Archiv der Kategorie 'Deutschland'

AfD-Anfrage: Wie viele Sinti und Roma leben in Sachsen?

Die Aufregung und Empörung über den Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord, eine Zählung von Sinti und Roma in seinem Land durchzuführen, ist immer noch enorm. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in Deutschland – von der AfD.

Am 13. Juni 2018 stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine kleine Anfrage an den sächsischen Landtag. Zum einen will Hütter wissen, wie viele Sinti und Roma seit 2010 in Sachsen leben, aufgeschlüsselt nach deutscher und anderer Staatsangehörigkeit – denn die deutschen Sinti und Roma seien nicht das Problem, wie es 2015 von der AfD Thüringen hieß. Über den Vorschlag, Sinti und Roma zählen zu lassen, hat Belltower.News bereits an anderer Stelle berichtet. Außerdem will Hütter unter anderem wissen, wie viele der Sinti und Roma Schüler*innen sind und ob die Schulpflicht hier eingehalten werde.

Zu den gängigen Vorurteilen, denen sich Sinti und Roma bis heute ausgesetzt sehen, gehört eine scheinbare Bildungsferne. Im Nationalsozialismus durften Sinti und Roma keine Schulen besuchen – danach hatten viele Eltern der Minderheit emotionale Probleme damit, ihr Kinder in Schulen zu schicken, in denen die gleichen rassistischen Lehrer*innen weiter unterrichten durften. Wie eine Studie von 2016 herausstellte, sind Schulen für Sinti- und Roma-Kinder in Deutschland nach wie vor keine sicheren Orte. Die Schule ist oft der erste Ort, an dem die Kinder der Sinti und Roma mit Vorurteilen konfrontiert werden.

Darüber hinaus möchte Hütter von der Landesregierung noch Informationen zur Wohnsituation und Sozialleistungen erhalten. Allerdings dürften seine Aussichten auf Antworten ziemlich erfolglos sein, schließlich werden in Deutschland keine Ethnien gezählt. Dementsprechend kann die Landesregierung hier gar keine Antworten liefern, weil es schlicht keine Zahlen zu gibt – und das ist auch gut so.

Sind für Tillschneider alle Bulgaren und Rumänen in Deutschland Sinti oder Roma?

Etwas besser kennt sich da der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus. Auch er wollte vergangenes Jahr etwas über Sinti und Roma wissen, um diese weiter zu stigmatisieren. Der Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Sinti und Roma in seinem Bundesland leben. „Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige insgesamt im Land Sachsen-Anhalt leben“, ist in seiner Anfrage zu lesen.

Natürlich sind nicht alle Bulgaren und Rumänen Sinti oder Roma und natürlich sind auch nicht alle in Deutschland lebenden Sinti und Roma gebürtig aus Bulgarien und Rumänien. Aber um Korrektheit geht es Tillschneider nicht, der übrigens in Rumänien geboren wurde. Seine Anfrage „Straffälligkeit von EU-Bürgern aus der Volksgruppe der Sinti und Roma“ implizieren bereits, dass Sinti und Roma Kriminelle und Schmarotzer seien, die das Sozialsicherungssystem ausnutzten.

Ähnliche AfD-Anfragen zu Sinti und Roma

Eine ähnliche kleine Anfrage wurde 2015 von Abgeordneten der AfD in Hamburg mit dem Titel „Integration von Roma“ gestellt. 2014 stellte die AfD im Thüringer Landtag die Kleine Anfrage „Abschiebung und Abschiebehindernisse II“, in welcher der Protest gegen die Abschiebung von Roma-Familien als kriminelle Tat dargestellt wurde. In Berlin stellten Abgeordneten der AfD 2017 eine Kleine Anfrage an den Senat, in der versucht wurde, den Roma-Verein Amaro Foro mit vermeintlich linksextremen Organisationen in Verbindung zu bringen.

AfD-Anfragen: Diffamierung der Gegner

Vom Recht, der Regierung Fragen zu stellen, macht traditionell vor allem die Opposition Gebrauch – es ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle. Die AfD hat daran offenbar großen Gefallen gefunden. Sie nutzt das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um unliebsame politische Gegner, Geflüchtete, Muslime, aber auch Sinti und Roma zu diffamieren. Schaut man sich die Anfragen der AfD an, fällt auf, dass diese in den meisten Fällen immer erstaunlich kurz sind und offenbar nur mit Minimalaufwand erstellt wurden. Die AfD-Abgeordneten versuchten sich selbst als „Anwälte der Bürger*innen“ darzustellen, beispielsweise in dem sie aufzuzeigen versuchen, an welchen Punkten der Staat vermeintlich Steuergelder an Sinti und Roma verschwendet. Auffallend ist jedoch, dass die Anfragen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene oft stümperhaft sind.

