Archiv für Januar 2014

Frankreich räumt so viele Roma-Lager wie nie

Im vergangenen Jahr hat die französische Regierung doppelt so viele Roma-Lager räumen lassen wie in 2012. Menschenrechtler werfen den Sozialisten vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Unter der sozialistischen Regierung in Frankreich sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen so viele Roma-Lager geräumt worden wie noch nie zuvor.

Mit fast 20.000 betroffenen Roma habe die Zahl doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahr, hieß es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC). Der bis 2012 amtierende konservative Präsident Nicolas Sarkozy war wegen seiner harten Linie gegenüber Roma europaweit kritisiert worden.

Dem Bericht zufolge haben die französischen Behörden im vergangenen Jahr 165 der 400 Roma-Lager des Landes aufgelöst. 2012 waren es 97 Lager. Von den Räumungen im vergangenen Jahr waren insgesamt 19.380 Menschen betroffen gegenüber 9404 im Jahr 2012.

Unter der sozialistischen Regierung habe sich die Politik der Ablehnung der Roma „verschlimmert“, kritisierten die Organisationen. „Diese Politik ist ineffizient, teuer und überflüssig“, kommentierte Pierre Tartakowsky von der Menschenrechtsliga (LDH). Die Lager würden kurz nach ihrer Auflösung anderswo wieder aufgebaut, allerdings unter noch schlechteren Bedingungen. Innenminister Manuel Valls verteidigt die Räumung von Roma-Lagern und propagiert die Rückkehr der Betroffenen nach Rumänien oder Bulgarien.

Organisationen von Hollande enttäuscht

Für seine harte Politik gegenüber Roma hatte der konservative Ex-Präsident Sarkozy im Jahr 2010 harte Kritik einstecken müssen. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Die Menschenrechtsorganisationen warfen dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, mit seiner Roma-Politik ein Wahlversprechen zu brechen. „Es ist extrem bedauernswert, dass sich die Lage noch einmal verschlimmert hat“, kommentierten sie die Zahlen. Vor seinem Amtsantritt habe Hollande noch die Zwangsräumungen unter seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy kritisiert.

Quelle: Die Welt
Stand: 14.01.2014

Rassistischer Angriff: Raubüberfall auf Roma-Familie

Im Landkreis Hildesheim wurde eine Roma-Familie überfallen. Ein rassistischer Hintergrund liegt nahe. Den hat die Polizei bislang nicht gesehen.

Alles ging ganz schnell. In Söhre im Landkreis Hildesheim überfielen acht junge Männer eine siebenköpfige Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlugen zu und drohten mit einer Pistole. Der Überfall hatte offenbar einen rassistischen Hintergrund, sagt Sigmar Wahlbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Das waren Nazis“ habe der Vater ihm berichtet, sagte Wahlbrecht.

In der Nacht zu Sonnabend, dem 4. Januar, sollen die Täter im Alter von 25 bis 30 Jahren in die Wohnung eingedrungen sein. Die Männer hätten mit Nachdruck gegen 1.30 Uhr an die Wohnungstür im Erdgeschoss geklopft, berichtete der Vater. Als der 32-Jährige die Tür öffnete, schlug ihm einer der Täter mit der Faust ins Gesicht und hielt ihm eine Pistole an den Kopf. Eingeschüchtert übergab der Vater das verlangte Geld – insgesamt 1.300 Euro. „Asylbewerber ohne Bankkonto“, sagt Wahlbrecht, „erhalten ihre regelmäßigen Leistungen in Form von Bargeld.“

Nach wie vor steht die schutzsuchende Familie aus Serbien unter Schock. Der Vater sei sehr „angeschlagen“, sagt Wahlbrecht und bittet um Verständnis, dass die Betroffenen nicht mit der Presse reden möchten. Nach dem äußeren Eindruck geht die Familie von Neonazis als Täter aus. Einige der Männer sollen eine Glatze gehabt und Springerstiefel getragen haben. Mit zwei PKWs seien sie geflohen. Bereits am Tag zuvor will die Familie einen PKW mit späteren Tätern am Haus beobachtet haben.

Die Polizei in Hildesheim ist verwundert. Ermittlungen wegen eines gewalttätigen Raubüberfalls laufen. Bei der Anzeige, so Polizeipressesprecher Claus Kubik, sei aber von „Nazis“ nichts gesagt worden. Er sei bisher nicht von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen. Einen der Täter beschrieb der Vater nur mit „deutsch“ und „zwei Meter zehn groß“.

