Archiv der Kategorie 'Abschiebung und Asyl'

‚A place to call our own‘: Europe’s first Roma cultural centre opens in Berlin

Groundbreaking institute to showcase and promote artistic and cultural contribution of Europe’s 12 million Roma people

As a boy facing bullying and discrimination for his Roma identity in his native Albania, Sead Kazanxhiu said he had harboured a simple dream: “To be considered equal to those around me. It was the same dream as our forefathers,” he said. “To not have to hide our identity in order to survive.”

The 30-year-old visual artist, who trained as a painter at the University of Arts in Tirana, is at the forefront of a groundbreaking institute launched in Berlin on Thursday to showcase and promote the largely invisible artistic and cultural existence of Europe’s estimated 12 million Roma people.

“We’ve been living in Europe for 600 years,” Kazanxhiu said, speaking in Romanes. “Now for the first time we have a place we can call our own and the chance to present the image of who we are, rather than others doing it for us.” (mehr…)

NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen

Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.

Er sollte am Wochenende beim NSU-Tribunal in Köln dabei sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den 28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen.“

Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie strukturellen Rassismus diskutieren.

Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht. (mehr…)

Thüringer Aktionsbündnis gegen Abschiebung

http://breakdeportation.blogsport.de/

Zoff im Mietshaus: Roma-Familie muss umziehen

Gemeinde setzt Eltern und Kinder aus Serbien um – Betreuerin und Beratungsstelle erheben heftige Vorwürfe

Quelle: Schwäbische
Stand: 26.08.2016

Anzeige wegen Hausfriedensbruch: Bistum setzt Roma vor die Tür

25 Asylbewerber suchen Anfang Juli Zuflucht im Regensburger Dom, um ihre Abschiebung zu verhindern. Jetzt hat das Erzbistum genug und erstattet Anzeige. Die Rede ist von unerfüllbaren Forderungen und konkreten Drohungen.

Die Asylbewerber in Regensburg, die seit mehr als vier Wochen unter kirchlicher Obhut stehen, müssen das dortige Pfarrheim verlassen. Das Bistum habe in Rücksprache mit den Behörden festgelegt, gegen die 25 Asylsuchenden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen, teilte ein Bistumssprecher mit. Ab Samstag will das Bistum die Versorgung mit Nahrungsmitteln einstellen. Ein Notarzt sei aber erreichbar, heißt es. Die ganze Gruppe oder einzelne Personen der Gruppe könnten jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen. Die Gruppe hatte Anfang Juli Zuflucht im Regensburger Dom gesucht und dort fast eine Woche ausgeharrt, ehe sie in das Pfarrheim umzog. Bei einem Großteil handelt es sich um Roma aus Albanien, dem Kosovo, Mazedonien und Serbien. Mit ihrer Aktion wollen sie für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer demonstrieren. Generalvikar Michael Fuchs verurteilte insbesondere das wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe. Die Kinder wurden demnach „von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer“, sagte Fuchs.

Quelle: n-tv.de
Stand: 05.08.2016

Alarm- Polizei Terror gegen Roma und Albaner in Regensburg

Am vergangenen Montag versuchte ich als Reporter für die jüdische Website haGalil in die Pfarrei Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg zu gelangen. Ein privater Wachdienst verwerte mir den Zutritt zu den in der Pfarrei untergekommen Flüchtlingen aus Albanien, Kosovo und Mazedonien. Am selben Tag wurde ein Albaner in Regensburg von der Polizei kurzfristig festgenommen. Der Sprecher der von Abschiebung bedrohten Roma und
Albaner Isen Asanovski konnte nicht mehr in die Unterkunft zurückkehren, da er von Verhaftung bedroht war.

