Archiv der Kategorie 'Antiziganismus von Links'

Green leader ’sorry‘ for Auschwitz analogy

Green party co-spokesperson Åsa Romson has apologized after calling Roma people “zigenare” (gypsies) as well as comparing the migrant crisis in the Mediterranean to the Holocaust.

Åsa Romson used the term “zigenare” following a debate between the leaders of Sweden’s major political parties, broadcast on SVT. The word, which means “gypsy” in English is deeply offensive. In April it became one of a selection of words followed by the phrase „använd istället“ (use instead) in the latest edition of Sweden’s official dictionary produced by Svenska Akademien (The Swedish Academy). The book advises all Swedes to use “Roma” instead. But Romson used word term “zigenare” instead of “Roma” as she defended describing the migrant crisis in Europe as “the new Auschwitz” in the broadcast on Sunday night. After her comparisons with the mass killings proved controversial, she told SVT she wanted to apologize to “any of the groups” affected by Adolf Hitler’s crimes during the second word war including “zigenare” (gypsies), Jews and gay people. She also said the word “zigenare” during an interview with Sweden’s Expressen newspaper on Sunday. (mehr…)

Bürgermeister will Roma in Sonderbusse stecken

Der Bürgermeister von Borgaro Torinese will die „Sicherheit der Bürger garantieren“ und deswegen Roma getrennt von anderen Bürgern im Bus fahren lassen. Jetzt erhält er Beifall von der falschen Seite.

Der Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt will einen Sonderbus für Roma einführen – und sieht sich deswegen mit Apartheid-Vorwürfen konfrontiert. Geht es nach Claudio Gambino von der Demokratischen Partei (PD) des Mitte-links-Spektrums, dann sollen die Roma aus einer Siedlung vor dem Piemont-Städtchen Borgaro Torinese nicht länger in denselben Bussen wie die übrige Bevölkerung fahren dürfen. Die Roma „haben uns seit mehr als 20 Jahren geplagt“, wurde er am Freitag von lokalen Medien zitiert. In den Bussen gebe es Diebstähle und andere Kleinkriminalität. „Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, brauchen wir zwei Busse“, sagte er den Berichten zufolge. „Einen für Bürger, den anderen für Roma.“ Auch das Stadtratsmitglied Luigi Spinelli von der Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) unterstützt die Initiative. Spinelli wurde am Samstag von seinem Parteichef Nichi Vendola zurückgepfiffen. Menschen verschiedene Rechte zu geben, werde „Apartheid“ genannt, sagte er der Zeitung „La Stampa“.

Beifall von der Lega Nord

Beifall erhielt Bürgermeister Gambino auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Ich sende meine Glückwünsche an die Stadtverwaltung: Obwohl sie links ist, hat sie auf die Menschen gehört“, sagte der Lega-Abgeordnete Roberto Calderoli. „Das sind die echten Probleme.“ Bedenken kommen hingegen aus Gambinos eigenem Lager. PD-Rechtsberaterin Micaela Campana sagte, die Partei habe Gambino gewarnt, es sei „nie eine Lösung, Menschen auszugrenzen“. Auch auf Gewalt mit dem Ausschluss von Menschen zu reagieren, helfe nicht.

Quelle: Die Welt
Stand: 26.10.2014

Kommunalwahlen in Ungarn: Den Roma den Krieg erklärt

Heute wird in Ungarn gewählt. Aber in einem sind alle Parteien hier gleich: Sie haben den Roma den Krieg erklärt, um bei den Wählern zu punkten. Eine Reportage aus Miskolc.

Wie ein Slum sieht das hier nicht aus. Nicht wie die Mini-Favela aus Wellblech, Pappe und Sperrholz, in der viele Roma mitten im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hausen. Nicht wie die verrottenden Plattenbauten im Stadtteil Lunik 9 des ostslowakischen Kosice, mit Wohnungen ohne Fensterscheiben und Türen und massenweise Müll zwischen den Häusern. Auch eine Mauer hat niemand hier im nordostungarischen Miskolc (sprich: Mischkolz) um die Siedlung gezogen, wie das auf behördliche Anordnung mit einem Roma-Wohngebiet im rumänischen Baia Mare geschah. Keine sichtbare jedenfalls.

