Archiv für Oktober 2015

Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt

Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garan­tiert; Ausreise­ver­bot für Roma stellt Ver­fol­gungs­hand­lung dar.
PRO ASYL: Pauscha­le Ein­stu­fung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunfts­länder“ ist nicht zu recht­fer­tigen.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorberei­tet, das Serbien, Bosnien-Her­zego­wina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asyl­suchen­den erklärt und Asyl­anträge aus diesen Ländern pauschal abweh­ren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Ange­hö­rige der Roma-Min­derheit in Serbien als Flüchtlinge an­erkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezem­ber 2013 als „offensicht­lich unbegrün­det“ abge­lehnt wor­den. Dagegen hatten die beiden Ange­hö­rigen der Roma-Min­der­heit geklagt – erfolg­reich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ent­schei­dung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft (…) zugespro­chen. PRO ASYL begrüßt die umfas­sende menschen­recht­liche Ausei­nan­der­setzung des Verwal­tungs­gerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem posi­tiven Beispiel anschlie­ßen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechts­pol­itische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwun­gen sind, am Rand der Gesell­schaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Or­ga­ni­sa­tion Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Men­schen­rechts­situation in Serbien aus­ge­wertet. Sie wurde vom Ver­waltungs­gericht auch als sach­verstän­dige Zeugin an­gehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger wer­denden Übergriffe von Dritten gewährt. Als aus­schlag­gebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschen­rechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantra­gen, unter bestimm­ten Umstän­den unter Strafe. Dies verletzt nach Auffas­sung des Gerichts die die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention wie auch die in der ser­bischen Verfas­sung gewähr­te Ausreisefreiheit. Da­her liege eine Verfolgungshandlung vor. Da ent­sprechende staatliche Kontroll­maß­nahmen selektiv auf die Minder­heit der Roma zielten, knüpfe die Ver­fol­gung auch an ein asyl­rele­van­tes Merk­mal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuel­len Gesetz­gebungs­ver­fahren hervor­geho­ben hat: Es bedarf einer diffe­ren­zierten Auseinan­der­setzung mit dem Einzelfall und mit der syste­ma­ti­schen rassistisch moti­vier­ten Diskrimi­nierung der Roma, um zu sach­gerechten Ergebnissen zu kom­men. Die pauschale Einstu­fung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Her­kunfts­länder“ wie es der aktuelle Gesetzent­wurf der Bundes­re­gie­rung vor­sieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014

Compensation for victims of forced sterilization raised at OSCE event on Roma

Speaking at the Human Dimension Implementation Meeting in Warsaw on 1 October, two Romani civil society members raised the urgent issue of the Czech Government’s decision not to compensate the victims of forced sterilizations, human rights abuses that have taken place over the course of decades in the former Czechoslovakia and its successor states, the Czech Republic and Slovakia, including into the 21st century. Karolina Mirga of the Ternype network raised the issue as well as the continued presence of an industrial pig farm on the site of a former concentration camp for Roma at Lety in the Czech Republic.

Marek Szilvasi of ERRC dedicated his entire remarks to the issue of compensating the victims of forced sterilization, noting that the Czech Government’s rejection of the bill means that „hundreds of Romani women are going to remain without compensation for this human rights violation.“ Szilvasi urged both the Czech and Slovak Governments to immediately begin developing proper compensation schemes and the Czech Government especially to reconsider its decision.

Archived video of the session on 1 October 2016 is available here (remarks at 2:30). Today’s closing session is being broadcast live here.

On 30 September participants raised the issue of police brutality toward Roma and Sinti communities throughout the 57-state OSCE region. Speakers emphasized that negative stereotypes about Roma are widespread among law enforcement and lead to discrimination in policing.

„The police play an important role in ensuring the protection and promotion of human rights,“ said Mirjam Karoly, ODIHR Senior Advisor on Roma and Sinti Issues. „Therefore, investment in improving trust and confidence among the police and Roma and Sinti communities is crucial to combating racism and discrimination.“

Repressive police practices and a lack of effective investigation and prosecution of crimes against Roma create deep distrust among Roma and Sinti towards the criminal justice system in general. „Criminal cases against police representatives suspected of violence against Roma remain under investigation for very long periods of time, which blatantly violates the standards set by the European Court of Human Rights, related to the duty of the state authorities to conduct thorough and effective investigation within a reasonable time,“ said Oana Taba of the Romanian NGO Romani Criss.

