Archiv der Kategorie 'Abschiebung und Asyl'

Italien startet umstrittene Roma-Zählung

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Salvini: Erhebung ermöglicht Ausweisung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Wiener Zeitung
Stand: 08.07.2018

AfD-Anfrage: Wie viele Sinti und Roma leben in Sachsen?

Die Aufregung und Empörung über den Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord, eine Zählung von Sinti und Roma in seinem Land durchzuführen, ist immer noch enorm. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in Deutschland – von der AfD.

Am 13. Juni 2018 stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine kleine Anfrage an den sächsischen Landtag. Zum einen will Hütter wissen, wie viele Sinti und Roma seit 2010 in Sachsen leben, aufgeschlüsselt nach deutscher und anderer Staatsangehörigkeit – denn die deutschen Sinti und Roma seien nicht das Problem, wie es 2015 von der AfD Thüringen hieß. Über den Vorschlag, Sinti und Roma zählen zu lassen, hat Belltower.News bereits an anderer Stelle berichtet. Außerdem will Hütter unter anderem wissen, wie viele der Sinti und Roma Schüler*innen sind und ob die Schulpflicht hier eingehalten werde.

Zu den gängigen Vorurteilen, denen sich Sinti und Roma bis heute ausgesetzt sehen, gehört eine scheinbare Bildungsferne. Im Nationalsozialismus durften Sinti und Roma keine Schulen besuchen – danach hatten viele Eltern der Minderheit emotionale Probleme damit, ihr Kinder in Schulen zu schicken, in denen die gleichen rassistischen Lehrer*innen weiter unterrichten durften. Wie eine Studie von 2016 herausstellte, sind Schulen für Sinti- und Roma-Kinder in Deutschland nach wie vor keine sicheren Orte. Die Schule ist oft der erste Ort, an dem die Kinder der Sinti und Roma mit Vorurteilen konfrontiert werden.

Darüber hinaus möchte Hütter von der Landesregierung noch Informationen zur Wohnsituation und Sozialleistungen erhalten. Allerdings dürften seine Aussichten auf Antworten ziemlich erfolglos sein, schließlich werden in Deutschland keine Ethnien gezählt. Dementsprechend kann die Landesregierung hier gar keine Antworten liefern, weil es schlicht keine Zahlen zu gibt – und das ist auch gut so.

Sind für Tillschneider alle Bulgaren und Rumänen in Deutschland Sinti oder Roma?

Etwas besser kennt sich da der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus. Auch er wollte vergangenes Jahr etwas über Sinti und Roma wissen, um diese weiter zu stigmatisieren. Der Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Sinti und Roma in seinem Bundesland leben. „Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige insgesamt im Land Sachsen-Anhalt leben“, ist in seiner Anfrage zu lesen.

Natürlich sind nicht alle Bulgaren und Rumänen Sinti oder Roma und natürlich sind auch nicht alle in Deutschland lebenden Sinti und Roma gebürtig aus Bulgarien und Rumänien. Aber um Korrektheit geht es Tillschneider nicht, der übrigens in Rumänien geboren wurde. Seine Anfrage „Straffälligkeit von EU-Bürgern aus der Volksgruppe der Sinti und Roma“ implizieren bereits, dass Sinti und Roma Kriminelle und Schmarotzer seien, die das Sozialsicherungssystem ausnutzten.

Ähnliche AfD-Anfragen zu Sinti und Roma

Eine ähnliche kleine Anfrage wurde 2015 von Abgeordneten der AfD in Hamburg mit dem Titel „Integration von Roma“ gestellt. 2014 stellte die AfD im Thüringer Landtag die Kleine Anfrage „Abschiebung und Abschiebehindernisse II“, in welcher der Protest gegen die Abschiebung von Roma-Familien als kriminelle Tat dargestellt wurde. In Berlin stellten Abgeordneten der AfD 2017 eine Kleine Anfrage an den Senat, in der versucht wurde, den Roma-Verein Amaro Foro mit vermeintlich linksextremen Organisationen in Verbindung zu bringen.

