Archiv der Kategorie 'Österreich'

Europa brennt

Brandanschläge und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja in Europa

Gastbeitrag von Samuel Mago und Mirjam Karoly, Romano Centro

Ein wütender Pöbel. Häuser, die in Flammen stehen. Roma, die um ihr Leben laufen. Das sind Bilder, die wir mit Gräueltaten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verbinden. Heute finden wir sie in Videos auf Youtube und Facebook. In vielen Ländern Europas zählen Hasskriminalität und Brandanschläge auf Roma zum Alltag. Die Brandstifter schreien, die Roma schreien, nur die Behörden schweigen. Und die „Zigeunersiedlungen“ Europas stehen wieder einmal in Flammen.

Bereits letztes Jahr haben wir darüber berichtet, wie in Italien drei Roma-Mädchen im Alter von vier, acht und 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen ihrer Familie ums Leben kamen. Meldungen über Attacken und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja erreichen uns immer wieder. In einer europäischen Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte groß geschrieben werden, sollten Szenen wie diese längst überholt und unvorstellbar sein. Und dennoch werden wir regelmäßig Zeugen von rassistisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund des Gedenkjahres und über 70 Jahre nach dem Völkermord an Roma/Romnja und Sinti/Sintize wollen wir vor rassistischen Anschlägen und Hasskriminalität mahnen – und dem Potential dieser Gewalt die dazu führen könnte, dass sich die Geschichte wiederholt. Es ist erschreckend, dass Roma und Romnja in immer mehr europäischen Ländern nicht vor offener Hetze sicher sind und Menschen aus unserer Minderheit durch rassistische Attacken ihr Leben lassen müssen. Auch die Polizei und örtliche Behörden gehen der Hasskriminalität oftmals nicht nach und kümmern sich nicht angemessen um die rechtliche Verfolgung der Täter. In manchen Fällen sind Uniformierte sogar Zeugen oder Mittäter und greifen nicht zum Schutz der Betroffenen ein.

Hasskrimininalität gegen Roma und Romnja wird in vielen Fällen nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als rassistisch motivierter Gewaltakt registriert. Im Jahre 2016 haben beispielsweise nur fünf der 57 OSZE-Staaten über Fälle von Hasskriminalität gegen Roma berichtet, was im großen Gegensatz zu den Erfahrungen der Zivilgesellschaft steht. Und nur wenige Vorfälle von Mob-Gewalt gegen Roma und Romnja erhalten internationale oder mediale Aufmerksamkeit.

Sind wir Roma nach hunderten von Jahren etwa wieder vogelfrei?


Linz, Österreich, Februar – März 2016:
innerhalb von zwei Wochen werden die Zelte obdachloser, armutsbetroffener rumänischer StaatsbürgerInnen in Brand gesteckt. Ca. 50 Personen, darunter auch Kinder sind vom Brandanschlag betroffen. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Loshchynivka, Ukraine, August 2016:
Nachdem ein 21-jähriger Rom mit dem Verdacht des Mordes an einem neunjährigen Mädchen verhaftet wurde, versammelte sich ein Mob von 300 Personen vor Wohnhäusern von Roma-Familien in der Ortschaft. Die Roma waren geflüchtet, die Lichter brannten noch in den Häusern, als der wütende Pöbel die Fenster mit Steinen und Brandflaschen einschlug. Erschreckend ist, dass uniformierte Polizisten anstatt den Flüchtenden Hilfe zu leisten, dabei zusahen, wie die Tat verübt wurde. Viktor Paskalov, Bürgermeister der Ortschaft im Bezirk Odessa, traf sich am folgenden Tag mit 200 Bürgern, die die Aussiedlung aller dort lebenden Roma und Romnja forderten.