Im schönsten Nachmittagslicht liegt sie da, die Siedlung aus einstöckigen Häusern, auf halber Strecke zwischen der idyllischen Altstadt und der nicht minder hübsch am Hügelrand gelegenen mittelalterlichen Burg Diosgyör. Schmal vom grasgrün gesäumte Asphaltsträßlein. Kaum Autos, dafür viele fröhlich lärmende, bunt gekleidete Kinder. Malerisch blättert da und dort Putz von den Häusern, hin und wieder künden Satellitenschüsseln von Gegenwart. Und auf der nahe gelegenen Durchgangsstraße rumpeln die altertümlichen Bahnen der Tram-Linie 1 vorbei. Alles reif also für den Touristen-Werbeslogan „Romantik pur“? Schöner kann der Schein kaum trügen.

Betritt man die Siedlung der von 1 bis 10 nummerierten Straßen – oder der „Straßen ohne Namen“, wie sie hier genannt werden –, ist es vorbei mit dem Postkartenparadies. Noch dazu, wenn eine Gruppe unangekündigt hineinschlendert, mit Reporter, Dolmetscherin, Fotografin. „Was wollt ihr hier?“, fragen die Bewohner bohrend. „Keine Fotos!“, ruft jemand. Ein anderer: „Jedenfalls keine von den schlechteren Häusern!“ Ein großes Palaver folgt, und es braucht einige Überzeugungskraft, bis sich unter den Umherstehenden und schnell in der Siedlung verbreitet, dass man nicht in böser Absicht kommt.

Tatsächlich sind die Straßenzüge mit den 60 Häusern, in denen 250 bis zu achtköpfige Familien leben, hochpolitisches Kampfgebiet. Seit Bürgermeister Ákos Kriza angekündigt hat, die Roma-Siedlung komplett zu räumen, damit auf dem Gelände ein Parkplatz für das benachbarte Fußballstadion entstehen kann, gilt Miskolc ungarnweit als derzeit krassestes Beispiel für staatlichen Antiziganismus. Und vor den am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn überbieten sich die nahezu gleichauf liegenden Parteien – die sozialdemokratische MSZP, die stramm rechte Fidesz und die neofaschistische Jobbik (deutsch: die Besseren) – in roma-feindlichen Parolen, um bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 12.10.2014

Die Roma sollen die Stadt verlassen

Kommenden Sonntag finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.

Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.

Joszefne Molnar muss am 20. Oktober ihre Wohnung räumen. Aufschub bekommt sie nicht: «Der Beamte herrschte mich nur an, ob ich denn ein Schaf sei, dass ich die Kündigung nicht verstehe.» Molnar hat viel Arbeit und Geld in die Wohnung gesteckt. Die Fenster sehen ziemlich neu aus, der Boden auch. Finanzielle Entschädigung wird sie dafür nicht bekommen. Auch eine andere Wohnung wird ihr von der Gemeinde nicht angeboten. Ihre Anträge blieben unbeantwortet: «Sie wollen uns zu ­Beginn der kalten Jahreszeit einfach auf die Strasse setzen.» (mehr…)

Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen

Die Gewerkschaft GEW hat beschlossen, Martin Korol auszuschließen. Nach taz-Informationen werden seine Beiträge an antifaschistische Initiativen gespendet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausschließen. Der Bremer Landesvorstand der GEW hatte das bereits im Juli beschlossen, bislang aber nicht öffentlich gemacht.

Am Dienstag sei ein entsprechendes Schreiben an Korol verschickt worden, bestätigte nun GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann der taz. Der Beschluss sei einstimmig gewesen. Nun entscheide die „Landesschiedskommission“.

