Archiv der Kategorie 'Österreich'

Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte

LINZ. 15 Roma, davon fünf Kinder, mussten am Mittwoch in der Polizei-Unterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum untergebracht werden, nachdem ihre Zelte einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren.

Verletzt wurde niemand, da zum Zeitpunkt des Brandes niemand in den Zelten war. Zwei Passanten entdeckten gestern kurz nach 17 Uhr Rauch im Bereich hinter den Abbruchhäusern in der Waldeggstraße. Dieser rührte von brennenden Zelten her. Vier von sechs Zelten brannten nieder. Zwei Zelte dürften auf Grund der Nässe nicht Feuer gefangen haben. Die Ermittlungen der Polizei und der Spurensicherung ergaben, dass der Brand gelegt worden ist.

Die Berufsfeuerwehr Linz löschte den Brand. Die betroffenen Zelte und die Habseligkeiten der Bewohner waren nicht mehr zu retten – der Sachschaden ist gering. Die Zehn Erwachsene und fünf Kinder wurden in der Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Postverteilzentrum in Linz vorläufig untergebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und in die Ermittlungen einbezogen. Vorerst fehlte jede Spur auf die Täter, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zusammenhang mit weiteren Anschlägen

Der Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen auf Roma-Zelte Mitte Februar sei zwar offensichtlich, klar ist allerdings nicht, ob es sich um die selben Täter handelt. Ermittelt wird in allen drei Fällen in alle Richtungen, wie die Polizei bestätigte. Diese ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Erst vor zwei Wochen brannten Zeltlager von Roma-Familien in Linz auf einem bewaldeten Grundstück neben der Mühlkreisautobahn (A7) im Bereich der Abfahrt voestalpine – nachrichten.at berichtete. Beim jüngsten Fall handelt es sich allerdings um eine andere Gruppe von Roma.

Die Polizei bittet, verdächtige Wahrnehmungen bei der Kripo der Polizei Linz unter der Telefonnummer 059133/45 33 33, zu melden.

Quelle: Nachrichten.at
Stand: 03.03.2016

Linz: Brandanschläge auf Roma-Lager

In den letzten Tagen gab es zwei Brandanschläge auf Zeltlager von Roma, die auf dem Gelände der VÖEST kampierten, Der erste Anschlag passierte am Nachmittag des 14. Februar – dabei wurden 15 Zelte in Brand gesteckt. Am 16. Februar erfolgte dann der zweite Brandanschlag, bei dem fünf Zelte in Brand gesetzt wurden. Eher beklemmend: mit Ausnahme von „Österreich“ (19.2. 16, OÖ-Ausgabe) gab es bislang keine mediale Berichterstattung dazu.

Dabei gehen die Ermittler von einer gezielten Aktion aus: „Das war keine spontane alkoholgeschwängerte Aktion, sondern gezielt“, so ein Ermittler zu „Österreich“. Die Betroffenen sind rund 70 Roma aus Siebenbürgen, größtenteils Familien, die laut „Österreich“ in Linz auf den Arbeitsstrich gehen bzw. betteln. Versorgt werden sie von kirchlichen Organisationen und der Bettellobby, die den Vorfall als einen „neuen traurigen Höhepunkt in einer langen Geschichte der Diffamierungen und der Hetze Hetze gegen Notreisende und bettelnde Menschen in Oberösterreich“ bezeichnete.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 19.02.2016

Keine drei Groschen

Die Vorstellung von der „Bettelmafia“ mündet in Repression gegen BettlerInnen und ermöglicht ein gutes Gewissen beim Verweigern von Kleingeld.

„Die Bettler aus Südosteuropa, oft Roma, meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet, werden geduldet.“ So falsch der Satz ist, so treffend spiegelt er das österreichische Bewusstsein über Roma und Betteln. Hans Rauscher schrieb ihn am 6. Februar 2015 auf die erste Seite des Standard in seinen Kommentar zum 20. Jahrestag des antiziganistischen Bombenanschlags von Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 hatte Franz Fuchs in der Oberwarter Romasiedlung mit einer Sprengfalle vier Menschen ermordet.

