Archiv der Kategorie 'Deutschland'

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Merseburg -

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

Romaverein Leipzig: Hans-Thomas Tillschneider agiert volksverhetzend und rassistisch

Beim Leipziger Romaverein Romano Sumnal stieß der Eintrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Er stellte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung und forderte Tillschneider zum Rücktritt auf. „Derartige Aussagen […] beleidigen unser Volk aufs Tiefste und missachten die Schuld, die Deutschland durch die Ermordung der Sinti und Roma in der Nazizeit auf sich genommen hat“, begründet Vereinschef Gjulner Sejdi.

Tillschneider agiere mit seinem Äußerungen volksverhetzend und rassistisch. Er hätte sich mehr Professionalität im Umgang mit seinen Landsleuten gewünscht, spielt Sejdi auf Tillschneiders Geburtsort Timișoara an.

Debatte um AfD: Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“

Für Kritik sorgte vor allem die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. „Ich habe den Begriff gewählt, weil die AfD sich gegen eine zunehmende Verengung unseres politischen Diskurses durch eine übermächtige politische Korrektheit wehrt“, rechtfertigt Tillschneider die Wortwahl. Außerdem würde der Begriff auch als positive Selbstbeschreibung verwendet.

Dem widerspricht Nizaquete Bislimi, Vorsitzende des Bundesverbandes der Roma, entschieden: Das einzelne diesen Begriff zur Selbstbeschreibung nutzen, rechtfertige keinesfalls die Verwendung durch die Mehrheitsgesellschaft: „Das ’Z-Wort’ ist eine abwertende und diskriminierende Fremdbezeichnung, welche vom überwiegenden Teil der in Deutschland lebenden Sinti und Roma klar abgelehnt wird.“ Es werde vor allem als Schimpfwort verwendet und sei zudem als Synonym für „Fahrende“ für 90 Prozent der in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zutreffend, erklärt Bislimi.

AfD: André Poggenburg sieht Anzeige gegen Hans-Thomas Tillschneider gelassen

Tillschneiders Fraktions- und Landeschef, André Poggenburg, hätte die Frage nach eigener Aussage deshalb nicht so gestellt, auch wenn er sie inhaltlich für berechtigt hält. „Wenn Zahlen eine klare Sprache sprechen, dann muss man das auch sagen können.“ Eine vorherige Absprache mit dem Landesverband habe es nicht gegeben. Tillschneider könne als Kreischef selbst Informationen nach außen geben. Die Anzeige gegen den rechten Vordenker der Fraktion sieht er gelassen: „Ich gehe stark davon aus, dass die Anzeige, wie die meisten nicht greifen wird.“

Er habe nur ein Frage formuliert, findet auch Tillschneider. Ihm bereite bei der Anzeige nur Sorge, dass so versucht werden soll, legitime Kritik einzuschüchtern. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei lächerlich. Sein Posting brachte dem Bad Dürrenberger Abgeordneten nicht nur die Anzeige, sondern auch einen Shitstorm in den sozialen Medien ein. Der Islamwissenschaftler beklagt, dass er neben Hasstiraden und sogar offene Morddrohungen unter dem Beitrag erhalten habe. Nachprüfen lässt sich das nicht mehr, da Tillschneider die Frage und damit auch die Kommentare mittlerweile gelöscht hat.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 19.07.2017

‚A place to call our own‘: Europe’s first Roma cultural centre opens in Berlin

Groundbreaking institute to showcase and promote artistic and cultural contribution of Europe’s 12 million Roma people

As a boy facing bullying and discrimination for his Roma identity in his native Albania, Sead Kazanxhiu said he had harboured a simple dream: “To be considered equal to those around me. It was the same dream as our forefathers,” he said. “To not have to hide our identity in order to survive.”

The 30-year-old visual artist, who trained as a painter at the University of Arts in Tirana, is at the forefront of a groundbreaking institute launched in Berlin on Thursday to showcase and promote the largely invisible artistic and cultural existence of Europe’s estimated 12 million Roma people.

“We’ve been living in Europe for 600 years,” Kazanxhiu said, speaking in Romanes. “Now for the first time we have a place we can call our own and the chance to present the image of who we are, rather than others doing it for us.” (mehr…)

„Hierzulande besonders menschenverachtende Angriffe gegen Roma“

Zur NS-Zeit wurden Sinti und Roma systematisch ermordet. Auch heute sind sie Ziel rassistischer Angriffe. Eine Kommission soll dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen. Doch die Unionsfraktion soll deren Schaffung blockieren.

Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat der Unionsfraktion vorgeworfen, eine geplante Expertenkommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Diskriminierung von Sinti und Roma zu blockieren.

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Leider habe ich den Eindruck, dass es aufseiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren.“

Roth und der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), sowie die SPD-Fraktion befürworten die Einsetzung eines Expertengremiums.

