Österreich: Alpenrepublik versucht, Roma loszuwerden
Graz. Darf man sich an eine Hauswand setzen, eine leere Margarinedose vor sich aufstellen und hoffen, dass jemand Münzen hineinwirft? Österreich trägt einen Grundsatzstreit aus: Schon vier von neun Bundesländern der Alpenrepublik verbieten generell das Betteln. Sozialdemokraten und die katholisch geprägte Volkspartei geben dem Drängen der Rechtspopulisten nach, die Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus den Innenstädten verbannt sehen wollen. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Zwei Professoren protestieren
Graz, mit 260 000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes, ist das Revier von etwa 70 Roma vor allem aus der Slowakei, aber auch aus Rumänien und Bulgarien. Seit mehr als einem Jahrzehnt sitzen hier immer dieselben Bettler vor Kirchen oder am Hauptplatz und bitten still um Gaben. Als zu Monatsbeginn ein totales Bettelverbot in Kraft trat, waren erstmals neue Gesichter am Straßenrand zu finden: Zwei emeritierte Professoren, der bekannte „Armenpfarrer“ Josef Pucher, ein 85-jähriger früherer ORF-Intendant und ein Ex-Landespolitiker ließen sich vor dem Landtag nieder, stellten Sammelbüchsen vor sich auf und warteten auf die Polizei. Sie wurden angezeigt. Jetzt hofft Pfarrer Pucher auf einen Strafbefehl. Ein ähnlicher Fall in Salzburg liegt den Wiener Verfassungsrichtern schon vor.
Dass Bettler Passanten nach österreichischem Recht nicht ansprechen oder ihnen gar hinterherlaufen dürfen, ziehen auch die Gegner der Verbotsgesetze nicht in Zweifel. Beschwerden über Diebstähle oder Belästigungen gab es keine. Immer wieder ging die Polizei Hinweisen auf Menschenhandel nach. Immer ohne Erfolg: „Organisiert“ an der Bettelei war allein, dass die Roma gemeinsam reisten und den Erlös gelegentlich teilten.
Trotzdem bestreiten die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ mit der „Bettlermafia“ seit zehn Jahren ihre Wahlkämpfe. SPÖ und ÖVP stehen unter Zugzwang. Mit einem ersten Versuch, das Betteln ganz zu verbieten, scheiterte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl am grünen Koalitionspartner. Die Landesregierung half ihm aus der Patsche und beschloss ein Verbot gleich für die ganze Steiermark. Ärger bekam der Bürgermeister danach von seiner katholischen Klientel. Auftrieb gibt den Gegnern ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, das 1998 ein ähnliches Verbot für Stuttgart aufhob.
Quelle: Morgen Web
Stand: 20.05.2011