Archiv der Kategorie 'Antiziganismus auf politischer Ebene'

Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Zur antiziganistischen „Rattenproblem“-Hetze des Duisburger SPD-Bürgermeisters: Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Am 9.8.2018 setzte sich Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link an die Spitze einer neuerlichen Welle antiziganistischer Hetze. Er erklärte, mit „krimineller Energie“ und „viel Betrug“ ginge es Roma in Duisburg und anderswo in Deutschland angeblich nur darum, Kindergeld und andere Sozialleistungen abzuzocken. Das gipfelte im Satz: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“

In einer Pressemitteilung vom 13.8.18 protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass mit derartigen rassistischen Äußerungen offenbar „aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“. Romani Rose warf dem SPD-Politiker vor, „eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen“. Romani Rose stellt weiter fest: „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“ (s. Pressemitteilung vom 13.8.18). Tatsächlich hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unmittelbar nach den Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Hass-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Schon vor dem 9.8.2018 hatte der Duisburger SPD-Politiker mit seiner rassistischen Hetze „völkische Sortierung von Menschen“ betrieben. Im Herbst 2015 erklärte er: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ (Zitiert nach ND v. 13.8.18) Bereits am 19. Juli 2018 hatte der SPD-Politiker Link unmissverständlich in Seehofer-Manier erklärt: „Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.“ (Zeit online 19.7.18)

Kontinuität des Antiziganismus I– SPD-OB Metzger

Link ist nicht der erste Vorreiter rassistischer Hetze und diskriminierender Politik in der SPD. Darauf macht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Pressemitteilung vom 13.8.2018 aufmerksam: „Mit dem Hinweis auf das Auftreten von ‚Ratten‘ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, ‚seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus‘ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe.“ Um diese Kontinuität zu verdeutlichen, ist es angebracht, etwas genauer an das damalige antiziganistische Geschehen in Darmstadt zu erinnern.

Seit 1980 lebten dort einige Roma-Familien aus Jugoslawien. Bereits im Januar 1982 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf eines ihrer Wohnhäuser. Die rassistische Stimmung in der Bevölkerung nahm danach sogar noch zu. Im August 1983 ließ der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger in einer Blitzaktion das Haus abreißen, in dem vier der Roma-Familien gelebt hatten. Er „begründete“ den Abriss nachträglich mit angeblicher „Seuchengefahr“. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten die Betroffenen die Reste ihres Mobiliars, ihrer Kupferwerkstatt und sogar die Bilder ihrer im Zweiten Weltkrieg durch die faschistische Ustascha ermordeten Angehörigen in den Trümmern suchen. Im September versuchten fünfzehn von ihnen, den SPD-Bürgermeister Metzger zu einem Gespräch zu bewegen und auf die unzureichenden Lebensbedingungen der Roma nach dem Hausabriss hinzuweisen, vergeblich. 1984 wurden die betroffenen Familien aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (zwei Familien konnten nach Protesten und Interventionen noch in anderen deutschen Städten bleiben). (Infos aus http://www.sintiundroma.org/de)

Dass derartiges keine für die SPD angeblich untypischen Einzelfälle sind, wird am Beispiel des SPD-Politikers Sarrazin überdeutlich. Dieser hat mit seiner millionenfach verbreiteten deutschnationalistischen, rassistisch-völkischen Hetze in seinem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und weiteren „Beiträgen“ dieser Art seitdem und bis heute seinen fest verankerten Platz in der SPD.

Kontinuität des Antiziganismus II – Wilhelm Leuschner

Wie tiefgehend und weit zurückreichend der Antiziganismus ist, zeigt der SPD-Politiker Wilhelm Leuschner. Leuschner war zwar nach 1933 aktiver Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Herrschaft. Er wurde von den Nazi-Schergen gefoltert, ins Gefängnis geworfen und ins KZ geschleppt und 1944 hingerichtet. Das darf aber nicht vergessen machen, dass er als Hessischer Innenminister von 1928 bis 1933 antiziganistische Hetze und schlimme Ausgrenzungspolitik gegen die Sinti und Roma betrieb.

