Archiv der Kategorie 'Analyse und Kritik des Antiziganismus'

Anti-Roma pogroms in Ukraine: C14 and tolerating terror

Three anti-Roma pogroms within a month mark a worrying escalation of racist violence by neo-fascist militias in Ukraine, and evidence of official collusion is a deeply sinister added element. The European Roma Rights Centre (ERRC) has expressed its deep concern at the lax response from law enforcement agencies to racially motivated violence, which renders minorities even more vulnerable, and besmirches the image political leaders in Kyiv strive to cultivate of a tolerant, forward-looking nation.

The U.S. Embassy in Ukraine called on law enforcement officers to investigate the recent attacks on Roma and tweeted the following: “No one in Ukraine should live in fear because of who they are. We urge law enforcement to investigate recent attacks on Roma. Justice and Tolerance for minority communities are key in the new Ukraine.” (mehr…)

Diskriminierung gegen Roma

Der Berliner Verein Amaro Foro hat für 2017 einen starken Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin verzeichnet. Waren es 2016 noch 146 Vorfälle, die in der Jahresdokumentation benannt wurden, sind für das letzte Jahr 252 Vorfälle angegeben. Dazu zählen Fälle behördlicher Diskriminierung unter anderem bei Jobcentern, Kindergeldstellen und Kindertagesstätten ebenso wie stereotypisierende Medienberichte oder Online-Kommentare. Amaro Foro konstatiert hier eine „deutliche Verrohung der Diskurse.“

Stand: 26.05.2018
Quelle: Amaro Foro, neues deutschland

Interview: Familie wurde durch Abschiebung getrennt

Europa brennt

Brandanschläge und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja in Europa

Gastbeitrag von Samuel Mago und Mirjam Karoly, Romano Centro

Ein wütender Pöbel. Häuser, die in Flammen stehen. Roma, die um ihr Leben laufen. Das sind Bilder, die wir mit Gräueltaten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verbinden. Heute finden wir sie in Videos auf Youtube und Facebook. In vielen Ländern Europas zählen Hasskriminalität und Brandanschläge auf Roma zum Alltag. Die Brandstifter schreien, die Roma schreien, nur die Behörden schweigen. Und die „Zigeunersiedlungen“ Europas stehen wieder einmal in Flammen.

Bereits letztes Jahr haben wir darüber berichtet, wie in Italien drei Roma-Mädchen im Alter von vier, acht und 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen ihrer Familie ums Leben kamen. Meldungen über Attacken und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja erreichen uns immer wieder. In einer europäischen Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte groß geschrieben werden, sollten Szenen wie diese längst überholt und unvorstellbar sein. Und dennoch werden wir regelmäßig Zeugen von rassistisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund des Gedenkjahres und über 70 Jahre nach dem Völkermord an Roma/Romnja und Sinti/Sintize wollen wir vor rassistischen Anschlägen und Hasskriminalität mahnen – und dem Potential dieser Gewalt die dazu führen könnte, dass sich die Geschichte wiederholt. Es ist erschreckend, dass Roma und Romnja in immer mehr europäischen Ländern nicht vor offener Hetze sicher sind und Menschen aus unserer Minderheit durch rassistische Attacken ihr Leben lassen müssen. Auch die Polizei und örtliche Behörden gehen der Hasskriminalität oftmals nicht nach und kümmern sich nicht angemessen um die rechtliche Verfolgung der Täter. In manchen Fällen sind Uniformierte sogar Zeugen oder Mittäter und greifen nicht zum Schutz der Betroffenen ein.

Hasskrimininalität gegen Roma und Romnja wird in vielen Fällen nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als rassistisch motivierter Gewaltakt registriert. Im Jahre 2016 haben beispielsweise nur fünf der 57 OSZE-Staaten über Fälle von Hasskriminalität gegen Roma berichtet, was im großen Gegensatz zu den Erfahrungen der Zivilgesellschaft steht. Und nur wenige Vorfälle von Mob-Gewalt gegen Roma und Romnja erhalten internationale oder mediale Aufmerksamkeit.

