Archiv der Kategorie 'Antiziganismus auf politischer Ebene'

Hass und Antiziganismus in Bulgarien

In Bulgarien wurde der Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt. Seinen Posten musste er aber trotzdem nicht räumen. Vorurteile gegen Roma sind im Land weit verbreitet.

Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt, schon gar nicht wegen eines solchen Deliktes. Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten, trotz der Proteste von elf Roma-Organisationen. Simeonow selbst gab nur bekannt, dass er in die Berufung gehen werde.

Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker, Geschäftsmann und Medienunternehmer sagte über die Roma unter anderem: „Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen.“ (mehr…)

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017

„Hierzulande besonders menschenverachtende Angriffe gegen Roma“

Zur NS-Zeit wurden Sinti und Roma systematisch ermordet. Auch heute sind sie Ziel rassistischer Angriffe. Eine Kommission soll dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen. Doch die Unionsfraktion soll deren Schaffung blockieren.

Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat der Unionsfraktion vorgeworfen, eine geplante Expertenkommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Diskriminierung von Sinti und Roma zu blockieren.

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Leider habe ich den Eindruck, dass es aufseiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren.“

Roth und der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), sowie die SPD-Fraktion befürworten die Einsetzung eines Expertengremiums.

Koschyk verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass es „in Deutschland ganz besonders hässliche, menschenverachtende Angriffe gegen hier lebende Sinti und Roma“ gebe.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma systematisch verfolgt und ermordet. Auch heute werden sie immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe. Die Kommission soll auf die Vergangenheit und die heutige Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam machen und dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen.

Quelle: welt.de
Stand: 13.06.2017

Fehlender Rechtsschutz beklagt – Sinti und Roma werden in Berlin häufiger diskriminiert

Benachteiligung durch Behördenmitarbeiter, rassistische Kommentare, diskriminierende Medienberichte: In Berlin werden Sinti und Roma immer häufiger benachteiligt. Das belegt die Dokumentation diskriminierender Vorfälle des Vereins Amaro Foro.

Sinti und Roma in Berlin werden nach Angaben des Vereins Amaro Foro immer häufiger wegen ihrer Herkunft benachteiligt. Wie der interkulturelle Jugendverband von Roma und Nicht-Roma am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 146 Vorfälle gemeldet – mehr als in beiden Jahren zuvor. 2015 waren es noch 118 gemeldete Vorfälle gewesen, im Jahr davor 107.

Bei solchen Vorfällen handelt es sich laut der Webseite des Vereins [amaroforo.de] um eine Bandbreite von Diskriminierungen, struktureller oder individueller Art. Dazu gehöre etwa der individuelle Rassismus von Lehrkräften oder Behördenmitarbeitern oder abwertende Berichte in Medien.

Fast jeder zweite von 130 im vergangenen Jahr untersuchten Medienberichten und 350 Kommentare in Kommentarspalten oder sozialen Medien seien diskriminierend gewesen. Das zeige, dass Antiziganismus gesellschaftlich weitgehend toleriert werde, so der Verein weiter. Oft sei wegen fehlenden Rechtsschutzes keine Intervention möglich.

Unabhängige Beschwerdestelle gefordert

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlangte mehr Solidarität mit Sinti und Roma. Die seien die Minderheit in Europa, die wohl am stärksten benachteiligt und diskriminiert werde. „Es ist die demokratische Pflicht von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen“, so Behrendt weiter. Er lobte zugleich die Arbeit von Amaro Foro. Der Verein zeige anhand konkreter Beispiele, „wie sich die gesellschaftlichen Ausschlussmechanismen gegen Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Roma-Hintergrund in allen Lebensbereichen auswirken.“

Der Verein forderte unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle. Außerdem müssten Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und Journalisten sensibilisiert werden.

Nach eigenen Angaben dokumentiert der Verein seit 2014 systematisch antiziganistische und diskriminierende Vorfälle in Berlin. Demnach seien für 2016 auch erstmals Auswirkungen der Asylrechtsverschärfungen in den Jahren 2014 und 2015 auf das Leben von Sinti und Roma erfasst worden. 2014 waren Balkanländer in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen worden, in denen Sinti und Roma möglicherweise als Minderheiten unter Verfolgung leiden.

