Archiv für Mai 2014

Zentralrat der Sinti und Roma zeigt Pro NRW an

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vorliegt:

“Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohnbereichen, aggressiven Personen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu eingeblendeten Parolen wie ,,Asylbetrüger schnell ermitteln” und ,,Wut im Bauch, lass es raus” wird ein Rap-Song unterlegt, bei dem der wiederholte Refrain ,,like a gypsy” (wie ein Zigeuner) lauter hervorgehoben wird.”
Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abgegrenzte Gruppe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völkermordes wurde, sondern beinhalte ein so massives und emotional orientiertes Hasspotential, das geeignet sei, die Minderheit gesellschaftlich auszugrenzen und den öffentlichen Frieden zu gefährden (§ 130 STGB).

Der Zentralrat betont zudem, “ein Wahlkampf, der nicht auf eine scharfe oder überspitzte Meinungsäußerung abzielt, sondern blanken rechtsextremistischen Rassismus gegen die Minderheit betreibt, kann im Wahlkampf des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland unter keinen Umständen hingenommen werden”.
Zudem verbreitet Pro NRW in dem Clip Parolen wie “Bürgermut stoppt Asylantenflut” oder “Wut im Bauch – lass es raus!”. Dazu wurden offenkundig Menschen ohne deren Einwilligung für den Spot gefilmt, darunter sogar Kinder, die aus dem Fenster schauten. Angesichts dieses “Gesamtkunstwerks” könnten die erwähnten Parolen durchaus wie ein indirekter Aufruf zu Aktionen gegen Sinti und Roma verstanden werden.

Auch die NPD hatte auf Hetze gegen Sinti und Roma gesetzt und eine angebliche Diskussionsveranstaltung mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats, angekündigt. Weil Rose zu einer Kontaktaufnahme genötigt werden sollte, erstattete der Zentralrat auch hier Anzeige.

Quelle + Bilder: Publikative.org
Stand: 27.05.2014

Roma in Tschechien: Der Kampf gegen den Hass

In Tschechien hetzen immer wieder Neonazis gegen Roma, Bürger stellen sich auf die Seite der Rechten, Politiker sehen tatenlos zu. Doch nun formiert sich eine Gegenbewegung: Die Ausgegrenzten wehren sich, unterstützt von einem neuen Bündnis.

Der Friedensplatz von Ústí nad Labem war voller Neonazis, als eine Romni aufgeregt mit den Händen wirbelte, um sie herum kahlrasierte Köpfe, sie hatte sich unbemerkt unter die Rechten geschlichen. Schnell wurde sie umringt, die Frau aber begann zu schreien: „Ich bin ein normales, menschliches Wesen! Ich bin eine von euch!“ „Bringt diese Frau hier weg“, sagte der Parteivorsitzende der rechtsradikalen DSSS Tomáš Vandas. Polizisten in leuchtgelben Westen mit der Aufschrift „Anti-Konflikt-Team“ überredeten sie zum Gehen. Seit Jahren hetzen Rechtsradikale auf der Straße gegen Roma, so auch am 1. Mai im nordböhmischen Ústí. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Tschechiens machen sie Stimmung gegen die „sozial Unangepassten“ – mit wütenden Anwohnern im Schlepptau, die über Kleinkriminalität und Unordnung klagen. Kaum ein tschechischer Politiker verurteilt die Märsche, wie vor kurzem erst Amnesty International anprangerte. Dabei nennt der tschechische Inlandsgeheimdienst es eine „ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie“, dass der Hass auf die ethnische Minderheit auch gewöhnliche Bürger auf die Straße treibt. Es sieht nicht danach aus, dass die Hetze bald aufhören wird, und doch beginnt sich etwas zu verändern in Tschechien, das zeigt nicht nur der Mut der Romni, die in Ústí die Konfrontation mit den Neonazis suchte.

„Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“

Eine Frau, die gegen den Hass kämpft, ist Ivana Conková. Die Künstlerin ist Teil der Bürgerinitiative Konexe, in der sich Menschen organisieren, die nicht mehr weiter zusehen wollen angesichts der braunen Umtriebe in ihrem Land. Und sie haben eine klare Strategie: „Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“, sagt Conková. Was das für eine gewaltige Aufgabe ist, wurde am 1. Mai deutlich: Neonazis protestierten in Ústí offiziell gegen die EU, doch gleichzeitig veranstalten sie den ersten großen Anti-Roma-Marsch in diesem Jahr. Etwa 300 Rechtsradikale aus Tschechien, Italien, der Slowakei und Deutschland schlossen sich an. Sie stiefelten geschlossen durch die Stadt, zwischen den Häuserfassaden hallten ihre Parolen wieder: „Zigeuner in die Arbeit“ und „Böhmen den Tschechen“. Doch Konexe organisierte eine Gegendemo, sie boten den Rechten die Stirn. Rund 250 Menschen, davon etwa 180 Roma, stürmten bis zur Polizeisperre, die sie von den vorbeiziehenden Neonazis trennte. „Wir wollen hier leben!“, schrien sie.

Neues Bündnis hilft Roma

Jahrelang hatte die Staatsagentur für soziale Integration den Roma empfohlen, während der Nazi-Märsche die Stadt zu verlassen, die Sache der Polizei zu überlassen. Ein Vater in Ústí sagte am Rande der Demonstration, er fürchte um seine Kinder, deshalb wolle er bei der Gegendemo nicht größer in Erscheinung treten. Wie er wollen viele Roma weiterhin lieber still ausharren. Doch die Zahl derjenigen, die den Rechten ein neues Selbstbewusstsein entgegenstellen wollen, steigt. Rund um Konexe hat sich ein neues Bündnis formiert, es versammelt sowohl Antifa-Aktivisten aus Prag und Sachsen, als auch örtliche Roma, Priester und Studenten. In Ústí reservierten sie am 1. Mai ganze Straßenzüge, um ein Eindringen der Neonazis zu verhindern. Im Armenviertel Předlice gab es Puppentheater, Musik und Gulasch. Eine „Oase der Freude“ sollten die Straßenfeste sein, sagt Ivana Conková, besonders für die vielen Kinder. Für sie seien die Tage, an denen ihr Viertel mit Polizisten in schwerer Montur umstellt ist, traumatisierend.

„Geschäft mit der Armut“

Dabei ist ihre Lebenssituation ohnehin trostlos: Die Müllabfuhr macht einen großen Bogen um die Häuserblocks, in den Innenhöfen türmen sich Abfälle und Fäkalien. Über 400 solcher ghettoartigen Viertel gibt es nach Einschätzung der Regierungsagentur für soziale Integration in Tschechien. Die Arbeitslosenquote bewegt sich dort zwischen 70 und 100 Prozent. Der Prager Menschenrechtsaktivist Markus Pape beobachtet die Situation der Roma in Tschechien schon seit längerer Zeit. Er nennt es mit Blick auf die Gegendemo und die Straßenfeste am 1. Mai „beachtlich, dass sich so viele Roma aus dem Armenviertel aufgemacht haben“. Die Bewegung stehe aber noch am Anfang. Und sie hat einen langen Kampf vor sich, die Ausgrenzung der Roma reicht tief. Manche nutzen das sogar schamlos aus: Windige Geschäftemacher lassen in den Armenvierteln Häuser verfallen und vermieten die Wohnungen an Roma, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben. Die Mieten für baufällige Ein-Zimmer-Wohnungen, die zum Teil von zehnköpfigen Familien bewohnt werden, betragen bis zu 750 Euro. So wandern Sozialhilfen direkt in die Geldbeutel von Miethaien. Miroslav Brož, einer der Aktivisten von Konexe, spricht vom „Geschäft mit der Armut“. Markus Pape hofft nun, dass Roma sich mehr und mehr wehren werden, dass sie ihre Angst ablegen. „Vielleicht werden sie nun sagen: Wir wollen normale Wohnungen haben.“ Das selbstbewusste Auftreten in Ústí könnte nur der Anfang sein.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 05.05.2014

Gedenken an KZ-Aufstand der Sinti und Roma

Der Aufstand im Warschauer Getto 1943 ist den meisten ein Begriff. Weniger bekannt ist, dass es auch einen Aufstand im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau der Sinti und Roma gab. Am 16. Mai 1944 leisteten sie bewaffneten Widerstand gegen ihre drohende Vernichtung. Sie konnten sie aufschieben – aber nicht verhindern.

