Archiv für August 2015

Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht

Am Sonnabend protestierten Roma auch auf dem Kiez gegen Abschiebungen. In den Herkunftsländern erwarten sie Elendsquartiere.

500 Menschen haben am Sonnabend für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Roma demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) zusammen mit „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ und dem bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“. Schon in der vergangenen Woche hatten täglich bis zu 100 Menschen vor der Ausländerbehörde protestiert.

Peggy Parnass: Diskriminierung von Roma hat Tradition

Zu Beginn der Demo sprach Peggy Parnass, Kolumnistin und Autorin, deren Eltern im KZ Treblinka ermordet wurden. Sie erinnerte an das gemeinsame Schicksal mit vielen Roma: „Unsere Eltern und Großeltern starben in KZs“, sagte sie. „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, das ist schon ein Fortschritt. Jetzt werden unsere Freunde beiseite gedrängt und diskriminiert. Das hat Tradition. Aber das darf nicht so bleiben.“

Es könne nicht sein, dass sich Hamburg einerseits als weltoffene Stadt rühme und andererseits zulasse, „dass Roma in ein unerträgliches Leben abgeschoben werden“, sagte sie im Gespräch mit dem St. Pauli Blog. “Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und arbeiten. Aber sie werden nur geduldet und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Dann wirft man ihnen wieder vor: Die wollen ja nicht arbeiten. Das ist ein Teufelskreis.” (mehr…)

PRESSEMITTEILUNG “Unfassbare Geschichtsvergessenheit”- Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.

Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.

„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“

„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“

„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“

Quelle: Amaro Foro
Stand: 03.08.2015

„NEIGHBOURS IN THE HOOD“ – Herbstschule Antiromaismus und Self-Empowerment

Die Diskriminierung und Verfolgung der europäischen Rom_nja und Sint_ezze hat lange Traditionslinien, die bis in die Gegenwart reichen. Kaum eine andere Minderheit wird so umfassend mit negativen Stereotypen belegt. Die Folgen sind verheerend: Die Chancen für sozialen Aufstieg sind massiv beschränkt, rassistische Angriffe keine Seltenheit. Trotzdem bleibt der gesellschaftliche Aufschrei aus. Für Sachsen scheint die Geschichte und Gegenwart der Rom_nja und Sint_ezze ein geradezu blinder Fleck. Die rudimentäre Forschung erlaubt kein klares Bild zur lokalen Verfolgungsgeschichte im Nationalsozialismus. Auch der allgemeine Kenntnisstand und Wissen über die aktuellen Lebenssituationen und politischen Perspektiven hier lebender Rom_nja und Sint_ezze sind sehr gering.

Hier setzt die Herbstschule an. In der besonderen Umgebung des Festspielhauses Hellerau werden wir viereinhalb intensive und anregende Tage verbringen. Im Vordergrund stehen Wissensvermittlung, Selbstreflexion in Bezug auf eigene Vorurteilsstrukturen, Self-Empowerment teilnehmender Rom_nja und die lokale politische Vernetzung. Versierte Expert_innen geben einen Einstieg in das Thema Antiromaismus, zusammen nähern wir uns der (lokalen) Verfolgungsgeschichte der Rom_nja und Sint_ezze, besuchen und diskutieren künstlerische Beiträge, organisieren den Austausch mit sächsischen und tschechischen Selbstvertretungsorganisationen. Ziel ist die nachhaltige Vernetzung aller Teilnehmenden. Die Herbstschule wendet sich an alle Interessierten, besonders aber an Menschen, die sich gegen Antiromaismus engagieren oder dies vorhaben.

Quelle, Programm und Anmeldung: Weiter Denken
Stand: 22.08.2015

Antiziganismus-Fundstück in der TV-Serie „Constantine“

In der TV-Serie „Constantine“ in der Folge „The Darkness Beneath“, in der es um einen Dämonenjäger geht, werden auch uralte antiziganistische wieder aufgewärmt. So heißt es von Constantine:

„There is nothing blacker than gipsy magic.“

Die ‚Böse‘ in dieser Folge ist tatsächlich eine Romni, die nicht nur „schwarze Magie“ ausübt, sondern auch besonders lustvoll-verführerisch ist. Dazu ist sie auch in dieser Folge noch die Mörderin der ganzen Geschichte.
Drei Klischees in einer Folge.