AfD-Anfragen: Diffamierung der Gegner

Vom Recht, der Regierung Fragen zu stellen, macht traditionell vor allem die Opposition Gebrauch – es ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle. Die AfD hat daran offenbar großen Gefallen gefunden. Sie nutzt das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um unliebsame politische Gegner, Geflüchtete, Muslime, aber auch Sinti und Roma zu diffamieren. Schaut man sich die Anfragen der AfD an, fällt auf, dass diese in den meisten Fällen immer erstaunlich kurz sind und offenbar nur mit Minimalaufwand erstellt wurden. Die AfD-Abgeordneten versuchten sich selbst als „Anwälte der Bürger*innen“ darzustellen, beispielsweise in dem sie aufzuzeigen versuchen, an welchen Punkten der Staat vermeintlich Steuergelder an Sinti und Roma verschwendet. Auffallend ist jedoch, dass die Anfragen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene oft stümperhaft sind.

Im Falle der Hütters-Anfrage zur Auflistung von Sinti und Roma in Sachsen ist es möglich, dass dem Antragsteller einfach unbekannt ist, dass es keine Erfassung von Sinti und Roma in Deutschland gibt. Vielleicht ist der Sinn der Anfrage aber schlicht Provokation. Schließlich gehört es zum Konzept der AfD, stetig neue und weitere rote Linien zu überschreiten und die Grenzen des Sagbaren immer stärker auszudehnen.

Quelle: Bell Tower News
Stand: 26.06.2018

Ukrainische Neonazis attackieren Roma-Lager in Kiew

Eine Gruppe ukrainischer Neonazis hat in Kiew ein Roma-Lager überfallen.

Wie ukrainische Medien und Amnesty International berichten überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Roma-Siedlung im Park Lysaja Gora in Kiew. Videos, welche im ukrainischen Internet auftauchten dokumentieren den Angriff. Es ist zu sehen, wie teils maskierte Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas durch die Straßen jagen und die Verfolgten panisch um Hilfe rufen. Anschließend wurde das Lager zerstört und Zelte abgebrannt. Über 200 Menschen wurden bei dem Überfall vertrieben. Der Führer der Organisation C 14, welche sich als patriotische Bürgerwehr präsentiert, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach “überzeugenden Argumenten” verlassen hätten und der Müll entsorgt wurden sei und kündigte weitere “Razzien“an. Es fällt auf, dass die Angreifer sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von Seiten der Staatsmacht nichts droht. Passend dazu erklärte der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko,dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. Antiromaismus ist in ganz Europa weit verbreitet und äußert sich in gesellschaftlicher und staatlicher rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung und Pogromen. Dennoch lehnt die Bundesregierung fast alle Asylgesuche von Angehörigen der ethnischen Minderheiten Roma und Sinti ab und schiebt selbst jahrzehntelang hier lebende Menschen in eine “Heimat” ab, die sie kaum kennen und in der sie verfolgt werden.

Antiromaismus ächten und bekämpfen!
Es gibt keine “sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma!

Bleiberecht und Sicherheit für ALLE Roma!

Initiative – Alle Bleiben / Roma Antidiscrimination Network (RAN) /

Roma Solidarity Ruhr / Bundes Roma Verband e. V. / Roma Center e.V.

