Archiv der Kategorie 'Antiziganismus von Rechts'

Rechtsextreme zerstören Roma-Lager in Ukraine

In der Ukraine ist es zu einem weiteren Attacke auf Roma gekommen. Schweizer Radio und Fernsehen veröffentliche dazu auf Twitter ein Video

Es soll sich bei den rechtsradikalen Angreifern um Mitglieder der paramilitärischen Gruppierung «National Druzhyna» handeln, die hauptsächlich aus ehemaligen Soldaten bestehe. Ziel des Angriffs war eine dürftig eingerichtete Roma-Siedlung in einem Wald bei Kiev. Zuvor sollen auf Facebook gedroht worden sein: «Ihr habt 24 Stunden Zeit das Gebiet zu verlassen, danach schicken wir einen Mob vorbei.»

Die rechtsradikale Vereinigung filmte ihre Taten und stellte sie anschliessend ins Internet. Darin werden nicht nur Unterkünfte zerstört, sondern auch die flüchtenden Roma aufs übelste verbal beleidigt und beschimpft. Gemäss Sputniknews sei niemand zu Schaden gekommen. Der Vorfall endete mit dem Eintreffen der Polizei. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

In jüngster Zeit häufen sich die Angriffe gegen Roma in der Ukraine. Erst im April wurde ein Roma-Lager überfallen und im Mai sogar eine andere niedergebrannt.

Quelle + Video: Watson
Stand: 13.06.2018

Anti-Roma pogroms in Ukraine: C14 and tolerating terror

Three anti-Roma pogroms within a month mark a worrying escalation of racist violence by neo-fascist militias in Ukraine, and evidence of official collusion is a deeply sinister added element. The European Roma Rights Centre (ERRC) has expressed its deep concern at the lax response from law enforcement agencies to racially motivated violence, which renders minorities even more vulnerable, and besmirches the image political leaders in Kyiv strive to cultivate of a tolerant, forward-looking nation.

The U.S. Embassy in Ukraine called on law enforcement officers to investigate the recent attacks on Roma and tweeted the following: “No one in Ukraine should live in fear because of who they are. We urge law enforcement to investigate recent attacks on Roma. Justice and Tolerance for minority communities are key in the new Ukraine.” (mehr…)

Europa brennt

Brandanschläge und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja in Europa

Gastbeitrag von Samuel Mago und Mirjam Karoly, Romano Centro

Ein wütender Pöbel. Häuser, die in Flammen stehen. Roma, die um ihr Leben laufen. Das sind Bilder, die wir mit Gräueltaten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verbinden. Heute finden wir sie in Videos auf Youtube und Facebook. In vielen Ländern Europas zählen Hasskriminalität und Brandanschläge auf Roma zum Alltag. Die Brandstifter schreien, die Roma schreien, nur die Behörden schweigen. Und die „Zigeunersiedlungen“ Europas stehen wieder einmal in Flammen.

Bereits letztes Jahr haben wir darüber berichtet, wie in Italien drei Roma-Mädchen im Alter von vier, acht und 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen ihrer Familie ums Leben kamen. Meldungen über Attacken und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja erreichen uns immer wieder. In einer europäischen Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte groß geschrieben werden, sollten Szenen wie diese längst überholt und unvorstellbar sein. Und dennoch werden wir regelmäßig Zeugen von rassistisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund des Gedenkjahres und über 70 Jahre nach dem Völkermord an Roma/Romnja und Sinti/Sintize wollen wir vor rassistischen Anschlägen und Hasskriminalität mahnen – und dem Potential dieser Gewalt die dazu führen könnte, dass sich die Geschichte wiederholt. Es ist erschreckend, dass Roma und Romnja in immer mehr europäischen Ländern nicht vor offener Hetze sicher sind und Menschen aus unserer Minderheit durch rassistische Attacken ihr Leben lassen müssen. Auch die Polizei und örtliche Behörden gehen der Hasskriminalität oftmals nicht nach und kümmern sich nicht angemessen um die rechtliche Verfolgung der Täter. In manchen Fällen sind Uniformierte sogar Zeugen oder Mittäter und greifen nicht zum Schutz der Betroffenen ein.

Hasskrimininalität gegen Roma und Romnja wird in vielen Fällen nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als rassistisch motivierter Gewaltakt registriert. Im Jahre 2016 haben beispielsweise nur fünf der 57 OSZE-Staaten über Fälle von Hasskriminalität gegen Roma berichtet, was im großen Gegensatz zu den Erfahrungen der Zivilgesellschaft steht. Und nur wenige Vorfälle von Mob-Gewalt gegen Roma und Romnja erhalten internationale oder mediale Aufmerksamkeit.