Im Falle der Hütters-Anfrage zur Auflistung von Sinti und Roma in Sachsen ist es möglich, dass dem Antragsteller einfach unbekannt ist, dass es keine Erfassung von Sinti und Roma in Deutschland gibt. Vielleicht ist der Sinn der Anfrage aber schlicht Provokation. Schließlich gehört es zum Konzept der AfD, stetig neue und weitere rote Linien zu überschreiten und die Grenzen des Sagbaren immer stärker auszudehnen.

Quelle: Bell Tower News
Stand: 26.06.2018

Ukrainische Neonazis attackieren Roma-Lager in Kiew

Eine Gruppe ukrainischer Neonazis hat in Kiew ein Roma-Lager überfallen.

Wie ukrainische Medien und Amnesty International berichten überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Roma-Siedlung im Park Lysaja Gora in Kiew. Videos, welche im ukrainischen Internet auftauchten dokumentieren den Angriff. Es ist zu sehen, wie teils maskierte Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas durch die Straßen jagen und die Verfolgten panisch um Hilfe rufen. Anschließend wurde das Lager zerstört und Zelte abgebrannt. Über 200 Menschen wurden bei dem Überfall vertrieben. Der Führer der Organisation C 14, welche sich als patriotische Bürgerwehr präsentiert, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach “überzeugenden Argumenten” verlassen hätten und der Müll entsorgt wurden sei und kündigte weitere “Razzien“an. Es fällt auf, dass die Angreifer sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von Seiten der Staatsmacht nichts droht. Passend dazu erklärte der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko,dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. Antiromaismus ist in ganz Europa weit verbreitet und äußert sich in gesellschaftlicher und staatlicher rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung und Pogromen. Dennoch lehnt die Bundesregierung fast alle Asylgesuche von Angehörigen der ethnischen Minderheiten Roma und Sinti ab und schiebt selbst jahrzehntelang hier lebende Menschen in eine “Heimat” ab, die sie kaum kennen und in der sie verfolgt werden.

Antiromaismus ächten und bekämpfen!
Es gibt keine “sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma!

Bleiberecht und Sicherheit für ALLE Roma!

Initiative – Alle Bleiben / Roma Antidiscrimination Network (RAN) /

Roma Solidarity Ruhr / Bundes Roma Verband e. V. / Roma Center e.V.

Quelle: Bundes Roma Verband
Stand: 26.06.2018

Diskriminierung gegen Roma

Der Berliner Verein Amaro Foro hat für 2017 einen starken Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin verzeichnet. Waren es 2016 noch 146 Vorfälle, die in der Jahresdokumentation benannt wurden, sind für das letzte Jahr 252 Vorfälle angegeben. Dazu zählen Fälle behördlicher Diskriminierung unter anderem bei Jobcentern, Kindergeldstellen und Kindertagesstätten ebenso wie stereotypisierende Medienberichte oder Online-Kommentare. Amaro Foro konstatiert hier eine „deutliche Verrohung der Diskurse.“