Die SS in Auschwitz wollte am 16. Mai 1944 die noch lebenden dort inhaftierten Sinti und Roma in die Gaskammern schicken. Doch sie widersetzten sich: Mit Steinen und Werkzeugen bewaffnet verbarrikadierten sie sich in den Baracken. Es gelang ihnen, ihrer Vernichtung so vorerst zu entkommen. Der Aufstand im Lagerabschnitt II B von Auschwitz-Birkenau, dem „Zigeunerlager“, war ein Höhepunkt des Widerstandes, den die Sinti und Roma auf vielfältige Weise gegen die Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten leisteten. Doch auch ihr Widerstand wurde gebrochen: Nach der Selektion aller arbeitsfähigen Häftlinge wurde das „Zigeunerlager“ Anfang August aufgelöst. Die zurückgebliebenen 2900 Menschen starben in den Gaskammern.

„Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau

Auch Sinti und Roma waren von der nationalsozialistischen Rassenideologie betroffen. Zwischen 1933 und 1945 wurden Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas als „Zigeuner“ verfolgt. Sie selbst bezeichneten sich meist als Sinti, Roma, Lalleri, Lowara oder Manusch. In Europa am stärksten vertreten waren die Sinti und Roma. Ziel der Nationalsozialisten war die Vernichtung dieser Minderheit. Sie wurden verschleppt und in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.

Fortsetzung der Diskriminierung nach 1945

In Auschwitz-Birkenau wurde ein eigenes „Zigeunerlager“ errichtet. Dort waren insgesamt 23.000 Menschen inhaftiert – die Hälfte davon jünger als 14 Jahre. Im Mai 1944 waren noch etwa 6000 Menschen am Leben. Von den erfassten 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma wurden über über 25.000 ermordet. Insgesamt fielen der Vernichtung durch die Nationalsozialisten aus dieser Volksgruppe schätzungsweise 220.000 bis 500.000 Menschen zum Opfer. Nach 1945 ging die Diskriminierung der Sinti und Roma weiter. Viele der für die Verfolgung und Vernichtung Verantwortlichen machten in den Behörden der Bundesrepublik Karriere. Erst 1982 wurde der Völkermord als rassistisch von der Bundesregierung anerkannt. Entschädigungszahlungen gab es kaum. Die Begründung: Sinti und Roma seien als potenzielle Verbrecher „kriminalpräventiv“ inhaftiert worden.

Quelle: Deutschlandradio Kultur
Stand: 16.05.2014

Gegen Europa und gegen Roma

1.-Mai-Aufmarsch von tschechischen Neonazis in Ústí nad Labem (Aussig) mit „internationalen Gästen“ – angereist waren auch knapp zwei Dutzend Mitglieder der NPD und der Jungen Nationaldemokraten.

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit gab es zum 1.-Mai-Aufmarsch tschechischer Neonazis auch dieses Jahr ein EU-kritisches Motto, dieses Mal „Die Zukunft gehört der Tschechischen Krone, nicht dem Euro“. Veranstaltet wurde Marsch mit Kundgebung von der rechtsextremen „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) und deren Jugendorganisation „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend, DM). So war dann auch ein Großteil der DSSS-Führungsriege anwesend, darunter Tomáš Vandas, Jiří Štěpánek, Jiří Petřivalský, Erik Lamprecht und Jakub Svoboda, aber auch Neonazis der antiziganistischen „Češti lvi“ (Tschechische Löwen) um Pavel Sládek Matějný, Nazi-Hools, „normale Bürger“ und sogar Familien mit Kindern reihten sich ein.