Gheorgheni, Rumänien, März 2017:
Nachdem Menschen aus der Zivilbevölkerung die Namen zweier minderjähriger Roma veröffentlicht hatten, die mutmaßlich an einem Diebstahl mitgewirkt haben sollen, wurden die Häuser mehrerer Roma-Familien in einem Vorort der rumänischen Stadt Gheorgheni im Bezirk Harghita in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Identität der mutmaßlichen Diebe nicht verifiziert, trotzdem wurde die gesamte Minderheit pauschal für vermeintlich kriminelle Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht und Selbstjustiz seitens rechtsextremer Gruppierungen verübt. Augenzeugen zufolge hätten die Täter antiziganistische Parolen geschrien, die Roma und Romnja zunächst aus fünf Gebäuden herausgezerrt und verprügelt, bevor sie ihre Wohnhäuser in Brand steckten. Bürgermeister Zoltán Nagy reagierte mit den Worten, er würde die „unerfreuliche Tat bedauern“ und bezeichnete den Diebstahl als letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Brandlegung sei eine Folge der Diebstähle und der Bettelei von Roma in der Region gewesen.

Menidi, Griechenland, Juni 2017: Der tragische Tod eines 11-jährigen Jungen, der Medienberichten zufolge einem Irrläufer aus der Waffe eines Rom zu verschulden sei, war der Auslöser für einen dreitägigen Aufmarsch gegen Roma in einer Vorstadt von Athen. Im Tumult wurden Brandbomben in Häuser von Roma-Familien geworfen, die pauschal für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei reagierte mit Tränengas, um den Mob zurückzudrängen. Bereits in den Jahren zuvor waren Roma Opfer von solchen Attacken gewesen, allerdings nie in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Athen. Auf einem Video kann man beobachten, wie die rechtsextremen Gruppierungen beim Aufmarschieren Parolen wie „Zigeuner! Schweine! Mörder!“ riefen.

Ein Europa der Grundrechte?

Rassistische Attacken, Hasskriminalität und Brandanschläge wie diese haben in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Das European Roma Rights Center, Roma Organisationen in ganz Europa und auch Romano Centro, verurteilen diese Vorfälle aufs schärfste und rufen die zuständigen Behörden dazu auf, gegen rassistisch motivierte Gewalt entsprechend vorzugehen.

Die jüngste Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union ergab, dass Diskriminierung, Intoleranz und Hass in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet sind. Dies betrifft unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund. Von den Befragten waren 38 % in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Diskriminierung. Zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen NordafrikanerInnen (45 %), Roma und Romnja (41 %) und AfrikanerInnen aus Ländern südlich der Sahara (39 %). Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Solidarität und für gemeinsames Handeln gegen Instrumentalisierung tradierter Vorurteilsmuster die Nährboden für weiteren Hass und rassistisch motivierte Gewalt sein kann (http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results).

Kriminalität muss bekämpft werden, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppe eine Person angehört. Dass unsere Minderheit für die Taten Einzelner pauschal verantwortlich gemacht und durch Selbstjustiz zur Rechenschaft gezogen wird, ist schier falsch. Die ungebrochene Stereotypisierung von Roma und Romnja als Kriminelle, ist folgenschwer. Pogrome wie jene von Loshchynivka, Menidi und Gheorgheni dürfen nicht geduldet werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa wieder in Flammen aufgeht.

http://www.romano-centro.org/

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 30.04.2018

Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte

LINZ. 15 Roma, davon fünf Kinder, mussten am Mittwoch in der Polizei-Unterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum untergebracht werden, nachdem ihre Zelte einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren.

Verletzt wurde niemand, da zum Zeitpunkt des Brandes niemand in den Zelten war. Zwei Passanten entdeckten gestern kurz nach 17 Uhr Rauch im Bereich hinter den Abbruchhäusern in der Waldeggstraße. Dieser rührte von brennenden Zelten her. Vier von sechs Zelten brannten nieder. Zwei Zelte dürften auf Grund der Nässe nicht Feuer gefangen haben. Die Ermittlungen der Polizei und der Spurensicherung ergaben, dass der Brand gelegt worden ist.

