Archiv der Kategorie 'Antiziganismus von Rechts'

Hass und Antiziganismus in Bulgarien

In Bulgarien wurde der Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt. Seinen Posten musste er aber trotzdem nicht räumen. Vorurteile gegen Roma sind im Land weit verbreitet.

Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt, schon gar nicht wegen eines solchen Deliktes. Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten, trotz der Proteste von elf Roma-Organisationen. Simeonow selbst gab nur bekannt, dass er in die Berufung gehen werde.

Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker, Geschäftsmann und Medienunternehmer sagte über die Roma unter anderem: „Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen.“ (mehr…)

Das «Hochrisikospiel» von Wileroltigen

Die von Wileroltigen geplante Grossdemonstration gegen den Transitplatz für Fahrende macht dem kleinen Dorf plötzlich Angst: Ein seriöses Polizeiaufgebot wird nötig – auch wegen der Heisssporne im eigenen Lager.

Hypernervös: So darf man die aktuelle Gemütslage der Wileroltiger Behörde umschreiben. Sie wirbt seit Wochen um Gefolgschaft bei ihrem Kampf gegen den auf Wileroltiger Boden geplanten Halteplatz für ausländische Fahrende. Sie will am 14. August mitten im Dorf mit einem landsgemeindeähnlichen Grossaufmarsch der Regierung demonstrieren, dass Wileroltigen den sogenannten Transitplatz um keinen Preis will. Hypernervös ist die Gemeindebehörde, weil sie nicht mehr sicher sein kann, dass sie die selber geweckte Oppositionsbewegung ohne weiteres zu lenken vermag. Vorgestern und gestern sah sich das Wileroltiger Bürgerkomitee nämlich genötigt, per Zensur gegen die Eskalation in den sozialen Medien vorzugehen. Und für den 14. August gehen Gemeindepräsident Christian Grossenbacher und der ortsansässige BDP-Grossrat Daniel Schwaar davon aus, dass sich zu den 370 Dorfbewohnern leicht 1500 auswärtige Protestierende gesellen könnten. (mehr…)

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017

NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen

Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.

Er sollte am Wochenende beim NSU-Tribunal in Köln dabei sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den 28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen.“

Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie strukturellen Rassismus diskutieren.

Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht. (mehr…)

Bulgariens neue Regierung: Pakt mit den Ultrarechten

Im ärmsten EU-Land regiert neu die prowestliche Gerb-Partei mit den Vereinigten Patrioten. In deren Reihen tummeln sich islamophobe und fremdenfeindliche Scharfmacher.

Erstmals nehmen in Bulgarien Repräsentanten der radikalen Rechten Einsitz in einem bulgarischen Kabinett. In der Regierung von Bojko Borisow erhalten die Vereinigten Patrioten zwei Vizeregierungschef-Posten sowie die Ministerressorts für Verteidigung und Wirtschaftspolitik. Borisows bürgerliche Gerb-Partei hatte in der vorgezogenen Parlamentswahl vom 26. März lediglich 95 von 240 Mandaten gewonnen. (mehr…)

Ausschreitungen bei Cottbus-Spiel in Babelsberg: Harte Strafen für Cottbuser Randale-Fans

Der Lausitzer Fußballverein will seinen rechtsextremen Randale-Fans lebenslange Hausverbote aussprechen. Ebenfalls im Gästeblock war in Babelsberg ein AfD-Jungpolitiker aus Brandenburg – gemeinsam mit dem Berliner Anführer der „Identitären Bewegung“.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Fans des FC Energie Cottbus in Potsdam hat der Lausitzer Fußballverein harte Maßnahmen angekündigt. Denkbar seien sogar „lebenslange Hausverbote“ für alle Liegenschaften und Veranstaltungen des Klubs sowie bundesweite Stadionverbote, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Vereins. „Wir bitten in dieser Sache auch die Öffentlichkeit um Unterstützung, wer Material zur Überführung von Tätern hat, diese auch den ermittelnden Behörden zukommen zu lassen“, erklärte das Präsidium des Fußballvereins.

Konkret nannte das Präsidium als Drahtzieher der Randale die Gruppen „Inferno Cottbus“, die „Unbequeme Jugend Cottbus“ sowie „New Society Chemnitz“ (früher „NS Boys“). Für Heim- und Auwärtsspiele sind Inferno und die Unbequeme Jugend mit Auftrittsverboten belegt – sie dürfen also nicht mit Bannern und anderen Utensilien offen im Stadion agieren. Ohne Gruppenlogos aber gelangen sie offenbar doch ins Stadion, wie sich vor einer Woche in Babelsberg zeigte. (mehr…)

Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU

Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?

