Archiv für Oktober 2018

Brennender Hass

Dragan J.s Großvater starb 1944 in Auschwitz, seine Tochter 1994 nach einem Anschlag auf ihre Notunterkunft in Köln. Er fühlt sich in der deutschen Geschichte gefangen.

ZEIT ONLINE und der „Tagesspiegel“ dokumentieren in einem Langzeitprojekt 169 Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland seit 1990 . Bei 61 weiteren Toten konnten die Hintergründe nicht sicher geklärt werden, es gibt aber starke Indizien für ein politisches Motiv – zwei von ihnen sind das Mädchen Jasminka und ihre Großtante Raina, Angehörige der Minderheit der Roma. Sie starben 1994 nach einem Brandanschlag auf ihre Notunterkunft in Köln.

Zehn Prozent markierten bei Jasminka die Grenze zwischen Leben und Tod. Das Mädchen war elf Jahre alt, 1,40 Meter klein und wog knapp 50 Kilo, als zehn Prozent ihrer Haut verbrannten und ihre Lunge kollabierte.

Kurz nach zwei Uhr morgens am 26. Januar 1994 hatten bis heute unbekannte Täter mindestens drei Feuer vor der Tür dort untergebrachter Roma-Kriegsflüchtlinge gelegt: Zunächst brannten dort gelagerte Sperrholzplatten, eine schwarze Ledercouch und ein Kleiderschrank. Dann sprangen die Flammen auf andere Möbel über. Jasminka, die gerade bei Verwandten übernachtete, wachte von der Hitze und dem Rauch auf. Schlaftrunken lief sie mit ihrer Großtante Raina, 61, ihrer Tante und ihrer zweijährigen Cousine Sanela durch den brennenden Flur ins Treppenhaus. Die Feuerwehr fand laut Einsatzprotokoll drei verletzte Personen vor dem Haus und in den Fenstern „nach vorne und nach hinten schreiende Hausbewohner, die aus den Fenstern springen wollten“.

Die Rettungskräfte brachten sieben Personen mit Brandverletzungen dritten Grades in die umliegenden Krankenhäuser, sie alle gehörten der Minderheit der Roma an. Auch Jasminka und ihre Großtante Raina waren unter den Verletzten. Wenige Tage später, am 31. Januar 1994, wurde Jasminka in einem auf Brandverletzungen spezialisierten Krankenhaus in Köln zwölf Jahre alt. Der Sauerstoff einer Beatmungsmaschine hielt sie da noch am Leben, die Schmerzmittel machten sie apathisch und verhinderten, dass sie sich die sterile Gaze vom Körper riss, mit der sie umhüllt war. Den Ärzten gelang es von Tag zu Tag schlechter, die Fieberschübe zu senken, die ihren kleinen Körper schüttelten. (mehr…)

Romani Child Shot Dead in Bulgaria

A Romani child was shot and killed at approximately 13:00 on Tuesday October 9th 2018, in Montana, Bulgaria. The 17-year-old boy named Goszko was collecting hay with his grandfather when a man fired his weapon multiple times at the boy. The boy died shortly afterwards from his wounds.

“I heard a shot, and the child fell into the cart,” recounted his grandfather. “The horse became frightened and started to run, but I held him back…I saw the shooter, he was targeting me as well. I had seen him before in the woods and he had threatened us then. Some time ago, he also threatened to kill another [person] with a pipe.”

A 38-year-old man has been arrested and is being detained by law enforcement. The suspect is the owner of the property where the boy and his grandfather were gathering firewood. (The police also found dozens of cannabis plants nearby. An unlicensed, illegal firearm was found in the man’s car. Other unlawful weapons and ammunition were also found in later searches.)

This is not the first time that Roma have been shot or killed while collecting firewood or hay. Just last year, a 24-year-old Romani man was shot dead in Breaza, Romania by police officers whilst collecting firewood in the forest. In Bulgaria, this has become all too common an occurrence in recent years.

Last year, a Romani father from Bohot was beaten to death by police while he and his son were out collecting firewood. Officers claimed the action was a result of the Romani men resisting arrest and being in possession of stolen pesticides. Although many areas of Bulgaria have agreements that firewood can be collected from the forests providing tools are not used to harvest it, this often has little bearing on the decision to open fire on Roma ‚caught‘ harvesting wood. An inordinate number of Roma seem to die in Bulgaria’s forests, usually at the hands of police, forest rangers, or local landowners taking violent action against Roma collecting wood, whether it is being harvested legally or illegally.