Sind wir Roma nach hunderten von Jahren etwa wieder vogelfrei?


Linz, Österreich, Februar – März 2016:
innerhalb von zwei Wochen werden die Zelte obdachloser, armutsbetroffener rumänischer StaatsbürgerInnen in Brand gesteckt. Ca. 50 Personen, darunter auch Kinder sind vom Brandanschlag betroffen. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Loshchynivka, Ukraine, August 2016:
Nachdem ein 21-jähriger Rom mit dem Verdacht des Mordes an einem neunjährigen Mädchen verhaftet wurde, versammelte sich ein Mob von 300 Personen vor Wohnhäusern von Roma-Familien in der Ortschaft. Die Roma waren geflüchtet, die Lichter brannten noch in den Häusern, als der wütende Pöbel die Fenster mit Steinen und Brandflaschen einschlug. Erschreckend ist, dass uniformierte Polizisten anstatt den Flüchtenden Hilfe zu leisten, dabei zusahen, wie die Tat verübt wurde. Viktor Paskalov, Bürgermeister der Ortschaft im Bezirk Odessa, traf sich am folgenden Tag mit 200 Bürgern, die die Aussiedlung aller dort lebenden Roma und Romnja forderten.

Gheorgheni, Rumänien, März 2017:
Nachdem Menschen aus der Zivilbevölkerung die Namen zweier minderjähriger Roma veröffentlicht hatten, die mutmaßlich an einem Diebstahl mitgewirkt haben sollen, wurden die Häuser mehrerer Roma-Familien in einem Vorort der rumänischen Stadt Gheorgheni im Bezirk Harghita in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Identität der mutmaßlichen Diebe nicht verifiziert, trotzdem wurde die gesamte Minderheit pauschal für vermeintlich kriminelle Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht und Selbstjustiz seitens rechtsextremer Gruppierungen verübt. Augenzeugen zufolge hätten die Täter antiziganistische Parolen geschrien, die Roma und Romnja zunächst aus fünf Gebäuden herausgezerrt und verprügelt, bevor sie ihre Wohnhäuser in Brand steckten. Bürgermeister Zoltán Nagy reagierte mit den Worten, er würde die „unerfreuliche Tat bedauern“ und bezeichnete den Diebstahl als letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Brandlegung sei eine Folge der Diebstähle und der Bettelei von Roma in der Region gewesen.

Menidi, Griechenland, Juni 2017: Der tragische Tod eines 11-jährigen Jungen, der Medienberichten zufolge einem Irrläufer aus der Waffe eines Rom zu verschulden sei, war der Auslöser für einen dreitägigen Aufmarsch gegen Roma in einer Vorstadt von Athen. Im Tumult wurden Brandbomben in Häuser von Roma-Familien geworfen, die pauschal für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei reagierte mit Tränengas, um den Mob zurückzudrängen. Bereits in den Jahren zuvor waren Roma Opfer von solchen Attacken gewesen, allerdings nie in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Athen. Auf einem Video kann man beobachten, wie die rechtsextremen Gruppierungen beim Aufmarschieren Parolen wie „Zigeuner! Schweine! Mörder!“ riefen.

Ein Europa der Grundrechte?

Rassistische Attacken, Hasskriminalität und Brandanschläge wie diese haben in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Das European Roma Rights Center, Roma Organisationen in ganz Europa und auch Romano Centro, verurteilen diese Vorfälle aufs schärfste und rufen die zuständigen Behörden dazu auf, gegen rassistisch motivierte Gewalt entsprechend vorzugehen.

Die jüngste Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union ergab, dass Diskriminierung, Intoleranz und Hass in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet sind. Dies betrifft unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund. Von den Befragten waren 38 % in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Diskriminierung. Zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen NordafrikanerInnen (45 %), Roma und Romnja (41 %) und AfrikanerInnen aus Ländern südlich der Sahara (39 %). Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Solidarität und für gemeinsames Handeln gegen Instrumentalisierung tradierter Vorurteilsmuster die Nährboden für weiteren Hass und rassistisch motivierte Gewalt sein kann (http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results).