Leuschner legte 1929 dem Hessischen Landtag das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vor. Dieses trat im April 1929 in Kraft. Bei der Lesung des Gesetzes formulierte Leuschner als Ziel, damit noch stärker als bisher „die Zigeunerplage als dauernde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu bekämpfen, da „eine Ausrottung des Übels bisher nicht möglich war“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau v. 1.12.17). Leuschners Gesetzesinitiative fand im Parlament breite Zustimmung. Nur Abgeordnete der KPD lehnten das Gesetz als „Ausnahmegesetz“ ab.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Kreisämter verpflichtet, alle Daten über Geburt, Heirat oder Tod von Menschen, die als „Zigeuner“ identifiziert wurden, an das Polizeiamt in Darmstadt zu melden. Daneben führte das von Leuschner initiierte Gesetz eine Genehmigungspflicht für ein Reisegewerbe von Sinti und Roma ein. Die Erlaubnis wurde an eine erkennungsdienstliche Behandlung geknüpft. Dies schränkte die Berufsausübung der Betroffenen massiv ein. Die behördlichen Unterlagen fielen später den Nazis für ihre Vernichtungspolitik in die Hände Nach 1945 galt im Land Hessen das Gesetz noch bis 1957.

Unter dem Hessischen Innenminister Leuschner wurde 1929 an der Stadtgrenze Frankfurts auch ein „Zigeunerlager“ errichtet, um „Zigeuner und nach Zigeunerart umherziehende Personen“ aus dem Stadtgebiet fernzuhalten. Sinti und Roma konnten auf Grund der damals bestehenden Rechtslage in dieses Lager noch nicht zwangseingewiesen werden. Doch ermöglichte es doch die umfassendere Schikane von „Zigeunern“ durch Polizei und städtische Behörden.

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1893 hielt August Bebel auf einem SPD-Parteitag seine bekannte Rede „Antisemitismus und Sozialdemokratie“. Im Zusammenhang mit der jüdischen Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte merkte Bebel an, dass es hierzulande eine solch grausame Verfolgung durch Jahrhunderte nur noch bei einem anderen Volk gegeben hat, nämlich den Sinti und Roma. Er prangert hier ausdrücklich die ‚Zigeunerverfolgungen‘ an und äußert seine Bewunderung angesichts „dieser furchtbaren Verfolgungen“. (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1893, Berlin 1893, S. 227) Dies war eine wichtige und richtige Feststellung Bebels, ein Ansatz- und Ausgangspunkt für eine solidarische Haltung. Befremdlich ist allerdings, dass diese Äußerung Bebels laut Parteitagsprotokoll unter den Delegierten „Heiterkeit“ auslöste. Das ist ein Hinweis auf schon damals problematische oder falsche Haltungen in der Sozialdemokratie, lange bevor die SPD nach einem Ausspruch von Rosa Luxemburg mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zu einem „stinkenden Leichnam“ geworden war.

Solidarität mit den Sinti und Roma gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung!

In der Tat, bis heute wird kaum eine Minderheit in Deutschland in den reaktionären Medien und von Politikern diverser Couleur immer wieder so verhetzend dargestellt und diskriminiert, von staatlichen Behörden so unterdrückt und verfolgt und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verachtet wie die Sinti und Roma, ungeachtet des Völkermords der Nazis an 500.000 Sinti und Roma. Bis heute ist das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in einem hohen Maß geprägt von antiziganistischer Ausgrenzung und Diskriminierung, von Polizei-Schikanen und Abschiebeterror sowie von mörderischen Nazi-Attacken. Gegen all das erklären wir:

Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen GewerkschafterInnen und Antifas, verstärkt die antiziganistische Hetze zu bekämpfen und zu entlarven, egal von wem diese betrieben wird. Es gilt mit den Sinti und Roma im Kampf gegen jegliche antiziganistischen Diskriminierungen, Verfolgungen und Angriffe wirklich solidarisch zu sein.