„Investigations in such cases can be flawed, very often lacking the racial motivation of the perpetrator,“ Taba noted. Participants also discussed recent police operations targeting Roma and Sinti and their communities.

„The inhabitants of the concerned areas, mostly Roma, were intimidated and harassed by the practice of raid-like joint control activities in segregated Roma settlements by local government authorities in co-ordination with local police,“ said Szalayné Sándor, Deputy Commissioner for Fundamental Rights of Hungary. „These practices are incompatible with the principle of the rule of law and the requirement of legal certainty.“

Source: Romea.cz
Date: 02.10.2015

DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
Brennholz

Das Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.

Vielen Dank im Voraus!

Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Zentralrat erstattet Anzeige wegen Mordaufruf

Fassungslosigkeit herrscht beim Zentralrat der Sinti und Roma über einen rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Gegen das US-Verkaufsportal wurde nun Anzeige gestellt. Zuvor hatten Internetaktivisten bereits Druck auf den Anbieter ausgeübt.

Wegen eines T-Shirts mit dem rassistischen Aufdruck „We kill the Gypsies“ hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen ein US-Verkaufsportal und den Hersteller erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg bestätigte am Donnerstag den Eingang der Anzeige und kündigte eine Prüfung des Vorgangs an.
Der Zentralrat sieht in dem Shirt eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung“. Das Motiv könne gegen die Minderheit der Sinti und Roma zum Hass aufstacheln und zu Gewalt auffordern. Die Verkaufsseite im Internet sei auf massiven Druck von Internetaktivisten hin gelöscht worden. Lediglich eine Fehlermeldung war am Donnerstag unter dem angegebenen Link noch zu sehen.

Fassungslosigkeit

In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) bringt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose zudem seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: „Hier wird die Hemmungslosigkeit und der brutale Hass in aller Deutlichkeit propagiert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht.“ Vor dem Hintergrund der Geschichte sei das in Deutschland ein ungeheuerlicher Vorgang.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 24.09.2015

„Wir töten die Zigeuner“: Online-Shop verkauft T-Shirts mit Hass-Parolen

Der Online-Shop Zazzle.de verkauft T-Shirts mit der Aufschrift „Wir töten die Zigeuner“. Ein Nutzer des Online-Shops soll für die Gestaltung des T-Shirts verantwortlich sein. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt, die sich gegen Nachkommen von Holocaust-Opfern richten.

Auf der Webseite Zazzle.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Zigeuner-Jäger Abzeichen“ und „Wir töten die Zigeuner“ verkauft. Der Online-Shop stellt das Produkt als „Sinti und Roma-Jäger-Shirt Hemden“ vor und verlangt 20,95 Euro pro Shirt.

Zazzle.de wörtlich: „Bequem, locker sitzend, perfekt für den entspannten Freizeitlook – unser schweres dunkles T-Shirt wird bald zu Deinen liebsten Stücken zählen. Dieses T-Shirt aus 100 % Baumwolle ist für jeden geeignet. Wir haben Ärmel und unteren Saum mit Coverstich für extra Halt gesichert. Wähle ein Design aus unserem Marktplatz oder werde selbst kreativ und gestalte es nach Lust und Laune!“

Das T-Shirt wurde von einem Shop-Nutzer namens LeVolodya gestaltet. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt.

Die historische Tragweite derartiger Aufschriften ist vielen Menschen nicht klar.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma berichtet: „Nach Schätzungen fielen im nationalsozialistisch besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer (…) Der historische Bruch des Holocaust hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Minderheit eingegraben und wird auch noch die Identität künftiger Generationen prägen. Auch deshalb, weil der Völkermord an den Sinti und Roma in der Geschichtsschreibung bisher noch nicht vollständig aufgearbeitet wurde.“

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Zazzle.de hat die Webseite mit dem umstrittenen T-Shirt nach der Berichterstattung der DTN und einer Strafanzeige des Grünen-Politikers Volker Beck am späten Dienstagnachmittag gelöscht.

Bild und Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten
Stand: 22.09.2015