Sind wir Roma nach hunderten von Jahren etwa wieder vogelfrei?


Linz, Österreich, Februar – März 2016:
innerhalb von zwei Wochen werden die Zelte obdachloser, armutsbetroffener rumänischer StaatsbürgerInnen in Brand gesteckt. Ca. 50 Personen, darunter auch Kinder sind vom Brandanschlag betroffen. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Loshchynivka, Ukraine, August 2016:
Nachdem ein 21-jähriger Rom mit dem Verdacht des Mordes an einem neunjährigen Mädchen verhaftet wurde, versammelte sich ein Mob von 300 Personen vor Wohnhäusern von Roma-Familien in der Ortschaft. Die Roma waren geflüchtet, die Lichter brannten noch in den Häusern, als der wütende Pöbel die Fenster mit Steinen und Brandflaschen einschlug. Erschreckend ist, dass uniformierte Polizisten anstatt den Flüchtenden Hilfe zu leisten, dabei zusahen, wie die Tat verübt wurde. Viktor Paskalov, Bürgermeister der Ortschaft im Bezirk Odessa, traf sich am folgenden Tag mit 200 Bürgern, die die Aussiedlung aller dort lebenden Roma und Romnja forderten.

Gheorgheni, Rumänien, März 2017:
Nachdem Menschen aus der Zivilbevölkerung die Namen zweier minderjähriger Roma veröffentlicht hatten, die mutmaßlich an einem Diebstahl mitgewirkt haben sollen, wurden die Häuser mehrerer Roma-Familien in einem Vorort der rumänischen Stadt Gheorgheni im Bezirk Harghita in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Identität der mutmaßlichen Diebe nicht verifiziert, trotzdem wurde die gesamte Minderheit pauschal für vermeintlich kriminelle Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht und Selbstjustiz seitens rechtsextremer Gruppierungen verübt. Augenzeugen zufolge hätten die Täter antiziganistische Parolen geschrien, die Roma und Romnja zunächst aus fünf Gebäuden herausgezerrt und verprügelt, bevor sie ihre Wohnhäuser in Brand steckten. Bürgermeister Zoltán Nagy reagierte mit den Worten, er würde die „unerfreuliche Tat bedauern“ und bezeichnete den Diebstahl als letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Brandlegung sei eine Folge der Diebstähle und der Bettelei von Roma in der Region gewesen.

Menidi, Griechenland, Juni 2017: Der tragische Tod eines 11-jährigen Jungen, der Medienberichten zufolge einem Irrläufer aus der Waffe eines Rom zu verschulden sei, war der Auslöser für einen dreitägigen Aufmarsch gegen Roma in einer Vorstadt von Athen. Im Tumult wurden Brandbomben in Häuser von Roma-Familien geworfen, die pauschal für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei reagierte mit Tränengas, um den Mob zurückzudrängen. Bereits in den Jahren zuvor waren Roma Opfer von solchen Attacken gewesen, allerdings nie in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Athen. Auf einem Video kann man beobachten, wie die rechtsextremen Gruppierungen beim Aufmarschieren Parolen wie „Zigeuner! Schweine! Mörder!“ riefen.

Ein Europa der Grundrechte?

Rassistische Attacken, Hasskriminalität und Brandanschläge wie diese haben in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Das European Roma Rights Center, Roma Organisationen in ganz Europa und auch Romano Centro, verurteilen diese Vorfälle aufs schärfste und rufen die zuständigen Behörden dazu auf, gegen rassistisch motivierte Gewalt entsprechend vorzugehen.