Die Berufsfeuerwehr Linz löschte den Brand. Die betroffenen Zelte und die Habseligkeiten der Bewohner waren nicht mehr zu retten – der Sachschaden ist gering. Die Zehn Erwachsene und fünf Kinder wurden in der Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Postverteilzentrum in Linz vorläufig untergebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und in die Ermittlungen einbezogen. Vorerst fehlte jede Spur auf die Täter, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zusammenhang mit weiteren Anschlägen

Der Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen auf Roma-Zelte Mitte Februar sei zwar offensichtlich, klar ist allerdings nicht, ob es sich um die selben Täter handelt. Ermittelt wird in allen drei Fällen in alle Richtungen, wie die Polizei bestätigte. Diese ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Erst vor zwei Wochen brannten Zeltlager von Roma-Familien in Linz auf einem bewaldeten Grundstück neben der Mühlkreisautobahn (A7) im Bereich der Abfahrt voestalpine – nachrichten.at berichtete. Beim jüngsten Fall handelt es sich allerdings um eine andere Gruppe von Roma.

Die Polizei bittet, verdächtige Wahrnehmungen bei der Kripo der Polizei Linz unter der Telefonnummer 059133/45 33 33, zu melden.

Quelle: Nachrichten.at
Stand: 03.03.2016

Linz: Brandanschläge auf Roma-Lager

In den letzten Tagen gab es zwei Brandanschläge auf Zeltlager von Roma, die auf dem Gelände der VÖEST kampierten, Der erste Anschlag passierte am Nachmittag des 14. Februar – dabei wurden 15 Zelte in Brand gesteckt. Am 16. Februar erfolgte dann der zweite Brandanschlag, bei dem fünf Zelte in Brand gesetzt wurden. Eher beklemmend: mit Ausnahme von „Österreich“ (19.2. 16, OÖ-Ausgabe) gab es bislang keine mediale Berichterstattung dazu.

Dabei gehen die Ermittler von einer gezielten Aktion aus: „Das war keine spontane alkoholgeschwängerte Aktion, sondern gezielt“, so ein Ermittler zu „Österreich“. Die Betroffenen sind rund 70 Roma aus Siebenbürgen, größtenteils Familien, die laut „Österreich“ in Linz auf den Arbeitsstrich gehen bzw. betteln. Versorgt werden sie von kirchlichen Organisationen und der Bettellobby, die den Vorfall als einen „neuen traurigen Höhepunkt in einer langen Geschichte der Diffamierungen und der Hetze Hetze gegen Notreisende und bettelnde Menschen in Oberösterreich“ bezeichnete.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 19.02.2016

Keine drei Groschen

Die Vorstellung von der „Bettelmafia“ mündet in Repression gegen BettlerInnen und ermöglicht ein gutes Gewissen beim Verweigern von Kleingeld.

„Die Bettler aus Südosteuropa, oft Roma, meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet, werden geduldet.“ So falsch der Satz ist, so treffend spiegelt er das österreichische Bewusstsein über Roma und Betteln. Hans Rauscher schrieb ihn am 6. Februar 2015 auf die erste Seite des Standard in seinen Kommentar zum 20. Jahrestag des antiziganistischen Bombenanschlags von Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 hatte Franz Fuchs in der Oberwarter Romasiedlung mit einer Sprengfalle vier Menschen ermordet.

Dass die BettlerInnen geduldet würden, ist schlicht falsch, das illustrieren die anderen Texte dieses Schwerpunkts allzu anschaulich. Wo immer der Rechtsstaat nicht im Wege steht oder auf einer Polizeistube nicht allzu genau genommen wird, werden BettlerInnen mit allen Mitteln schikaniert. Die aufschlussreicheren Teile des Satzes aber sind die Einschübe: BettlerInnen seien Roma, weiß Österreich mit Rauscher, und sie würden von kriminellen Organisationen ausgebeutet.

Zum „Roma-Sein“ der BettlerInnen: Es ist stark zu bezweifeln, dass Hans Rauscher auch nur irgendwelche BettlerInnen dazu befragt hat, ob sie Roma seien. Weder ob er gefragt hat, noch ob „sie“ es sind, spielt aber eine Rolle. Er „weiß“ es einfach, und er steht nicht allein. Die schiere Fülle von Medienberichten, die „Roma“ und „Bettler“ synonym verwenden, illustriert dies alltäglich, und sie ist Einstimmung auf die Tat. Zum Beispiel: „Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.“ (Der Standard, 9.4.2014, S. 6) (mehr…)

Kirchstettens Roma: Futschikato?