Dass die BettlerInnen geduldet würden, ist schlicht falsch, das illustrieren die anderen Texte dieses Schwerpunkts allzu anschaulich. Wo immer der Rechtsstaat nicht im Wege steht oder auf einer Polizeistube nicht allzu genau genommen wird, werden BettlerInnen mit allen Mitteln schikaniert. Die aufschlussreicheren Teile des Satzes aber sind die Einschübe: BettlerInnen seien Roma, weiß Österreich mit Rauscher, und sie würden von kriminellen Organisationen ausgebeutet.

Zum „Roma-Sein“ der BettlerInnen: Es ist stark zu bezweifeln, dass Hans Rauscher auch nur irgendwelche BettlerInnen dazu befragt hat, ob sie Roma seien. Weder ob er gefragt hat, noch ob „sie“ es sind, spielt aber eine Rolle. Er „weiß“ es einfach, und er steht nicht allein. Die schiere Fülle von Medienberichten, die „Roma“ und „Bettler“ synonym verwenden, illustriert dies alltäglich, und sie ist Einstimmung auf die Tat. Zum Beispiel: „Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.“ (Der Standard, 9.4.2014, S. 6) (mehr…)

Kirchstettens Roma: Futschikato?

Das Wort „Futschikato“ ist mittlerweile aus dem Sprachgebrauch so verschwunden wie die Erinnerung daran, dass vor 80 Jahren mitten unter uns Roma und Sinti gelebt haben. In Kirchstetten, einer Marktgemeinde in Niederösterreich, waren es 80-100, die dann in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager eingeliefert wurden: “futschikato“. Die Kunstschaffende Marika Schmiedt wollte mit einer temporären Kunstinstallation in Kirchstetten an sie erinnern.

Auch der Wikipedia-Eintrag zu Kirchstetten weiß nichts über Roma und Sinti in Kirchstetten – sie sind „futschikato“, so auch der Titel der geplanten Kunstinstallation von Marika Schmiedt. Jetzt ist auch die temporäre Installation vermutlich „futschikato“, denn der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten hat dem Projekt keine Genehmigung erteilt. Warum, das begründet er in einem Brief an die Künstlerin damit, dass das Zusammenleben mit Roma und Sinti, das ihm von älteren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern berichtet wurde, „kein schlechtes war und alle miteinander gut ausgekommen sind“. Nach dieser entsetzlich verharmlosenden Anmerkung kommt aber gleich ein Satz, der verräterisch dokumentiert, dass das ‚Zusammenleben‘ doch anders war: „Es sind nun aber doch schon 70 Jahre seit diesen grauenvollen Jahren vergangen….“. (mehr…)

Kemeten: Keine Gedenktafel für Roma

Seit mehr als zehn Jahren wollen Vertreter von Roma-Vereinen eine Gedenktafel für die von den Nazis ermordeten Roma in Kemeten (Bezirk Oberwart) aufstellen. 2006 beschloss der Gemeinderat, ein Denkmal zu errichten. Trotz mehrerer Anläufe ist das bis jetzt nicht passiert.

Das Bombenattentat auf Roma in Oberwart vor 20 Jahren erschütterte die Gesellschaft. Viele wurden erst damals darauf aufmerksam, dass Tausende österreichische Roma von den Nazis verschleppt und ermordet worden waren. Die meisten von ihnen kamen aus dem Burgenland. Seit einigen Jahren werden in den Gemeinden Erinnerungsstätten für die Ermordeten geschaffen.

