Archiv für Mai 2015

Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Dort, wo ihre Angehörigen getötet worden sind.

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen. Cedar Arsic hatte versucht, den Gerichtstermin noch einmal zu vertagen, um einen Rechtsanwalt aus Aachen hinzuzuziehen. „Diesem Antrag muss das Gericht nicht nachgeben“, so Amelung. „Außerdem handelte es sich bei Familie Arsic bereits um einen Folgeantrag. Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen Folgeantrag stellen“, erklärt Amelung dazu. In den meisten Fällen setzt sich das Bundesamt jedoch nicht mit der Begründung des Antrags auseinander, sondern entscheidet häufig, dass sich die „Sach- und Rechtslage“ im Vergleich zum ersten Verfahren nicht geändert hat und deshalb auch keine neue Prüfung stattfinden muss. (mehr…)

Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung

Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.

Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.

In dem am Montag veröffentlichten „Human Rights Report on Norway“ zählt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zwar auch andere Bereiche auf, bei denen womöglich Nachholbedarf besteht im Land, das sich selbst so gerne als Vorbild beim Schutz von Menschenrechten sieht – so beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen.

Doch im Zentrum des Berichts steht die Situation der Roma. Derer, die permanent im Land leben und derer, die sich nur zeitweise zum Betteln dort aufhalten. Letztere sind vor allem Roma aus Rumänien, deren Zahl je nach Jahreszeit auf 100 bis 1.000 Personen geschätzt wird.

In Medienberichten und von vielen PolitikerInnen sei diese doch recht überschaubare Personengruppe zu einem großen Problem hochstilisiert worden, konstatiert der Rapport. Über sie habe es beispielsweise einen „extremen Nachrichtenfokus“ mit allein rund 6.500 Presseberichten im Jahr 2013 gegeben. Die Polizei habe vor einer „bevorstehenden Invasion“ gewarnt, die dann aber nie gekommen sei. Und es sei mit angeblichen, aber nicht wirklich belegten Erkenntnissen zwischen dem Zusammenhang von Bettelei und wachsender Kriminalität argumentiert worden. (mehr…)

Sinti und Roma demonstrierten in Bologna gegen Rassismus

Hunderte Sinti und Roma haben sich am Samstag in der Stadt Bologna an einer Demonstration gegen Rassismus beteiligt. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. Diese führt eine scharfe Kampagne für den Abbau von Roma-Siedlungen.

„Wir haben es satt, als Kriminelle und Diebe behandelt zu werden. Wir wollen als Volk anerkannt werden“, forderte der Präsident des Roma- und Sinti-Verbands in Italien Davide Casadio. Sein Volk sei Opfer von Diskriminierung. „Wir wollen selber nicht in Barackensiedlungen leben, die italienische Politik zwingt uns dazu“, betonte Casadio. Er wies darauf hin, dass die meisten in Italien lebenden Roma und Sinti italienische Staatsbürger seien.

Die Demonstranten schwenkten Friedensfahnen mit den Regenbogenfarben, einige spielten Geige. An der Protestkundgebung beteiligten sich auch der Senator der regierenden Demokratischen Partei (PD), Luigi Manconi, Mitglieder des Gemeinderats von Bologna, Intellektuelle und Schauspieler.

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hatte zuletzt mit Anti-Roma-Aussagen für einen Eklat gesorgt. Würde es nach ihm gehen, würde er alle Roma-Barackensiedlungen in Italien abreißen, sagte Salvini. Er führt die Wahlkampagne für die Regionalwahlen am 31. Mai mit scharfen ausländerfeindlichen Tönen. „Ich würde den Roma in Italien sechs Monate Zeit geben, sich eine Unterkunft zu finden und dann die Bagger einsetzen, um die Barackensiedlungen abzureißen, die es in anderen europäischen Ländern nicht gibt. In der Zwischenzeit sollen sich die Roma wie alle anderen Bürger eine Wohnung mieten oder kaufen“, betonte Salvini.

Der Umgang mit Roma in Italiens Großstädten sorgt seit Längerem für Kontroversen. Oppositionspolitiker kritisierten, nur in den italienischen Großstädten und in keinen anderen europäischen Ländern würden wilde Camps und Bettelei von Kindern toleriert. Viele Roma leben in den Metropolen in behelfsmäßigen Siedlungen. Sie bestehen zum Teil aus baufälligen Wohncontainern und Holzhütten ohne Toilette. Roma-Kinder werden oftmals von kriminellen Banden in den Touristenorten als Taschendiebe eingesetzt.

Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern eine bessere Integrationspolitik. Die katholische Kirche drängt auf sichere Unterkünfte, aber auch Bildungsmaßnahmen für minderjährige Roma. Zudem müsse den Bewohnern der an die Siedlungen grenzenden Stadtviertel die Angst vor den Roma genommen werden, indem man sie besser über das Leben der Minderheit informiert, so die Forderung.

Quelle: Kleine Zeitung
Stand: 16.05.2015

Urteil gegen Roma-Mörder

Am vergangenen Freitag bestätigte ein Berufungsgericht in Budapest das harte Urteil gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder. Doch das Interesse an dem beispiellosen Verbrechen und an den Opfern ist in Ungarn gering.

Noch nie waren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der postkommunistischen ungarischen Gesellschaft so verbreitet wie derzeit – dies ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Untersuchung des Budapester Tarki-Institutes, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Neben Arabern sind in Ungarn vor allem Roma verhasst – mehr als 80 Prozent der Befragten äußerten sich negativ über sie.

Wie ein Beleg für die Untersuchungsergebnisse wirkte wenige Tage später das Ende des so genannten Roma-Mörder-Prozesses: Am vergangenen Freitag verkündete das Budapester Berufungsgericht die Urteile gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder – bei weitgehendem Desinteresse der Öffentlichkeit. Eine Gruppe von Rechtsterroristen hatte in den Jahren 2008 und 2009 sechs zufällig ausgewählte Roma erschossen und 55 weitere Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil schwer verletzt – ein in der ungarischen Nachkriegsgeschichte beispielloses rassistisches Verbrechen. Dafür wurden drei der Täter im August 2013 erstinstanzlich zu lebenslänglicher Haft ohne die Möglichkeit einer Entlassung verurteilt, ein Komplize erhielt 13 Jahre Haft.

Die Berufungsinstanz bestätigte nun am Freitag die Urteile. Im Falle des Komplizen Istvan Csontos, der bei zwei Morden als Chauffeur gedient hatte, ist es rechtskräftig, die drei anderen Angeklagten, die Brüder Arpad und Istvan Kiss sowie Zsolt Petö, legten nach der Urteilsverkündung bei der Kurie, Ungarns Oberstem Gericht, Beschwerde ein. Die Kurie wird allerdings nichts am Urteil ändern, sondern den Prozess der beiden Instanzen lediglich auf Formfehler untersuchen. (mehr…)

Green leader ’sorry‘ for Auschwitz analogy

Green party co-spokesperson Åsa Romson has apologized after calling Roma people “zigenare” (gypsies) as well as comparing the migrant crisis in the Mediterranean to the Holocaust.

Åsa Romson used the term “zigenare” following a debate between the leaders of Sweden’s major political parties, broadcast on SVT. The word, which means “gypsy” in English is deeply offensive. In April it became one of a selection of words followed by the phrase „använd istället“ (use instead) in the latest edition of Sweden’s official dictionary produced by Svenska Akademien (The Swedish Academy). The book advises all Swedes to use “Roma” instead. But Romson used word term “zigenare” instead of “Roma” as she defended describing the migrant crisis in Europe as “the new Auschwitz” in the broadcast on Sunday night. After her comparisons with the mass killings proved controversial, she told SVT she wanted to apologize to “any of the groups” affected by Adolf Hitler’s crimes during the second word war including “zigenare” (gypsies), Jews and gay people. She also said the word “zigenare” during an interview with Sweden’s Expressen newspaper on Sunday. (mehr…)

Free Lety – für ein würdiges Gedenken

In Lety, einem Ort in Tschechien, wurden ab 1939 Rom_nija in einem Lager interniert, zur Arbeit gezwungen und teilweise umgebracht. Anstelle einer würdigen Gedenkstätte wurde in den 70ern eine Schweinemastanlage auf dem Gelände des ehemaligen KZ errichtet. coloRadio sprach darüber mit Jakob und Jörg von Free Lety! – Also: Worum geht es bei Free Lety?

Quelle + Audio: Freie Radios
Stand: 05.05.2015

Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg

Rund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie.