Das Wort „Futschikato“ ist mittlerweile aus dem Sprachgebrauch so verschwunden wie die Erinnerung daran, dass vor 80 Jahren mitten unter uns Roma und Sinti gelebt haben. In Kirchstetten, einer Marktgemeinde in Niederösterreich, waren es 80-100, die dann in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager eingeliefert wurden: “futschikato“. Die Kunstschaffende Marika Schmiedt wollte mit einer temporären Kunstinstallation in Kirchstetten an sie erinnern.

Auch der Wikipedia-Eintrag zu Kirchstetten weiß nichts über Roma und Sinti in Kirchstetten – sie sind „futschikato“, so auch der Titel der geplanten Kunstinstallation von Marika Schmiedt. Jetzt ist auch die temporäre Installation vermutlich „futschikato“, denn der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten hat dem Projekt keine Genehmigung erteilt. Warum, das begründet er in einem Brief an die Künstlerin damit, dass das Zusammenleben mit Roma und Sinti, das ihm von älteren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern berichtet wurde, „kein schlechtes war und alle miteinander gut ausgekommen sind“. Nach dieser entsetzlich verharmlosenden Anmerkung kommt aber gleich ein Satz, der verräterisch dokumentiert, dass das ‚Zusammenleben‘ doch anders war: „Es sind nun aber doch schon 70 Jahre seit diesen grauenvollen Jahren vergangen….“. (mehr…)

Kemeten: Keine Gedenktafel für Roma

Seit mehr als zehn Jahren wollen Vertreter von Roma-Vereinen eine Gedenktafel für die von den Nazis ermordeten Roma in Kemeten (Bezirk Oberwart) aufstellen. 2006 beschloss der Gemeinderat, ein Denkmal zu errichten. Trotz mehrerer Anläufe ist das bis jetzt nicht passiert.

Das Bombenattentat auf Roma in Oberwart vor 20 Jahren erschütterte die Gesellschaft. Viele wurden erst damals darauf aufmerksam, dass Tausende österreichische Roma von den Nazis verschleppt und ermordet worden waren. Die meisten von ihnen kamen aus dem Burgenland. Seit einigen Jahren werden in den Gemeinden Erinnerungsstätten für die Ermordeten geschaffen.

Kemeten: Fast alle Roma von Nazis ermordet

In Kemeten lebten vor 1938 mehr als 200 Roma. Fast alle wurden von den Nazis ermordet. Seit mehr als zehn Jahren versuchen Vertreter der Roma-Vereine schon, eine Erinnerungsstätte für die Ermordeten in Kemeten zu errichten. 2003 lehnte der Gemeinderat zunächst ein Denkmal ab. Dann erfolgte 2006 eine Einigung. Eine Gedenktafel mit der Aufschrift, dass die Roma in Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet wurden, solle aufgestellt werden, sagte damals Bürgermeister Johann Nußgraber (SPÖ). (mehr…)

Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt

Am Mittwoch wurden in Salzburg sieben Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Herbst 2013 zu Gewalt gegen Roma in Bischofshofen (Pongau) aufgerufen haben. Unter anderem war von „Endlösung“ die Rede.

Hintergrund der Drohungen auf Facebook war ein Tumult in Bischofshofen am 2. September 2013: Damals kamen Pongauer Jugendliche zu rund 200 legal am Sprungschanzengelände campierenden Roma. Die zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen eskalierte rasch und wurde handgreiflich. Morddrohungen wurden auch ausgesprochen. Nur mit Mühe konnte damals die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen – nach zum Teil wilden Verfolgungsjagden zwischen den Pongauern und den Roma im Ort.

Parallel zu dem Tumult am Schanzegelände ging es auch in der offenen Facebook-Gruppe „Rennleitung Pongau“ hoch her. Obwohl nur einer der acht Angeklagten wirklich an Ort und Stelle war, schaukelte sich auch im Netz die Stimmung auf.