Die jüngste Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union ergab, dass Diskriminierung, Intoleranz und Hass in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet sind. Dies betrifft unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund. Von den Befragten waren 38 % in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Diskriminierung. Zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen NordafrikanerInnen (45 %), Roma und Romnja (41 %) und AfrikanerInnen aus Ländern südlich der Sahara (39 %). Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Solidarität und für gemeinsames Handeln gegen Instrumentalisierung tradierter Vorurteilsmuster die Nährboden für weiteren Hass und rassistisch motivierte Gewalt sein kann (http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results).

Kriminalität muss bekämpft werden, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppe eine Person angehört. Dass unsere Minderheit für die Taten Einzelner pauschal verantwortlich gemacht und durch Selbstjustiz zur Rechenschaft gezogen wird, ist schier falsch. Die ungebrochene Stereotypisierung von Roma und Romnja als Kriminelle, ist folgenschwer. Pogrome wie jene von Loshchynivka, Menidi und Gheorgheni dürfen nicht geduldet werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa wieder in Flammen aufgeht.

http://www.romano-centro.org/

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 30.04.2018

„Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“

Veranstaltungsreihe an sieben Orten vom 9. bis 18. Mai

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“ durch. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe durch die Stiftung :do, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine Vielzahl an lokalen Partnerorganisationen
Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Die ohnehin schon schlechten Chancen auf ein Bleiberecht für Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten sind faktisch auf Null gesunken durch die Erklärung dieser Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in Verbindung mit den Gesetzesänderungen, die besagen, dass Menschen aus diesen Staaten nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtung heraus verteilt werden und nicht arbeiten dürfen. So gibt es für diejenigen Personen, die seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, keine realistische Chance, durch Integrationsleistungen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten.
Die andauernden an Asylrechtsverschärfungen und das ständige Hardliner-Wettrüsten der politisch Verantwortlichen hat Engagierte und Aktivist*innen in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gebracht. Im ständigen Kampf gegen diese Zustände, gegen immer neue Verschärfungen, wurde die Situation der (immer weniger werdenden) geflüchteten Rom*nija vielfach mit Ohnmacht verfolgt. Andere Themen traten in den Vordergrund.
Diese Veranstaltungsreihe soll einen Kontrapunkt zu dieser Tendenz setzen, und das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht durch Obergrenzen eingeschränkt werden. Die offizielle und von großen Teilen der Bevölkerung geteilten Haltung, dass die Rom*nija in den Balkanstaaten auch deshalb keinen Schutz erhalten können, weil Deutschland in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus anderen Staaten aufgenommen hat, ist nichts anderes als eine ethnisierte Obergrenze. Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, die sie erleiden, dürfen nicht ignoriert werden, nur weil in den letzten Jahren viele Menschen aus anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Schutzbedürftige Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Fluchtgründen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Zu den Veranstaltungen
Hauptreferent Fadil Kurtic kam vor knapp 20 Jahren erstmals nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, nachdem er aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Kosovo-Krieg verweigert hatte. Nach seiner zwischenzeitlichen Rückkehr nach Serbien war er unter anderem Roma-Beauftragter seiner Gemeinde. 2016 kam er erneut nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Während seines Aufenthaltes kam es zum Kontakt und zur erster Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Als Herr Kurtic nach seiner Ablehnung nach Serbien zurückkehren musste, wurde der Kontakt aufrechterhalten. Er wird über die Situation der Minderheit in Serbien und seine persönlichen Erfahrungen dort und im Asylverfahren in Baden-Württemberg sprechen.
Als zweiter Referent wird der Journalist Krsto Lazarević bei den Veranstaltungen in Freiburg und Nürtingen auftreten. Er schreibt regelmäßig für verschiedene renommierte deutsche, österreichische und schweizerische Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Zeit, Die Welt, österreichisches Wirtschaftsblatt, WOZ) über Südosteuropa und ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung (n-ost).

