Archiv für Juni 2014

Bedrohliche Anti-Roma-Hetze

Gewalttätige Ausschreitungen von Neonazis gegen Roma in Tschechien finden mitunter Beifall in der Bevölkerung.

Dem aktuellen tschechischen Extremismus-Bericht zufolge ist die Hetze gegen Roma die größte Bedrohung im Land. Aufmärsche und Demonstrationen gegen Roma fanden unter anderem in České Budějovice, Duchcov, Vítkov und Ostrava statt. Die Anti-Roma-Demonstration in České Budějovice (vormals Budweis) im Juni 2013 endete in einer massiven Straßenschlacht. Die Neonazis warfen Pflastersteine, zündeten Müllcontainer an und schoben sie in Richtung der Polizei. Dabei brüllten sie Parolen wie „Zigeuner ins Gas!“ Hunderte Neonazis versuchten ein Pogrom an rund 350 Roma in der rund 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe wurden von Gejohle und Beifall aus der Bevölkerung begleitet.

Wenige Tage zuvor marschierten rund 1000 Personen, darunter auch Neonazis, in Duchcov auf. Nach der Kundgebung versuchten rechte Schlägertruppen die Wohnquartiere der Roma anzugreifen. Organisator der Anti-Roma-Demonstration in Duchcov war der Neonazi Pavel Sládek Matějný. Ein Photo zeigt Matějný beim Hitlergruß.

In der Industriestadt Ostrava wurde im August unter dem Motto: „Für die Erhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“ aufmarschiert. In Tschechien leben Schätzungen zufolge 200 000 bis 300 000 Roma, mehrheitlich in extrem schwierigen ökonomischen und sozialen Verhältnissen.

„Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ dominiert die Szene

Offiziell sind in Tschechien 5000 Personen als Rechtsextremisten erfasst, informiert der Extremismusbericht für 2013. Der militanten Neonazi-Szene werden 150 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr wurden von den Behörden 132 rechtsextreme Veranstaltungen, darunter 36 Konzerte, gezählt. In dem Bericht wird nicht zuletzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußball-Szene und die Neonazi-Szene immer mehr verschmelzen würden.

Dominiert wird die rechtsextreme Szene weiterhin von der im März 2010 gegründeten „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (Dělnická strana sociální Spravedlnosti – DSSS), konstatiert der Extremismusbericht. Die DSSS instrumentalisiert als vermeintliches „Sprachrohr des Volkes“ den latent in weiten Kreisen der Bevölkerung vorhandenen Antiziganismus. Sie arbeitet eng mit der NPD zusammen. DSSS ging aus der 2010 verbotenen Arbeiterpartei (Dělnická Strana – DS) hervor. Die DS sympathisierte mit der NS-Ideologie und ermunterte ihre Mitglieder zu Gewalt gegen Minderheiten wie Roma und andere Gegner, befand das Oberste Verwaltungsgericht.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.06.2014

Rechtsextremismus-Studie: Massive Vorbehalte gegenüber Roma

Ein Studie der Universität Leipzig zufolge denken immer weniger Deutsche rechtsextrem. Trotzdem lehnen viele bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab.

Rechtsextreme Meinungen finden sich in Deutschland mittlerweile deutlich seltener als noch vor zwölf Jahren. Der Anteil der Menschen mit einer fest gefügten rechtsextremen Weltanschauung hat sich seit 2002 von knapp 10 Prozent auf 5,6 Prozent nahezu halbiert, wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig hervorgeht.

Allerdings lehnen der Studie zufolge viele der Befragten bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab. 73,5 Prozent der Westdeutschen und 84,7 Prozent der Ostdeutschen äußerten sich abwertend über Asylbewerber. Auch Sinti und Roma sowie Muslime werden von fast der Hälfte der Befragten abgelehnt.