Koschyk verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass es „in Deutschland ganz besonders hässliche, menschenverachtende Angriffe gegen hier lebende Sinti und Roma“ gebe.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma systematisch verfolgt und ermordet. Auch heute werden sie immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe. Die Kommission soll auf die Vergangenheit und die heutige Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam machen und dabei helfen, Rassismus zu bekämpfen.

Quelle: welt.de
Stand: 13.06.2017

Fehlender Rechtsschutz beklagt – Sinti und Roma werden in Berlin häufiger diskriminiert

Benachteiligung durch Behördenmitarbeiter, rassistische Kommentare, diskriminierende Medienberichte: In Berlin werden Sinti und Roma immer häufiger benachteiligt. Das belegt die Dokumentation diskriminierender Vorfälle des Vereins Amaro Foro.

Sinti und Roma in Berlin werden nach Angaben des Vereins Amaro Foro immer häufiger wegen ihrer Herkunft benachteiligt. Wie der interkulturelle Jugendverband von Roma und Nicht-Roma am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 146 Vorfälle gemeldet – mehr als in beiden Jahren zuvor. 2015 waren es noch 118 gemeldete Vorfälle gewesen, im Jahr davor 107.

Bei solchen Vorfällen handelt es sich laut der Webseite des Vereins [amaroforo.de] um eine Bandbreite von Diskriminierungen, struktureller oder individueller Art. Dazu gehöre etwa der individuelle Rassismus von Lehrkräften oder Behördenmitarbeitern oder abwertende Berichte in Medien.

Fast jeder zweite von 130 im vergangenen Jahr untersuchten Medienberichten und 350 Kommentare in Kommentarspalten oder sozialen Medien seien diskriminierend gewesen. Das zeige, dass Antiziganismus gesellschaftlich weitgehend toleriert werde, so der Verein weiter. Oft sei wegen fehlenden Rechtsschutzes keine Intervention möglich.

Unabhängige Beschwerdestelle gefordert

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlangte mehr Solidarität mit Sinti und Roma. Die seien die Minderheit in Europa, die wohl am stärksten benachteiligt und diskriminiert werde. „Es ist die demokratische Pflicht von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen“, so Behrendt weiter. Er lobte zugleich die Arbeit von Amaro Foro. Der Verein zeige anhand konkreter Beispiele, „wie sich die gesellschaftlichen Ausschlussmechanismen gegen Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Roma-Hintergrund in allen Lebensbereichen auswirken.“

Der Verein forderte unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle. Außerdem müssten Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und Journalisten sensibilisiert werden.

Nach eigenen Angaben dokumentiert der Verein seit 2014 systematisch antiziganistische und diskriminierende Vorfälle in Berlin. Demnach seien für 2016 auch erstmals Auswirkungen der Asylrechtsverschärfungen in den Jahren 2014 und 2015 auf das Leben von Sinti und Roma erfasst worden. 2014 waren Balkanländer in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen worden, in denen Sinti und Roma möglicherweise als Minderheiten unter Verfolgung leiden.

Quelle: rbb.de
Stand: 09.06.2017

NSU-Tribunal in Köln: Referent soll zurückkommen

Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern die Rückkehr eines Referenten. Der Roma-Aktivist wurde am Dienstag ins Kosovo abgeschoben.

Er sollte am Wochenende beim NSU-Tribunal in Köln dabei sein: Doch am Dienstag wurde der Essener Roma-Aktivist Selami Prizreni morgens von der Polizei abgeholt und per Sammelflieger ins Kosovo abgeschoben. Die OrganisatorInnen des NSU-Tribunals fordern nun, den 28-Jährigen rechtzeitig zu seinen Veranstaltungen am Wochenende zurückzuholen. Tim Klodzko, Sprecher des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, erklärte: „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen.“

Das fünftägige NSU-Tribunal begann am Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung im Schauspiel in Köln. Angehörige der NSU-Opfer und UnterstützerInnen wollen noch bis Sonntag in Workshops und Podiumsveranstaltungen über die NSU-Verbrechen und ihre Ursachen wie strukturellen Rassismus diskutieren.

Prizreni, der sich in Essen in der Gruppe „Roma Arts Aktion“ für die Rechte der Minderheit engagiert, hätte am Freitag im Hauptprogramm mit anderen über die Perspektiven antirassistischer Initiativen diskutieren sollen. Am Samstag sollte er auf einem Workshop über „Institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma und den Widerstand dagegen“ sprechen. Zudem war am Sonntag auf der „Abschluss-Parade“ des Tribunals in der Keupstraße ein Auftritt von Prizreni geplant, der mit seinem Bruder in der HipHop-Combo „K.A.G.E“ Musik macht. (mehr…)

Ausschreitungen bei Cottbus-Spiel in Babelsberg: Harte Strafen für Cottbuser Randale-Fans