Als weitere „internationale Gäste“ waren der ukrainische „Rechte Sektor“, die „Slovenská Pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft“ und der „Blocco Studentesco“ (BS), die Jugendorganisation der neofaschistischen Casa Pound aus Italien, angekündigt worden. Letztere reisten tatsächlich an. Der „Rechte Sektor“ sei aufgrund der anstehenden Wahlen sehr beschäftigt und habe seine Teilnahme absagen müssen, hieß es. Die deutsche NPD hat sich in der Ukraine-Krise mehrfach auf der Seite Russlands verortet. Dass die tschechischen Rechtsextremisten mit Solidaritätsaktionen und Spendensammlungen stets für die ukrainische Seite Position bezogen haben, scheint der Verbindung zwischen NPD und DSSS keinen Abbruch zu tun.

Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung begann die Kundgebung in Ústí nad Labem. Grund für die Verzögerung seien überzogene Kontrollen der tschechischen Polizei gewesen, hieß es. Der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas begrüßte die rund 250 Teilnehmenden von einer kleinen Stufe aus – der Aufbau einer Bühne sei ihnen in diesem Polizeistaat untersagt worden ebenso wie Fahnen mit Aufmarsch, lamentierte er. In seiner Ansprache klagte er über das „Brüsseler Diktat“, die „Multi-Kulti-Gesellschaft“ und forderte alle Anwesenden auf, bei der Europawahl die DSSS zu wählen. (mehr…)

Versuchtes Tötungsdelikt an Polizistin: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wehrt sich gegen rechtsextreme Pauschalisierung

Hohe Wellen schlägt weiterhin die Auseinandersetzung zwischen einer Sinti-​Großfamilie und der Polizei, die sich am Sonntag nach einem Hilferuf von Angehörigen der Hochschule für Gestaltung im Technikpark Gmünd-​West („Krähe“) abspielte.

Wie berichtet, gab es zunächst die Bitte der Stadtverwaltung, dass die Wohnwagenkolonne den Schießtalplatz verlassen möge, weil dort der Maimarkt aufgebaut werde. Sodann fuhren die etwa 50 Sinti unberechtigt eine Wiese am Gmündtech in der Krähe an, wo Studenten eine genehmigte Veranstaltung aufbauen wollten. Die Situation eskalierte.
Es kam zu einem Großeinsatz der Polizei. Bei der Weiterfahrt zum Wanderparkplatz am Limes-​Informationszentrum im Rotenbachtal, den Ordnungsamtsleiter Gerd Hägele als Bleibe zugewiesen hatte, fuhr der 45-​jährige Fahrer eines Wohnwagengespanns eine Polizistin an und verletzte sie.
Ermittelt wird nun gegen den 45-​Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes gegen weitere Personen wegen Beleidigung. Er sitzt in Haft. Die Landfahrer blieben nur eine Nacht in Gmünd und hinterließen am Montagabend nun den Limes-​Wanderparkplatz in einem üblen Zustand: Säckeweise Abfall und Wertstoffe (jede Menge leere Getränkedosen) wurden zurückgelassen. Die Fläche und angrenzende Böschungen war zudem durch Unrat verschmutzt, der vorher dort noch nicht abgelagert war. Auf diesen „Abschiedsgruß“ eingehend, erklärte gestern der Gmünder Ordnungsamtsleiter, dass er diese Vorgänge nicht verstehe. Mit dieser Familie, die schon mehrmals in Gmünd zu Gast gewesen sei, habe es bislang noch keine Probleme gegeben. Für die Beseitigung der Abfälle durch das Baubetriebsamt der Stadt sei von dieser Landfahrer-​Großfamilie seither auch immer ganz selbstverständlich eine Kaution von 200 Euro hinterlegt worden. Diesmal jedoch laut Hägele nicht. Gestern Morgen wurde die wilde Müllkippe gleich aufgeräumt. Andererseits schade, weil Büchsen– und Flaschensammler angesichts dieses „Reichtums“ tagsüber noch ihre helle Freude gehabt hätten.
Das Verhalten der Sinti-​Familie hat sehr viele emotionsgeladene Kommentare in Internetforen, seit zwei Tagen leider auch zunehmend in rechtsradikalen Netzwerken ausgelöst. Vieles ist nicht zitierfähig, weil auch verfassungswidrig und menschenverachtend. Auf Nachfrage der Rems-​Zeitung hat gestern auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg reagiert. Pressesprecher und Justitiar Arnold Roßberg bat dringend um Beachtung des gesellschaftlichen Grundprinzips, wonach das Verhalten einzelner Personen nicht für das Bild einer ganzen Bevölkerungsgruppe stehen dürfe, sondern jeder einzelner Mensch für sich selbst verantwortlich sei.
Folgende Erklärung übermittelte Arnold Roßberg am Abend: „Wir kennen weder den Vorfall noch die beteiligten Personen und können auch nicht beurteilen, wie es zu den in Ihrem Artikel geschilderten Vorfällen mit der Verletzung der Polizistin und der Gefährdung weiterer Beamten gekommen ist. Die Angelegenheit ist sehr unschön und sollte auch nicht bagatellisiert werden.
Der Vorfall darf dennoch — wie es bereits auf rechtsextremistischen Internet-​Seiten massiv geschieht — nicht dazu benutzt werden, in rassistischer Weise über die gesamte Minderheit herzuziehen. Auch im Hinblick auf die Täter dieses Falles gilt: In unserem Rechtsstaat hat nur jeder einzelne sein Fehlverhalten zu verantworten, nicht seine Familie, seine Abstammung, Religionszugehörigkeit oder sonstige Gruppe, der er angehört. Dieser Verfassungsgrundsatz ist auch gegenüber den Sinti und Roma zu beachten und verbietet Verallgemeinerungen und Stigmatisierungen gegenüber der Minderheit. Sinti und Roma in Deutschland leben in den unterschiedlichsten Lebens– und beruflichen Situationen quer durch alle gesellschaftlichen Schichten.
Sie haben ein Recht darauf, vor rassistischen Pauschalverdächtigungen und –zuschreibungen geschützt und wie jeder andere Bürger rechtsstaatlich behandelt zu werden.“