In 2003, a spate of shootings left many Roma who had been trying to collect wood from the forests either dead or wounded around the country. In February 2003, Severin Sabev Aleksandrov, a 25-year-old Romani man, was shot for collecting firewood in a forest near Vetovo in northern Bulgaria. Forest rangers also shot Emil Tinkov, a 17-year-old Romani boy, in the shoulder as he was leaving the Kumanitsa forest near Krivodol in northwestern Bulgaria. The next month, 28-year-old Angel Simeonov was killed in March 2003 near the town of Samokov with no charges being brought against the perpetrator. The same month, around 10 police officers and forest rangers brutally beat and shot three Romani men in the forest near Lukovit in northern Bulgaria. A day later, a private security guard shot Ivan Anastasiev Ralev, an 8-year-old Romani boy, who was collecting scrap wood to burn in the town of Burgas. He survived but his family refused to press the investigation further for fear of repercussions from the security company who they were neighbours with.

The forests in Bulgaria have become a place where people seem to take the law into their own hands and frontier justice decides whether Roma live or die. This most recent murder of a Romani boy must be investigated properly by law enforcement, and the potential for racial motivation to the killing must be considered. The ERRC and its Bulgarian partners are further investigating the killing and are in contact with the boy’s family.

Source: ERRC
Date: 26.10.2018

Antiziganistischer Flaschenwurf: 10 Monate Haft – Rechtsrock-Klingelton im Gerichtssaal

Wegen eines antiziganistisch motivierten Flaschenwurfs wurde ein 24-jähriger Berliner heute, am 16.10.18, zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Mitangeklagter 20-Jähriger, auf den das Jugendstrafrecht angewandt wurde, muss für eine Woche in Arrest. Die beiden waren nach Ansicht des Gerichts die Rädelsführer einer Gruppe von etwa 15 Personen, die am späten Abend des 24.11.2017 einen Zirkus in Berlin-Adlershof angriff und die Mitglieder des Familienbetriebs antiziganistisch beschimpfte, bedrohte und mit Flaschenwürfen attackierte. Da die Flaschen die Opfer nicht trafen, wurden die Angeklagten wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bestraft.

Am Abend des 24.11. traf sich der verurteilte 24-jährige John R. mit Freunden, den Mitangeklagten Nico W. (20 J.) sowie Michel S. (25 J.), an einem Supermarkt nahe des Zirkus, um gemeinsam zu Trinken und “ein bisschen zu feiern”. Bereits eine Woche zuvor war nach Zeugenaussagen aus einer ähnlichen Runde, die R. anführte, der Zirkus mit Knallkörpern angegriffen worden.

W. und S. entschlossen sich im Verlauf des Abends, gegen die Zirkuswagen zu urinieren und schlugen massiv gegen eine der Türen. Als deren Besitzer herauskam, wurde er von R. mit der Frage begrüßt, ob er sich noch an ihn erinnere und beschimpft.

Zur Auseinandersetzung stießen zwei weitere Mitglieder des Zirkus und etwa ein Dutzend Freunde der Angreifer hinzu, die sich in der Nähe aufhielten. Neben Beleidigungen wie “Zigeunerpack” drohten Teile der angreifenden Gruppe auch, die Wagen in Brand zu stecken und die Mitglieder des Familienbetriebs “totzuschlagen”. Der Angeklagte S. räumte ein, “Naziparolen” gehört zu haben. Die Opfer der Attacke berichteten vor der Strafkammer des Amtsgericht Tiergarten von etwa sechs Bierflaschen, die auf sie geworfen worden seien. Einer der Würfe konnte R. zugeordnet werden. Ein weiterer, dem sein Opfer nur knapp ausweichen konnte, sei von einem Angreifer ausgeführt worden, der in einem gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt wird. Die Angreifer flüchteten, nachdem die von den Opfern herbeigerufene Polizei eintraf.

John R. sprach einen der Betroffenen etwa eine Woche nach der Tat erneut vor dem Supermarkt an und drohte, dies sei “seine Stadt und sein Bezirk”. Alle Angeklagten stritten ab, selbst Flaschen geworfen zu haben.

Die Betroffenen, die im Verfahren als Zeugen auftraten, berichteten, noch nie derart massiv angegangen worden zu sein. Antiziganistische Beleidigungen seien hingegen an der Tagesordnung. Während ihres Aufenthalts in Adlershof hätten sie derartige Diskriminierungen aber besonders oft erdulden müssen. Von dem Angriff seien insbesondere die teils sehr jungen Kinder der Familie verängstigt gewesen, die mehrere Wochen unter Schlafstörungen gelitten hätten.

Für Nico W. forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung. Da er zum Tatzeitpunkt als Heranwachsender galt, musste entschieden werden, ob die Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht noch in Frage käme. Der Vorsitzender Richter Günter Räcke entschied sich für dessen Anwendung und verurteilte W., gegen den in der Vergangenheit unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (das Verfahren wurde eingestellt) und Körperverletzung ermittelt worden war, zu einem einwöchigen Arrest, damit er eine “Zellentür ohne Klinke einmal von innen sehen” und sich über sein künftiges Verhalten Gedanken machen könne. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Gedanken an Sühne oder Abschreckung sollen bei der Strafzumessung keine Rolle spielen.