Kriminalität muss bekämpft werden, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppe eine Person angehört. Dass unsere Minderheit für die Taten Einzelner pauschal verantwortlich gemacht und durch Selbstjustiz zur Rechenschaft gezogen wird, ist schier falsch. Die ungebrochene Stereotypisierung von Roma und Romnja als Kriminelle, ist folgenschwer. Pogrome wie jene von Loshchynivka, Menidi und Gheorgheni dürfen nicht geduldet werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa wieder in Flammen aufgeht.

http://www.romano-centro.org/

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 30.04.2018

Jagd auf Roma in Kiew

Geduldeter Pogrom: Am Hitler-Geburtstag schlug die ukrainische Organisation C14 zu. Auch Journalisten gehören zu den Opfern dieser faschistischen Organisation

Wie ukrainische Medien berichteten, überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine zeitweise Roma-Siedlung mit 15 Zelten im Park Lysaja Gora in Kiew. Mehrere Zelte wurde abgebrannt. In einem Video, welches jetzt im ukrainischen Internet auftauchte, ist zu sehen, wie maskierte junge Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas jagen und die Verfolgten nach der Polizei rufen.
Der Führer der Organisation C 14, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park Lysaja Gora nach „überzeugenden gesetzlichen Argumenten“ verlassen hätten. Der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko, erklärte, dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. C14-Mitglieder werden auch an dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Oles Busina am 16. April 2015 verdächtigt. Am 1. Juli 2017 griffen Mitglieder von C 14 den regierungskritischen Journalisten Ruslan Kotsaba an. Bisher wurde kein einziger Überfall der C 14-Faschisten von den ukrainischen Behörden aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Im Gegenteil: Vieles deutete darauf hin, dass ukrainische Sicherheitsorgane mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten, ihnen Tips geben und ihre Taten decken. Neuerdings erscheinen Mitglieder rechtsradikaler Organisationen auch massenhaft auf Sitzungen von ukrainischen Stadt- und Gebietsräten, um dort ihnen genehme Entscheidungen durchzusetzen. Am 29. Januar 2018 drängten sich Mitglieder der „Nationalni Druschini“ (Nationale Bürgerwehr) im südukrainischen Tscherkassk in die Sitzung des Stadtrates , um den Abgeordneten bei der Abstimmung des Haushalts „zu helfen“.

Quelle + Links: Der Freitag
Stand: 30.04.2018

So half die Münchner Polizei bei der Ermordung von Sinti und Roma

- Im März 1943 wurden mindestens 141 Münchner Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.
- Schon vor der NS-Herrschaft drangsalierten die Behörden sie; in Bayern betrieb man eine besonders repressive „Zigeunerpolitik“.
- Während des Nationalsozialismus wurden die Sinti und Roma als „Fremdrasse“ deklassiert und vom SS- und Polizeiapparat systematisch erfasst.

Elisabeth Schneck-Guttenberger, geboren 1926, hat die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis überlebt. So konnte sie später berichten, was im März 1943 in München geschehen war: „Wie die Tiere haben sie uns in die Güterwaggons gepfercht, dass wir uns kaum rühren konnten. Zusammen mit meinen Eltern, vier Geschwistern, einer dreijährigen Nichte, mit meiner achtzigjährigen Großmutter und vielen anderen Verwandten wurde ich nach Auschwitz deportiert. ( … ) Unterwegs hatten wir kaum etwas zu essen und zu trinken.“

Und Sofie Dina Fischer (1894-1988) sagte nach dem Krieg als Zeugin vor Gericht aus: „Am Tage der Abfahrt erhielten wir ein Stück Brot und verdorbene Wurst. Während der ganzen Fahrt erhielt ich für jedes Kind ein kleines Glas Milch. Die Erwachsenen erhielten etwas Suppe, dann zwei oder drei mal Kaffee oder Tee.“ Das war alles. Die Fahrt im Eisenbahnwaggon ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau dauerte mehrere Tage. (mehr…)

Zwei Menschen sterben bei erneutem Brand in Problemviertel

Zwei Tote, ein Schwerletzter und drei Leichtverletzte: Nach dem Feuer am Montag an der Dürerstraße ermittelt die Polizei in alle Richtungen.

Plauen. Woher kommt diese dunkle Rauchwolke am Himmel? Karsten Grundmann (47) sitzt im Auto und wundert sich. Da entdeckt er in der Dürerstraße einen qualmenden Dachstuhl. Um Viertel nach neun Uhr morgens wählt er den Notruf, rennt mit zwei Passanten durchs Haus, hämmert an Türen, ruft nach Bewohnern. „Wir waren fast ganz oben, aber da war alles voll Rauch“, schildert er. „Da konnte man nicht hin.“ Kaum zehn Minuten später sind die meisten Menschen unverletzt aus dem Haus raus. Einer von ihnen, ein blasser junger Mann, steht noch wie versteinert am Straßenrand. Das Bollern an der Tür habe ihn geweckt, sagt er.