Korols Gewerkschaftsbeiträge sollen an Bremer Organisationen gespendet werden, die über „neofaschistische und rechtspopulistische Tendenzen“ aufklären. Außerdem sei er aufgefordert worden, sein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftstag niederzulegen. (mehr…)

Rassismus als Konsens: „Linke“ in Ungarn macht Wahlkampf auf Rücken der Roma

Álbert Pásztor, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der „linken“ Oppositionsparteien für Miskolc, ist der nächste Offenbarungseid der demokratischen Opposition. Seine martialischen Sprüche zum „Zigeunerproblem“, die er als „realistisch“ verkauft, sollen Wahlerfolge zeitigen, – auf dem Rücken der Roma. Damit kopiert man das „Erfolgsrezept“ der neonazistischen Jobbik. Die Regierungspresse applaudiert und höhnt.

Pásztor war unter den linksliberalen Vorgängerregierungen Polizeichef der drittgrößten ungarischen Stadt Miskolc, die traditionell einen sehr hohen Anteil Roma hat. Er fiel in seinem Job, vor allem 2009 mehrfach durch rassistische Äußerungen zur „Zigeunerkriminalität“ auf, die er jedoch – wie es bei verkappten Rassisten Sitte ist – als „ehrlich“ und „pragmatisch“ gewertet wissen wollte. Kurz gesagt: er machte die örtlichen Roma für fast alle Diebstähle und Raubüberfälle der Gegend verantwortlich, denn „Ungarn“ (lies: Magyaren) würden höchstens Banken und Tankstellen ausrauben, nicht aber Omas, Gärten und Geschäfte. Er wurde von der Regierung abgesetzt, nach „Protesten aus der Bevölkerung“, also aus wahltaktischen Überlegungen, umgehend rehabilitiert.

Pásztor hatte mehrfach einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft, daraus folgender „Mentalität“ und der Kriminalitätsstatistik gebastelt, obwohl ihm als Miskolcer die jahrzehntelange, gezielte Asozialisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma – eben auch aus rassischen Motiven – bekannt gewesen sein musste und die Spezifika der von Roma verübten Straftaten eindeutig materiellen, sozialen und gesellschaftlichen (Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsversorgung, Rechtssicherheit etc.) Ursachen zuzuornden sind. Über die Integration(un)fähigkeit der Roma zu spekulieren, ist so lange schäbig, so lange die Mehrheitsgesellschaft diese Integration verweigert und – auch mit Gesetzen – Bürger zweiter, eigentlich dritter Klasse schafft.

Pásztor ist – auch für das linke Spektrum – kein Einzelfall, rassistische Stereotypen – vor allem gegen Roma – sind in Ungarns Gesellschaft tief verankert, im gesamten politischen Spektrum und in allen Bildungsschichten. Doch eine derartige Person zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der maßgeblichen linken Parteien DK, MSZP (E2014-PM hat sich später reserveirt gegeben) zu machen, ist neu und ein klares Signal, dass auch für die „Linke“ die Roma nur ein Objekt politischer Spekulation sind. In einer Aussendung hieß es eindeutig, dass man jemanden als Kandidaten wollte, der „die breitest mögliche Zustimmung der Msikolcer“ erfahre. Rassismus ist dort heute der größtmögliche Konsens.

Ein Mann der zupackt, der „Wahrheiten klar ausspricht“, das scheint für Miskolc der wahltaktisch richtige Ansatz zu sein. Ob es den Roma dort hilft, die unter den Wohltaten der “Nationalen Romastrategie” der Fidesz-Regierung gerade mit der Räumung eines der „Ghettos“ und „Wegziehprämien“ sowie mit dem fortdauernden Jobbik-Terror konfrontiert sind, ohne – außer erniedrigender „Zwangsarbeit“ – eine Perspektive zu bekommen, scheint auch dem „linken“ Lager zweitranging. Mit Pásztor gesteht die „Linke“ ihr Versagen bzw. ihre Ignoranz bei der Roma-Problematik ein als sie selbst an der Macht war. Nun imitiert sie Fidesz, mehr noch, sie geht den Weg Jobbiks.