Kemeten: Fast alle Roma von Nazis ermordet

In Kemeten lebten vor 1938 mehr als 200 Roma. Fast alle wurden von den Nazis ermordet. Seit mehr als zehn Jahren versuchen Vertreter der Roma-Vereine schon, eine Erinnerungsstätte für die Ermordeten in Kemeten zu errichten. 2003 lehnte der Gemeinderat zunächst ein Denkmal ab. Dann erfolgte 2006 eine Einigung. Eine Gedenktafel mit der Aufschrift, dass die Roma in Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet wurden, solle aufgestellt werden, sagte damals Bürgermeister Johann Nußgraber (SPÖ). (mehr…)

Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt

Am Mittwoch wurden in Salzburg sieben Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Herbst 2013 zu Gewalt gegen Roma in Bischofshofen (Pongau) aufgerufen haben. Unter anderem war von „Endlösung“ die Rede.

Hintergrund der Drohungen auf Facebook war ein Tumult in Bischofshofen am 2. September 2013: Damals kamen Pongauer Jugendliche zu rund 200 legal am Sprungschanzengelände campierenden Roma. Die zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen eskalierte rasch und wurde handgreiflich. Morddrohungen wurden auch ausgesprochen. Nur mit Mühe konnte damals die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen – nach zum Teil wilden Verfolgungsjagden zwischen den Pongauern und den Roma im Ort.

Parallel zu dem Tumult am Schanzegelände ging es auch in der offenen Facebook-Gruppe „Rennleitung Pongau“ hoch her. Obwohl nur einer der acht Angeklagten wirklich an Ort und Stelle war, schaukelte sich auch im Netz die Stimmung auf.

Anklagen wegen Postings während des Tumults

Ergebnis des Online-Tumults waren die Anklagen gegen die acht Männer wegen des Verdachts der Verhetzung: Denn in den Facebook-Kommentaren stand zu lesen, dass „Molotov-Cocktails“ in das Roma-Camp geworfen werden sollten sowie „Das Drecksgesindel gehört ausgerottet“. Ein Angeklagter forderte sogar: „Do brauchma die Endlösung“.

Diese Kommentare seien für die 2.442 Mitglieder der Facebook-Gruppe sichtbar gewesen, betonte der Staatsanwalt. Es sei zu Gewalt gegen Roma aufgerufen worden. Zudem seien diese „auf menschenunwürdige, verletzende Weise“ beschimpft worden. Die Gruppe „Rennleitung Pongau“ war ursprünglich gegründet worden, um vor Verkehrskontrollen der Polizei zu warnen.
Protokoll Attacke Endlösung Rechtsradikale

Angeklagte bei Prozess kleinlaut

Bei dem Prozess am Mittwoch gaben sich die sieben erschienenen Angeklagten kleinlaut: Sie hätten mit ihrer Aktion erreichen wollen, dass „Politiker und die Polizei etwas tun“, sagte ein 18-jähriger Pongauer. Dass er die Roma in Facebook als „Hurenkinder“ bezeichnet habe, sei ihm „herausgerutscht“. Er hätte das aber auch geschrieben, wenn es keine Roma, sondern Franzosen oder Österreicher gewesen wären. Schuldig bekannte sich der 18-Jährige nicht.

Reuevoll gab sich ein 39-jähriger Tiroler: „Da ich das geschrieben habe, bekenne ich mich schuldig.“ Die Äußerungen „schlagt sie zusammen, die Roma-Lappen“ und „Dreckszigeuner, grausige Mandln“ bezeichnete er als „Unmutsäußerungen“, die nur „so dahin gesagt waren“. Ein 23-jähriger Pongauer, der „weg mit dem Dreck“ und „grausiges Gesindel“ gepostet hatte, meinte, er habe sich „bei dem Blödsinn mitreißen lassen“. Und ein zuerst nicht geständiger 22-jähriger Angeklagter aus Hallein, der gepostet hatte, es solle mit Molotov-Cocktails auf das Lager der Roma geworfen werden und „das Drecksgesindel gehört ausgerottet“, erklärte: „Das war nicht ernst gemeint. Ich bereue, was ich gesagt habe.“ Ins selbe Horn stießen auch andere Beschuldigte.