„Zur Brandursache ermitteln wir in alle Richtungen“, so Polizeisprecher Oliver Wurdak. Die Löscharbeiten liefen am Montag noch bis in den späten Nachmittag. Erst wenn das Haus sicher genug ist, können Spezialisten sich auf die Suche nach der Ursache des Feuers machen, das im Dachgeschoss ausgebrochen war.

Die Polizei meldete am Montag zwei Tote, einen Mann und eine Frau. Wer sie sind und wie sie ums Leben kamen, steht noch nicht fest. Eine Obduktion im Vogtland-Klinikum soll Aufschluss bringen. Ein Mann (23) erlitt schwere Verletzungen, zwei Frauen (33 und 41) und ein Jugendlicher (17) wurden leicht verletzt. Alle vier kamen ins Krankenhaus, der Schwerverletzte wurde später in eine Leipziger Spezialklinik gebracht. Nach Angaben aus dem Plauener Rathaus und dem Landratsamt handelt es sich bei den vier Verletzten um Deutsche. Die Toten und der 23-Jährige wurden laut Polizei in der Dachgeschoss-Wohnung gefunden. Dort sind laut Stadtverwaltung sechs Deutsche gemeldet, im ganzen Haus 36 Menschen. Unklar ist, wie viele Menschen am Montagfrüh aus dem Haus an der Dürerstraße geflüchtet sind. Helfer Karsten Grundmann schilderte seine Eindrücke: „Aus dem Haus kamen Leute über Leute raus. Oben waren viele junge Deutsche – und viele Tiere. Hunde und Katzen.“ Sechs tote Hunde wurden am Nachmittag geborgen, wie Stadtverwaltung und Landkreis mitteilten.

In dem Mietshaus lebten viele Rumänen und Slowaken. Zahlreiche Roma fanden dort Unterschlupf, nachdem ihr Haus an der nahen Trockentalstraße kurz vor Silvester angezündet worden war. Dabei wurden mehrere Menschen teils sehr schwer verletzt.

Die am Montag obdachlos gewordenen Familien können in Notunterkünften an der Hammerstraße und in Netzschkau unterkommen. „Jetzt greift der kürzlich erarbeitete Einsatzplan der Stadt für die Unterbringung der Bewohner“, sagte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP).

Bereits im Januar hatten Hausbewohner von Männern im Keller berichtet. Sie vermuteten, dass diese einen Brandanschlag vorbereiten wollten. Laut Polizei gab es dafür keine Hinweise.

Im Fall des Brandanschlags von Ende Dezember ist der Hauptverdächtige inzwischen wieder auf freiem Fuß, gilt aber weiter als Beschuldigter. Die Spurenlage sei nicht eindeutig, begründete die Staatsanwaltschaft die Freilassung des 25-Jährigen. Der Mann war kurz nach dem Brand an der Trockentalstraße festgenommen worden. Bis Oktober lebte der Plauener selbst in dem Haus. Die Staatsanwaltschaft hatte als Motiv einen Streit mit dem Eigentümer angenommen. „Wir gehen von einem persönlichen Motiv aus, nicht von Fremdenfeindlichkeit“, so Staatsanwalt Jürgen Pfeiffer.

Der Mann ist nach wie vor im Visier der Ermittler. Für einen Zusammenhang zwischen den Bränden gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Wurdak.

Seit Jahresbeginn gab es in dem Haus an der Dürerstraße laut Landratsamt drei Einsätze von Polizei und Jugendamt. Grund war jedes Mal ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Bestätigen ließ er sich jedoch nicht.

Quelle: Freie Presse
Stand: 06.02.2018

Nationalisten brennen linkes Hausprojekt nieder

In Thessaloniki greifen Neonazis linke und antinationale Projekte an

Hunderttausende beteiligten sich am Sonntag an einer Großkundgebung im nordgriechischen Thessaloniki, die sich gegen die Nutzung des Wortes Mazedonien durch die benachbarte ehemalige jugoslawische Teilrepublik richtete. Die nördliche Region Griechenlands trägt ebenfalls den Namen Mazedonien. Am Rande der patriotischen Versammlung fanden faschistisch motivierte Angriffe auf zwei besetzte Häuser statt. Vermummte verübten einen Brandanschlag auf die anarchistische Besetzung »Libertatia«. Wie Videos zeigen, schritt die anwesende Polizei nicht ein. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude brannte völlig aus.