Zum Hintergrund

Am 5. Juli besetzten für eine Woche 45 Personen hauptsächlich aus den Abschieben-lagern bei Ingolstadt und Bamberg den Dom in Regensburg. Nach einer Woche bot ihnen die Kirchenleitung ,Unterkunft in der Pfarrei St. Emmeram an. Die Kirche gewährte allerdings kein Kirchenasyl. Seit gestern Abend sind Polizeieinheiten vor der Pfarrei aufgezogen und die Flüchtlinge haben sich verbarrikadiert. Das christliche Herz des Bistums in Regensburg scheint nur sehr begrenzt zu schlagen. Die Menschen in der Unterkunft leiden an Krankheiten und haben kleine Kinder dabei, welche eine dunkle Zukunft in den Ländern in denen sie abgeschoben werden sollen bevorsteht. Die oben genannten Länder sind bekannt für Massenarmut, sowie spezieller Diskriminierung der Roma. Das Vorgehen der Kirchenoffiziellen in Regensburg und das Vorgehen der Polizei bewegt sich in Richtung der Ideologie welche die AFD verbreitert. Die Flüchtlinge fordern den sofortigen Abzug der Polizei , sie fordern Kirchenasyl und sie fordern, dass die Staaten des „Westbalkans“ nicht als sichere Herkunftsländer benannt werden. In diesen Ländern existiert massive Armut, es existiert Hunger und das Fehlen jeglicher medizinischer Versorgung. Auch Hunger kann ein realer Fluchtgrund sein. Natürlich gibt es auf dem gesamten Balkan eine spezielle ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Roma. Dies hat die Bundesregierung anzuerkennen. Das Vorgehen der Polizei in Regensburg läuft auf eine gewaltsame Konfrontationen hinaus. Diese Konfrontation würde auf kirchlichen Gelände stattfinden. Der Bischof von Regensburg sollte sofort persönlich aktiv werden und sich für Flüchtlinge einsetzen wie sein kirchliches Oberhaupt Papst Franziskus immer wieder einfordert.

Erklärung der Kirchenleitung vor einigen Tagen

Quelle: Kosova Aktuell
Stand: 20.07.2016

Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom

Die 45 Flüchtlinge, die im Regensburger Dom Zuflucht gesucht haben, bleiben vorerst in dem Kirchengebäude. Hier haben sie bereits ihre zweite Nacht verbracht. Unter den Flüchtlingen sind auch Kinder. Bislang können sie auf eine „geduldete Präsenz“ bauen.

„An der Situation hat sich nichts verändert. Das Bistum wird die Menschen so lange versorgen, wie es nötig ist“, sagte Bistumssprecher Jakob Schötz. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, seien in einem Nebenraum untergebracht. Die Nächte verbringen sie auf Feldbetten. Vom Malteser Hilfsdienst und der Caritas bekommen sie Essen und Getränke. „Wir werden niemanden gewaltsam wegschicken, das haben wir den von Abschiebung betroffenen und gefährdeten Menschen versprochen“, sagte der Generalvikar des Bistums, Michael Fuchs.

Die Gruppe demonstriert seit Dienstag für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung einiger Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zudem baten die Demonstranten um Kirchenasyl. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gewährt worden, betonte Schötz.

„Es handelt sich um eine geduldete Präsenz. Wir entscheiden von Tag zu Tag, wie es weitergeht.“
Bistumssprecher Jakob Schötz

Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom seien durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der bischöflichen Pressestelle in Regensburg. Für die Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, werde die kirchliche Caritas Asylsozialberater bereitstellen, um den Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und gegebenenfalls die Einzelfälle zu sichten. (mehr…)

Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc ).

Aus diesen Gründen organisierte der Verein zwischen Weihnachten und Neujahr 2015 eine Balkantour. Durch viele Spenden wurde Brennholz gekauft und den betroffenen Familien überreicht. Um die laufenden Projekte auf dem
Westbalkan weiter voran zu treiben organisiert Verantwortung für Flüchtlinge e.V. vom 01.07.-07.07.16 eine weitere Fahrt. Auch der nächste harte Winter wird kommen und die Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Da die Kosten für Brennholz im Sommer geringer sind als im Winter, möchten wir es jetzt schon vor Ort kaufen und einlagern. Zu Beginn des nächsten Winters werden wir dann das Brennholz den Romafamilien überreichen. Der Verein bittet Sie deshalb um ihre Unterstützung. Für eine Familie werden 95,00EUR benötigt, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann die Spende auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26 8605 5592 1090 0884 57
Verwendungszweck: Brennholz

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können. Das Ausstellen einer steuerlichen Spendenbescheinigung ist leider nicht möglich! Der Verein bedankt sich bei allen UnterstützerInnen im Voraus!

Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016