Termine:

9. Mai, Heidelberg
20 Uhr Stadtbücherei (Literaturcafé), Poststr. 15, in Kooperation mit dem Asylarbeitskreis Heidelberg und der DGB-Jugend Nordbaden

10. Mai, Freiburg
19 Uhr Bewegungsraum, Adlerstr. 12 (Grethergelände), in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Radio Dreyeckland und das Grethergelände

13. Mai, Konstanz
17 Uhr Café Mondial, Zum Hussenstein 12, in Kooperation mit Café Mondial Konstanz und dem AK Roma-Solidarität

14. Mai, Stuttgart
19 Uhr Gemeindehaus Ev. Friedenskirche, Schubartstraße 14, in Kooperation mit dem AK Asyl Stuttgart

15. Mai, Nürtingen
19 Uhr Alte Seegrasspinnerei, Plochinger Str. 14, in Kooperation mit dem Solifonds Perspektiven

16. Mai, Esslingen
19 Uhr Zentrum für Bürgerengagement, Schelztorstraße 38, in Kooperation mit AK Asyl Rennstraße, Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen, Miteinander Bürgerengagement für Asylsuchende Esslingen Innenstadt/Weststadt.

18. Mai, Pforzheim:
18.30 Uhr Thomasgemeinde, Karl-Bührer-Str. 5 (Haltestelle Ispringer Staffel), in Kooperation mit dem Forum Asyl Pforzheim und der Evangelischen Erwachsenenbildung Pforzheim

Quelle + Links zu den Veranstaltungen: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Stand: 25.04.2018

Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute – Vortragsreihe in Duisburg, April bis Juli 2018

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lädt gemeinsam mit dem Zentrum für Erinnerungskultur der Stadt Duisburg ein zu einer Vortragsreihe zum Thema

*Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute.*

In der Zeit vom April bis zum Juli 2018 werden acht Vorträge stattfinden. Referentinnen und Referenten sind Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch, Dr. Markus End, Dr. Sebastian Winter, Rafaela Eulberg, Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Joachim Krauß, Sylvia Brennemann und Merfin Demir.

Die Vortragsreihe wird in Kooperation mit dem Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie durchgeführt und gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung und durch den AStA der Uni Duisburg/Essen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf unserem Blog DISSkursiv: http://www.disskursiv.de

Auf Wunsch können Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Bitte
wenden Sie sich während der jeweiligen Veranstaltung an uns.

*Programm*

Sonntag, 8.04.2018, 15 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Die Bürgerrechtlerin Hildegard Lagrenne und der Polizeisekretär Wilhelm Helten.
Forschungsbericht Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch.
Eine Veranstaltung des Zentrums für Erinnerungskultur.

Freitag, 13.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Dialektik der Aufklärung als Antiziganismuskritik
Dr. Markus End, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V.

Freitag, 27.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Verachtung und Romantisierung – Zur Sozialpsychologie der Roma-Feindlichkeit
Dr. Sebastian Winter, Inhaber der Gastprofessur für kritische Gesellschaftstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dienstag, 15.05.2018, 17 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Doing Gender und Doing Gypsy – Das Bild der „Zigeunerin“ als Potenzierung von Stereotypen: Anmerkungen zum Wechselverhältnis von Geschlecht und Ethnie
Rafaela Eulberg, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Religionswissenschaft des Forums Internationale Wissenschaft der Universität Bonn.

Freitag, 25.05.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismuskritische Bildung in der national-bürgerlichen Konstellation
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal.

Freitag, 08.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ordnungsrecht und/oder Integration. Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien seit 2011
Joachim Krauß, M.A., Arbeitsgruppenleiter Migration und Integration der AWO in Duisburg und Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Freitag, 22.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ausgrenzung und Antiziganismus in Duisburg-Marxloh
Sylvia Brennemann, Kinderkrankenschwester, engagiert sich seit Jahren in ihrem Stadtteil Duisburg-Marxloh.