Pásztor legte jetzt nach und versuchte sein Image zu reparieren. In der „Népszabadság“ zieh er all jene, die ihn kritisierten als Menschen, die „vor Problemen den Kopf in den Sand stecken“ und dass das „Roma-Problem“ auch all jene erfassen wird, die ihn jetzt rassistisch nennen. Inhaltlich versucht sich Pásztor zusammenzureißen und sieht das „Roma-Problem“ im „Mangel an Bildung“ begründet, der wiederum den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und der entstand, weil „man ihnen die Chance zur Integration in die Gesellschaft nicht gegeben“ hat. „Unglücklicherweise wurden viele so zu Kriminellen“.

Pásztor warnt im Interview vor „sehr baldigen Hungerunruhen“, denn „es gibt Menschen, die hungern und die werden Geschäfte ausrauben und sich nehmen, was sie brauchen.“ Neben strukturierteren und an Law-and-Order-Standards gebundenen Förderprogrammen macht Pásztor jedoch auch Werbung für einen neuen Weg. Denn was die (gescheiterte) „nationale Romastrategie“, also die Fidesz-Politik versucht, ist ja keine Integration, sondern Assimilisation. Die kann nur schief gehen oder – sollte sie erzwungen werden – in Verbrechen gegen die Menschlichkeit enden. Das „Clan-System“ der Roma, wie es Pásztor im Interview nennt, habe „jahrehundertelang funktioniert“ und die „Mehrheitsgesellschaft sollte bis zu einem gewissen Grad die internen Regeln der Roma-Gemeinschaft tolerieren“.

Das nächste heikle Plaster, das Pásztor aufreisst: die Übernahme „gewachsener Strukturen“, Stammesriten, sozusagen. Ist das nun ethnisch feinfühlig, politisch korrekt, pragmatisch oder schon wieder rassistisch, unterstellt es doch den Roma, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht qualifiziert zu sein und hört sich eher nach Reservat als nach Internat an. Fakt ist auch, dass in dem „Vojvoden-System“ (Pásztor) nicht nur Dinge geschehen, die gesetzlich verboten sind, sondern auch dafür sorgen, dass neben der äußeren eine innere Unterdrückung festgeschrieben bleibt.

Wenn Pásztor damit meinte, man müsse die Roma endlich bei den Problemlösungen einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben und das bürgerliche Minimum an Selbstbestimmung gewährleisten, läge er richtig, allein sein „Lösungsvorschlag“ ist dafür völlig ungeeignet – was er wüsste, wenn er sich z.B. einmal mit Roma-Bürgermeistern (ein paar gibt es und auch einige „Best-Practice“-Beispiele) oder Aktivisten darüber unterhalten hätte, die sich nämlich nicht alle hinter Political correct-Floskeln verstecken. Die sind nämlich vor allem damit beschäftigt, – anhand sehr konkreter und kleinteiliger Projekte – allgemeine Grund- und Menschenrechte für alle gegen die Clanstrukturen der „Zigeunerbarone“ durchzusetzen – und gegen die Maßgaben der Regierung. Sie wollen durch Leistung und Perspektiven überzeugen, Hoffnung geben, Widerstände – und eben auch alte Strukturen – aufbrechen.

Passenderweise arbeitet die Orbán-Regierung selbst daran, „jahrhundertealte“ Clan-Strukturen zu revitalisieren, denn ihre ständische Politik zeitigt – vor allem auf dem Lande – auch unter „Magyaren“ immer stärker den Rückfall in die Abhängigkeitsmuster feudaler Strukturen. Pásztor also ist, wie Minister Zoltán Balog oder Heimatdichter Zsolt „Zigeuner sind Tiere“ Bayer, auch nur einer dieser „weißen Männer“, die alles besser wissen, aber nichts besser machen. Doch man kann von Staatsbürgern, die man wie „Wilde“ behandelt oder bezeichnet, kaum die Einhaltung von Normen erwarten. Eine Binsenweisheit, doch an dieser Grundvoraussetzung scheiterte bisher jede „Strategie“ in Ungarn. Freilich wird man die Hühnerdiebe von Omas Garten nicht mit Nächstenliebe und Humanismus allein fernhalten, – ohne diese aber auf lange Sicht schon gar nicht.

