An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
Hinsichtlich der etwa 300 Roma – Frauen, Männer mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche – in der Stadt, die momentan nach Serbien, Kosovo oder Mazedonien abgeschoben werden (sollen), fordern wir den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen. (mehr…)
Archiv der Kategorie 'Abschiebung und Asyl'
Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige
Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Roma aus Zittau
sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende
Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die
friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine
sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder
ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend.
Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der
Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde
offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter
menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich
weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht
zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren,
stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren
wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar
wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus
rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der
Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in
Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km
von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere
abgenommen werden. (mehr…)
Liebe Leute,
wir möchten Euch um Unterstützung bitten im Kampf für ein Bleiberecht von Miroslav.
Miroslav ist der junge Rom, der Ende 2010 in Hamburger Abschiebehaft einen Suizidversuch beging.Der heute dreiundzwanzig jährige floh im Alter von 2 Jahren mit seiner Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland.
Doch die Hoffnung auf ein Leben mit Sicherheit und Perspektive erfüllte sich für die Familie nicht. Im niedersächsischen Syke lebten sie über Jahre mit Duldung, untergebracht unter unwürdigen Bedingungen im Flüchtlingsheim „Deutsche Eiche“. Der Vater von Miroslav protestierte im November 2002 auf tragische und verzweifelte Weise gegen die prekäre rechtliche und soziale Situation seiner Familie, in dem er sich im Syker Rathaus mit Benzin übergoss, anzündete und kurz darauf verstarb. Ungeachtet der Folgen für Miroslav, seine Mutter und seine vier Geschwister wurde die Familie im Jahre 2004 nach Serbien abgeschoben.
Nach mehreren Misshandlungen auf serbischen Polizeiwachen entschloss sich Miroslav im Jahre 2010 zu einer Flucht zurück in das Land, in dem er sich zu hause fühlte, nach Deutschland. (mehr…)
Eine vierfache Mutter hat bei einem nächtlichen Abschiebeversuch in Braunschweig versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Hausarzt hatte wiederholt davor gewarnt, die Roma-Familie auszuweisen, weil die Frau schwer psychisch krank sein. Die Ausländerbehörde sah das anders.
Bei der beabsichtigten Abschiebung einer Roma-Familie aus Braunschweig hat eine Mutter versucht sich das Leben zu nehmen. Als die Beamten in der Nacht zum vergangenen Dienstag unangekündigt in die Wohnung eindrangen, drohte die Frau damit, sich mit einem Messer den Hals aufzuschlitzen. Sie wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Die Frau galt als psychisch schwer krank und hatte bereits im Vorfeld Selbstmordgedanken geäußert. Sie befand sich in Behandlung. Ob und wann die Familie nach Serbien abgeschoben wird, ist noch unklar. „Die Reisefähigkeit muss erneut von einem Arzt überprüft werden“, sagte Lothar Deutsch von der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, die die Abschiebung der sechsköpfigen Familie veranlasst hatte.
Die Familie war im Mai vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist. Die Landesaufnahmebehörde lehnte den Asylantrag nach 14 Tagen ab. Das hatte die Familie aus Serbien so hingenommen, sodass sie von der Landesaufnahmebehörde als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestuft worden war. Allerdings riet der Hausarzt wegen der schweren psychischen Erkrankung der vierfachen Mutter dringend davon ab, die Familie auszuweisen. Die Landesaufnahmebehörde setzte daraufhin einen Amtsarzt ein. Der kam zu einem anderen Ergebnis. Er stufte die Roma-Frau als reisefähig ein. Das Gesundheitsamt empfahl allerdings, die Abschiebeaktion unangemeldet durchzuführen, „um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen“, hieß es.
„Einerseits wird die Frau als reisefähig eingestuft, andererseits traut man ihr aber nicht zu, die Ankündigung der Abschiebung zu ertragen“, sagte Wolfgang Büchs von der Bürgerinitiative Braunschweig, die im Rat der Stadt die widersprüchliche Begründung der Behörde problematisiert hatte. Die Stadt antwortete lapidar: „Die Betroffene hatte in Aussicht gestellt, im Falle einer angekündigten Ausreise selbstschädigende Handlungen vollziehen zu wollen. Es wurde daher empfohlen, die Ausreise nicht anzukündigen.“ Der niedersächsische Flüchtlingsrat will das nicht so hinnehmen: „Psychisch Kranke dürfen nicht mitten in der Nacht überfallartig des Landes verwiesen werden“, sagt Kai Weber: „Es darf nicht um jeden Preis abgeschoben werden.“
Quelle: HAZ
Stand: 20.03.2012
Im Dokumentarfilm „Revision“ erinnert Regisseur Philip Scheffner an zwei Männer, die 1992 an der polnisch-deutschen Grenze getötet wurden.