Anklagen wegen Postings während des Tumults

Ergebnis des Online-Tumults waren die Anklagen gegen die acht Männer wegen des Verdachts der Verhetzung: Denn in den Facebook-Kommentaren stand zu lesen, dass „Molotov-Cocktails“ in das Roma-Camp geworfen werden sollten sowie „Das Drecksgesindel gehört ausgerottet“. Ein Angeklagter forderte sogar: „Do brauchma die Endlösung“.

Diese Kommentare seien für die 2.442 Mitglieder der Facebook-Gruppe sichtbar gewesen, betonte der Staatsanwalt. Es sei zu Gewalt gegen Roma aufgerufen worden. Zudem seien diese „auf menschenunwürdige, verletzende Weise“ beschimpft worden. Die Gruppe „Rennleitung Pongau“ war ursprünglich gegründet worden, um vor Verkehrskontrollen der Polizei zu warnen.
Protokoll Attacke Endlösung Rechtsradikale

Angeklagte bei Prozess kleinlaut

Bei dem Prozess am Mittwoch gaben sich die sieben erschienenen Angeklagten kleinlaut: Sie hätten mit ihrer Aktion erreichen wollen, dass „Politiker und die Polizei etwas tun“, sagte ein 18-jähriger Pongauer. Dass er die Roma in Facebook als „Hurenkinder“ bezeichnet habe, sei ihm „herausgerutscht“. Er hätte das aber auch geschrieben, wenn es keine Roma, sondern Franzosen oder Österreicher gewesen wären. Schuldig bekannte sich der 18-Jährige nicht.

Reuevoll gab sich ein 39-jähriger Tiroler: „Da ich das geschrieben habe, bekenne ich mich schuldig.“ Die Äußerungen „schlagt sie zusammen, die Roma-Lappen“ und „Dreckszigeuner, grausige Mandln“ bezeichnete er als „Unmutsäußerungen“, die nur „so dahin gesagt waren“. Ein 23-jähriger Pongauer, der „weg mit dem Dreck“ und „grausiges Gesindel“ gepostet hatte, meinte, er habe sich „bei dem Blödsinn mitreißen lassen“. Und ein zuerst nicht geständiger 22-jähriger Angeklagter aus Hallein, der gepostet hatte, es solle mit Molotov-Cocktails auf das Lager der Roma geworfen werden und „das Drecksgesindel gehört ausgerottet“, erklärte: „Das war nicht ernst gemeint. Ich bereue, was ich gesagt habe.“ Ins selbe Horn stießen auch andere Beschuldigte.

Drei, vier Monate Haft auf Bewährung

Die nun angeklagten Männer sind zwischen 18 und 39 Jahre alt. Einige sind Handwerker, unter ihnen sind aber auch ein Student und ein Großhandelskaufmann.

Ein 23-Jähriger aus dem Pongau erhielt vier Monate Haft auf Bewährung – dies war die höchste Strafe, weil der Angeklagte bereits zwei Vorstrafen im Register hat. Alle anderen Beschuldigten wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt. Bei einem Burschen, der zur Tatzeit noch jugendlich war, erfolgte ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe mit einer dreijährigen Probezeit.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch alle sieben Angeklagten nahmen das Urteil an. Da aber nur drei anwaltlich vertreten waren, sind die Sprüche für die anderen vier noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ORF.at
Stand: 30.07.2014

Brandanschläge auf Roma-Lager in Salzburg

In zwei provisorischen Roma-Lagern im Salzburger Stadtteil Schallmoos wurden am Montag Feuer gelegt. Das Thema der Reisenden ist seit Monaten politisch umstritten

Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet. Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand „Selbstjustiz“ betrieben habe. Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die „Bettlerbanden“ Stimmung gemacht.
Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: „Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.“
Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden. Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken. Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht.

Quelle: Der Standard
Stand: 08.04.2014

19 Jahre nach dem Bomben-Attentat in der Roma-Siedlung

Schock und Entsetzen in ganz Österreich: In der Nacht vom 4. auf den 5. Feber 1995 detonierte in der Roma-Siedlung in Oberwart eine Rohrbombe und tötete 4 Roma. Neben ihren Leichen lag eine Blechtafel mit der Aufschrift „Roma – zurück nach Indien“. Dieses Ereignis löste bei den Bewohnern tiefe Trauer und Angst aus.