Quelle: Rems Zeitung
Stand: 13.05.2014

Pigs to stay near former Roma concentration camp

Sobotka: Czech Cabinet will not pay for demolition of pig farm in Lety

The center-left government of Prime Minister Bohuslav Sobotka (Social Democrats, ČSSD) will not probably fund the demolition of the pig farm in Lety, situated on the site of a forced labor camp for Romanies during World War II, Sobotka said today.

Over 1,300 Romanies were interned in Lety during the German Nazi occupation, 327 of whom perished in the camp and over 500 were sent to the extermination camp in Auschwitz where most of them died. A memorial to the Romany Holocaust was set up at the former burial ground of the Lety concentration camp for Romanies. However, it is situated near a pig farm that is at the site now. Romanies and human rights activists have protested against it for years. Relatives of the Romany Holocaust victims along with the U.N. Human Rights Committee have demanded that the pig farm be abolished.

At the commemorative act for Romany Holocaust victims today, Sobotka said the tens of million crowns that would be needed to close the pig farm and to build a new one should be spent on different purposes such as education of Romany children and improvement in life conditions in socially excluded localities, primarily inhabited by Romanies. The ceremony was attended by about 100 people.
„I do not have any good feeling from the discussion only being reduced to the question of the pig farm standing nearby,“ Sobotka said. „I think that we should speak about more important things, such as a latent racism that is still present in Czech society, time and time again surfacing,“ Sobotka said. He said the question of the pig farm was very complicated as this was a holding owned by the AGPI Pisek company. The solution would demand large investments, Sobotka said. „I would prefer the money to flow to the education of Romany children, to be devoted on the improvement of social conditions in socially excluded localities because there is not enough money,“ he added. „I can understand the outrage of the people who have come here. This is not a simple affair. So far, none of the governments have been able to come to terms with the problem,“ Sobotka said.

„I do not want to start any confrontation. Sobotka seems to feel deep in his heart that the pig farm should not be here,“ Romany organiser of the commemorative act Cenek Ruzicka said. Almost all of Ruzicka’s family died in the Holocaust. Ruzicka showed a pond near the camp to Culture Minister Daniel Herman (Christian Democrats (KDU-ČSL) where Romany women were forced to wash naked, while the warders sexually abused them.