Quelle: rbb.de
Stand: 09.06.2017

Fundstück: Antiziganismus in der DDR

„Für Roma und Sinti war der VdN-Status [VdN = Verfolgte des Naziregimes] zusätzlich an die Registrierung beim Arbeitsamt geknüpft. Ihre Stigmatisierung im Nationalsozialismus als »arbeitsscheu« oder »asozial« setzte sich hier fort.“

Quelle: Antonio-Amadeo-Stiftung (Hg.): „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“, Begleitbuch zur Ausstellung, Redaktion Heide Radvan, Berlin 2010, Seite 79

Tote Roma zählen nicht

Nachdem ein Polizist von einen Hungaristen tödlich getroffen wurde ist die ungarische Öffentlichkeit entsetzt wie es so weit kommen konnte. Dabei morden Hungaristen schon seit Jahren.

Von Benjamin Horvath

In Bőny, im Nordwesten Ungarns, wurden am 26.10.2016 ein 46-jähriger Polizist durch Maschinengewehrschüsse tödlich am Kopf getroffen und sein Kollege verletzt. Die beiden Beamten waren dabei eine Hausdurchsuchung mit Verdacht auf illegalen Waffenbesitz durch zu führen. Der Täter war István Györkös, ein 76-jähriger Hungarist und Begründer der rechtsextremen, paramilitärischen Gruppe Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA, deutsch: Ungarische Nationale Front). Als das ungarische Sondereinsatzkommando TEK darauf hin sein Haus stürmte, konnte der Täter verletzt festgenommen werden. (mehr…)

Einladung zum Abschied für das Roma Parlament – und die ungarische Demokratie – vor der Einäscherung jener welcher

EINLADUNG
zum Abschied für das Roma Parlament – und die ungarische Demokratie – vor der Einäscherung jener welcher.
„Weil denn die Elenden verstört werden und die Armen seufzen, will ich auf, spricht der HERR; ich will Hilfe schaffen dem, der sich darnach sehnt.“ Psalm 12.6)

DAS ROMA PARLAMENT IST OPFER DES STAATLICHEN TERRORS GEWORDEN! DIE TÜREN UNSERES STAMMSITZES WURDEN AUFGEBROCHEN, UNSERE BESITZTÜMER VERSCHLEPPT, DIE GESCHICHTLICHEN WÄNDE WERDEN ABGERISSEN. ABSCHIEDSZEREMONIE FINDET VOR DER ZENTRALE DER „EINÄSCHERUNG“ AM 2. NOVEMBER 2016 AM MITTWOCH, 16 UHR AM JOSEPH STADT, AUF DEM MATHIAS-PLATZ STATT, VON DA AUS ZIEHEN WIR ZUR TAVASZMEZŐ U. 6. UND DANACH ZUR HOCHSCHULE IN DER DANKÓ U. 11.

Die Veranstaltung ist auch eine Trauerfeier in der ungarischen Demokratie, weil man in einer Demokratie nicht von einen Moment zum Anderen eine freihetlich denkende Tageszeitung vernichtet, genauso wenig wie dies in einer Demokratie mit einer Bastion der Zigeuner Kultur passieren würde, wie jetzt mit dem Roma Parlament geschah. Im Interesse des Geistes und der körperlichen Verwirklichung des Roma Parlamentes halten wir im VIII. Bezirk, Dankó u. 11. in der Wesley János Theoligischen Hochschule im Kleines Restaurant, 17:30-tól-19:00-ig eine Versammlung für Gespräche und gemeinsame Gebete ab.

Zur Abschiedszeremonie und gemeinsamen Gebeten erwarten wir alle jene, welchen die ungarische Demokratie wichtig ist, alle jene welche Teil der einheimischen Zigeuner sind und jene welchen das Roma Parlament wichtig ist. Hervorzuhebend ist, wir erwarten alle welche seit Jahrzehnten im Roma Parlament tätig waren, alle welche vor jahrzehnten „Familienmitglieder“ beim Amaro Drom waren,
- wir erwarten das Erscheinen unserer Stipendiaten und Schüler,
- die Musiker, Orchester und Künstler, welche auf unseren Bühnen auftraten,
- die Journalisten, Dichter, Schriftsteller, Kritiker, Analysten, Wissenschaftler; welche im Amaro Drom zu Wort kamen,
- die Künstler, welche ihre Werke in unseren Mauer ausstellen konnten,
- alle jene erwarten wir, welchen wir in den vergangen Jahren rechtliche und finanzielle Unterstützung gewährten,
-wir ertwarten alle jene welche an gesellschaftlichen Veranstaltungen in unserer Gemeinschaft teilnahmen, an unseren politischbildenden Werkstätten an unserer hervorragenden Roma Akademie,
- wir erwarten unsere früheren und aktuellen Mitglieder, Organisationsleiter, geliebten Kollegen und alle, die von den Roma Parlament inspiriert wurden, deren Organisationen und Gemeinden aus ihm heraus gewachsen sind! Die Zeremonie ist öffentlich, wir laden alle nationale und internationale Medien ein, sowie alle in unserem Land
akkreditierten Mitarbeiter der Botschaften ein.