Ich konnte es kaum realisieren

„Als am 4. Feber 1995 dieses schreckliche Attentat verübt wurde, konnte ich es kaum realisieren“, sagt die heute 32jährige Romni, Tina Nardai. „Meine Großmutter, die eine Ausschwitzüberlebende war, hat dieses Ereignis sehr mitgenommen. Aufgrund ihrer Reaktionen und ihres Verhaltens habe ich dann begriffen, dass diese Tat Narben aufgerissen hat“, sagt Tina Nardai. Trotz der Angst, dass sich die schreckliche Geschichte, die sie erlebt hat, wiederholen könnte, war es für ihre Großmutter ein wichtiges Anliegen, die junge Nardai darüber in Kenntnis zu setzen, was hier in der Roma-Siedlung passiert ist.

Ich habe zwei Verwandte verloren

„Mein gehörloser Onkel hat die vier Opfer aufgefunden. Unter ihnen auch meine beiden Verwandten, Karl und Erwin“, sagt Manuela Horvath. In der Roma-Siedlung herrschten Hektik, Trauer und Unfassbarkeit zugleich. Jeder hatte Angst. „Was für mich dann am Begräbnistag sehr komisch war ist, dass den Politikern in der Kirche ganz vorne ein Raum zum Trauern eingeräumt wurde, und nicht den trauernden Familienmitgliedern“, so Horvath weiter.

Quelle: ORF.at
Stand: 02.02.2014

Salzburger wegen verhetzender Postings auf Facebook angezeigt

Angriffe auf Roma in Bischofshofen: Zwölf Anzeigen wegen Verhetzung

Nach einem Angriff auf legal campierende Roma bei der Skisprungschanze Bischofshofen in Salzburg Anfang September hat das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt die Ermittlungen abgeschlossen und insgesamt zwölf Personen aus dem Pongau wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein Beschuldigter – er hatte via Facebook „die Endlösung“ gefordert – wurde außerdem nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Im Internet hatte die „Rennleitung Pongau“ damals gegen die lagernden Angehörigen der Volksgruppe mobilisiert, sagte Hermann Rechberger, der Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, heute im APA-Gespräch. Rund 20 Teilnehmer suchten in der Folge in der Nacht auf 3. September den Parkplatz bei der Paul-Ausserleitner-Schanze auf, wo sich rund 100 Roma einquartiert hatten. Es kam zu heftigen Wortgefechten, Drohungen und Beschimpfungen. Zwölf Polizisten hatten die ganze Nacht alle Hände voll zu tun, um eine völlige Eskalation der Auseinandersetzung zu unterbinden. Verletzt wurde niemand.

„Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“

Nun haben die Verfassungsschützer die Postings auf Facebook ausgewertet und zwölf Verdächtige im Alter von 17 bis 38 Jahren angezeigt. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahren Haft. „Was soll da einer noch leugnen, die haben sich nur herausgeredet, dass sich die öffentliche Erregung so hochgeschaukelt hat“, so Rechberger. So habe etwa einer aus der Gruppe geschrieben, das nächste Mal gleich mit Molotow-Cocktails hinzufahren. Jener Pongauer, der in seinem Eintrag nach der „Endlösung“ gerufen hat, wird auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Medien berichteten damals, dass auch während der Auseinandersetzung noch Äußerungen gefallen seien, die in Richtung Wiederbetätigung gehen. Das habe sich im Nachhinein aber nicht mehr eindeutig feststellen lassen, weil die Polizei keine Geschädigten mehr befragen habe können. „Die Roma sind damals alle weg“, so Rechberger.

Unabhängig vom Verfassungsschutz beschäftigt der Zwischenfall die Justiz noch auf einer anderen Ebene: Die Polizei Bischofshofen hat nämlich auch etliche Beteiligte im Schanzengelände wegen diverser Drohungen oder Nötigungen angezeigt. In diesem Fall seien auf beiden Seiten Verdächtige ausgeforscht worden. „Die Sache liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Rechberger.

Quelle: Der Standard
Stand: 18.12.2013