Die regierungsnahen Medien triumphieren derweil ob der Auftritte Pásztors, erkennen sie doch das Eingeständnis der „Linken“, dass ihre „political correctness“ an der „Realität“ gescheitert ist und sie daher nun Fidesz kopierten, ja, sich sogar an Jobbik orientierten, in dem sie versuchen, ihre Popularität über Ängste und Ressentiments der Bevölkerung zu erhöhen, wobei man diese Ressentiments notfalls auch selbst steigert. Die „Linke“ seien sich für nichts zu schade und zu blöd, um irgendwie an die Macht zurückzukommen, aber so dumm sei das ungarische Wahlvolk nicht und werde im Zweifel eher das Original wählen als die billige Kopie.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 18.07.2014

Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert

Schülerin im Zentrum von Abschiebe-Affäre in Frankreich

Das in Frankreich im Mittelpunkt einer Abschiebe-Debatte stehende Roma-Mädchen Leonarda und ihre Familie sind im Kosovo von Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in der Stadt Mitrovica im Norden des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Eltern seien mit ihren Kindern spazieren gegangen, als sie „von Unbekannten angegriffen wurden“, hieß es demnach. Zu den Hintergründe der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Leonarda war Anfang des Monats auf einem Schulausflug in Frankreich vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus einem Bus abgeführt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der Vorfall löste landesweite Schülerdemonstrationen gegen die brachiale Abschiebung aus. Unter dem Eindruck der Proteste bot Frankreichs Staatschef Francois Hollande der 15-Jährigen an, ohne Familie nach Frankreich zurückzukehren. Damit trat er einen neuen Sturm der Entrüstung los. Die Jugendliche wies Hollandes Angebot zurück.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2013

Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab

Die Abschiebung einer 15-Jährigen während eines Schulausflugs hat in Frankreich erneut heftige Diskussionen über den Umgang mit Roma ausgelöst. Selbst Politiker aus dem Regierungslager übten am Mittwoch Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritt von Innenminister Valls.

Die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin, die während eines Schulausflugs von der Polizei abgefangen wurde, hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls in Bedrängnis gebracht. Die Linkspartei forderte am Donnerstag einen Rücktritt des Ministers, auch bei den regierenden Sozialisten wurde Kritik am Vorgehen gegen das Roma-Mädchen laut.

Valls ordnete eine Untersuchung zu den Umständen der Abschiebung des Mädchens an. Er betonte zugleich, es seien „Recht und Personen respektiert“ worden. Die Behörden würden die rechtlichen Vorgaben mit „Augenmaß und Menschlichkeit“ umsetzen.

Die 15-jährige Leonarda war bereits am 9. Oktober mit ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die kosovarische Familie lebte in der ostfranzösischen Ortschaft Levier.

Als Beamte die Familie abholen wollten, war Leonarda nicht anwesend – sie befand sich bei einem Schulausflug und war mit ihren Mitschülern in einem Bus unterwegs. Nach Angaben des Innenministeriums hielt der Bus nach Absprache an, das Mädchen stieg aus und wurde dann von Beamten in Empfang genommen. (mehr…)

Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin

Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt und sich frauenfeindlich geäußert. Diese Ansichten seien „mit den Grundsätzen der SPD in keiner Form vereinbar“, gab die Bundesschiedskommission bekannt. Korol habe der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt. Der Politiker war seit 1969 in der SPD.

Im Februar war Korol als Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft nachgerückt. Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“

Die taz thematisierte Korols Einlassungen, daraufhin distanzierte sich die Bremer Parteiführung von ihm. Im April wurde er zunächst aus der Fraktion ausgeschlossen. Schon in einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte die Landesschiedskommission Korol seine Mitgliedsrechte entzogen, allerdings nur auf zwei Jahre begrenzt. Beide Seiten gingen in Berufung, der Landesvorstand wollte den endgültigen Ausschluss.

Für Korol selbst ist der Rauswurf „unerklärlich und nicht angemessen“. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit – und zieht die Parallele zum Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Im Gegensatz zu Sarrazin, der nun wirklich biologistisch argumentiert hat, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen“, so Korol zur taz.