Das liege vielleicht an einem Sprachproblem, sagt Wahlbrecht. Nur die Kinder, die zur Schule gehen, sprechen etwas deutsch. Die erste Vernehmung am 4. sei auf Englisch und mit Gestik verlaufen, sagt auch Kubik und betont: „Wir wollen hier nichts vertuschen.“

Nach dem Überfall konnte das Ehepaar mit seinen zum Teil noch sehr kleinen Kindern bei einer befreundeten Familie unterkommen. Mit dem Mann der Familie habe sich der Vater an den Flüchtlingsrat gewendet – auch wegen der Wohnsituation. „Seit dem Überfall leben elf Personen in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung“, sagt Wahlbrecht. „Die gehen auf dem Zahnfleisch.“ Er hofft, dass die zuständigen Stellen „schnell und unbürokratisch“ helfen.  

Quelle: taz.de
Stand: 14.01.2013

Roma Activist Musician Assaulted in Serbia

Olah Vince, a Roma activist and musician, said he was attacked in the street near his home in Novi Sad at Christmas, having received a series of threatening messages.

Olah Vince, a Roma activist and musician, said that he was attacked and beaten up by six unknown men as he was walking with his wife at Christmas outside their house in the Telep quarter in the northern city of Novi Sad. „They asked me whether I was Olah Vince and the moment I confirmed it, two men hit me in the head twice,“ Vince told Beta news agency on Thursday. According to him, the attack was „a classical ambush“. He said that in the latter half of 2013 he started getting anonymous threatening telephone calls and text messages, after he publicly accused the Novi Sad authorities, the National Council of Roma and the Vojvodina Office for Roma Inclusion, of corruption and discrimination. Vince organized a protest rally in Novi Sad in June after the city allocated only 50,000 dinars (about 430 euro) for the organization of a Roma festival. Earlier, Vince won a special award from the City of Novi Sad for his contribution to the development of multiculturalism, expressed through music and social work and activism for Roma participation in the cultural and public life of Novi Sad. The head of the Vojvodina government, Bojan Pajtic, the mayor of Novi Sad, Milos Vucevic, the Councillor for Roma Integration with the Serbian government, Srdjan Sajn, and the Interior Ministry State Secretary, Vladimir Bozovic, all condemned the assault. Serbia’s main opposition Democratic Party also condemned the attack. „No one can feel safe in Novi Sad today,“ the party said in a statement. Roma are periodically attacked in Serbia. In 2000, a group of skinheads in Belgrade beat up Serbian actor Goran Maksimovic as they believed he was a Roma. Maksimovic died from the injuries soon after. According to the 2011 census, there are 147,604 Roma people in Serbia, but unofficial estimates put the figure at closer to 450,000 or 500,000.

Source: Balkan Insight
Date: 09.01.2014

Sinti und Roma unerwünscht: AfD-Chef Lucke springt auf „Asylbetrügerdebatte“ auf

„Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Mit dieser Parole ging die Alternative für Deutschland im letzten Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang. Auf die nationalchauvinistische Karte werden die Eurokritiker wohl auch bei der Europawahl setzen. In einem Focus-Interview sprach ihr Chef Bernd Lucke in Bezug auf Sinti und Roma von einer „nicht gut integrierbaren Randgruppe“. Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer lehne er ohnehin ab. Derweil fliegen im hessischen AfD-Verband die Fetzen. Allerdings hinter verschlossenen Türen, denn die Medien waren – wie es die NPD auch gerne macht – vom Parteitag ausgeschlossen worden.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Alternative für Deutschland auf die von der CSU losgetretene Debatte über mutmaßliche „Asylbetrüger“ aufspringen würde. Hatte doch die Truppe um den Sprecher Bernd Lucke schon während des Bundestagswahlkampfes gute Erfahrungen mit einer entsprechenden Themenwahl gemacht. Damals fuhren die Eurokritiker schwere Geschütze auf, ihre Plakate machten Stimmung gegen eine Einwanderung, die nur in die deutschen Sozialsysteme erfolge. Aus dem Stand erreichte die Partei ein Ergebnis von 4,7 Prozent und zog fast in den Bundestag ein. Einen Teil ihrer Stimmen sammelte sie dabei am rechten Rand ein.

In einem Interview mit dem Focus machte Lucke deutlich, dass er Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger ablehne. Hintergrund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Januar auch für Rumänen und Bulgaren vollumfänglich gilt. Der Wirtschaftsprofessor hätte demgegenüber eine Öffnung der Grenzen auf Probe bevorzugt. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte er dem Magazin. Und weiter: „Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen.“

Der Parteigründer, der vermutlich gemeinsam mit dem ehemaligen Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, die AfD-Liste zur Europawahl am 25. Mai anführen wird, möchte nicht alle Zuwanderer über einen Kamm scheren. Skeptisch steht der 51-Jährige besonders Sinti und Roma gegenüber, die er für „nicht gut integrationsfähig“ hält. Diese „Randgruppe“, so Lucke wörtlich, komme „leider in großer Zahl“ nach Deutschland.