Quelle: Bundes Roma Verband
Stand: 26.06.2018

Interview: Familie wurde durch Abschiebung getrennt

„Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“

Veranstaltungsreihe an sieben Orten vom 9. bis 18. Mai

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“ durch. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe durch die Stiftung :do, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine Vielzahl an lokalen Partnerorganisationen
Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Die ohnehin schon schlechten Chancen auf ein Bleiberecht für Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten sind faktisch auf Null gesunken durch die Erklärung dieser Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in Verbindung mit den Gesetzesänderungen, die besagen, dass Menschen aus diesen Staaten nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtung heraus verteilt werden und nicht arbeiten dürfen. So gibt es für diejenigen Personen, die seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, keine realistische Chance, durch Integrationsleistungen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten.
Die andauernden an Asylrechtsverschärfungen und das ständige Hardliner-Wettrüsten der politisch Verantwortlichen hat Engagierte und Aktivist*innen in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gebracht. Im ständigen Kampf gegen diese Zustände, gegen immer neue Verschärfungen, wurde die Situation der (immer weniger werdenden) geflüchteten Rom*nija vielfach mit Ohnmacht verfolgt. Andere Themen traten in den Vordergrund.
Diese Veranstaltungsreihe soll einen Kontrapunkt zu dieser Tendenz setzen, und das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht durch Obergrenzen eingeschränkt werden. Die offizielle und von großen Teilen der Bevölkerung geteilten Haltung, dass die Rom*nija in den Balkanstaaten auch deshalb keinen Schutz erhalten können, weil Deutschland in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus anderen Staaten aufgenommen hat, ist nichts anderes als eine ethnisierte Obergrenze. Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, die sie erleiden, dürfen nicht ignoriert werden, nur weil in den letzten Jahren viele Menschen aus anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Schutzbedürftige Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Fluchtgründen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Zu den Veranstaltungen
Hauptreferent Fadil Kurtic kam vor knapp 20 Jahren erstmals nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, nachdem er aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Kosovo-Krieg verweigert hatte. Nach seiner zwischenzeitlichen Rückkehr nach Serbien war er unter anderem Roma-Beauftragter seiner Gemeinde. 2016 kam er erneut nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Während seines Aufenthaltes kam es zum Kontakt und zur erster Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Als Herr Kurtic nach seiner Ablehnung nach Serbien zurückkehren musste, wurde der Kontakt aufrechterhalten. Er wird über die Situation der Minderheit in Serbien und seine persönlichen Erfahrungen dort und im Asylverfahren in Baden-Württemberg sprechen.
Als zweiter Referent wird der Journalist Krsto Lazarević bei den Veranstaltungen in Freiburg und Nürtingen auftreten. Er schreibt regelmäßig für verschiedene renommierte deutsche, österreichische und schweizerische Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Zeit, Die Welt, österreichisches Wirtschaftsblatt, WOZ) über Südosteuropa und ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung (n-ost).

Termine:

9. Mai, Heidelberg
20 Uhr Stadtbücherei (Literaturcafé), Poststr. 15, in Kooperation mit dem Asylarbeitskreis Heidelberg und der DGB-Jugend Nordbaden

10. Mai, Freiburg
19 Uhr Bewegungsraum, Adlerstr. 12 (Grethergelände), in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Radio Dreyeckland und das Grethergelände

13. Mai, Konstanz
17 Uhr Café Mondial, Zum Hussenstein 12, in Kooperation mit Café Mondial Konstanz und dem AK Roma-Solidarität

14. Mai, Stuttgart
19 Uhr Gemeindehaus Ev. Friedenskirche, Schubartstraße 14, in Kooperation mit dem AK Asyl Stuttgart

15. Mai, Nürtingen
19 Uhr Alte Seegrasspinnerei, Plochinger Str. 14, in Kooperation mit dem Solifonds Perspektiven

16. Mai, Esslingen
19 Uhr Zentrum für Bürgerengagement, Schelztorstraße 38, in Kooperation mit AK Asyl Rennstraße, Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen, Miteinander Bürgerengagement für Asylsuchende Esslingen Innenstadt/Weststadt.

18. Mai, Pforzheim:
18.30 Uhr Thomasgemeinde, Karl-Bührer-Str. 5 (Haltestelle Ispringer Staffel), in Kooperation mit dem Forum Asyl Pforzheim und der Evangelischen Erwachsenenbildung Pforzheim

Quelle + Links zu den Veranstaltungen: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Stand: 25.04.2018

Zwischen Angst und Anpassung

Die junge Roma-Familie lebt seit Jahren in Nagold. Zwar wurde ihr Asylantrag abgelehnt, doch ihr Aufenthalt von den Behörden geduldet. Ein Bericht über eine Odyssee.

Nagold. Es geschah mitten in Nagold, mitten in der Nacht. Es war der 21. Februar, kurz nach vier Uhr morgens, als Unbekannte stürmisch an der Wohnungstür klingelten. Doch die 33-jährige Roma Danijela I. wusste sofort, um was es sich handelt. „Wir sollten abgeschoben werden.“ Die junge Frau, ihr psychisch schwerkranker Ehemann und ihre beiden Kinder packte die Angst.