Ein Mähdrescher pflügt durch ein Maisfeld, der Himmel ist blau. Als der Motor verstummt, sind die Gesänge der Vögel zu hören. Eine Stimme aus dem Off erzählt: „Nadrensee, Mecklenburg-Vorpommern. 29. Juni 1992. Zwei Erntearbeiter entdecken von ihrem Mähdrescher aus etwas im Getreide liegen. Beim näheren Hinsehen erkennen sie die Körper zweier Menschen. Sie fahren mit dem Mähdrescher Richtung Dorf, um Hilfe zu holen. Hinter ihnen steht das Feld in Flammen.“
Die beiden Männer, die am 29. Juni 1992 auf diesem Feld gestorben sind, hatten kurz zuvor die polnisch-deutsche Grenze überquert. Sie wurden von Jägern erschossen. Das Verfahren gegen die Schützen endete 1999 mit einem Freispruch. 20 Jahre später ist jetzt auf der Berlinale die Premiere des Dokumentarfilms „Revision“ zu sehen, der sich mit den Ereignissen von damals befasst. (mehr…)
Der Umgang mit Roma aus dem Kosovo hat im Landtag Streit ausgelöst. Die CDU wirft den Grünen vor, den seit August 2011 bestehenden Abschiebestopp über Monate verlängern zu wollen.
Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könne, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab in Stuttgart. Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel.
Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. „Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt“, sagte Zimmermann der dpa. Die grüne Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen, habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als „unsäglich“ zurück. „Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert“, sagte er. Die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. „Warum sollten wir diese Menschen abschieben?“, fragte Sckerl.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung von Roma in das Kosovo im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Laut Ministerium hielten sich Ende 2011 in Baden-Württemberg gut 1250 Roma ohne Bleiberecht auf.
Quelle: Badische Zeitung
Stand: 20.02.2012
Thirty-three Roma families, many of whom had fled the war in Kosovo, could be forcibly evicted from their homes in Belgrade, Serbia. The eviction has been set for the 7th of March.
If evicted, the Roma families from Belgrade are likely to be re-housed in metal containers. Some from Kosovo have been offered places at collective refugee centres which are not only inadequate but have already been slated for closure by the government. Others have been told that they must return to Kosovo, where they may be at risk of discrimination, or be left homeless.
The same families were previously threatened with forced eviction in November 2011. After Amnesty and other human rights groups took up the campaign – and thousands of you took action – the eviction was delayed and a working group comprising of government, city authorities and human rights groups was set up to prepare a resettlement plan for residents. However, at a recent meeting of the working group, the Ministry for Environment, Mining and Spatial Planning announced that evictions would go ahead as soon as the weather allows.
Quelle und weitere Informationen: Amnesty.org.uk
Stand: 01.03.2012
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.
Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.
Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. (mehr…)
Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten,
und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer
Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.
Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.
Von dieser Entscheidung erhoffen wir uns eine Signalwirkung auf alle anderen Landesregierungen und ein bundeseinheitliches Bleiberecht.
Über 180 ErstunterzeichnerInnen, darunter hundert ProfessorInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, VertreterInnen von wichtigen Verbänden und Netzwerken sowie PädagogInnen aus dem Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik haben diesen Aufruf unterschrieben.
Mit der Unterschrift kündigen alle bisherigen und zukünftigen UnterzeichnerInnen auch an, sich vor Ort gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, für die sie pädagogische Verantwortung tragen, zur Wehr zu setzen.
Weitere Informationen unter PädagogInnen gegen Abschiebung
Another 100 hundred days and the French presidential campaign will come to a head. Never far away from the political disputes among the top contenders is immigration. And the Roma, along with irregular migrants, are once again centre stage.
On Tuesday (10 January), France’s interior minister Claude Gueant boasted to reporters France had surpassed its deportation quota for 2010 by 4,000.
Around 32,000 people were forced to leave last year. Among them were a couple thousand Roma, rounded up and shipped primarily to Romania and Bulgaria.
The Roma round-up drew fire from the United Nations and EU justice and fundamental rights commissioner Viviane Reding – „Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe,“ she said at the time.France, however, is quietly continuing its deportation policy of the disenfranchised EU citizens.
President Sarkozy’s hard-line against one of Europe’s most maltreated minorities appeals to the sensibilities of the country’s far right voters.
Socialist contender Francois Hollande’s poll lead in the presidential elections has dropped from around 35 percent in December to 27 percent, just four points ahead of Sarkozy. Always a menace, Marine Le Pen, the far-right candidate is at a steady 17 percent.Along with Gueant, Sarkozy decided last year to ban begging throughout the more affluent Parisian neighbourhoods. The ban was supposed to end this January. It has since been extended to the summer, reports The Guardian newspaper.
Paris‘ socialist mayor, Bertrand Delanoe, called the ban a PR stunt designed to stigmatise a part of the population.
Sarkozy has also promised to stamp out illegal Roma camps and deport them. He also drew a direct correlation between crime and immigration.
Most of France’s 15,000 Roma eek out desperate lives in the Paris and Marseille outskirts. At the Paris North Station, Romanian police officers stroll the tarmacs alongside their French counter-parts. In Marseille, some entire Roma families live on the streets. Elsewhere, Roma camps are being bulldozed with no alternative shelter given.Many are turned away from homeless shelters and denied access to basic medical attention, according to Medecins Sans Frontieres.
„The situation of the Roma in Marseille is desperate,“ Jean Francois Corty, the director of the NGO’s French mission told this website, adding that the French government is prioritising security over public health.
France, along with all other EU states, has agreed to set up an EU framework designed to facilitate Roma access to education, employment, health care, housing and basic related services.
„There is a real violence against the Roma in France,“ continued Corty.
„The political class do not consider the impact of their actions on the public health. The access to public health care is severely restricted not only to the Roma but also to immigrants without papers. It has made their lives unbearable.“
Quelle: EU Observer
Stand: 13.01.2012