Rechtsextreme Einstellungen finden demnach sowohl im Osten als auch im Westen weniger Akzeptanz als zuletzt. Als einen Grund dafür sehen die Wissenschaftler die gute Wirtschaftslage in Deutschland. Der Mitverfasser der Studie Oliver Decker betonte, die wirtschaftliche Gesamtentwicklung mit Wachstum und Exportsteigerung sei so gut wie seit Jahren nicht mehr und stabilisiere die Mitte der Gesellschaft.

Die Wissenschaftler untersuchen seit 2002 alle zwei Jahre die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Grundlage 2014 war die bundesweite Befragung von 2 500 Menschen. Die Wissenschaftler fragten mehrere Stellungnahmen innerhalb von sechs Kategorien ab. Unter der Kategorie „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ lautete eine dieser Stellungnahmen: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“

Dem stimmten 12,4 Menschen aus Ostdeutschland zu und 8,4 Prozent aus Westdeutschland, insgesamt also 9,2 Prozent. Innerhalb der Kategorie „Antisemitismus“ dreht sich das Verhältnis zwischen Ost und West um. Dort wurde unter anderem die Meinung abgefragt: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“ Dem stimmten 10,1 Prozent der Ostdeutschen zu sowie 12 Prozent der Westdeutschen (gesamt: 11,6 Prozent).

Auffällig in dem Zusammenhang war, dass die Zufriedenheit mit der Politik in Deutschland offenbar steigt. Zu einer „Demokratie wie sie in der BRD funktioniert“ zeigten 46,8 Prozent der Ostdeutschen ihre Zustimmung und lagen damit nicht weit von dem Wert der Westdeutschen (54,9 Prozent) entfernt. 2006 betrug der Abstand noch beinahe 20 Prozent (Ost: 27,3; West 46,0).

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 04.06.2014

Ressentiments gegen Sinti und Roma: „Das Schreckensbild des Zigeuners hält sich beharrlich“

Die Ablehnung von Sinti und Roma nimmt in Deutschland zu: Mehr als die Hälfte der Befragten zeigten in einer Studie antiziganistische Einstellungen. Schuld an der Entwicklung seien auch die etablierten Parteien, sagt Zentralrats-Vize Silvio Peritore.

Silvio Peritore, geboren 1961 in Karlsruhe, ist Vize-Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er studierte unter anderem Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“. Heute lebt und arbeitet Peritore in Heidelberg.

SPIEGEL ONLINE: Herr Peritore, einer Studie der Uni Leipzig zufolge haben erschreckend viele Deutsche ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten. Mit dieser Position hätte man momentan die absolute Mehrheit im Land. Macht Ihnen das Angst?

Peritore: Es ist jedenfalls ein Phänomen, das wir schon seit Jahrzehnten beobachten: Das Schreckensbild des sogenannten Zigeuners hält sich beharrlich, auch wenn es mit der Lebensrealität der Sinti und Roma in Deutschland nichts zu tun hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich solche Vorbehalte?

Peritore: Die NPD, aber auch etablierte Parteien in der Mitte der Gesellschaft haben zuletzt Wahlkampf auf dem Rücken dieser Minderheit ausgetragen. Die CSU etwa, indem sie vor der sogenannten Armutszuwanderung warnte. Auch die AfD reitet auf dieser Welle und entdeckt alte Feindbilder neu. Leider stößt sie damit auf Zustimmung.

SPIEGEL ONLINE: Dann sehen Sie die Verantwortung für den um sich greifenden Antiziganismus bei den Parteien?

Peritore: Natürlich gibt es viele vernünftige Politiker, aber leider auch Populisten, die Stimmungen ganz gezielt anheizen. Als die Slowakei, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien der EU beitraten, waren Wirtschaft und Politik daran interessiert, neue Absatzmärkte zu erschließen und viel Geld zu verdienen. Dann muss man aber auch in Kauf nehmen, dass sich Menschen aus diesen Ländern nach dem Beitritt in der EU frei bewegen können. Dass sie gleiche Chancen haben, auf Beschäftigung, Bildung und menschenwürdiges Wohnen. Dagegen sperrt man sich nun, indem man ein populistisches Feindbild zeichnet. (mehr…)