Geht es um die eigenen Belange, möchte sich die Protestpartei hingegen nicht in die Karten schauen lassen. Nach der Rede des Parteisprechers auf dem hessischen Landesparteitag schlossen die Delegierten die anwesende Presse aus: Die Abrechnung mit dem mittlerweile kaltgestellten Landesvorsitzenden sollte hinter verschlossenen Türen erfolgen. Eine Praktik, die von der NPD bestens bekannt ist.

Quelle: Endstation Rechts
Stand: 13.01.2014

„Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte“

Mit dem Schlagwort Armutsmigration wird in Deutschland über EU-Zuwanderung diskutiert – oft mit Negativ-Bildern der Zuwanderer, kritisiert Antiziganismus-Forscher Markus End.

DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?

Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.

Antiziganismus ist eine Form des Rassismus?

Ja, Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die eine besonders lange Tradition in Deutschland hat und ihren Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma fand. Er macht sich an der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ fest und an den Stereotypen, die dieses „Zigeuner-Bild“ prägen.

In den Medien findet man Berichte aus Städten, in die offenbar viele arme EU-Zuwanderer kommen. Oft heißt es, viele davon seien Roma – was genau ist falsch oder gefährlich an diesen Berichten?

Man muss sich fragen, was der Hinweis auf Roma soll: Es gibt ein Haus in Duisburg, das besonders in der Diskussion steht. Es wird abwechselnd „Roma-Haus“ und „Problem-Haus“ genannt. Das Wort Roma steht in dieser Debatte also ganz undifferenziert für Problem. Neben der Kritik an solchen Zuschreibungen muss man Differenzierungen einfordern. Dass es amerikanische, australische und eben rumänische Roma gibt und deutsche Roma. In der Debatte werden Roma per se als Fremde dargestellt, obwohl viele seit Generationen in Deutschland leben. Auch dass es gebildete Roma gibt und ungebildete, arme und reiche, geht in der Diskussion völlig unter, Roma wird hier beinahe gleichbedeutend mit Armut, Kriminalität oder Müll verwendet. Das muss kritisiert werden! (mehr…)

Anti-Roma bias, job fears aid far-right in central Europe

The people of this peaceful village at the foot of the Slovak mountains vented their anger by electing as their regional governor a man who calls his Roma compatriots „parasites“ and admires a wartime figure who collaborated with the Nazis. Marian Kotleba’s landslide victory in November exposed pent-up frustration over unemployment and neglect by mainstream parties, together with a deep-seated animosity towards the Roma, factors that have built support for extremist politicians in Slovakia and elsewhere in central Europe. Still, many were shocked when Kotleba – a former high school teacher who looks back fondly on the Slovak state that was allied with the Nazis during World War Two – came from nowhere to win 77 percent of the vote in Balog, 260 km (160 miles) northeast of Bratislava, the capital. Overall, in the central Slovak region of Banska Bystrica, he won 55 percent, enough to become regional governor and a further sign that some European voters frustrated with the economic crisis were willing to take chances with extremists. Nationalist sentiment is increasingly directed against Slovakia’s Roma, a minority of 400,000 in the country of 5.4 million who live on the fringes of society, suffering from poverty, poor education and limited job prospects. In some settlements they have no access to running water. With European Union expansion opening borders, deprived regions have seen waves of departures, including some of Europe’s 10 million Roma, to countries such as Canada and Britain, where immigration has again become a hot issue. British Prime Minister David Cameron has imposed new regulations on migrants amid fears of an influx of poor people from Romania and Bulgaria, for whom restrictions on free movement within the EU expired at the end of December. Kotleba, who did not respond to requests to be interviewed for this article, ran on a platform that derided „Gypsy parasites“. Some Roma, whose forebears arrived in central Europe from India in the Middle Ages, see Gypsy as a derogatory term. Kotleba once ran a party that was disbanded for racial hatred. The 36-year-old has organized marches in military-style uniforms and praised Jozef Tiso, the wartime leader of Nazi-allied Slovakia. His party’s newsletters talk about „desperate villages and towns suffering from crime and terror from Gypsy extremists“. „We voted for him out of desperation,“ said Martina Strorcova, a pub owner in Cierny Balog. She says local people on low incomes often accuse Roma of drawing welfare benefits while not being willing to work. „It is bad to see how some of us toil and others take social support,“ Strorcova said. The pub in the village centre only has two customers at lunchtime, and Strorcova says business is tough. People who work at the local iron works bring home just 430 euros ($590) a month. The Slovak minimum wage is 337 euros a month, less than 2 euros an hour, against the equivalent of 7.50 euros in Britain. Cierny Balog’s 5,000 inhabitants include about 700 out of work during the winter, said social worker Lubomira Pancikova. „The problem is unemployment, not only among the Roma but overall. Young people run away, men and women in their most productive years,“ Pancikova said. The official jobless rate in the region is 18.1 percent, although in some areas it tops 30 percent. It is the second worst in the country and far above the national average of 13.7 percent. Kotleba promises to create jobs through public works schemes, setting up public companies and farms. „He wants to give normal people, and the Roma, a pick-axe in their hands and make them work,“ said Ivana Galusova, who voted for Kotleba. In fact, Kotleba may not be able to do much. He will be isolated in a regional assembly dominated by Smer, the leftist party of Prime Minister Robert Fico. (mehr…)