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim – E-Mail: gewantifa@yahoo.de

Quelle + pdf.: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Stand: 31.08.2018

Wir und die Anderen

Antiziganismus und Populismus in Ungarn

Roma im Fadenkreuz

Trotz Grundgesetz – Landtagsfraktion der sächsischen AfD will die Roma in dem Bundesland zählen lassen

Mitte Juni reichte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine der vielen parlamentarischen kleinen Anfragen ein, mit denen die rechtspopulistische Partei für gewöhnlich zu provozieren versucht. Diesmal wollte Hüttner im Namen seiner Fraktion mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Sinti und Roma in dem ostdeutschen Bundesland leben, wobei die Landesregierung zudem die Mitglieder dieser von dem NS-Regime verfolgten Minderheit nach ihrer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sollte.

Überdies wollte die AfD erreichen, dass die sächsische Landesregierung empirisches Material bezüglich der üblichen Ressentiments gegenüber Roma liefert: Die Regierung sollte angeben, in welchen Umfang die Schulpflicht der Roma-Kinder eingehalten wird. Zudem wollte die AfD wissen, wie viele Roma auf Sozialleistungen in Sachsen angewiesen seien. Ähnliche Anfragen, die aber nicht so explizit formuliert wurden, sind auch von der AfD in Sachsen-Anhalt eingebracht worden. (mehr…)

In Europa erstarkt der Antiziganismus – Hassverbrechen und Sondererfassung

Am 2. August, dem »Roma Holocaust Memorial Day«, wird der Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht. Doch der Antiziganismus in Europa gehört nicht der Vergangenheit an.

In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni. Die Täter, Mitglieder der rechtsextremen Miliz »National Druschyna«, waren mit Hämmern und Äxten bewaffnet – die Miliz besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments Asow. Dieses ist einer der etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenverbände, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes kämpfen. (mehr…)

Italien startet umstrittene Roma-Zählung

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Salvini: Erhebung ermöglicht Ausweisung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Wiener Zeitung
Stand: 08.07.2018

AfD-Anfrage: Wie viele Sinti und Roma leben in Sachsen?

Die Aufregung und Empörung über den Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord, eine Zählung von Sinti und Roma in seinem Land durchzuführen, ist immer noch enorm. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in Deutschland – von der AfD.

Am 13. Juni 2018 stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine kleine Anfrage an den sächsischen Landtag. Zum einen will Hütter wissen, wie viele Sinti und Roma seit 2010 in Sachsen leben, aufgeschlüsselt nach deutscher und anderer Staatsangehörigkeit – denn die deutschen Sinti und Roma seien nicht das Problem, wie es 2015 von der AfD Thüringen hieß. Über den Vorschlag, Sinti und Roma zählen zu lassen, hat Belltower.News bereits an anderer Stelle berichtet. Außerdem will Hütter unter anderem wissen, wie viele der Sinti und Roma Schüler*innen sind und ob die Schulpflicht hier eingehalten werde.

Zu den gängigen Vorurteilen, denen sich Sinti und Roma bis heute ausgesetzt sehen, gehört eine scheinbare Bildungsferne. Im Nationalsozialismus durften Sinti und Roma keine Schulen besuchen – danach hatten viele Eltern der Minderheit emotionale Probleme damit, ihr Kinder in Schulen zu schicken, in denen die gleichen rassistischen Lehrer*innen weiter unterrichten durften. Wie eine Studie von 2016 herausstellte, sind Schulen für Sinti- und Roma-Kinder in Deutschland nach wie vor keine sicheren Orte. Die Schule ist oft der erste Ort, an dem die Kinder der Sinti und Roma mit Vorurteilen konfrontiert werden.

Darüber hinaus möchte Hütter von der Landesregierung noch Informationen zur Wohnsituation und Sozialleistungen erhalten. Allerdings dürften seine Aussichten auf Antworten ziemlich erfolglos sein, schließlich werden in Deutschland keine Ethnien gezählt. Dementsprechend kann die Landesregierung hier gar keine Antworten liefern, weil es schlicht keine Zahlen zu gibt – und das ist auch gut so.