Donnerstag, 05.07.2018, 18 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismus, Kolonialismus, Neoliberalismus – eine Analyse aus Sicht der Selbstorganisationen
Merfin Demir, Vorsitzender der interkulturellen Jugendselbstorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen Terno Drom e. V.

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V.
Siegstr. 15, 47051 Duisburg
Fon 0203 20249, Fax 0203 287881
Email: info@diss-duisburg.de
Internet: www.diss-duisburg.de
Blog: www.disskursiv.de

Zwischen Angst und Anpassung

Die junge Roma-Familie lebt seit Jahren in Nagold. Zwar wurde ihr Asylantrag abgelehnt, doch ihr Aufenthalt von den Behörden geduldet. Ein Bericht über eine Odyssee.

Nagold. Es geschah mitten in Nagold, mitten in der Nacht. Es war der 21. Februar, kurz nach vier Uhr morgens, als Unbekannte stürmisch an der Wohnungstür klingelten. Doch die 33-jährige Roma Danijela I. wusste sofort, um was es sich handelt. „Wir sollten abgeschoben werden.“ Die junge Frau, ihr psychisch schwerkranker Ehemann und ihre beiden Kinder packte die Angst.

„Wir haben uns im Zimmer versteckt.“ Vor allem ihr psychisch schwerkranker Mann sei in Panik geraten. „Sie haben bestimmt eine halbe Stunde wie verrückt geklingelt und an der Tür geklopft“, berichtet Danijela. „Dann habe ich die Klingel abgestellt.“

Was sich aus dem Mund der jungen Roma dramatisch anhört, sieht das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eher nüchtern. Nachdem zuvor ein Gutachten die Transportfähigkeit des kranken Ehemannes ergeben habe, seien „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet worden, heißt es da in bestem Amtsdeutsch. „Die geplante Abschiebung am 21. Februar 2018 konnte nicht erfolgen, da die Familie nicht angetroffen wurde“, teilte der Sprecher Uwe Herzel auf Anfrage mit.

Etwas anders sieh das wiederum der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Was hier unternommen wurde, ist schlichtweg unter aller Sau“, echauffiert sich Seán McGinley. „Die Familie lebt seit Jahren in Deutschland, da sollte es vor einer Abschiebung eine gewisse Vorlaufzeit geben“, schimpft er. „Die Familie sollte nicht aus heiterem Himmel überrascht werden.“

Die versuchte nächtliche Abschiebung ist die bisher letzte Station einer langen Odyssee der Romafamilie. Was Danijela I. erzählt, ist atemberaubend. Manches ist für einen Außenstehenden kaum zu glauben. „Ich war fünf oder sechs Jahre alt, als ich zum ersten Mal mit meinen Eltern nach Deutschland kam.“ Das war Anfang der 90er Jahre, als der Jugoslawien-Krieg tobte – doch 1998 musste die Familie wieder zurück. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Bereits 2000 kam die Familie wieder nach Deutschland, 2003 beendete die junge Roma die Hauptschule – doch wenig später mussten sie wieder zurück in die Heimat.

„Sie haben ihn umbringen wollen“

Doch in Serbien sei dann etwas dramatisches geschehen, erzählt die junge Frau. Ihr kleiner Sohn sei brutal zusammengeschlagen worden, „weil er ein Roma ist“. Dabei habe er einen Blinddarmriss erlitten, musste operiert werden. „Doch wir hatten kein Geld, mein Mann musste sich Geld leihen.“ So sei ihr Mann an Wucherer von der Mafia geraten, er habe das Geld nicht zurückzahlen können. Es habe einen Bombenanschlag auf das Auto ihres Mannes gegeben, „sie haben ihn umbringen wollen“. Später sei er brutal zusammengeschlagen worden, er sei schwer traumatisiert, musste in die Psychiatrie.

Im Oktober 2014 sei man dann abermals nach Deutschland gegangen. Erst waren sie in Karlsruhe untergebracht, doch bald schon nach Nagold ins Asylantenheim gekommen. Heute lebten sie bei einem Freund der Familie.