Feindbild Roma

Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem Jahreswechsel gilt, antwortet die CSU ausgerechnet mit einer Kampagne gegen angebliche Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern.

Damit stellt sie nicht nur alle Einwanderer aus diesen Ländern unter Generalverdacht. Sie schadet damit auch dem Ansehen Deutschlands, das auf Zuwanderung angewiesen ist. Viele deutsche Krankenhäuser und Altersheime etwa wären ohne Ärzte und Pfleger aus Osteuropa und dem Rest der Welt schon jetzt längst zusammengebrochen.

Dabei ist klar, dass unter den neuen Zuwanderern auch welche sein werden, die womöglich nicht in der Lage sind, sich allein durch ihrer Hände Arbeit zu ernähren. Um sich auf diese Herausforderung einzustellen, brauchen notorisch klamme Städte wie Duisburg, Dortmund oder Berlin Unterstützung. Das geht aber auch, ohne Panik vor einer angeblich drohenden Völkerwanderung aus den Armenvierteln Südosteuropas zu schüren. Ziemlich unverhohlen zielt die CSU damit auf weit verbreitete Ängste und Vorurteile gegenüber Roma, die als schwer integrierbar gelten.

Der Grund dahinter ist simpel: In Bayern stehen in diesem Jahr neben der Europawahl im März auch Kommunalwahlen an. Die CSU will natürlich ihre Vorherrschaft behaupten. Aus regionalpolitischem Kalkül ist sie deshalb bereit, eine Menge europäisches Porzellan zu zerschlagen.

Für Angela Merkel wäre es an der Zeit, ein paar deutliche Worte zu sprechen. Sie hat es sich ja mal auf die Fahnen geschrieben, für eine „Willkommenskultur“ zu sorgen, die Einwanderer nicht mehr als potenzielle Gefahr, sondern als Gewinn für den deutschen Wohlstand begreift. Die CSU-Kampagne aber vergiftet das Klima.

Quelle: taz.de
Stand: 03.01.2014

Slovak prosecutor investigates police for brutality in raid on Romani settlement

The Slovak Prosecutor-General has ordered an investigation into a June raid by police officers on a Romani settlement in eastern Slovakia that has been criticized by NGOs and Romani residents for its use of force. The prosecutor’s statement implies that local police who participated in the intervention could face criminal prosecution. Police have defended their actions and previously found that no errors had been committed during the maneuver. Activists say the police raid on a settlement in Moldava nad Bodvou involved several dozen members of a special police unit who undertook house searches there. Many eyewitness testimonies say the police behaved aggressively and assaulted several local residents who had to seek medical treatment as a result. International human rights organizations Amnesty International and the European Roma Rights Centre have called for an investigation of the intervention. The Slovak Interior Ministry’s Inspectorate reviewed the case in the summer and found no wrongdoing on the part of the police officers. The public prosecutor has now taken a diametrically opposed position on what happened during the raid. (mehr…)

Alarm Sounded on Anti-Roma Rhetoric as Door Opens to More EU Workers

Politicians are inflaming community tensions with anti-Roma rhetoric, an alliance of Tory, Labour and Liberal Democrat MPs has warned as Britain opens its borders to Bulgarian and Romanian workers.

MPs on the all-parliamentary party group on Gypsies, Travellers and Roma sounded the alarm about provocative language as a prominent Tory council leader suggested some Roma are planning to come to the UK to „pickpocket and aggressively beg“ following the end of labour market controls on the two eastern European countries.

On Tuesday, ahead of the restrictions expiring at midnight, Philippa Roe, of Westminster city council, blamed Roma in central London for already causing „a massive amount of disruption and low-level crime“, including defecating on doorsteps. Speaking on the BBC, she called for more limits on benefits for new arrivals from EU countries and claimed there would be rising costs in council tax unless the government offers financial help.

„I know the vast majority of Romanians and Bulgarians planning to come to the UK are planning to work and contribute to society here,“ she said. „But I think the fear that everybody faces is those that come to Britain and either fail to find jobs and therefore fall back on our welfare system, or those who deliberately come here to pickpocket and aggressively beg. (mehr…)