Sind für Tillschneider alle Bulgaren und Rumänen in Deutschland Sinti oder Roma?

Etwas besser kennt sich da der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus. Auch er wollte vergangenes Jahr etwas über Sinti und Roma wissen, um diese weiter zu stigmatisieren. Der Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Sinti und Roma in seinem Bundesland leben. „Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige insgesamt im Land Sachsen-Anhalt leben“, ist in seiner Anfrage zu lesen.

Natürlich sind nicht alle Bulgaren und Rumänen Sinti oder Roma und natürlich sind auch nicht alle in Deutschland lebenden Sinti und Roma gebürtig aus Bulgarien und Rumänien. Aber um Korrektheit geht es Tillschneider nicht, der übrigens in Rumänien geboren wurde. Seine Anfrage „Straffälligkeit von EU-Bürgern aus der Volksgruppe der Sinti und Roma“ implizieren bereits, dass Sinti und Roma Kriminelle und Schmarotzer seien, die das Sozialsicherungssystem ausnutzten.

Ähnliche AfD-Anfragen zu Sinti und Roma

Eine ähnliche kleine Anfrage wurde 2015 von Abgeordneten der AfD in Hamburg mit dem Titel „Integration von Roma“ gestellt. 2014 stellte die AfD im Thüringer Landtag die Kleine Anfrage „Abschiebung und Abschiebehindernisse II“, in welcher der Protest gegen die Abschiebung von Roma-Familien als kriminelle Tat dargestellt wurde. In Berlin stellten Abgeordneten der AfD 2017 eine Kleine Anfrage an den Senat, in der versucht wurde, den Roma-Verein Amaro Foro mit vermeintlich linksextremen Organisationen in Verbindung zu bringen.

AfD-Anfragen: Diffamierung der Gegner

Vom Recht, der Regierung Fragen zu stellen, macht traditionell vor allem die Opposition Gebrauch – es ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle. Die AfD hat daran offenbar großen Gefallen gefunden. Sie nutzt das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um unliebsame politische Gegner, Geflüchtete, Muslime, aber auch Sinti und Roma zu diffamieren. Schaut man sich die Anfragen der AfD an, fällt auf, dass diese in den meisten Fällen immer erstaunlich kurz sind und offenbar nur mit Minimalaufwand erstellt wurden. Die AfD-Abgeordneten versuchten sich selbst als „Anwälte der Bürger*innen“ darzustellen, beispielsweise in dem sie aufzuzeigen versuchen, an welchen Punkten der Staat vermeintlich Steuergelder an Sinti und Roma verschwendet. Auffallend ist jedoch, dass die Anfragen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene oft stümperhaft sind.

Im Falle der Hütters-Anfrage zur Auflistung von Sinti und Roma in Sachsen ist es möglich, dass dem Antragsteller einfach unbekannt ist, dass es keine Erfassung von Sinti und Roma in Deutschland gibt. Vielleicht ist der Sinn der Anfrage aber schlicht Provokation. Schließlich gehört es zum Konzept der AfD, stetig neue und weitere rote Linien zu überschreiten und die Grenzen des Sagbaren immer stärker auszudehnen.

Quelle: Bell Tower News
Stand: 26.06.2018

Anti-Roma pogroms in Ukraine: C14 and tolerating terror

Three anti-Roma pogroms within a month mark a worrying escalation of racist violence by neo-fascist militias in Ukraine, and evidence of official collusion is a deeply sinister added element. The European Roma Rights Centre (ERRC) has expressed its deep concern at the lax response from law enforcement agencies to racially motivated violence, which renders minorities even more vulnerable, and besmirches the image political leaders in Kyiv strive to cultivate of a tolerant, forward-looking nation.