Der Lausitzer Fußballverein will seinen rechtsextremen Randale-Fans lebenslange Hausverbote aussprechen. Ebenfalls im Gästeblock war in Babelsberg ein AfD-Jungpolitiker aus Brandenburg – gemeinsam mit dem Berliner Anführer der „Identitären Bewegung“.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Fans des FC Energie Cottbus in Potsdam hat der Lausitzer Fußballverein harte Maßnahmen angekündigt. Denkbar seien sogar „lebenslange Hausverbote“ für alle Liegenschaften und Veranstaltungen des Klubs sowie bundesweite Stadionverbote, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Vereins. „Wir bitten in dieser Sache auch die Öffentlichkeit um Unterstützung, wer Material zur Überführung von Tätern hat, diese auch den ermittelnden Behörden zukommen zu lassen“, erklärte das Präsidium des Fußballvereins.

Konkret nannte das Präsidium als Drahtzieher der Randale die Gruppen „Inferno Cottbus“, die „Unbequeme Jugend Cottbus“ sowie „New Society Chemnitz“ (früher „NS Boys“). Für Heim- und Auwärtsspiele sind Inferno und die Unbequeme Jugend mit Auftrittsverboten belegt – sie dürfen also nicht mit Bannern und anderen Utensilien offen im Stadion agieren. Ohne Gruppenlogos aber gelangen sie offenbar doch ins Stadion, wie sich vor einer Woche in Babelsberg zeigte. (mehr…)

Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU

Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?

Sie waren zu neunt und hatten eine Idee: Sie würden sich mit anderen europäischen Neonazis verbünden. Sie würden töten, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Vor allem Roma sollten ihre Opfer sein. Um ihr Vorhaben zu besprechen, trafen sie sich auf dem Christkindlmarkt, zwischen Glühweinstand und Lebkuchenherzen, manchmal auch in einem Park. Sie redeten dann verklausuliert über ihre Aktion, die sie „Zweiter Frühling“ nannten. So steht es in geheimen Unterlagen zum „Zweiten Frühling“, die der SPIEGEL einsehen konnte. Sie legen einen brisanten Verdacht nahe. Wenn er zutrifft, haben die Neonazis schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 darüber nachgedacht, eine Gruppe nach dessen Vorbild zu gründen. In einer Zeit, als sich die Republik intensiv mit der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen befasste, überlegten sie, dessen Terror fortzusetzen. Der Name war verräterisch: „Frühling“ stand in großen Buchstaben auf den DVDs mit einem Bekennervideo des NSU. In dem Film hatten sich dessen Mitglieder zu einer rassistischen Mordserie bekannt. Und nun ein „Zweiter Frühling“? Die Behörden nahmen die Sache ernst: Jahrelang beobachteten Verfassungsschützer aus sechs Ländern sowie vom Bundesamt in Köln in einer gemeinsamen Operation namens „Mazoleti“ die Verdächtigen. Die Behörden waren so alarmiert, dass sie den Generalbundesanwalt einschalteten: Dieser ermittelte von März 2013 an gegen sieben namentlich bekannte und zwei unbekannte Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Gruppe bestand aus hochrangigen und seit vielen Jahren aktiven Neonazis. Auch zwei Funktionäre der National – demokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben laut den Unterlagen dazugehört. Einer der Verdächtigen hatte sogar Kontakt zu den späteren Mitgliedern des NSU: Sein Name tauchte auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die 1998 in der Bombenwerkstatt des späteren NSU-Täters gefunden wurde. Ein weiteres Mitglied hatte bereits Erfahrungen mit der Identifizierung „politischer Gegner“. (mehr…)

Unsere neue Herausgabe: „Für immer ‚Zigeuner‘? – Zur Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland“.

Wie lässt sich in angemessener Weise mit und von Roma und Sinti sprechen, wenn sich ein Schweigen angesichts nicht schwindender rassistischer Einstellungen und Handlungen ihnen gegenüber verbietet? Jede Äußerung über Sinti und Roma steht in der Gefahr, Stereotype fortzuschreiben und muss sich deshalb der Fallstricke bewusst sein, die für diese Thematik kennzeichnend sind.

Namhafte Autoren, aufwendig gestaltet, 159 Seiten, 14,80 Euro plus Versand
Bestellung hier: via@via-bund.de

Quelle: https://via-bundesverband.blogspot.de/2017/01/unsere-neue-publikation.html
Stand: 20.05.2017

Fundstück: Antiziganismus in der DDR

„Für Roma und Sinti war der VdN-Status [VdN = Verfolgte des Naziregimes] zusätzlich an die Registrierung beim Arbeitsamt geknüpft. Ihre Stigmatisierung im Nationalsozialismus als »arbeitsscheu« oder »asozial« setzte sich hier fort.“

Quelle: Antonio-Amadeo-Stiftung (Hg.): „Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR“, Begleitbuch zur Ausstellung, Redaktion Heide Radvan, Berlin 2010, Seite 79

Thüringer Aktionsbündnis gegen Abschiebung

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