Sarrazin überstand zwei Parteiordnungsverfahren

Tatsächlich machten beide Politiker nicht nur vergleichbare Äußerungen, beide erhielten auch Schützenhilfe von der Bild-Zeitung. Doch Sarrazin ist als ehemaliger Berliner Finanzsenator ungleich prominenter. Er hat zwei Parteiordnungsverfahren überstanden. Zunächst, 2009, ging es um ein Interview, das Sarrazin der Zeitschrift Lettre International gegeben hatte. Sarrazin sagte darin, dass eine „große Zahl an Arabern und Türken“ keine „produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe.

Doch die Bundes-SPD befand Sarrazins Äußerungen zur genetischen Vererbung von Intelligenz und zur Integrationspolitik in seinem 2010 veröffentlichen Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „parteischädigend“ – und strengte ein weiteres Verfahren gegen Sarrazin an. Gegen den Parteiausschluss hatte sich unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst begründet das unterschiedliche Vorgehen der SPD in den Fällen Sarrazin und Korol mit politischem Opportunismus: „Die Frage ist, welchen Preis eine Partei zahlt, wenn sie ein Mitglied ausschließt.“ Martin Korol interessiere vielleicht in Bremen, im Rest der Republik sei er eher unbekannt. Doch das Problem, sagt Parteienexperte Probst, sei, „dass es in einer Volkspartei wie der SPD einen gewissen Prozentsatz an Mitgliedern und Wählern gibt, die ähnliche Positionen wie Herr Korol oder Herr Sarrazin vertreten“.

Quelle: taz.de
Stand: 10.09.2013

Kein Verfahren gegen Martin Korol: „Freibrief für massiven Rassismus“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das Vorgehen als „Freibrief für massiven Rassismus“.

Im Zusammenhang mit dem Zuzug osteuropäischer Roma hatte Korol auf seiner privaten Homepage geschrieben, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Und weiter: „Viele der jungen Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“

Nach wochenlanger Prüfung kam die Staatsanwaltschaft kürzlich zu dem Schluss, dass Korols Äußerungen zwar „überspitzt“, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Arnold Roßberg, Sprecher des Roma-Zentralrats, meinte dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, diese Entscheidung sei „völlig unvertretbar“ und bedeute einen „Freibrief für massiven Rassismus“. Korols pauschale Vorwürfe seien „massiv diskriminierend“. „Das sind die typischen ‚abstammungsbedingten’ Zuschreibungen, die geeignet sind, Hass zu schüren gegen die Minderheit und gegen die sich der einzelne Angehörige, der nichts mit all dem zu tun hat, nicht mehr wehren kann.“ Der Staat dürfe die Betroffenen nicht schutzlos stellen, forderte der Zentralrat-Sprecher. Es sei zudem zynisch, wenn die Staatsanwaltschaft von lediglich „überspitzten“ Formulierungen spreche.

„Massenmord der Abtreibungen“

Der pensionierte Deutsch- und Geschichtslehrer Korol (68) hat sich zwar inzwischen für seine Roma-Äußerungen entschuldigt. Doch der Zentralrat hätte sich gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft zumindest die „tatbestandliche Verletzung der strafrechtlichen Normen“ festgestellt hätte, „um Wiederholungen zu verhindern“. Korol wurde bereits aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Zudem läuft noch immer ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn – auch wegen frauenfeindlicher Äußerungen: Er hatte den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“ beklagt.

Die parteiinterne Schiedskommission berät zurzeit über den Antrag des SPD-Landesvorstands, Korol nach fast 45 Jahren aus der Partei auszuschließen. Die nicht an Weisungen gebundene dreiköpfige Kommission hatte zunächst vergeblich eine gütliche Einigung angeregt: Für ein Jahr sollten Korols Rechte aus seiner Mitgliedschaft ruhen. Darauf wollte sich der Landesvorstand aber nicht einlassen, wie aus SPD-Kreisen zu hören war. Spätestens Anfang Juni wird das Bremer Schiedsgremium seinen Spruch verkünden, gegen den beide Seiten noch Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen könnten.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 16.05.2013