Archiv der Kategorie 'Analyse und Kritik des Antiziganismus'

Verdrängter Terror

Vor zehn Jahren begingen ungarische Neonazis mehrere Morde an Roma. Bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt

Laszlo Bango konnte sich nicht erklären, warum die Männer auf sein Haus geschossen hatten. Warum der Anschlag ausgerechnet seiner Familie galt. »Ich lebe anständig, gehe nicht stehlen«, gab er als Zeuge vor Gericht an, seine Frau und auch er hätten zu jener Zeit beide gearbeitet. Als hätte er das, was in der Nacht zum 21. Juli 2008 geschah, eher verstanden, wenn er damals ohne Arbeit gewesen wäre.

Vor zehn Jahren begannen in dieser Nacht in dem Dorf Galgagyörk, 50 Kilometer nördlich von Budapest, ungarische Neonazis eine Anschlagserie auf Roma-Familien. Ihr Ziel war, wie es in der später von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklageschrift heißt, »eine Privatarmee aufzustellen und einen Bürgerkrieg zu entfesseln« – und doch wurden sie nicht für Terrorismus verurteilt, sondern für Mord aus niederen Beweggründen. Insgesamt verübten sie über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr neun Anschläge auf Roma, sechs Menschen starben, darunter ein fünfjähriges Kind. Sie schossen 78mal, warfen elf Molotowcocktails und gefährdeten das Leben von 55 Menschen. Am 21. August 2009 wurden die Verdächtigen Arpad Kiss, Istvan Kiss, Zsolt Petö und Istvan Csontos verhaftet, am 6. August 2013 drei der vier Angeklagten in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt, der vierte erhielt 13 Jahre. Fast acht Jahre nach dem ersten Anschlag wurden die Urteile am 12. Januar 2016 rechtskräftig.

Wie auch im Fall des deutschen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sind bis heute viele Fragen offen geblieben. Die Fragen ähneln sich, und kaum jemand stellt sie mehr. Woher hatten die Mörder Geld erhalten? Wie groß war ihr Netzwerk? Wer waren ihre Unterstützer? Was wussten die staatlichen Behörden, der ungarische Verfassungsschutz? Was der Militärgeheimdienst? Wie konnte es zu den unzähligen Fehlern bei den Polizeiermittlungen und im Prozess kommen?

»Die individuelle oder gesellschaftliche Aufarbeitung hat nicht stattgefunden«, sagt Jenö Setet im Gespräch mit junge Welt. Setet ist Rom und Aktivist, sein Verein »Idetartozunk« (»Wir gehören hierher«) kämpft unter anderem auch dagegen an, dass die rassistischen Morde in Vergessenheit geraten. Den damals 36jährigen haben die Angriffe auf die Roma vor zehn Jahren stark geprägt. »Die Zeit der Morde war die schlimmste Zeit meines Erwachsenenlebens. Es hat auch früher Diskriminierung und Ablehnung gegeben, von den staatlichen Behörden beispielsweise. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn Jagd auf einen gemacht wird, man nicht in Sicherheit ist, wenn man allein wegen seiner ethnischen Herkunft zur Zielscheibe wird.« (mehr…)

Zentralrat warnt vor Angriffen gegen Roma in der Ukraine

Der Mord an einem 24-Jährigen in Lwiw ist laut dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Rechtsextreme zurückzuführen. Die Ukraine müsse Roma besser schützen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht Rechtsextreme für mehrere Angriffe auf Roma in der Ukraine verantwortlich. Die Ermordung eines 24-Jährigen am Samstag in Lwiw (Lemberg) sei das „fünfte Pogrom von rechtsextremen Gruppen gegen Roma“ während der vergangenen beiden Monate, teilte der Zentralrat in Heidelberg mit. Teilweise würden die Überfälle gefilmt und ins Internet gestellt.