„Wir haben uns im Zimmer versteckt.“ Vor allem ihr psychisch schwerkranker Mann sei in Panik geraten. „Sie haben bestimmt eine halbe Stunde wie verrückt geklingelt und an der Tür geklopft“, berichtet Danijela. „Dann habe ich die Klingel abgestellt.“

Was sich aus dem Mund der jungen Roma dramatisch anhört, sieht das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eher nüchtern. Nachdem zuvor ein Gutachten die Transportfähigkeit des kranken Ehemannes ergeben habe, seien „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet worden, heißt es da in bestem Amtsdeutsch. „Die geplante Abschiebung am 21. Februar 2018 konnte nicht erfolgen, da die Familie nicht angetroffen wurde“, teilte der Sprecher Uwe Herzel auf Anfrage mit.

Etwas anders sieh das wiederum der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Was hier unternommen wurde, ist schlichtweg unter aller Sau“, echauffiert sich Seán McGinley. „Die Familie lebt seit Jahren in Deutschland, da sollte es vor einer Abschiebung eine gewisse Vorlaufzeit geben“, schimpft er. „Die Familie sollte nicht aus heiterem Himmel überrascht werden.“

Die versuchte nächtliche Abschiebung ist die bisher letzte Station einer langen Odyssee der Romafamilie. Was Danijela I. erzählt, ist atemberaubend. Manches ist für einen Außenstehenden kaum zu glauben. „Ich war fünf oder sechs Jahre alt, als ich zum ersten Mal mit meinen Eltern nach Deutschland kam.“ Das war Anfang der 90er Jahre, als der Jugoslawien-Krieg tobte – doch 1998 musste die Familie wieder zurück. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Bereits 2000 kam die Familie wieder nach Deutschland, 2003 beendete die junge Roma die Hauptschule – doch wenig später mussten sie wieder zurück in die Heimat.

„Sie haben ihn umbringen wollen“

Doch in Serbien sei dann etwas dramatisches geschehen, erzählt die junge Frau. Ihr kleiner Sohn sei brutal zusammengeschlagen worden, „weil er ein Roma ist“. Dabei habe er einen Blinddarmriss erlitten, musste operiert werden. „Doch wir hatten kein Geld, mein Mann musste sich Geld leihen.“ So sei ihr Mann an Wucherer von der Mafia geraten, er habe das Geld nicht zurückzahlen können. Es habe einen Bombenanschlag auf das Auto ihres Mannes gegeben, „sie haben ihn umbringen wollen“. Später sei er brutal zusammengeschlagen worden, er sei schwer traumatisiert, musste in die Psychiatrie.

Im Oktober 2014 sei man dann abermals nach Deutschland gegangen. Erst waren sie in Karlsruhe untergebracht, doch bald schon nach Nagold ins Asylantenheim gekommen. Heute lebten sie bei einem Freund der Familie.

Doch auch dieser Asylantrag wurde „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, so der offizielle Bescheid aus Karlsruhe. „Die haben uns einfach nicht geglaubt“, klagt die Roma-Frau. „Die haben geglaubt, wir haben uns das nur ausgedacht.“ Seitdem wird die Familie behördlich geduldet. „Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise haben die Betreffenden nicht genutzt“, so das Regierungspräsidium.

Flucht, Abschiebung, abermals Flucht – doch noch ist die Odyssee der Familie nicht zu Ende. Mehrfach habe ihr Ehemann sich das Leben nehmen wollen, musste in die Psychiatrie. Dabei fühlt sich die Familie beinahe als Deutsche. „Die Familie hat den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht, die Kinder sprechen fließend Deutsch, gehen auf die Schule“, sagt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat. Die Familie sei im Sportverein, mache in der Kirche mit, Danijela will nach eigenen Worten in der Altenpflege arbeiten. „Besser kann man eigentlich nicht integriert sein“, so McGinley.