Stand: 26.05.2018
Quelle: Amaro Foro, neues deutschland

Interview: Familie wurde durch Abschiebung getrennt

„Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“

Veranstaltungsreihe an sieben Orten vom 9. bis 18. Mai

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“ durch. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe durch die Stiftung :do, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine Vielzahl an lokalen Partnerorganisationen
Die Situation der Minderheit der Rom*nija aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit ein wichtiger Fokus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Doch in den vergangenen drei Jahren ist dieses Thema in den Hintergrund gerückt. Dies hat mehrere Gründe: Die ohnehin schon schlechten Chancen auf ein Bleiberecht für Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten sind faktisch auf Null gesunken durch die Erklärung dieser Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in Verbindung mit den Gesetzesänderungen, die besagen, dass Menschen aus diesen Staaten nicht aus den Erstaufnahmeeinrichtung heraus verteilt werden und nicht arbeiten dürfen. So gibt es für diejenigen Personen, die seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, keine realistische Chance, durch Integrationsleistungen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten.
Die andauernden an Asylrechtsverschärfungen und das ständige Hardliner-Wettrüsten der politisch Verantwortlichen hat Engagierte und Aktivist*innen in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gebracht. Im ständigen Kampf gegen diese Zustände, gegen immer neue Verschärfungen, wurde die Situation der (immer weniger werdenden) geflüchteten Rom*nija vielfach mit Ohnmacht verfolgt. Andere Themen traten in den Vordergrund.
Diese Veranstaltungsreihe soll einen Kontrapunkt zu dieser Tendenz setzen, und das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: Menschenrechte sind universell und dürfen nicht durch Obergrenzen eingeschränkt werden. Die offizielle und von großen Teilen der Bevölkerung geteilten Haltung, dass die Rom*nija in den Balkanstaaten auch deshalb keinen Schutz erhalten können, weil Deutschland in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus anderen Staaten aufgenommen hat, ist nichts anderes als eine ethnisierte Obergrenze. Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung, die sie erleiden, dürfen nicht ignoriert werden, nur weil in den letzten Jahren viele Menschen aus anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Schutzbedürftige Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Fluchtgründen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Zu den Veranstaltungen
Hauptreferent Fadil Kurtic kam vor knapp 20 Jahren erstmals nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, nachdem er aus politischen Gründen den Kriegsdienst im Kosovo-Krieg verweigert hatte. Nach seiner zwischenzeitlichen Rückkehr nach Serbien war er unter anderem Roma-Beauftragter seiner Gemeinde. 2016 kam er erneut nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Während seines Aufenthaltes kam es zum Kontakt und zur erster Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Als Herr Kurtic nach seiner Ablehnung nach Serbien zurückkehren musste, wurde der Kontakt aufrechterhalten. Er wird über die Situation der Minderheit in Serbien und seine persönlichen Erfahrungen dort und im Asylverfahren in Baden-Württemberg sprechen.
Als zweiter Referent wird der Journalist Krsto Lazarević bei den Veranstaltungen in Freiburg und Nürtingen auftreten. Er schreibt regelmäßig für verschiedene renommierte deutsche, österreichische und schweizerische Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Zeit, Die Welt, österreichisches Wirtschaftsblatt, WOZ) über Südosteuropa und ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropaberichterstattung (n-ost).

Termine:

9. Mai, Heidelberg
20 Uhr Stadtbücherei (Literaturcafé), Poststr. 15, in Kooperation mit dem Asylarbeitskreis Heidelberg und der DGB-Jugend Nordbaden

10. Mai, Freiburg
19 Uhr Bewegungsraum, Adlerstr. 12 (Grethergelände), in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Radio Dreyeckland und das Grethergelände

13. Mai, Konstanz
17 Uhr Café Mondial, Zum Hussenstein 12, in Kooperation mit Café Mondial Konstanz und dem AK Roma-Solidarität

14. Mai, Stuttgart
19 Uhr Gemeindehaus Ev. Friedenskirche, Schubartstraße 14, in Kooperation mit dem AK Asyl Stuttgart

15. Mai, Nürtingen
19 Uhr Alte Seegrasspinnerei, Plochinger Str. 14, in Kooperation mit dem Solifonds Perspektiven

16. Mai, Esslingen
19 Uhr Zentrum für Bürgerengagement, Schelztorstraße 38, in Kooperation mit AK Asyl Rennstraße, Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen, Miteinander Bürgerengagement für Asylsuchende Esslingen Innenstadt/Weststadt.

18. Mai, Pforzheim:
18.30 Uhr Thomasgemeinde, Karl-Bührer-Str. 5 (Haltestelle Ispringer Staffel), in Kooperation mit dem Forum Asyl Pforzheim und der Evangelischen Erwachsenenbildung Pforzheim

Quelle + Links zu den Veranstaltungen: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Stand: 25.04.2018

Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute – Vortragsreihe in Duisburg, April bis Juli 2018

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lädt gemeinsam mit dem Zentrum für Erinnerungskultur der Stadt Duisburg ein zu einer Vortragsreihe zum Thema

*Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute.*

In der Zeit vom April bis zum Juli 2018 werden acht Vorträge stattfinden. Referentinnen und Referenten sind Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch, Dr. Markus End, Dr. Sebastian Winter, Rafaela Eulberg, Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Joachim Krauß, Sylvia Brennemann und Merfin Demir.

Die Vortragsreihe wird in Kooperation mit dem Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie durchgeführt und gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung und durch den AStA der Uni Duisburg/Essen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf unserem Blog DISSkursiv: http://www.disskursiv.de

Auf Wunsch können Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Bitte
wenden Sie sich während der jeweiligen Veranstaltung an uns.

*Programm*

Sonntag, 8.04.2018, 15 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Die Bürgerrechtlerin Hildegard Lagrenne und der Polizeisekretär Wilhelm Helten.
Forschungsbericht Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch.
Eine Veranstaltung des Zentrums für Erinnerungskultur.