„Es scheint, als ob Morde und Gewalttaten gegen Roma in der Ukraine und in Europa zur Normalität werden sollen“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Er rief die Ukraine auf, den Schutz der Roma sicherzustellen. Zugleich appellierte der Zentralrat an die internationale Staatengemeinschaft, Antiziganismus genauso eindeutig zu verurteilen wie Antisemitismus. (mehr…)

Die ukrainischen Neonazis von C14 vertreiben Roma-Familien und brennen ihr Camp nieder

Serhij Mazur, ein bekannter Aktivist der rechtsextremen Organisation C14, hat auf seiner Facebook-Seite damit geprahlt, Roma-Familien aus deren Camp auf dem Lysa Hora* vertrieben zu haben. Trotz der eindeutigen Anmerkungen in seinen Posts und der Tatsache, dass die Roma flohen, ohne die Kleidung etc. ihrer Kinder mitzunehmen, sah die Polizei anscheinend keinen Anlass, einzugreifen. Sie erklärte lediglich, keine Beschwerden erhalten zu haben. Es ist zudem besorgniserregend, wie viele ukrainische Medien (etwa TSN und Kanal 5) Mazurs Worte benutzten, um über den „Streifzug“ zu berichten. Über die Gründe, warum die 15 Familien ihre Unterkünfte in großer Eile verlassen haben, erfährt man nichts.

* Lysa Hora ist ein größer Hügel und Naturreservat in Kiew; Anm. der Übers.

Die Roma-Familien sind Berichten zufolge aus Transkarpatien nach Kiew gekommen, um hier Arbeit zu finden. Falls Mazur die Wahrheit sagt, dann waren die Maßnahmen, um sie zu vertreiben, das Ergebnis einer Kollaboration von Mitgliedern der C14 mit der so genannten „Gemeindegarde“ („Муніципальна варта“) und der Holosijiwer* Bezirksverwaltung. Wie berichtet wird, hat diese „Gemeindegarde“, die von C14-Mitglied Serhij Bondar angeführt wird, im Dezember 2017 sowohl einen Kooperationsvertrag mit der Bezirksverwaltung als auch mit der Holosijiwer Nationalpolizei unterzeichnet. (mehr…)

Jagd auf Roma in Kiew

Geduldeter Pogrom: Am Hitler-Geburtstag schlug die ukrainische Organisation C14 zu. Auch Journalisten gehören zu den Opfern dieser faschistischen Organisation

Wie ukrainische Medien berichteten, überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine zeitweise Roma-Siedlung mit 15 Zelten im Park Lysaja Gora in Kiew. Mehrere Zelte wurde abgebrannt.
In einem Video, welches jetzt im ukrainischen Internet auftauchte, ist zu sehen, wie maskierte junge Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas jagen und die Verfolgten nach der Polizei rufen.
Der Führer der Organisation C 14, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park Lysaja Gora nach „überzeugenden gesetzlichen Argumenten“ verlassen hätten.
Der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko, erklärte, dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden.
Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens.
C14-Mitglieder werden auch an dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Oles Busina am 16. April 2015 verdächtigt. Am 1. Juli 2017 griffen Mitglieder von C 14 den regierungskritischen Journalisten Ruslan Kotsaba an.
Bisher wurde kein einziger Überfall der C 14-Faschisten von den ukrainischen Behörden aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Im Gegenteil: Vieles deutete darauf hin, dass ukrainische Sicherheitsorgane mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten, ihnen Tips geben und ihre Taten decken. Neuerdings erscheinen Mitglieder rechtsradikaler Organisationen auch massenhaft auf Sitzungen von ukrainischen Stadt- und Gebietsräten, um dort ihnen genehme Entscheidungen durchzusetzen. Am 29. Januar 2018 drängten sich Mitglieder der „Nationalni Druschini“ (Nationale Bürgerwehr) im südukrainischen Tscherkassk in die Sitzung des Stadtrates, um den Abgeordneten bei der Abstimmung des Haushalts „zu helfen“.

Quelle: der Freitag
Stand: 26.06.2018

Altlasten des »Euromaidan«

In der Ukraine treibt die Neonazitruppe »C 14« ihr Unwesen – und wird möglicherweise vom Geheimdienst SBU unterstützt

Ihre Spezialität sind Videos der eigenen Gewaltakte. Im Februar schlugen sie zwei junge Kommunisten zusammen, die in Kiew Plakate klebten, und filmten das: »Entschuldige dich vor dem ukrainischen Volk«, schrien sie die Opfer vor den nächsten Fußtritten an. 2017 attackierten sie den Kriegsgegner Ruslan Kozaba vor seiner Wohnung; vor zwei Wochen begossen sie die Vorsitzende der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Natalija Witrenko, mit weißer Farbe; vergangene Woche vertrieben sie Roma vom Kiewer Hauptbahnhof und »säuberten« anschließend ein Lager von Roma am Stadtrand. Etwa 200 Frauen und Kinder wurden vertrieben, die Zelte wurden zur »Müllbeseitigung« in Brand gesteckt. Es fällt auf, dass die Aktivisten der Gruppe »C 14« sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von seiten der Staatsmacht nichts droht.