Source: Prague Post
Date: 10.05.2014

Protest gegen NPD: Osnabrücker hängen Wahlplakat ab

Drei junge Männer haben in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen NPD abgehängt. Offiziell ist das möglicherweise eine Straftat. Die Aktion haben sie in einem Video auf Facebook gepostet. Dafür ernten sie viel Zuspruch.

Jeffrey Laubinger, Dany Franz und Jers Jimmy Dean Laubinger und ein weiterer Freund stehen am vergangenen Mittwochabend an der Atterstraße in Eversburg. Es ist heller Tag, sie sind unvermummt. Über ihnen hängt ein Plakat der NPD. Darauf zu lesen: „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Nach einer kurzen Erklärung nehmen sie das Plakat ab und sagen, dass sie es jetzt dahin bringen, wo es hingehört: auf den Müll. Zuvor sagen sie noch, dass sie nicht dazu aufrufen, es ihnen gleichzutun.

Das Video posten sie auf Facebook. Jers Jimmy Dean Laubinger, Musiker und Tätowierer aus Osnabrück, erklärt: „Wir sind alle deutsche Sinti, und es war klar, dass wir das nicht so hängen lassen können.“ Eigentlich wäre es Aufgabe der Stadt, die Plakate abzuhängen, meint Laubinger. „Aber wenn die Stadt nichts für sich selbst tut, dann müssen wir eben etwas für die Stadt tun.“ Laubinger: „Wir haben eine große Familie und wollen nicht, dass die Kinder so ein Plakat sehen und nach Hause kommen und fragen, warum wir Sinti Omas das Geld wegnehmen.“ Er nennt noch einen weiteren Grund: „Unsere Großeltern waren zum Teil in Konzentrationslagern der Nazis und die denken, es geht wieder los, wenn sie solche Plakate sehen.“

„Nicht verstecken, weil ich rassistisches Plakat abhänge“

Es sei klar gewesen, dass sie nicht einfach heimlich ein paar Plakate abnehmen, berichtet Laubinger. „Es ist eine symbolische Aktion und für die Konsequenzen stehen wir gerade. Ich möchte mich nicht verstecken, weil ich ein rassistisches Plakat abhänge. Auch wenn es offiziell möglicherweise eine Straftat ist“, sagt Laubinger. Die Rückmeldungen bei Facebook seien bisher durch die Bank positiv. „Das Video ist bis Donnerstagmittag bereits über 1.000 Mal geteilt worden und das innerhalb von 16 Stunden.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Stadt auf, die Plakate abzuhängen. „Der Spruch ist extrem rassistisch und diskriminiert eine anerkannte Minderheit“, sagt Olaf Cramm vom DGB Osnabrück gegenüber unserer Redaktion. Er sieht die Kommune in der Pflicht. „Die Stadt muss sich politisch eindeutig positionieren, das ergibt sich aus der deutschen Geschichte und aus dem Titel Osnabrücks als Friedensstadt.“ Cramm räumt ein, dass es rechtlich wohl keine Handhabe gegen die Plakate gibt. „Dann muss sich die Stadt was einfallen lassen und die Plakate beispielsweise mit Verweis auf die Verkehrssicherheit abhängen lassen, weil sie zu hoch hängen.“ Cramm: „Und die Stadt sollte schnell handeln. Es ist unerträglich, dass diese Plakate hier seit Tagen hängen.“

Slogan kein Straftatbestand

Der Pressesprecher der Stadt, Sven Jürgensen, sieht keine Möglichkeit für die Stadt, gegen die Plakate vorzugehen. „Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die in dem Slogan keinen Straftatbestand sehen. Das müssen wir als Stadt akzeptieren.“ Die NPD sei keine verbotene Partei. „Die Stadt ist im Wahlkampf zu strikter Neutralität verpflichtet und hat die Plakate inhaltlich nicht zu bewerten.“ Sich der Plakate mit Verweis auf eine eventuelle Verkehrsgefährdung zu entledigen, sei für die Stadt keine Option. „Das ist kein Weg, den man als Stadt gehen kann.“ Die Stadt Bad Hersfeld hatte die gleichen NPD-Plakate während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abhängen lassen, musste sie aber nach einem Gerichtsurteil wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht sah in dem Slogan keinen Straftatbestand erfüllt.

