlin

ROMANISTAN. Crossing Spaces in Europe

6.4.–31.5.2013
verschiedene Orte in Berlin

Pressemitteilung

Bei der derzeitigen Rede über Europa und über die europäische Krise finden die Stimmen der Minoritäten – insbesondere die der größten europäischen Minderheit der Roma – kaum Gehör. „Die Roma“ erscheinen in der medialen Berichterstattung überwiegend als homogenes Volk, eine differenzierte Wahrnehmung und das Zugestehen von Individualität erscheinen kaum möglich. Überkommene Ressentiments bilden noch immer den Nährboden für einen virulenten Antiziganismus und tragen zur kulturellen Segregation bei – und zu alltäglichen Diskriminierungen in Bildungs-, Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund einer restriktiven Einwanderungspolitik stehen Roma überall im krisengeschüttelten Europa nach wie vor stigmatisiert am Rande der Gesellschaft.

Das kulturelle Schaffen von Romnija und Roma wird in diesem Zusammenhang häufig nur als Folklore wahrgenommen. Jenseits stereotypisierender Ethnisierung und Romantisierung widmet sich die internationale Kulturinitiative „ROMANISTAN. Crossing Spaces in Europe“ seit 2011 der „De-Exotisierung” von Roma-Künstler_innen und ihrer Arbeit. Nach ersten Konferenzen in Wien (2011) und Barcelona (2012) untersucht ROMANISTAN im April und Mai 2013 an verschiedenen Orten in Berlin die zentrale Frage nach dem Verhältnis von kultureller Identität und kultureller Produktion – mit einem vorbereitenden internationalen Symposium, einer Theaterproduktion, einem Musikprojekt, einer Ausstellung zur Problematik der visuellen Repräsentation der europäischen Roma sowie einer abschließenden Konferenz im Rahmen des „Herdelezi Roma Kulturfestivals“. (mehr…)

Bookrelease, Vorträge und Diskussionen – Antiziganistische Zustände 2. Kritische Positionen gegen gewaltvolle Verhältnisse

Tagungshaus Alte Feuerwache, Axel-Springer-Straße 40-41, 10969 Berlin-Kreuzberg

[Beschreibung]

Vor kurzem ist der Sammelband „Antiziganistische Zustände 2: Kritische Positionen gegen gewaltvolle Verhältnisse“ erschienen. Mit dieser Veröffentlichungsveranstaltung wird das Buch ausführlich vorgestellt, darüber hinaus bietet sie die Möglichkeit, verschiedene Aspekte des aktuellen gesellschaftlichen Antiziganismus zu reflektieren. Zu Beginn werden die Herausgeber_innen das Konzept, den Blickwinkel, den
Kritikansatz sowie die politische Notwendigkeit des Sammelbandes erläutern. Im Anschluss finden drei parallele Workshopphasen statt, in denen (fast) alle Autor_innen ihre Buchbeiträge in Workshops oder
Inputvorträgen vorstellen und diskutieren.

Den Abschluss des Tages bildet eine Podiumsdiskussion mit externen Referent_innen, die sich noch einmal einer zentralen und bisher ungelösten Frage widmet, die im Rahmen der Erstellung des Sammelbandes erneut aufkam: Wer darf, wer sollte, wer kann Antiziganismuskritik
betreiben? Welche Position muss dabei denjenigen zukommen, die Antiziganismus erfahren? Welche Rolle sollten, können dabei jene einnehmen, die nicht von Antiziganismus betroffen sind?

Die Veranstaltung richtet sich an politisch Aktive, an
Multiplikator_innen wie Mitarbeiter_innen von NGOs, Beratungsstellen etc., an akademisch Arbeitende, sowie an eine interessierte Öffentlichkeit. Sie soll dazu beitragen, bestehende Debatten kritisch zu hinterfragen, ihnen eine neue Stoßrichtung oder Tiefe zu verleihen, sie zu verwerfen oder sie voran zu bringen. Die Veranstaltung will damit einen Beitrag zu einer kritischen Reflexion des Antiziganismus leisten.
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