Drei, vier Monate Haft auf Bewährung

Die nun angeklagten Männer sind zwischen 18 und 39 Jahre alt. Einige sind Handwerker, unter ihnen sind aber auch ein Student und ein Großhandelskaufmann.

Ein 23-Jähriger aus dem Pongau erhielt vier Monate Haft auf Bewährung – dies war die höchste Strafe, weil der Angeklagte bereits zwei Vorstrafen im Register hat. Alle anderen Beschuldigten wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt. Bei einem Burschen, der zur Tatzeit noch jugendlich war, erfolgte ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe mit einer dreijährigen Probezeit.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch alle sieben Angeklagten nahmen das Urteil an. Da aber nur drei anwaltlich vertreten waren, sind die Sprüche für die anderen vier noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ORF.at
Stand: 30.07.2014

Brandanschläge auf Roma-Lager in Salzburg

In zwei provisorischen Roma-Lagern im Salzburger Stadtteil Schallmoos wurden am Montag Feuer gelegt. Das Thema der Reisenden ist seit Monaten politisch umstritten

Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet. Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand „Selbstjustiz“ betrieben habe. Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die „Bettlerbanden“ Stimmung gemacht.
Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: „Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.“
Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden. Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken. Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht.

Quelle: Der Standard
Stand: 08.04.2014

19 Jahre nach dem Bomben-Attentat in der Roma-Siedlung

Schock und Entsetzen in ganz Österreich: In der Nacht vom 4. auf den 5. Feber 1995 detonierte in der Roma-Siedlung in Oberwart eine Rohrbombe und tötete 4 Roma. Neben ihren Leichen lag eine Blechtafel mit der Aufschrift „Roma – zurück nach Indien“. Dieses Ereignis löste bei den Bewohnern tiefe Trauer und Angst aus.

Ich konnte es kaum realisieren

„Als am 4. Feber 1995 dieses schreckliche Attentat verübt wurde, konnte ich es kaum realisieren“, sagt die heute 32jährige Romni, Tina Nardai. „Meine Großmutter, die eine Ausschwitzüberlebende war, hat dieses Ereignis sehr mitgenommen. Aufgrund ihrer Reaktionen und ihres Verhaltens habe ich dann begriffen, dass diese Tat Narben aufgerissen hat“, sagt Tina Nardai. Trotz der Angst, dass sich die schreckliche Geschichte, die sie erlebt hat, wiederholen könnte, war es für ihre Großmutter ein wichtiges Anliegen, die junge Nardai darüber in Kenntnis zu setzen, was hier in der Roma-Siedlung passiert ist.

Ich habe zwei Verwandte verloren

„Mein gehörloser Onkel hat die vier Opfer aufgefunden. Unter ihnen auch meine beiden Verwandten, Karl und Erwin“, sagt Manuela Horvath. In der Roma-Siedlung herrschten Hektik, Trauer und Unfassbarkeit zugleich. Jeder hatte Angst. „Was für mich dann am Begräbnistag sehr komisch war ist, dass den Politikern in der Kirche ganz vorne ein Raum zum Trauern eingeräumt wurde, und nicht den trauernden Familienmitgliedern“, so Horvath weiter.

Quelle: ORF.at
Stand: 02.02.2014

Salzburger wegen verhetzender Postings auf Facebook angezeigt

Angriffe auf Roma in Bischofshofen: Zwölf Anzeigen wegen Verhetzung

Nach einem Angriff auf legal campierende Roma bei der Skisprungschanze Bischofshofen in Salzburg Anfang September hat das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt die Ermittlungen abgeschlossen und insgesamt zwölf Personen aus dem Pongau wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein Beschuldigter – er hatte via Facebook „die Endlösung“ gefordert – wurde außerdem nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Im Internet hatte die „Rennleitung Pongau“ damals gegen die lagernden Angehörigen der Volksgruppe mobilisiert, sagte Hermann Rechberger, der Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, heute im APA-Gespräch. Rund 20 Teilnehmer suchten in der Folge in der Nacht auf 3. September den Parkplatz bei der Paul-Ausserleitner-Schanze auf, wo sich rund 100 Roma einquartiert hatten. Es kam zu heftigen Wortgefechten, Drohungen und Beschimpfungen. Zwölf Polizisten hatten die ganze Nacht alle Hände voll zu tun, um eine völlige Eskalation der Auseinandersetzung zu unterbinden. Verletzt wurde niemand.

„Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“

Nun haben die Verfassungsschützer die Postings auf Facebook ausgewertet und zwölf Verdächtige im Alter von 17 bis 38 Jahren angezeigt. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahren Haft. „Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“, so Rechberger. So habe etwa einer aus der Gruppe geschrieben, das nächste Mal gleich mit Molotow-Cocktails hinzufahren. Jener Pongauer, der in seinem Eintrag nach der „Endlösung“ gerufen hat, wird auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Medien berichteten damals, dass auch während der Auseinandersetzung noch Äußerungen gefallen seien, die in Richtung Wiederbetätigung gehen. Das habe sich im Nachhinein aber nicht mehr eindeutig feststellen lassen, weil die Polizei keine Geschädigten mehr befragen habe können. „Die Roma sind damals alle weg“, so Rechberger.

Unabhängig vom Verfassungsschutz beschäftigt der Zwischenfall die Justiz noch auf einer anderen Ebene: Die Polizei Bischofshofen hat nämlich auch etliche Beteiligte im Schanzengelände wegen diverser Drohungen oder Nötigungen angezeigt. In diesem Fall seien auf beiden Seiten Verdächtige ausgeforscht worden. „Die Sache liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Rechberger.

Quelle: Der Standard
Stand: 18.12.2013

Roma-Familien dürfen nicht ins Marienstüberl

Aufregung vor heutigem runden Tisch bei Sozialstadträtin Schröck: Roma mit Kindern bekommen im Marienstüberl nichts zu essen.

Es wird kälter in Österreich. In Wien straft die Polizei Obdachlose aus dem Stadtpark, Salzburg erhöht die Strafen für „illegales Campieren“ von 370 auf bis zu 10.000 Euro, in Linz sperrt die Caritas-Wärmestube Osteuropäer aus – und in Graz dürfen Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien nicht ins Marienstüberl. Das Marienstüberl ist eine Einrichtung der Caritas, die kostenloses Frühstück, Mittagessen und Nachmittagsjause für Obdachlose ausgibt.

Leiterin Schwester Elisabeth sagt: „Zu uns dürfen generell nur Erwachsene. Für Kinder sind deren Eltern verantwortlich.“ Für sie ist es notwendig, so klare Schritte zu setzen, „sonst sind wir überfordert. Es geht nicht, das jeder einfach die Leute zu uns schickt. Wir haben nur 90 Plätze. Und wir sind voll.“ Abgesehen davon hält sie das Marienstüberl nicht für Kinder geeignet. „Hier sind Alkoholiker und Drogensüchtige, das ist kein Ort für Kinder.“ Für die Roma müsse sich die Stadt etwas anderes überlegen, „wir, die gratis arbeiten, können nicht für alles zuständig sein.“

Damit hat SPÖ-Sozialstadträtin Martina Schröck einen Punkt mehr auf der Tagesordnung für ihren heutigen runden Tisch. Die Frage: Wie soll die Stadt mit den Roma umgehen, die seit zwei Jahren immer wieder in Graz sind und teils im Dreck auf der Straße geschlafen haben? Das will sie mit Vertretern aus Linz, aus Wien, der rumänischen und bulgarischen Botschaft, der Caritas sowie mit Pfarrer Wolfgang Pucher besprechen.

Pucher ließ ja in der Vorwoche mit seinem Vorstoß aufhorchen, die Roma integrieren zu wollen. Schröck will eher, dass ihnen in ihrer Heimat geholfen wird, und sucht eine gemeinsame Linie aller größeren Städte.

Quelle: Kleine Zeitung
Stand: 06.11.2013