Unterstützung zugesagt

Bei der Polizei hat man noch keine Kenntnisse vom Verschwinden des NPD-Plakats, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. „Die NPD hat bisher keine Anzeige erstattet.“ Bei der Aktion handele es sich vermutlich um einen geringfügigen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung. Allerdings unterliege die Polizei einem Strafverfolgungszwang und müssen auch von sich aus tätig werden, wenn eine Straftat vorliege.

Den drei jungen Männern, die das Plakat öffentlichkeitswirksam abgehängt haben, sagt Gewerkschafter Cramm seine Unterstützung zu, sollte die Aktion rechtliche Konsequenzen haben. „Die jungen Männer haben eindeutig Zivilcourage bewiesen, auch wenn wir natürlich nicht dazu aufrufen, es ihnen gleich zu tun.“

Quelle: Osnabrücker Zeitung
Stand: 15.05.2014

Roma in Thüringen

Freundlicherweise wurden wir auf folgende Projekte und Links aufmerksam gemacht, welche die Lage von Roma in Thüringen dokumentieren.
Vielen Dank dafür an dieser Stelle.

Roma Thüringen: https://www.facebook.com/roma.thuringen

Situationsbericht Roma in Thüringen: http://www.freie-radios.net/62443

Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt: http://frai.blogsport.de/

Kämpferische Demonstation in Thüringen:
http://www.youtube.com/watch?v=PEM3K8HaGgk

„Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen“

In der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden Roma-Häuser beschossen und geplündert. Journalisten und Einwohner der Stadt werden als Geiseln gehalten. Unter der Bevölkerung herrscht Angst.

Pawel sammelt Glasscherben vor seinem Haus in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Fenster sind zerbrochen. Die schwere Metalltür ist mit Schusslöchern versehen. Er und seine Frau Natalia trauen sich nicht mehr, zu Hause zu übernachten. Auch ihre acht Kinder und zehn Enkelkinder und viele Verwandte, die in den Nachbarhäusern der Roma-Gemeinde leben, sind jetzt weg. Am vergangenen Freitag kamen in der Dunkelheit ein Dutzend Männer zu ihren Häusern. Einige von ihnen trugen Tarnuniformen, andere Zivilkleidung, waren dafür maskiert, erzählt Pawel, der aus Angst seinen Nachnamen nicht nennen will. Sie waren bewaffnet und schossen in die Luft, auf die Fenster und Türen, brachen Fensterläden auf. „Gebt uns euer Geld, das ganze Gold und Drogen“, sollen sie geschrien haben. Den Hund der Familie haben sie direkt erschossen, um zu demonstrieren, dass sie es ernst meinen.

Im Haus von Natalia und Pawel herrscht Chaos. Im Schlafzimmer liegen Schubladen der Kommode auf dem Bett. Die maskierten Männer durchwühlten Schränke auf der Suche nach Geld. Im Wohnzimmer liegen Bettwäsche und Geschirr herum, das sind Waren, mit denen Natalia auf dem Markt handelt. Mehrere Kartons davon nahmen die Bewaffneten mit. Sechs weitere Häuser wurden ebenfalls beschossen und geplündert, erzählt Pawel. „Wir haben Angst“, sagt seine Tochter. „Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen.“

Am Wochenende sind die meisten Roma aus den Nachbarhäusern zu ihren Verwandten in der Gegend gefahren. Der 29-jährige Roman Tscherepowski ist mit seiner blinden Mutter noch geblieben. Am Dienstagabend hat er den zweiten Überfall erlebt. Wieder kamen Männer in Tarnuniformen, brachen das Tor auf, schossen in die Fenster und verlangten nach Geld. Tscherepowski versteckte sich und sah zu, wie sie versuchten, die Tür des Nachbarhauses zu zerschießen. Vor dem Zaun liegt noch eine Hülse von der Makarow-Pistole. (mehr…)