Abschiedsrede von: Aladar Horvath und Jeno Zsigó, die „zwei Väter“ des Roma Parlament und dessen Präsidenten.
Die Zeremonie wird durchgeführt von: Gábor Iványi, ein Pastor der ungarische Anti-Apartheid-Bürgerrechtsbewegung.

Mit freundlichen Grüßen,
Budapest, 30. Oktober 2016.

Aladar Horvath
Vorsitzender

Unglaublich – Roma Parlament – HU wurde geräumt!

Mitteilung des Vorstandes des Roma Parlament

Am 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben die städtischen Beamten von Josefstadt in Berufung auf „lebensbedrohliche Zustände“ die Räumlichkeiten des Roma Parlament aufgebrochen, welches wir seit 25 Jahren vertraglich genutzt haben geräumt und wieder verschlossen. Wegen der Nutzung des Gebäudes in der ő Tavaszmező utca 6. befindet sich das Roma Parlament noch in einem gerichtlichem Verfahren.

Am nächsten Tag, am 25.Oktober, entschied man, in Berufung auf einen Regierungsbeschluss, das leere Gebäude von Josefstadt auf die Regierung zu übertragen, zur Schaffung eines Vorzeige-Zigeunerobjektes. Jetzt war das Gebäude nicht mehr „lebensbedrohlich“, uns verwehrte man jedoch den Zutritt.

Unser intellektuelles und kulturelles Kultureigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, die wertvollen Werte von mehr als 26 Jahren wurden am Nachmittag an einen uns unbekannten Ort verbracht! Gestern begannen wir im Interesse unserer Wertgegenstände und unserer Archive ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Josefstadt Máté Kocsis. Er, wer an der Spitze der fremdenfeindlichen Kampagne voran schritt, dennoch unter der Erfüllungsquote blieb würdigte uns keiner Antwort. Es scheint keine Möglichkeit zugeben in Ungarn den illiberalen, maffiösen und diktatorischen Prozess des Abbaus der Bürgerrechtsbewegung aufzuhalten, welche in 25 historischen Jahren gewachsen sind. Man will ein nach dem Bild des Staates geformtes Kulturzentrum schaffen mit regierungsfreundlichen Vorzeige-Roma, mit viel Geld auf geringem Raum. So verlieren wir letztendlich vollständig die Möglichkeit friedlich für die Bürgerrechte zu kämpfen. Wir können unsere zerschlagenen „Truppen“ auf diese Art nicht
mehr in den Krieg gegen den staatlichen Terror schicken.

Wir sehen es als Fakt, dass das Roma Parlament physisch vernichtet wurde. Über den Hergang dieser gewaltsamen staatlichen Maßnahme informieren wir die Mitglieder des Roma Parlament, unsere Freunde und Sympathisanten, sowie
die breite Öffentlichkeit. Am Mittwoch, dem 2. November findet eine öffentliche Veranstaltung statt. Über die genauen Details informieren wir später, wir hoffen auf rege Teilnahme von Roma und Nicht-Roma-Mitbürgern. Zur Veranstaltung sind eingeladen, die ungarische und internationale Medienvertreter.

Im Auftrag des Vorsitzes:
Budapest, 27. Oktober 2016.
Aladar Horvath

Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

A Hungarian newspaper compares the Roma with animal

Because of an offense towards the Romas in an Hungarian daily newspaper „Magyar hirlap„ , paid a fine of 850 Euros. The author of the column, otherwise one of the founders of the Governing Party Fides, in the text uses hate speech, announced the Hungarian council. The journalist and friend of the Hungarian prime minister compared the Roma with animals. The fine of 850 Euros is given because the author of the column Zolt Bajer broke the journalist rules. He wrote an article at a celebration in a bar, where he had a conflict, the individual attackers were identified as Roma, and Bajer wrote „The Roma are like animals and they act as if they were animals„. „A large number of Roma are not able to coexist. They are not able to live among people„ wrote Bajer which is close with conservative Government. Bajer was giving similar comments about the Romani community, and that is why the newspaper Magyar hirlap was criticized many times.

Source: Roma Times
Date: 07.06.2016