Am Freitag hatte Griechenland mit der »Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien« (»Former Yugoslav Republic of Macedonia«, FYROM) in New York erneut Verhandlungen im Namensstreit begonnen. Kritiker wie die rechte Politikerin Maria Kollias-Tsaroucha (ANEL) werfen FYROM vor, eine falsche Nationalidentität zu schaffen. Unter dem Motto »Mazedonien ist griechisch« versammelten sich am Nachmittag nach Schätzungen der Polizei etwa 90 000 Menschen aus ganz Griechenland an der Hafenpromenade in der Nähe des Weißen Turms. Gegner der nationalistischen Kundgebung hatten das Wahrzeichen in der Nacht zum Sonntag mit Parolen wie »Eingeschlafen als Patriot, aufgewacht als Faschist« besprüht. Außerdem organisierten anarchistische Gruppen eine Gegendemonstration, an der sich etwa 300 Personen beteiligten.

Die griechisch-orthodoxe Kirche, die viele der rund 400 angereisten Busse organisiert hatte, veranstaltete vor der Kundgebung einen Gottesdienst. Neben Vertretern der konservativen Opposition Nea Dimokratia und dem Koalitionspartner von Tsipras, der rechtspopulistischen ANEL, beteiligte sich ein großer Block mit ultrarechter Prominenz wie der ehemalige Generalstabschef der Griechischen Armee Frangos Frangoulis, der in einer Rede die Nachbarn als »Zigeuner von Skopje« ansprach. Starke Präsenz zeigte die neonazistische Partei Chrysi Avgi, die seit 2012 im Parlament vertreten ist, mit ihrem Parteisprecher Ilias Kasidiaris. Im Verlauf der Demonstration wurde am Sonntag Mittag das Denkmal der ermordeten Juden Thessalonikis am Platz der Freiheit (Platia Elefteria) mit »Chrysi Avgi« beschmiert.

Die parallel stattfindenden Angriffe auf zwei der nunmehr fünf besetzten Sozialen Zentren ist ein herber Schlag gegen die linke Infrastruktur der Stadt. Kurz vor dem Start der Kundgebung warfen Vermummte vor den Augen der untätigen MAT-Beamten – Spezialeinheit, die bei Demos zum Einsatz kommt – Steine gegen das »Soziale Zentrum Scholio« (Schule). Doch die im Gebäude Anwesenden konnten den Angriff erfolgreich abwehren. Wenig später wurde auch eine kleine Gegenkundgebung von etwa 150 Rechten angegriffen. Diesmal setzte die Polizei Tränengas ein, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern.

Quelle: neues Deutschland
Stand: 06.02.2018

Hass und Antiziganismus in Bulgarien

In Bulgarien wurde der Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt. Seinen Posten musste er aber trotzdem nicht räumen. Vorurteile gegen Roma sind im Land weit verbreitet.

Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt, schon gar nicht wegen eines solchen Deliktes. Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten, trotz der Proteste von elf Roma-Organisationen. Simeonow selbst gab nur bekannt, dass er in die Berufung gehen werde.

Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker, Geschäftsmann und Medienunternehmer sagte über die Roma unter anderem: „Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen.“ (mehr…)

Das «Hochrisikospiel» von Wileroltigen

Die von Wileroltigen geplante Grossdemonstration gegen den Transitplatz für Fahrende macht dem kleinen Dorf plötzlich Angst: Ein seriöses Polizeiaufgebot wird nötig – auch wegen der Heisssporne im eigenen Lager.

Hypernervös: So darf man die aktuelle Gemütslage der Wileroltiger Behörde umschreiben. Sie wirbt seit Wochen um Gefolgschaft bei ihrem Kampf gegen den auf Wileroltiger Boden geplanten Halteplatz für ausländische Fahrende. Sie will am 14. August mitten im Dorf mit einem landsgemeindeähnlichen Grossaufmarsch der Regierung demonstrieren, dass Wileroltigen den sogenannten Transitplatz um keinen Preis will. Hypernervös ist die Gemeindebehörde, weil sie nicht mehr sicher sein kann, dass sie die selber geweckte Oppositionsbewegung ohne weiteres zu lenken vermag. Vorgestern und gestern sah sich das Wileroltiger Bürgerkomitee nämlich genötigt, per Zensur gegen die Eskalation in den sozialen Medien vorzugehen. Und für den 14. August gehen Gemeindepräsident Christian Grossenbacher und der ortsansässige BDP-Grossrat Daniel Schwaar davon aus, dass sich zu den 370 Dorfbewohnern leicht 1500 auswärtige Protestierende gesellen könnten. (mehr…)

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017