Ereignet hatte sich die Aktion am frühen Donnerstagmorgen zwischen 2.30 und 4 Uhr. Die Polizisten, die mit drei Streifenwagen und zusätzlicher Zivilpolizei vor Ort waren, versuchten mehrmals, unter Androhung von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs doch noch Zugang zu bekommen. Die Aktivisten blieben dicht gedrängt im Treppenaufgang stehen. Auf Fragen der Polizei antworteten sie nicht. Die Eltern mit drei kleinen Kindern, die für eine Sammelabschiebung vom Baden-Airport vorgesehen waren, waren informiert und hatten angeblich bereits gepackt. Sie hatten am Vortag einen entsprechenden Abschiebebescheid erhalten.

Polizisten ziehen wieder ab

Ein Polizist beklagte sich, er hätte gerne mit dem Vater persönlich gesprochen – doch dieser kam nicht nach draußen. Auch einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter stellten sich die Aktivisten in den Weg. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Aktivisten zum Verlassen der Treppenaufgänge sowohl am Vorder- als auch Hintereingang zu bewegen, zogen die Polizisten ab. Kurzzeitig dachte man wohl über einen größeren Polizeieinsatz nach, entschied sich aber schnell dagegen.

Das Forum aktiv gegen Ausgrenzung wertet die Mahnwache und die verhinderte Abschiebung als Erfolg. Auch in Müllheim wurde erst vor wenigen Wochen eine Abschiebung durch diese Art von „zivilem Ungehorsam“, wie die Aktivisten ihr Vorgehen umschreiben, verhindert. Einige Bewohner des Flüchtlingsheims verfolgten das Geschehen von ihren Fenstern aus.

Das für die Sammelabschiebung vorgesehene Flugzeug nach Serbien startet am Donnerstag gegen 10 Uhr vom Baden Airport in Baden-Baden.

Quelle: Badische Zeitung
Stand: 07.05.2015

Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn

Die jahrelange Arbeit der Regierung Orbán auf diesem Gebiet trägt Früchte: das Umfrageinstitut Tárki stellt anhand einer jüngsten Befragung einen „Rekord der Fremdenfeindlichkeit in Ungarn“ fest. Danach sind die pauschalen Aversionen gegen „Asylsuchende“ so hoch wie nie, aber auch mit Landsleuten ist man nicht im Reinen. Xenophobie als umgedrehter Selbsthass.

Laut Tárki finden 46% der Befragten, dass Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge ins Land lassen solle, auch solle es keine Asylverfahren ermöglichen. Weitere 45% sind für ein geregeltes Asylverfahren, wünschen sich dafür aber strenge Ausleseregeln. Gerade rund 9% bekennen sich klar zum Recht auf Asyl für verfolgte Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.

Die seit langem betriebene Xenophobie-Studie von Tárki blickt auf einen starken Anstieg der fremdenfeindlichen Bekenntnisse in den ersten drei Jahren von 1992 zurück und vermerkt danach Schwankungen, während in den Jahren 2002 bis 2011 stabile Werte gemessen wurden. Den bisherigen Negativ-Rekord hielt das Jahr 2001 (9/11 und 1. Orbán-Regierung) mit 43% pauschalen Ausländerfeinden. (mehr…)

UN Accuses France of Racism Against Romas

France’s policy toward the Roma community is once again slammed by an international organization, as well as racism targeting other minority groups.

The French government defended its policy of demolishing Roma camps Wednesday before a special U.N. panel, which denounced discrimination against Romas and trivialization of “hate speech” in the country. The 18 members of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination grounded its accusations on the situation observed in the country over the five past years – as its last assessment on racism in France was in 2010. “There was an impression that freedom of expression enabled hate speech by the politicians,” the report stated, later encouraging authorities to reinforce criminalization of hate speech on Internet, among other measures. It also noticed several cases of state discrimination against ethnic minorities, especially the Roma one: “Concerns were raised about the treatment of Roma and Traveller communities, explicit discrimination against Muslims, and the situation of indigenous peoples in overseas territories, including the violations of the rights of Kanaks in New Caledonia, the denial of access to natural resources to indigenous peoples in French Guyana, and the stripping of a great number of Mahorais in Mayotte of their fundamental rights. Experts inquired about measures to promote the situation of disadvantaged members of the society, to improve the situation of migrants and asylum seekers in the country, and to protect juveniles seeking to reach the country.” (mehr…)