Doch auch dieser Asylantrag wurde „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, so der offizielle Bescheid aus Karlsruhe. „Die haben uns einfach nicht geglaubt“, klagt die Roma-Frau. „Die haben geglaubt, wir haben uns das nur ausgedacht.“ Seitdem wird die Familie behördlich geduldet. „Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise haben die Betreffenden nicht genutzt“, so das Regierungspräsidium.

Flucht, Abschiebung, abermals Flucht – doch noch ist die Odyssee der Familie nicht zu Ende. Mehrfach habe ihr Ehemann sich das Leben nehmen wollen, musste in die Psychiatrie. Dabei fühlt sich die Familie beinahe als Deutsche. „Die Familie hat den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht, die Kinder sprechen fließend Deutsch, gehen auf die Schule“, sagt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat. Die Familie sei im Sportverein, mache in der Kirche mit, Danijela will nach eigenen Worten in der Altenpflege arbeiten. „Besser kann man eigentlich nicht integriert sein“, so McGinley.

Immerhin: „Weitere Abschiebeversuche sind derzeit auch aufgrund Gerichts- und Petitionsverfahren zurückgestellt“, meint Uwe Herzel vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: Schwarzwälder Bote
Stand: 20.03.2018

So half die Münchner Polizei bei der Ermordung von Sinti und Roma

- Im März 1943 wurden mindestens 141 Münchner Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.
- Schon vor der NS-Herrschaft drangsalierten die Behörden sie; in Bayern betrieb man eine besonders repressive „Zigeunerpolitik“.
- Während des Nationalsozialismus wurden die Sinti und Roma als „Fremdrasse“ deklassiert und vom SS- und Polizeiapparat systematisch erfasst.

Elisabeth Schneck-Guttenberger, geboren 1926, hat die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis überlebt. So konnte sie später berichten, was im März 1943 in München geschehen war: „Wie die Tiere haben sie uns in die Güterwaggons gepfercht, dass wir uns kaum rühren konnten. Zusammen mit meinen Eltern, vier Geschwistern, einer dreijährigen Nichte, mit meiner achtzigjährigen Großmutter und vielen anderen Verwandten wurde ich nach Auschwitz deportiert. ( … ) Unterwegs hatten wir kaum etwas zu essen und zu trinken.“

Und Sofie Dina Fischer (1894-1988) sagte nach dem Krieg als Zeugin vor Gericht aus: „Am Tage der Abfahrt erhielten wir ein Stück Brot und verdorbene Wurst. Während der ganzen Fahrt erhielt ich für jedes Kind ein kleines Glas Milch. Die Erwachsenen erhielten etwas Suppe, dann zwei oder drei mal Kaffee oder Tee.“ Das war alles. Die Fahrt im Eisenbahnwaggon ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau dauerte mehrere Tage. (mehr…)

Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden und Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat.

Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist.

Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Ffm., den 13.2.2018

Quelle: Förderverein Roma
Stand: 14.03.2018

Streit über Eintrag in Reisepässen

„Beim aggressiven Betteln angetroffen“ – Der Frankfurter Förderverein Roma ärgert sich über handschriftliche Einträge des Ordnungsamtes in Reisepässen. Das Amt räumt mindestens einen Verstoß ein.

Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben.

Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete.

Nach Auffassung des Fördervereins verstößt der Vermerk gegen geltendes Recht und macht darüber hinaus die Reisepässe beider Frauen ungültig. „Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf.“

Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. „Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig“, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei „eindringlich sensibilisiert“ worden.

Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das „Antreffen im Bundesgebiet“.

Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen.
Aus Sicht des Fördervereins dient der mutmaßlich rechtswidrige Eintrag dem Ziel der „Vertreibung von obdachlosen Roma-Migranten“ aus der Stadt. Der Verein kündigt, an rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten sowie mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 14.04.2018