Woher der Name »C 14« kommt, ist nicht klar; ukrainische Antifaschisten bringen die 14 in Verbindung mit dem »Manifest der 14 Worte«, das aus der »White Supremacy«-Bewegung kommt. Das C – beziehungsweise S, wenn man es kyrillisch liest – wird jedoch dadurch nicht erklärt. Auf Englisch gelesen könnte die Gruppe »Combat 14« heißen – abgewandelt von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm der »Blood and Honour«-Bewegung. Die Ziffern beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.

Nach Angaben der ukrainischsprachigen Wikipedia-Seite über »C 14« entstand die Truppe 2009 durch Unterwanderung einer Gruppierung, die eine Art Häuserkampf gegen die Gentrifizierung von Kiewer Wohnbezirken und für den Erhalt des architektonischen Erbes führte. Im Ergebnis zerstritt sich die ursprünglich eher linke Basisbewegung und stellte ihre Aktivitäten ein. Das könnte die Absicht gewesen sein. Und ohne Sponsoren kann sich eine solche Bewegung in der Ukraine nicht lange halten.

Während der Ausschreitungen bei den »Euromaidan«-Protesten ab Ende 2013 bildeten Aktivisten von »C 14« eine eigene »Selbstverteidigungshundertschaft« und beteiligten sich an militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Interessant ist, dass die Aktivisten laut einem eigenen Youtube-Video in der Endphase des Euromaidan, als die Gewalt eskalierte und nicht klar war, ob nicht doch die Staatsmacht gewinnen würde, den Maidan verließ und in der kanadischen Botschaft in Kiew Zuflucht fand. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es Interessenten gab und gibt, denen eine rechte »Putztruppe« mit diffus nationalistischer Ideologie, aber ohne ein politisches Programm, das über »direkte Aktion« hinausgeht, gelegen kommt. Aktuell scheint »C 14« mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU zusammenzuarbeiten. Da dieser dem Präsidenten untersteht, nennen russische Medien »C 14« gelegentlich die »Poroschenko-Jugend«. Ihre Aktivitäten umfassen neben direkter Gewalt das ganze Spektrum nationalistischen Symbolhandelns, etwa das Beschmieren russischer Konsulate und sowjetischer Denkmäler sowie Kraft- und Kampfsporttraining zwischen den Aktionen.

»C 14« ist dabei nicht die einzige militante Naziorganisation, die gegenwärtig die Ukraine unsicher macht. Seit einigen Monaten macht eine »Nationale Gefolgschaft« (nacionalna druzhyna) durch öffentliche Pöbeleien und Angriffe auf Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, von sich reden. Hinter dieser Truppe steht nach Recherchen ukrainischer Medien das Neonazibataillon »Asow«, das im Sommer 2017 eine zivile Frontorganisation namens »Nationales Korps« gegründet hat, deren Jugendabteilung die »Gefolgschaft« zu sein scheint. Hauptfinanzier des Bataillons ist der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der sich damit ein zweites politisches Standbein als nationalistischer Warlord verschafft hat – eine Absicherung für den Fall, dass seine geschäftlichen Konflikte mit Präsident Petro Poroschenko eines Tages dazu führen sollten, dass dieser ihn vor die Kabinettstür setzt. Bei den Aktionen der »Gefolgschaft« fällt auf, dass die Awakow unterstehende Polizei auch dann wegschaut, wenn die Schläger mitten in Kiew Jugendliche nur dafür verprügeln, dass sie auf der Straße abhängen und dabei Bier trinken. Um den »Rechten Sektor« ist es dagegen still geworden, seitdem dessen Hauptsponsor Igor Kolomojskij politisch und finanziell entmachtet wurde.