Immerhin: „Weitere Abschiebeversuche sind derzeit auch aufgrund Gerichts- und Petitionsverfahren zurückgestellt“, meint Uwe Herzel vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: Schwarzwälder Bote
Stand: 20.03.2018

Erneuter Versuch Roma-Familie aus Nagold nach Serbien abzuschieben

Aktueller Aufenthalt auf Intensivstation interessiert Regierungspräsidium Karlsruhe nicht

Wir haben am Freitag über den Abschiebeversuch im baden-württembergischen Nagold berichtet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte eine Roma Familie nach Serbien abschieben. Der Mann der Familie Sasa J. hat mehrere Suizidversuche hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Das Regierungspräsidium hatte nicht mitgeteilt, das bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr zu akzeptieren. Entgegen der Regelung wurde die Familie auch nicht einen Monat im Voraus über ihre bevorstehende Abschiebung informiert.

Wir haben am Donnerstag mit der Familienmutter Danijela I, die ab September einen Ausbildungsplatz hat, über ihre Geschichte und auch die versuchte, aber misslungene Abschiebung gesprochen. Sasa J. hat sich aufgrund der missglückten Abschiebung erneut versucht das Leben zu nehmen. Er liegt derzeit auf der Intensivstation.

Und trotzdem: In der Nacht von Sonntag auf Montag gab es erneut einen Abschiebeversuch gegen die Familie. Wir haben darüber mit Seán McGinley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats gesprochen.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 28.02.2018

Romafamilie vor Gewalt aus Serbien nach Nagold geflohen

Drei Suizidversuche – trotzdem versuchte Abschiebung

Als er vom Versuch einer Abschiebung erfuhr, wollte sich Sasa J. aus dem Fenster stürzen. Er und seine Familie sollten am 21. Februar in Nagold von der Polizei abgeholt und nach Serbien abgeschoben werden. Die Abschiebung misslang, aber Sasa J. ist jetzt in der Psychiatrie. Er hat bereits drei weitere Suizidversuche in Serbien und Deutschland hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Psychisch belastet ist auch sein Sohn: Als 5-Jähriger wurde er in Serbien von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. Im Asylverfahren in Deutschland wurde der Familie kein Glauben geschenkt und nun also auch die Abschiebung versucht – kurz bevor die Familie durch die beginnende Ausbildung von Sasa J.s Frau Danijela geschützt gewesen wäre. Wir haben mit Danijela l. über ihre Fluchtgründe und die psychischen Folgen der gesamten Entwicklung für ihren Mann und ihre Kinder gesprochen.

„Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken und suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommen von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht“, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dazu. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen solche Fälle häufen. Ende Januar sei aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben worden, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt habe.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 25.02.2018

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung 21.02.2018

Rechtswidriger Abschiebeversuch einer serbischen Familie – In Baden-Württemberg dreht die Abschiebungsmaschinerie völlig durch

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagoldim Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

Der Vater der Familie, Sasa J., ist erst kürzlich nach zwei Jahren aus der stationären psychiatrischen Behandlung entlassen worden. Er leidet an schweren Depressionen und hat mehrere Suizidversuche unternommen. Aus diesem Grund hat die Familie eine Duldung. Die in regelmäßigen Abständen angeforderten gesundheitlichen Atteste wurden bis jetzt vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert.

Am vergangenen Freitag hatte die Mutter der Familie, Danijela I. einen Termin bei der lokalen Ausländerbehörde, um ihre neue Duldung abzuholen. Dabei wurde ihr eine Duldung mit dem Vermerk „erlischt bei Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ ausgehändigt. Auf ihre Nachfrage, warum man das macht, sagte man ihr lediglich „sie werden jetzt abgeschoben“.

Der Familie wurde bis dato keine Entscheidung über einen Anfang des Jahres gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mitgeteilt. Ebensowenig wurde mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium das seit langem bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr anerkennt. Zudem müssen Personen, die seit mehr als einem Jahr geduldet sind, einen Monat im Voraus informiert werden, wenn sie abgeschoben werden sollen.

