Archiv der Kategorie 'Mazedonien'

Ein Beispiel unter vielen: Abschiebung von Roma in das “sichere Herkunftsland” Mazedonien

Am 3. Juli wurden Serbien. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina in einer Abstimmung im Innenausschuss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt (siehe die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzesentwurf). Dass ein Land sicher ist, kann hierzulande offensichtlich einfach “erklärt” werden, bedarf aber wohl keiner Begründung oder eingehenderen Prüfung. In einem Rechtsgutachten für Pro Asyl kommt auch Dr. Reinhard Marx zu der Ansicht, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als “sicher” fehle. Dr. Karin Waringo zeigt im Rechtsgutachten zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie der Quellenanalyse zu Serbien zahlreiche Gründe dafür auf, die gegen die vermeintliche Sicherheit dieser Länder sprechen.
Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können.

Die beiden Schicksale, die der Journalist Jürgen Weber dokumentiert hat, stehen symptomatisch für eine Praxis, die nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Serbien und Bosnien und Herzegowina üblich ist und die gezielt bestimmte Gruppen von der Ausreise ins EU-Ausland abhalten soll.
Anfang Juli reiste Jürgen Weber nach Mazedonien, um das weitere Schicksal der im Mai aus Konstanz abgeschobenen Familie Osmanov und eines bereits im Februar ebenfalls abgeschobenen Paares zu verfolgen. Alle Abgeschobenen sind seit dem Zeitpunkt, als sie ihre Pässe im Rahmen des Asylverfahrens den deutschen Behörden übergaben, nicht mehr in deren Besitz. Die Pässe wurden bei der Abschiebung offensichtlich unmittelbar den mazedonischen Behörden übergeben. Es wird zur Zeit rechtsanwaltlich geprüft, ob diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt.
Anhand dieser konkreten Abschiebungen lässt sich gut aufzeigen, wie das “sichere Herkunftsland” Mazedonien insbesondere mit (abgeschobenen) Roma umgeht und sie t.w. bereits an der Ausreise hindert. Mehr dazu im Bericht von bzw. auch im Interview von Radio Dreyeckland mit Jürgen Weber. Im Rahmen seiner Reise übergab der Journalist auch die zuvor bei einer Veranstaltung gesammelten Spenden an die Familie Osmanov.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen.

Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.

Quelle + weiterführende Links: Ecoleust
Stand: 30.07.2014

Ethnic Profiling: Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert

Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

„Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt“, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. Die Schauspielerin wollte am 19. Juni nach Deutschland fliegen, um ihre Schwester, die in Konstanz lebt und während ihrer schwierigen Schwangerschaft Hilfe braucht, zu unterstützen. Das Retourticket war für zwei Monate danach ausgestellt.

Nicht genügend Geld dabei

Doch am Flughafen in Skopje wurde Kurtischova von dem Beamten nicht zum Flug durchgelassen. Die Begründung: Die Schauspielerin habe nicht ausreichend Geld für ihren Aufenthalt in Deutschland bei sich. Kurtischova hatte 500 Euro und eine Bestätigung bei sich, wonach ihre Schwester in Konstanz für ihren Aufenthalt aufkommen werde. Laut Balkan Insight soll sich auf dem Schreiben auch ein Stempel der Stadt Konstanz befinden. Kurtischovas Flugticket wurde jedoch storniert, und sie musste ihr Gepäck zurücknehmen und umkehren. „Warum habe ich überhaupt einen Reisepass, wenn ich nicht ins Ausland reisen darf?“, fragte Kurtischova laut Balkan Insight. Die mazedonische Polizeiministerin Gordana Jankuloska wies gegenüber Balkan Insight jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurück. Kurtischova sei an der Reise gehindert worden, weil sie nicht ausreichend Geld bei sich gehabt hätte. Im Fall von Deutschland müssten Reisende demnach 43 Euro pro Tag zur Verfügung haben.

Druck auf Balkanstaaten

Mazedonier, Serben und Montenegriner können seit 2009 ohne Visa in die Schengenzone reisen. Seit aber die Asylanträge von Mazedoniern und Serben (vor allem im Winter) in den vergangenen Jahren in einigen EU-Staaten (etwa in Deutschland, Belgien, Schweden und Frankreich) gestiegen sind, haben diese Staaten begonnen, Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese die Asylanträge verhindern, und haben sogar mit einer Aufhebung der Visafreiheit gedroht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte, dass Roma (etwa in Mazedonien) daran gehindert werden, in EU-Staaten zu reisen. In Österreich suchen die Südosteuropäer meist nicht um Asyl an, weil die Verfahren und somit die Aufenthaltsdauer viel kürzer sind als etwa in Deutschland.

Stempel in Pässen von Roma

Der Südosteuropaexperte der Universität Graz, Robert Pichler, hat den Umgang mit den Roma genauer erforscht und einen mazedonischen Pass fotografiert, in den Grenzbeamte bestimmte Kennzeichen machten. „Am Stempel erkennt man die Striche, die die Grenzbeamten den Romapässen verpassen, um sie zu stigmatisieren. Mit diesem Zeichen im Pass können sie das Land nicht mehr verlassen“, so Pichler zum STANDARD.

Der mazedonische Ombudsmann berichtet in seinem jüngsten Bericht über 15 Fälle, bei denen es um ethnische Diskriminierung geht. In acht Fällen haben die Behörden die Vorschläge des Ombudsmanns wegen ethnischer Diskriminierung akzeptiert. Typisch seien Beschwerden, wonach Bürgern „der Roma-Gemeinschaft nicht erlaubt wurde, die Staatsgrenzen zu übertreten“, so der Bericht des Ombudsmann für das Jahr 2013. Der Ombudsmann forderte in diesen Fällen Informationen der Grenzpolizei an und wies auf das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Beschränkung der Bewegungsfreiheit hin. Generell wird in jüngster Zeit darauf geachtet, dass Reisende aus Südosteuropa „genügend“ Geld bei sich haben. Wenn man etwa mit dem Bus aus Südosteuropa Richtung EU-Europa fährt, kommt es vor, dass der Buschauffeur die Aufgabe übernimmt, zu überprüfen, wie viel Geld man bei sich hat und ob es zulässig ist, in die Schengenzone zu reisen.

Beschwerde wegen Diskriminierung

Auf Anfrage des STANDARD meinte Kurtischova, sie habe zurzeit nichts Weiteres zu sagen. Die 28-jährige Schauspielerin überlegt, ob sie wegen Diskriminierung eine Beschwerde einreicht, und will sich an den Ombudsmann wenden. Abgesehen davon möchte sie eine Rückerstattung für ihr Flugticket, sagte sie zu Balkan Insight.

Quelle: Der Standard
Stand: 25.06.2014