Sie waren zu neunt und hatten eine Idee: Sie würden sich mit anderen europäischen Neonazis verbünden. Sie würden töten, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Vor allem Roma sollten ihre Opfer sein. Um ihr Vorhaben zu besprechen, trafen sie sich auf dem Christkindlmarkt, zwischen Glühweinstand und Lebkuchenherzen, manchmal auch in einem Park. Sie redeten dann verklausuliert über ihre Aktion, die sie „Zweiter Frühling“ nannten. So steht es in geheimen Unterlagen zum „Zweiten Frühling“, die der SPIEGEL einsehen konnte. Sie legen einen brisanten Verdacht nahe. Wenn er zutrifft, haben die Neonazis schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 darüber nachgedacht, eine Gruppe nach dessen Vorbild zu gründen. In einer Zeit, als sich die Republik intensiv mit der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen befasste, überlegten sie, dessen Terror fortzusetzen. Der Name war verräterisch: „Frühling“ stand in großen Buchstaben auf den DVDs mit einem Bekennervideo des NSU. In dem Film hatten sich dessen Mitglieder zu einer rassistischen Mordserie bekannt. Und nun ein „Zweiter Frühling“? Die Behörden nahmen die Sache ernst: Jahrelang beobachteten Verfassungsschützer aus sechs Ländern sowie vom Bundesamt in Köln in einer gemeinsamen Operation namens „Mazoleti“ die Verdächtigen. Die Behörden waren so alarmiert, dass sie den Generalbundesanwalt einschalteten: Dieser ermittelte von März 2013 an gegen sieben namentlich bekannte und zwei unbekannte Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Gruppe bestand aus hochrangigen und seit vielen Jahren aktiven Neonazis. Auch zwei Funktionäre der National – demokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben laut den Unterlagen dazugehört. Einer der Verdächtigen hatte sogar Kontakt zu den späteren Mitgliedern des NSU: Sein Name tauchte auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die 1998 in der Bombenwerkstatt des späteren NSU-Täters gefunden wurde. Ein weiteres Mitglied hatte bereits Erfahrungen mit der Identifizierung „politischer Gegner“. (mehr…)

Tote Roma zählen nicht

Nachdem ein Polizist von einen Hungaristen tödlich getroffen wurde ist die ungarische Öffentlichkeit entsetzt wie es so weit kommen konnte. Dabei morden Hungaristen schon seit Jahren.

Von Benjamin Horvath

In Bőny, im Nordwesten Ungarns, wurden am 26.10.2016 ein 46-jähriger Polizist durch Maschinengewehrschüsse tödlich am Kopf getroffen und sein Kollege verletzt. Die beiden Beamten waren dabei eine Hausdurchsuchung mit Verdacht auf illegalen Waffenbesitz durch zu führen. Der Täter war István Györkös, ein 76-jähriger Hungarist und Begründer der rechtsextremen, paramilitärischen Gruppe Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA, deutsch: Ungarische Nationale Front). Als das ungarische Sondereinsatzkommando TEK darauf hin sein Haus stürmte, konnte der Täter verletzt festgenommen werden. (mehr…)

In Ukraine, Jews witness historic echoes in pogroms against the Roma

Over 80 residents of Loshchynivka, Ukraine, fled their homes last month as villagers took the law into their own hands after the murder of a local child

Pogroms have returned to Ukraine, but this time the violence is not directed at the Jews. At the end of August, about 10 Roma families numbering approximately 80 people were forced to flee from the village of Loshchynivka, about 250 kilometers from Odessa, in an incident which was described in the Ukrainian media as a “Gypsy pogrom.” An amateur video captured the August 27 incident in which a crowd of men threw rocks at windows and broke doors, as police watched but did nothing. The next day, about eight homes were destroyed — the walls knocked down with tractors, one home burned, another was left without a roof. Inside, television screens were smashed, mattresses ripped, a kitchen stove was thrown on its side. “We got a phone call, they said, ‘Leave now or we will kill you.’ We didn’t have time to take our things or our documents. We just grabbed the children and ran,“ said Nikolay Churali, a Roma man who fled from his home with his wife, two children, his elderly mother and 10 relatives. “We were outside. We cried; the mosquitoes bit us. A half hour later, they started to break down the houses. I can’t describe it with words.” The family lost everything they had and is temporarily staying with “some people” in the nearby town. “We don’t know where we will go tomorrow,” Churali said. (mehr…)

Zoff im Mietshaus: Roma-Familie muss umziehen

Gemeinde setzt Eltern und Kinder aus Serbien um – Betreuerin und Beratungsstelle erheben heftige Vorwürfe

Quelle: Schwäbische
Stand: 26.08.2016