Danijela I. gehört der Minderheit der Roma an, hat einen Großteil ihrer Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht und eine Ausbildung zur Sozialpädagogin angefangen, die aber durch eine erzwungene Rückkehr nach Serbien unterbrochen wurde. 2014 kehrte sie mit ihrer Familie nach Deutschland zurück. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begleitet ihren Fall seitdem und steht in regelmäßigem Kontakt mit ihr. Trotz der sehr schwierigen persönlichen Umstände hat es Frau I. geschafft, einen Ausbildungsplatz zur Altenpflegerin ab September zu finden. In wenigen Wochen könnte sie eine Ermessensduldung mit Blick auf die bevorstehende Ausbildung erhalten, womit ihr Aufenthalt vorerst gesichert wäre.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es in den vergangen Wochen eine Häufung ähnlicher Fälle gegeben hat. So hat das Innenministerium entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die in Stuttgart lebende serbische Familie Stojanovic trotz hervorragender Integrationsleistungen abgelehnt. Ende Januar wurde in Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt hatte.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, sagt hierzu:

„Offenbar möchte das Land Baden-Württemberg die mehrmals im Monat stattfindenden Sammelabschiebungsflüge in die Balkanstaaten trotz deutlich zurückgegangener Zuzugszahlen aus diesen Ländern auf Biegen und Brechen voll bekommen. Gleichzeitig ist die öffentliche Debatte über Abschiebungen völlig aus dem Ruder gelaufen, befeuert von falschen Zahlen, Gerüchten und abstrusen Verschwörungstheorien über ‚Gefälligkeitsatteste‘ und ‚Vollzugsdefizit‘. Es gilt scheinbar nur noch die Maxime: ‚je mehr Abschiebungen, umso besser‘. Selbst der Umstand, dass es weniger Menschen gibt, die man theoretisch abschieben könnte, wird nicht als Grund akzeptiert, um weniger Menschen abzuschieben. Gerade aus den jüngsten Fällen drängt sich der Eindruck auf, es herrsche eine Art ‚Torschlusspanik‘, mit verstärkten Bemühungen, Menschen abzuschieben, die kurz vor einer Verfestigung ihres Aufenthalts stehen. Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken, suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommt von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht. Das Herz ist ihm lange abhanden gekommen, sofern es überhaupt jemals vorhanden war. Wir rufen die Landesregierung dazu auf, die regelmäßigen Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten umgehend einzustellen und aufzuhören, das Leben von Menschen zu zerstören, die seit vielen Jahren bei uns leben und zu unserer Gesellschaft gehören. Wir rufen die zuständigen Behörden auf, der Familie von Herrn J. und Frau I. die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und in ähnlich gelagerten Fällen von langjährig Geduldeten aus den Westbalkanstaaten die existierenden Bleiberechtsregelungen anzuwenden.“

Studie zu Bildungswegen: „Sinti und Roma sind keine homogene Gruppe“

Im Alltag treffen Sinti und Roma häufig auf Vorurteile und Klischees. Auch im Bildungssystem sind sie vielfach Diskriminierungen ausgesetzt und haben schwierigere Startbedingungen. Wie schaffen einige es trotzdem, erfolgreich ihren Weg zu gehen? Der Soziologe Albert Scherr hat Sinti und Roma zu ihren Erfahrungen befragt. Im Interview erläutert er die wichtigsten Ergebnisse.

Für ihre Studie haben Ihre Mitarbeiterin Lena Sachs und Sie 25 junge Sinti und Roma interviewt, die studieren oder Akademiker sind. Mit welchem Ziel?

Wir wollten erfolgreiche Sinti und Roma sichtbarer machen und mehr über ihre Bildungskarrieren wissen. Denn gesellschaftlich sind solche Fälle nahezu „unsichtbar“. Stattdessen wird häufig behauptet, dass Sinti und Roma nur wenig gebildet sind, meist von Sozialleistungen leben und manche keinen festen Wohnsitz haben. Unsere Studie zeigt aber: Zwar verlassen manche früh die Schule oder erreichen keine höheren Bildungsabschlüsse, auch weil sie in Schulen Diskriminierungen erfahren. Andere finden jedoch Wege mit Benachteiligungen und Diskriminierung umzugehen und schaffen es bis an die Hochschulen. (mehr…)