The U.S. Embassy in Ukraine called on law enforcement officers to investigate the recent attacks on Roma and tweeted the following: “No one in Ukraine should live in fear because of who they are. We urge law enforcement to investigate recent attacks on Roma. Justice and Tolerance for minority communities are key in the new Ukraine.” (mehr…)

Nationalisten brennen linkes Hausprojekt nieder

In Thessaloniki greifen Neonazis linke und antinationale Projekte an

Hunderttausende beteiligten sich am Sonntag an einer Großkundgebung im nordgriechischen Thessaloniki, die sich gegen die Nutzung des Wortes Mazedonien durch die benachbarte ehemalige jugoslawische Teilrepublik richtete. Die nördliche Region Griechenlands trägt ebenfalls den Namen Mazedonien. Am Rande der patriotischen Versammlung fanden faschistisch motivierte Angriffe auf zwei besetzte Häuser statt. Vermummte verübten einen Brandanschlag auf die anarchistische Besetzung »Libertatia«. Wie Videos zeigen, schritt die anwesende Polizei nicht ein. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude brannte völlig aus.

Am Freitag hatte Griechenland mit der »Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien« (»Former Yugoslav Republic of Macedonia«, FYROM) in New York erneut Verhandlungen im Namensstreit begonnen. Kritiker wie die rechte Politikerin Maria Kollias-Tsaroucha (ANEL) werfen FYROM vor, eine falsche Nationalidentität zu schaffen. Unter dem Motto »Mazedonien ist griechisch« versammelten sich am Nachmittag nach Schätzungen der Polizei etwa 90 000 Menschen aus ganz Griechenland an der Hafenpromenade in der Nähe des Weißen Turms. Gegner der nationalistischen Kundgebung hatten das Wahrzeichen in der Nacht zum Sonntag mit Parolen wie »Eingeschlafen als Patriot, aufgewacht als Faschist« besprüht. Außerdem organisierten anarchistische Gruppen eine Gegendemonstration, an der sich etwa 300 Personen beteiligten.

Die griechisch-orthodoxe Kirche, die viele der rund 400 angereisten Busse organisiert hatte, veranstaltete vor der Kundgebung einen Gottesdienst. Neben Vertretern der konservativen Opposition Nea Dimokratia und dem Koalitionspartner von Tsipras, der rechtspopulistischen ANEL, beteiligte sich ein großer Block mit ultrarechter Prominenz wie der ehemalige Generalstabschef der Griechischen Armee Frangos Frangoulis, der in einer Rede die Nachbarn als »Zigeuner von Skopje« ansprach. Starke Präsenz zeigte die neonazistische Partei Chrysi Avgi, die seit 2012 im Parlament vertreten ist, mit ihrem Parteisprecher Ilias Kasidiaris. Im Verlauf der Demonstration wurde am Sonntag Mittag das Denkmal der ermordeten Juden Thessalonikis am Platz der Freiheit (Platia Elefteria) mit »Chrysi Avgi« beschmiert.

Die parallel stattfindenden Angriffe auf zwei der nunmehr fünf besetzten Sozialen Zentren ist ein herber Schlag gegen die linke Infrastruktur der Stadt. Kurz vor dem Start der Kundgebung warfen Vermummte vor den Augen der untätigen MAT-Beamten – Spezialeinheit, die bei Demos zum Einsatz kommt – Steine gegen das »Soziale Zentrum Scholio« (Schule). Doch die im Gebäude Anwesenden konnten den Angriff erfolgreich abwehren. Wenig später wurde auch eine kleine Gegenkundgebung von etwa 150 Rechten angegriffen. Diesmal setzte die Polizei Tränengas ein, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern.

Quelle: neues Deutschland
Stand: 06.02.2018

Hass und Antiziganismus in Bulgarien

In Bulgarien wurde der Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt. Seinen Posten musste er aber trotzdem nicht räumen. Vorurteile gegen Roma sind im Land weit verbreitet.

Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt, schon gar nicht wegen eines solchen Deliktes. Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten, trotz der Proteste von elf Roma-Organisationen. Simeonow selbst gab nur bekannt, dass er in die Berufung gehen werde.

Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker, Geschäftsmann und Medienunternehmer sagte über die Roma unter anderem: „Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen.“ (mehr…)

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017