Archiv der Kategorie 'Antiziganistische Klischees'

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017

Bulgariens neue Regierung: Pakt mit den Ultrarechten

Im ärmsten EU-Land regiert neu die prowestliche Gerb-Partei mit den Vereinigten Patrioten. In deren Reihen tummeln sich islamophobe und fremdenfeindliche Scharfmacher.

Erstmals nehmen in Bulgarien Repräsentanten der radikalen Rechten Einsitz in einem bulgarischen Kabinett. In der Regierung von Bojko Borisow erhalten die Vereinigten Patrioten zwei Vizeregierungschef-Posten sowie die Ministerressorts für Verteidigung und Wirtschaftspolitik. Borisows bürgerliche Gerb-Partei hatte in der vorgezogenen Parlamentswahl vom 26. März lediglich 95 von 240 Mandaten gewonnen. (mehr…)

PDF zum Thema Antiziganismus

Das breit rezipierte Internetportal „Lernen aus der Geschichte“ hat eine Schwerpunkt-Ausgabe seines Newsletters zu Antiziganismus veröffentlicht.

Zentralrat der Sinti und Roma: Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: „Kauft nicht bei Juden!“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat der rheinland-pfälzischen Justiz Untätigkeit gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung vorgeworfen. Mit ihrer Rechtsauffassung grenze die Staatsanwaltschaft in Landau die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft aus, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der rechtsextremen NPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März hatte die Staatsanwaltschaft Landau ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Sie begründete die Einstellung damit, dass das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, mit der eine Herabsetzung verbunden sei, durch die zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werde.

Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der ausgrenzende Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ aus der NS-Zeit wieder zulässig, sagte Rose. Die Staatsanwaltschaft Landau ignoriere offenkundig ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD. Das Gutachten stelle den antiziganistischen und rassistischen Inhalt der Plakate eindeutig fest, empfehle Verbote auszusprechen und betone die staatliche Schutzpflicht für geschmähte Personengruppen. Die Diffamierung und Ausgrenzung von Minderheiten dürfe gerade von den Justizbehörden und den Gerichten in Deutschland nicht hingenommen werden, sagte Rose.

Quelle: Migazin
Stand: 18.07.2016

Ex-Yorkshire mayor in racism storm over anti-Muslim and ‘Romania gypsy’ tweets

A FORMER Yorkshire mayor faces being reported to the police over alleged racism and anti-Muslim comments on social media.

Councillor Heather Venter, who was mayor of Driffield in 2013 and 2014, supported controversial posts on Twitter, but denies harbouring racist views. One tweet she ‘liked’ said: “Shouldn’t employ Muslims. Nothing but trouble.” Another tweeted on April 30, read: “Sadly, looks like Romania’s Gypsy begger/pickpockets will b [sic] soon replaced by African Muslims.” She also tweeted a link to an article by a neo-Nazi website that read: “White South Africans march in London against white genocide.” The controversy comes after a website accused the councillor of racism for her Twitter activity.George McManus of the Beverley and Holderness Labour Party. said the tweets ‘liked’ by Coun Venter were “designed to cause offence”. He added: “There’s no room for remarks like these in a civilised society. I am particularly concerned that this person occupies a position of authority as a councillor and that this impacts badly on the reputation of the good people of Driffield. They are in my opinion designed to cause offence and to cause racial and religious hatred. (mehr…)

A Hungarian newspaper compares the Roma with animal

Because of an offense towards the Romas in an Hungarian daily newspaper „Magyar hirlap„ , paid a fine of 850 Euros. The author of the column, otherwise one of the founders of the Governing Party Fides, in the text uses hate speech, announced the Hungarian council. The journalist and friend of the Hungarian prime minister compared the Roma with animals. The fine of 850 Euros is given because the author of the column Zolt Bajer broke the journalist rules. He wrote an article at a celebration in a bar, where he had a conflict, the individual attackers were identified as Roma, and Bajer wrote „The Roma are like animals and they act as if they were animals„. „A large number of Roma are not able to coexist. They are not able to live among people„ wrote Bajer which is close with conservative Government. Bajer was giving similar comments about the Romani community, and that is why the newspaper Magyar hirlap was criticized many times.