Freitag, 13.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Dialektik der Aufklärung als Antiziganismuskritik
Dr. Markus End, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V.

Freitag, 27.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Verachtung und Romantisierung – Zur Sozialpsychologie der Roma-Feindlichkeit
Dr. Sebastian Winter, Inhaber der Gastprofessur für kritische Gesellschaftstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dienstag, 15.05.2018, 17 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Doing Gender und Doing Gypsy – Das Bild der „Zigeunerin“ als Potenzierung von Stereotypen: Anmerkungen zum Wechselverhältnis von Geschlecht und Ethnie
Rafaela Eulberg, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Religionswissenschaft des Forums Internationale Wissenschaft der Universität Bonn.

Freitag, 25.05.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismuskritische Bildung in der national-bürgerlichen Konstellation
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal.

Freitag, 08.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ordnungsrecht und/oder Integration. Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien seit 2011
Joachim Krauß, M.A., Arbeitsgruppenleiter Migration und Integration der AWO in Duisburg und Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Freitag, 22.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ausgrenzung und Antiziganismus in Duisburg-Marxloh
Sylvia Brennemann, Kinderkrankenschwester, engagiert sich seit Jahren in ihrem Stadtteil Duisburg-Marxloh.

Donnerstag, 05.07.2018, 18 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismus, Kolonialismus, Neoliberalismus – eine Analyse aus Sicht der Selbstorganisationen
Merfin Demir, Vorsitzender der interkulturellen Jugendselbstorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen Terno Drom e. V.

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V.
Siegstr. 15, 47051 Duisburg
Fon 0203 20249, Fax 0203 287881
Email: info@diss-duisburg.de
Internet: www.diss-duisburg.de
Blog: www.disskursiv.de

Zwischen Angst und Anpassung

Die junge Roma-Familie lebt seit Jahren in Nagold. Zwar wurde ihr Asylantrag abgelehnt, doch ihr Aufenthalt von den Behörden geduldet. Ein Bericht über eine Odyssee.

Nagold. Es geschah mitten in Nagold, mitten in der Nacht. Es war der 21. Februar, kurz nach vier Uhr morgens, als Unbekannte stürmisch an der Wohnungstür klingelten. Doch die 33-jährige Roma Danijela I. wusste sofort, um was es sich handelt. „Wir sollten abgeschoben werden.“ Die junge Frau, ihr psychisch schwerkranker Ehemann und ihre beiden Kinder packte die Angst.

„Wir haben uns im Zimmer versteckt.“ Vor allem ihr psychisch schwerkranker Mann sei in Panik geraten. „Sie haben bestimmt eine halbe Stunde wie verrückt geklingelt und an der Tür geklopft“, berichtet Danijela. „Dann habe ich die Klingel abgestellt.“

Was sich aus dem Mund der jungen Roma dramatisch anhört, sieht das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eher nüchtern. Nachdem zuvor ein Gutachten die Transportfähigkeit des kranken Ehemannes ergeben habe, seien „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet worden, heißt es da in bestem Amtsdeutsch. „Die geplante Abschiebung am 21. Februar 2018 konnte nicht erfolgen, da die Familie nicht angetroffen wurde“, teilte der Sprecher Uwe Herzel auf Anfrage mit.

Etwas anders sieh das wiederum der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Was hier unternommen wurde, ist schlichtweg unter aller Sau“, echauffiert sich Seán McGinley. „Die Familie lebt seit Jahren in Deutschland, da sollte es vor einer Abschiebung eine gewisse Vorlaufzeit geben“, schimpft er. „Die Familie sollte nicht aus heiterem Himmel überrascht werden.“

Die versuchte nächtliche Abschiebung ist die bisher letzte Station einer langen Odyssee der Romafamilie. Was Danijela I. erzählt, ist atemberaubend. Manches ist für einen Außenstehenden kaum zu glauben. „Ich war fünf oder sechs Jahre alt, als ich zum ersten Mal mit meinen Eltern nach Deutschland kam.“ Das war Anfang der 90er Jahre, als der Jugoslawien-Krieg tobte – doch 1998 musste die Familie wieder zurück. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Bereits 2000 kam die Familie wieder nach Deutschland, 2003 beendete die junge Roma die Hauptschule – doch wenig später mussten sie wieder zurück in die Heimat.