Über W.s politische Gesinnung und den Hintergrund der Tat gab ein Vorfall am Ende des Prozesses Aufschluss. Während des Schlusswortes der Staatsanwältin klingelte W.s Handy: zu hören war für einige Sekunden das Gitarrenintro des Lieds “Deutschland den Deutschen” der Band “Böhse Onkelz”.

John R. verbarg seinen Pullover der als rechts geltenden Band “Frei.Wild” erst nach mehrmaliger Aufforderung durch seinen Verteidiger.

Einer der Angeklagten nutzt mutmaßlich ein Facebook-Profil, bei dem er seinen Namen mit dem Zusatz “Arisch” versehen hat. Wie ein weiterer Angeklagter hat er NPD-Seiten mit “gefällt mir” markiert.

Bezüglich des einschlägig vorbestraften R. folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft: Zehn Monate Haft ohne Bewährung. Die antiziganistische Attacke fiel außerdem in den Bewährungszeitraum einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Körperverletzung, deren Vollstreckung nun droht.

Der Mitangeklagte Michel S. wurde freigesprochen, da sich der Verdacht, unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen zu sein, im Verfahren nicht bestätigte. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte nach der Beweisaufnahme nur noch auf Freispruch.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Quelle: JFDA
Stand: 26.10.2018

Czech politicians respond to President’s antigypsyism: He divides us so we won‘t unite against him

Some other Czech politicians have begun to respond to Czech President Miloš Zeman’s remarks about Romani people avoiding work – remarks which prompted Romani people all over Europe to post photographs of themselves at work to Facebook. „When my son Nick was born, my Romani friends came to visit all the way from Ostrava to give him a medallion of the Madonna. They call me frequently to see whether I might have a job or work for them, to ask how I am, to tell me how they are. They‘re business people. Miloš, what the hell have you ever done for them and who gave you the right to insult them like this? former Czech Prime Minister Mirek Topolánek (Civic Democratic Party – ODS) tweeted. Czech Senator Jiří Dienstbier (Czech Social Democratic Party – ČSSD) tweeted the following: „You can choke on hatred, but you can‘t eat it. Mr Zeman is playing a transparent game. He offers one group grudges against the Roma, another his grudges against journalists, and somebody else some grudges against Praguers – you can see for yourself what else he is dishing up. He divides us so we won‘t unite against him.“

Miroslav Kalousek, the chair of the TOP 09 party, called the President’s remarks „absolutely hideous and unacceptable“. „That would have been hideous even if it had been said by somebody in a fourth-class pub. When the President of the republic, who is meant to be a President for all citizens, says it, then it is hideous and unacceptable,“ he told news server iDNES.cz. Czech MP Petr Gazdík (STAN) also disagrees with Zeman’s remarks, as do Czech MP Marian Jurečka (Christian Democrats – KDU-ČSL) and Czech MP Miroslava Němcová (ODS). „A President is meant to unite people, not divide them. His remarks divide society,“ Gazdík told iDNES.cz. „As has been demonstrated, there is a big part of the Romani community here who do honest work. A politician should do his best to be a person who integrates these people in a positive way. He should do his best to make sure these people get a high-quality education and work,“ Gazdík said. „I do not like how the head of state is speaking about some of the citizens of this country. I comprehend that some people here have had bad experiences with some Romani people, but I decidedly reject tarring all of them with the same brush,“ Němcová said.

Czech MP Jiří Dolejš (Communist Party of Bohemia and Moravia – KSČM) tweeted statistics about Romani employment captioned as follows: „Not only is he insulting them, it’s drivel.“ Pavel Fischer, a recent Senate candidate, said of Zeman that „He is dredging up the mud from the very bottom of our society! The President of the republic has made his remarks about journalists and Romani people – the autumn season has begun. There is nothing left to do but to put on our boots and rubber gloves and get our our brushes and buckets. The 100th anniversary of the republic deserves a more elegant style.“ Zeman’s first remarks in this latest series were a nostalgic reminiscence about the communist era and insinuated that without external compulsion, Romani people do not „want to work“. After casting his own ballot in this weekend’s elections, he reiterated the false allegation that „90 %“ of Romani people are unemployed in the country while speaking to Czech Television’s Richard Samko, who is a Romani community member. Monika Mihaličková of the ROMEA organization refuted the President’s claims by demonstrating that according to official statistics, not only do 70 % of Romani people in the country work, but 80 % of the people who collect unemployment benefits are not Romani. Czech sociologist Daniel Prokop then confirmed to the media that Zeman’s claims were completely inaccurate.

Source: Romea.cz
Date: 17.10.18