Source: Roma Times
Date: 07.06.2016

Rassistisches Verbotsschild: Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort „Roma“ prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden.

Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma! Roma werden in diesem Geschäft nicht bedient, betreten dürfen sie es erst recht nicht. Die Maßnahme erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Vergangenheit. Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz der B.Z. Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten. Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann. „Ich bin immer wieder beklaut worden“ rechtfertigt sich die Frau, die ihren Namen nicht nennen will, gegenüber B.Z.-Reportern. „Nein, ich bin keine Rassistin“, beteuert sie. Aber sie wüsste sich nicht anders zu helfen. Sogar in Anwesenheit von Kunden sei sie bestohlen und bedroht worden. „Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte.“
Anmerkung der Redaktion: Die Inhaberin hat am Mittwoch (1. Juni) auf Anordnung der Polizei das Schild entfernt.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 31.05.2016

Bündnis begeht internationalen Romaday in Berlin – Protest gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma

Mit einer Kundgebung in Berlin hat ein Bündnis von 20 Organisationen am Freitag gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma protestiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus, betonte, diese Minderheit sei „Teil der Geschichte unseres Landes“.

Ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa kritisiert. Bei einer Kundgebung am Freitag in Berlin zum internationalen Romaday, an der auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, forderten mehrere Redner eine klare öffentliche Verurteilung von sogenanntem Antiziganismus durch die Politik.

Zugleich wurde in einem Aufruf die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger und die Gewährung von Schutz für verfolgte Roma gefordert. Eine entsprechende Petition hatte das Bündnis bereits im Februar gestartet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus (SPD), sagte bei der Kundgebung, Sinti und Roma seien „Teil der Geschichte unseres Landes“. Dabei verwies sie unter anderem auf die mehrere Jahrhunderte alte Geschichte der Minderheit in Mitteleuropa.

Erinnerung an Gründung des Welt-Roma-Kongresses

Dem Bündnis gegen Diskriminierung von Sinti und Roma gehören unter anderem Amnesty International, das Berliner Maxim Gorki Theater, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Arne Friedrich Stiftung an. Das Bündnis will europaweit ein Zeichen gegen Antiziganismus setzen. Mit der Kundgebung am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas nahe dem Brandenburger Tor erinnerten die Initiatoren zugleich an die Gründung des Welt-Roma-Kongress vor 45 Jahren, am 8. April 1971 in London. Es war die erste internationale Vereinigung dieser sogenannten transnationalen Minderheit.

Rund 12 Millionen Angehörige in Europa

Schätzungen zufolge leben in Europa rund zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Antiziganismus wird die Ausgrenzung dieser Minderheit genannt. Das Wort leitet sich ab vom Schimpfwort „Zigeuner“. Das Denkmal in Berlin erinnert an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Ihre Zahl wird auf bis zu 500.000 geschätzt.

Quelle: RBB Online
Stand: 08.04.2016

Roma face uncertain future amid Slovakia’s nationalist surge

Kosice (Slovakia) – His mouth open wide, four-year-old Milos is intent on managing a plate of fish and potatoes using adult-sized cutlery — a meal all too rare for the many Roma children living in squalor in Slovakia.