„Sie haben ihn umbringen wollen“

Doch in Serbien sei dann etwas dramatisches geschehen, erzählt die junge Frau. Ihr kleiner Sohn sei brutal zusammengeschlagen worden, „weil er ein Roma ist“. Dabei habe er einen Blinddarmriss erlitten, musste operiert werden. „Doch wir hatten kein Geld, mein Mann musste sich Geld leihen.“ So sei ihr Mann an Wucherer von der Mafia geraten, er habe das Geld nicht zurückzahlen können. Es habe einen Bombenanschlag auf das Auto ihres Mannes gegeben, „sie haben ihn umbringen wollen“. Später sei er brutal zusammengeschlagen worden, er sei schwer traumatisiert, musste in die Psychiatrie.

Im Oktober 2014 sei man dann abermals nach Deutschland gegangen. Erst waren sie in Karlsruhe untergebracht, doch bald schon nach Nagold ins Asylantenheim gekommen. Heute lebten sie bei einem Freund der Familie.

Doch auch dieser Asylantrag wurde „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, so der offizielle Bescheid aus Karlsruhe. „Die haben uns einfach nicht geglaubt“, klagt die Roma-Frau. „Die haben geglaubt, wir haben uns das nur ausgedacht.“ Seitdem wird die Familie behördlich geduldet. „Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise haben die Betreffenden nicht genutzt“, so das Regierungspräsidium.

Flucht, Abschiebung, abermals Flucht – doch noch ist die Odyssee der Familie nicht zu Ende. Mehrfach habe ihr Ehemann sich das Leben nehmen wollen, musste in die Psychiatrie. Dabei fühlt sich die Familie beinahe als Deutsche. „Die Familie hat den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht, die Kinder sprechen fließend Deutsch, gehen auf die Schule“, sagt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat. Die Familie sei im Sportverein, mache in der Kirche mit, Danijela will nach eigenen Worten in der Altenpflege arbeiten. „Besser kann man eigentlich nicht integriert sein“, so McGinley.

Immerhin: „Weitere Abschiebeversuche sind derzeit auch aufgrund Gerichts- und Petitionsverfahren zurückgestellt“, meint Uwe Herzel vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: Schwarzwälder Bote
Stand: 20.03.2018

So half die Münchner Polizei bei der Ermordung von Sinti und Roma

- Im März 1943 wurden mindestens 141 Münchner Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.
- Schon vor der NS-Herrschaft drangsalierten die Behörden sie; in Bayern betrieb man eine besonders repressive „Zigeunerpolitik“.
- Während des Nationalsozialismus wurden die Sinti und Roma als „Fremdrasse“ deklassiert und vom SS- und Polizeiapparat systematisch erfasst.

Elisabeth Schneck-Guttenberger, geboren 1926, hat die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis überlebt. So konnte sie später berichten, was im März 1943 in München geschehen war: „Wie die Tiere haben sie uns in die Güterwaggons gepfercht, dass wir uns kaum rühren konnten. Zusammen mit meinen Eltern, vier Geschwistern, einer dreijährigen Nichte, mit meiner achtzigjährigen Großmutter und vielen anderen Verwandten wurde ich nach Auschwitz deportiert. ( … ) Unterwegs hatten wir kaum etwas zu essen und zu trinken.“

Und Sofie Dina Fischer (1894-1988) sagte nach dem Krieg als Zeugin vor Gericht aus: „Am Tage der Abfahrt erhielten wir ein Stück Brot und verdorbene Wurst. Während der ganzen Fahrt erhielt ich für jedes Kind ein kleines Glas Milch. Die Erwachsenen erhielten etwas Suppe, dann zwei oder drei mal Kaffee oder Tee.“ Das war alles. Die Fahrt im Eisenbahnwaggon ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau dauerte mehrere Tage. (mehr…)

Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden und Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat.

Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist.

Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Ffm., den 13.2.2018

Quelle: Förderverein Roma
Stand: 14.03.2018

Streit über Eintrag in Reisepässen

„Beim aggressiven Betteln angetroffen“ – Der Frankfurter Förderverein Roma ärgert sich über handschriftliche Einträge des Ordnungsamtes in Reisepässen. Das Amt räumt mindestens einen Verstoß ein.

Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben.

Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete.

Nach Auffassung des Fördervereins verstößt der Vermerk gegen geltendes Recht und macht darüber hinaus die Reisepässe beider Frauen ungültig. „Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf.“

Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. „Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig“, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei „eindringlich sensibilisiert“ worden.

Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das „Antreffen im Bundesgebiet“.

Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen.
Aus Sicht des Fördervereins dient der mutmaßlich rechtswidrige Eintrag dem Ziel der „Vertreibung von obdachlosen Roma-Migranten“ aus der Stadt. Der Verein kündigt, an rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten sowie mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 14.04.2018