Dass diese rechten Schlägerbanden in der Ukraine keine Rekrutierungsschwierigkeiten haben, ist kein Wunder. 2014 hatte die neue Staatsmacht inhaftierten Kriminellen Straferlass versprochen, wenn diese für sie in den Krieg zögen. Das aus diesem Milieu zusammengesetzte Bataillon »Aidar« fiel 2015 sogar Amnesty International negativ auf. Der Krieg hat dazu geführt, dass große Teile der jüngeren Generation verroht und gewaltbereit sind, während gleichzeitig aus dem Donbass zurückkehrende ehemalige Soldaten keine Perspektiven für eine Rückkehr ins zivile Leben haben. Der Schwarzmarkt für Waffen und Sprengstoff blüht. Inzwischen stellt das eine ernsthafte Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol dar; dieser Tage beschwerte sich eine Unterstützerin der Faschistengruppe UNA/UNSO auf Facebook darüber, dass bei deren Ankunft in der Westukraine die Militärpolizei die »Helden« auf ein Rangiergleis dirigiert und bis auf die Unterhose gefilzt habe.

Quelle: junge Welt
Stand: 26.06.2018

Ukrainische Neonazis attackieren Roma-Lager in Kiew

Eine Gruppe ukrainischer Neonazis hat in Kiew ein Roma-Lager überfallen.

Wie ukrainische Medien und Amnesty International berichten überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Roma-Siedlung im Park Lysaja Gora in Kiew. Videos, welche im ukrainischen Internet auftauchten dokumentieren den Angriff. Es ist zu sehen, wie teils maskierte Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas durch die Straßen jagen und die Verfolgten panisch um Hilfe rufen. Anschließend wurde das Lager zerstört und Zelte abgebrannt. Über 200 Menschen wurden bei dem Überfall vertrieben. Der Führer der Organisation C 14, welche sich als patriotische Bürgerwehr präsentiert, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach “überzeugenden Argumenten” verlassen hätten und der Müll entsorgt wurden sei und kündigte weitere “Razzien“an. Es fällt auf, dass die Angreifer sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von Seiten der Staatsmacht nichts droht. Passend dazu erklärte der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko,dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. Antiromaismus ist in ganz Europa weit verbreitet und äußert sich in gesellschaftlicher und staatlicher rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung und Pogromen. Dennoch lehnt die Bundesregierung fast alle Asylgesuche von Angehörigen der ethnischen Minderheiten Roma und Sinti ab und schiebt selbst jahrzehntelang hier lebende Menschen in eine “Heimat” ab, die sie kaum kennen und in der sie verfolgt werden.

Antiromaismus ächten und bekämpfen!
Es gibt keine “sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma!

Bleiberecht und Sicherheit für ALLE Roma!

Initiative – Alle Bleiben / Roma Antidiscrimination Network (RAN) /

Roma Solidarity Ruhr / Bundes Roma Verband e. V. / Roma Center e.V.

Quelle: Bundes Roma Verband
Stand: 26.06.2018

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: „Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.“ Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.

Am Schluss des Videos, das von EuroMaydan auf YouTube gestellt wurde, was nichts mit Kritik zu tun haben dürfte, tauchten ein paar Polizisten auf, machten aber nichts, sondern redeten nur mit den Extremisten, die vor der Polizei, die Äxte haltend, „Ehre der Nation! Tod den Feinden!“ gröhlten. (mehr…)

Anti-Roma pogroms in Ukraine: C14 and tolerating terror

Three anti-Roma pogroms within a month mark a worrying escalation of racist violence by neo-fascist militias in Ukraine, and evidence of official collusion is a deeply sinister added element. The European Roma Rights Centre (ERRC) has expressed its deep concern at the lax response from law enforcement agencies to racially motivated violence, which renders minorities even more vulnerable, and besmirches the image political leaders in Kyiv strive to cultivate of a tolerant, forward-looking nation.

The U.S. Embassy in Ukraine called on law enforcement officers to investigate the recent attacks on Roma and tweeted the following: “No one in Ukraine should live in fear because of who they are. We urge law enforcement to investigate recent attacks on Roma. Justice and Tolerance for minority communities are key in the new Ukraine.” (mehr…)

Diskriminierung gegen Roma

Der Berliner Verein Amaro Foro hat für 2017 einen starken Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin verzeichnet. Waren es 2016 noch 146 Vorfälle, die in der Jahresdokumentation benannt wurden, sind für das letzte Jahr 252 Vorfälle angegeben. Dazu zählen Fälle behördlicher Diskriminierung unter anderem bei Jobcentern, Kindergeldstellen und Kindertagesstätten ebenso wie stereotypisierende Medienberichte oder Online-Kommentare. Amaro Foro konstatiert hier eine „deutliche Verrohung der Diskurse.“

Stand: 26.05.2018
Quelle: Amaro Foro, neues deutschland

Interview: Familie wurde durch Abschiebung getrennt