„Childhood obesity isn‘t a problem here,“ kindergarten director Anna Klepacova told AFP, as she watched her pupils eat what is often their only meal of the day. Little Milos is one of over a hundred Roma children attending a pre-school at the impoverished Lunik IX housing estate, an urban wasteland in Slovakia’s second city of Kosice that looks more like a slum in the developing world than a neighbourhood in the eurozone. And there appears little hope for change following the general election in March. Surrounded by heaps of trash, Lunik’s massive, grim communist-era high-rise concrete apartment blocks have had no electricity, heat, gas or running water since utilities were cut more than a decade ago due to unpaid bills. Over-crowding is chronic, with 6,000 residents squeezed into quarters meant to accommodate half that number. Chimneys puffing thick, grey smoke, stick out some of windows; stoves installed in many of the flats are loaded with wood harvested from a nearby forest. Water is gathered in jerry cans from a ground floor outdoor faucet that only runs in the morning. Nearly 20 percent of Slovakia’s estimated 400,000 Roma live in abject poverty, in more than 600 shanty towns and slums mostly in the south and east of this economically successful eurozone country of 5.4 million people. A 2012 UN Development Programme report found that around 75 percent of the country’s Roma are unemployed, a rate seven-times higher than among non-Roma. Slovakia vowed in 2012 to eliminate discrimination in education and housing, but the results of last month’s general election suggest that life for Roma people is unlikely to improve anytime soon. The community lost Peter Pollak, its first and only member of parliament, after he failed to hold on to his seat in the March 5 ballot. Dominated by the racially charged anti-Muslim and anti-refugee policies of leading left and right-wing parties amid Europe’s migrant crisis, the election also ushered a stridently anti-Roma ultra-nationalist party into parliament for the first time. (mehr…)

J. Tatarinov: Zigeuner- und Wandergewerbepolitik im späten Kaiserreich

Für die nationalsozialistische Verfolgung von als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen sind in den letzten Jahren mehrfach die auffallend breiten Entscheidungsspielräume lokaler Akteure betont worden.[1] Dass sich dies auch für das Kaiserreich und die Weimarer Republik konstatieren lässt, verdeutlicht Juliane Tatarinovs lokalhistorische Dissertation auf anschauliche Weise. Innovativ ist jedoch etwas anderes an ihrer Arbeit: Sie fragt nach Aushandlungsprozessen und Handlungsstrategien im Umgang mit Wandergewerbetreibenden zwischen 1890 und 1933. Dabei ist insbesondere von Interesse, wie und warum sich der Begriff des „Wandergewerbes“ mit dem des „Zigeuners“ überschnitt und wie sich das in der lokalen Praxis äußerte. Hierbei profitiert Tatarinovs Arbeit von der Anbindung an den Trierer Sonderforschungsbereich „Fremdheit und Armut“, der zwischen 2002 und 2012 die historische Armutsforschung wesentlich vorangetrieben und eine beispielhafte Verknüpfung sozial- und kulturgeschichtlicher Zugriffe auf das Thema erzielt hat. Wie fruchtbar im Kontext der Armutsforschung die Beschäftigung mit dem Wandergewerbe und der Zigeunerpolitik ist, zeigt die 2014 an der Universität Trier verteidigte Dissertation.

Tatarinov konzentriert sich auf das Wandergewerbe in den Regierungsbezirken Trier und Koblenz, ausgehend davon, dass mobile Armut in den Regionen Eifel und Hunsrück eine „alltägliche Erscheinung“ (S. 14) darstellten. Zudem verfolgt sie einen akteurszentrierten Ansatz. Hervorzuheben ist ihr Blick auf den ländlichen Raum sowie ihre mit den Akteuren verbundene Frage „nach dem lebensweltlichen Kontext der ambulanten Familien und ihrer Selbstrepräsentation vor den Behörden“ (S. 12). Mittels der Auswertung von Polizeiakten und -verordnungen, juristischen und sozialpolitischen Texten, Reichstagsprotokollen, Statistiken, Hausiererzeitschriften, Wandergewerbeakten, Beschwerdeschreiben von Betroffenen und vereinzelt auch Presseartikeln veranschaulicht Tatarinov, dass Wandergewerbepolitik und Zigeunerpolitik zunächst parallel als Problemfelder entworfen wurden, sie sich jedoch zunehmend überschnitten. In der Weimarer Republik radikalisierte sich die Verfolgung des ambulanten Gewerbes, was wesentlich mit einer Kategorisierung der Wandergewerbetreibenden als „Zigeuner“ einherging. (mehr…)