Archiv für Juni 2016

Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

Brandanschlag auf Roma für Tschechien kein Mordversuch

Im Prozess um einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Roma-Unterkunft im Westen Tschechiens hat ein Gericht das bisherige Strafmaß bestätigt. Die Richter in Prag verurteilten heute zwei Männer zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis, wie die Agentur CTK berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes 15 Jahre gefordert.

Opferanwälte hatten auf Schadenersatz gehofft. Die beiden Anhänger der Neonazi-Szene warfen dem Urteil zufolge im Februar 2012 Molotowcocktails auf ein Haus im westböhmischen As, in dem sich acht Kinder und zehn Erwachsene aufhielten. Den Bewohnern gelang es, die Brandsätze zu löschen. Um ein Entkommen zu erschweren, hatten die Täter die Türen mit Benzin begossen.

Der Anführer der Neonazi-Gruppierung, der nicht unmittelbar an dem Anschlag beteiligt war, kommt wegen Verbreitung von Rassenhass für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Fünf weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Der Volksgruppe der Roma gehören in Tschechien rund 250.000 Menschen an. Sie leiden unter Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung. Immer wieder kommt es in dem EU-Land zu Anti-Roma-Märschen von Neonazis und Rechtsradikalen.

Quelle: ORF.de
Stand: 22.06.2016

DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc ).

Aus diesen Gründen organisierte der Verein zwischen Weihnachten und Neujahr 2015 eine Balkantour. Durch viele Spenden wurde Brennholz gekauft und den betroffenen Familien überreicht. Um die laufenden Projekte auf dem
Westbalkan weiter voran zu treiben organisiert Verantwortung für Flüchtlinge e.V. vom 01.07.-07.07.16 eine weitere Fahrt. Auch der nächste harte Winter wird kommen und die Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Da die Kosten für Brennholz im Sommer geringer sind als im Winter, möchten wir es jetzt schon vor Ort kaufen und einlagern. Zu Beginn des nächsten Winters werden wir dann das Brennholz den Romafamilien überreichen. Der Verein bittet Sie deshalb um ihre Unterstützung. Für eine Familie werden 95,00EUR benötigt, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann die Spende auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26 8605 5592 1090 0884 57
Verwendungszweck: Brennholz

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können. Das Ausstellen einer steuerlichen Spendenbescheinigung ist leider nicht möglich! Der Verein bedankt sich bei allen UnterstützerInnen im Voraus!

A Hungarian newspaper compares the Roma with animal

Because of an offense towards the Romas in an Hungarian daily newspaper „Magyar hirlap„ , paid a fine of 850 Euros. The author of the column, otherwise one of the founders of the Governing Party Fides, in the text uses hate speech, announced the Hungarian council. The journalist and friend of the Hungarian prime minister compared the Roma with animals. The fine of 850 Euros is given because the author of the column Zolt Bajer broke the journalist rules. He wrote an article at a celebration in a bar, where he had a conflict, the individual attackers were identified as Roma, and Bajer wrote „The Roma are like animals and they act as if they were animals„. „A large number of Roma are not able to coexist. They are not able to live among people„ wrote Bajer which is close with conservative Government. Bajer was giving similar comments about the Romani community, and that is why the newspaper Magyar hirlap was criticized many times.

Source: Roma Times
Date: 07.06.2016

Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte

LINZ. 15 Roma, davon fünf Kinder, mussten am Mittwoch in der Polizei-Unterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum untergebracht werden, nachdem ihre Zelte einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren.

Verletzt wurde niemand, da zum Zeitpunkt des Brandes niemand in den Zelten war. Zwei Passanten entdeckten gestern kurz nach 17 Uhr Rauch im Bereich hinter den Abbruchhäusern in der Waldeggstraße. Dieser rührte von brennenden Zelten her. Vier von sechs Zelten brannten nieder. Zwei Zelte dürften auf Grund der Nässe nicht Feuer gefangen haben. Die Ermittlungen der Polizei und der Spurensicherung ergaben, dass der Brand gelegt worden ist.

Die Berufsfeuerwehr Linz löschte den Brand. Die betroffenen Zelte und die Habseligkeiten der Bewohner waren nicht mehr zu retten – der Sachschaden ist gering. Die Zehn Erwachsene und fünf Kinder wurden in der Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Postverteilzentrum in Linz vorläufig untergebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und in die Ermittlungen einbezogen. Vorerst fehlte jede Spur auf die Täter, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zusammenhang mit weiteren Anschlägen

Der Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen auf Roma-Zelte Mitte Februar sei zwar offensichtlich, klar ist allerdings nicht, ob es sich um die selben Täter handelt. Ermittelt wird in allen drei Fällen in alle Richtungen, wie die Polizei bestätigte. Diese ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Erst vor zwei Wochen brannten Zeltlager von Roma-Familien in Linz auf einem bewaldeten Grundstück neben der Mühlkreisautobahn (A7) im Bereich der Abfahrt voestalpine – nachrichten.at berichtete. Beim jüngsten Fall handelt es sich allerdings um eine andere Gruppe von Roma.

Die Polizei bittet, verdächtige Wahrnehmungen bei der Kripo der Polizei Linz unter der Telefonnummer 059133/45 33 33, zu melden.

Quelle: Nachrichten.at
Stand: 03.03.2016

Rassistisches Verbotsschild: Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort „Roma“ prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden.

Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma! Roma werden in diesem Geschäft nicht bedient, betreten dürfen sie es erst recht nicht. Die Maßnahme erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Vergangenheit. Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz der B.Z. Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten. Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann. „Ich bin immer wieder beklaut worden“ rechtfertigt sich die Frau, die ihren Namen nicht nennen will, gegenüber B.Z.-Reportern. „Nein, ich bin keine Rassistin“, beteuert sie. Aber sie wüsste sich nicht anders zu helfen. Sogar in Anwesenheit von Kunden sei sie bestohlen und bedroht worden. „Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte.“
Anmerkung der Redaktion: Die Inhaberin hat am Mittwoch (1. Juni) auf Anordnung der Polizei das Schild entfernt.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 31.05.2016

Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016

Landtagsabgeordnete der AfD trafen sich mit dem Parteivorsitzenden der Jobbik

Budapest – Ranghohe Vertreter der Jobbik – „Bewegung für ein besseres Ungarn“ empfingen die sächsischen Landtagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ Mario Beger und Gunter Wild zu einem inoffiziellen Treffen im ungarischen Parlament. Der Parteivorsitzende der Jobbik Gábor Vona regte während des Meetings an, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Parteien zu prüfen, da sich die Ziele beider Organisationen ähneln. Die Gesprächspartner betonten unter anderem die Wichtigkeit der Erhaltung der Eigenständigkeit der Nationalstaaten in der EU. Neben dem Parteivorsitzenden der Jobbik Gábor Vona nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyöngyösi Márton an dem informellen Treffen teil. Die Zusammenkunft war der Abschluss einer Reise der deutschen Abgeordneten, während der sie EU-Außengrenzen sowie Landesgrenzen des Schengen-Raumes besichtigten. Sie wollten sich vor Ort sowohl ein Bild von der derzeitigen Situation verschaffen sowie Informationen zu den Flüchtlingsströmen und -zahlen bei den zuständigen Gemeindevertretern erhalten.

Quelle: Unser Mitteleuropa (Eine rechte Internetseite, welche hier nicht verlinkt wird)
Stand: 10.06.2016