Archiv der Kategorie 'Region'

Brennender Hass

Dragan J.s Großvater starb 1944 in Auschwitz, seine Tochter 1994 nach einem Anschlag auf ihre Notunterkunft in Köln. Er fühlt sich in der deutschen Geschichte gefangen.

ZEIT ONLINE und der „Tagesspiegel“ dokumentieren in einem Langzeitprojekt 169 Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland seit 1990 . Bei 61 weiteren Toten konnten die Hintergründe nicht sicher geklärt werden, es gibt aber starke Indizien für ein politisches Motiv – zwei von ihnen sind das Mädchen Jasminka und ihre Großtante Raina, Angehörige der Minderheit der Roma. Sie starben 1994 nach einem Brandanschlag auf ihre Notunterkunft in Köln.

Zehn Prozent markierten bei Jasminka die Grenze zwischen Leben und Tod. Das Mädchen war elf Jahre alt, 1,40 Meter klein und wog knapp 50 Kilo, als zehn Prozent ihrer Haut verbrannten und ihre Lunge kollabierte.

Kurz nach zwei Uhr morgens am 26. Januar 1994 hatten bis heute unbekannte Täter mindestens drei Feuer vor der Tür dort untergebrachter Roma-Kriegsflüchtlinge gelegt: Zunächst brannten dort gelagerte Sperrholzplatten, eine schwarze Ledercouch und ein Kleiderschrank. Dann sprangen die Flammen auf andere Möbel über. Jasminka, die gerade bei Verwandten übernachtete, wachte von der Hitze und dem Rauch auf. Schlaftrunken lief sie mit ihrer Großtante Raina, 61, ihrer Tante und ihrer zweijährigen Cousine Sanela durch den brennenden Flur ins Treppenhaus. Die Feuerwehr fand laut Einsatzprotokoll drei verletzte Personen vor dem Haus und in den Fenstern „nach vorne und nach hinten schreiende Hausbewohner, die aus den Fenstern springen wollten“.

Die Rettungskräfte brachten sieben Personen mit Brandverletzungen dritten Grades in die umliegenden Krankenhäuser, sie alle gehörten der Minderheit der Roma an. Auch Jasminka und ihre Großtante Raina waren unter den Verletzten. Wenige Tage später, am 31. Januar 1994, wurde Jasminka in einem auf Brandverletzungen spezialisierten Krankenhaus in Köln zwölf Jahre alt. Der Sauerstoff einer Beatmungsmaschine hielt sie da noch am Leben, die Schmerzmittel machten sie apathisch und verhinderten, dass sie sich die sterile Gaze vom Körper riss, mit der sie umhüllt war. Den Ärzten gelang es von Tag zu Tag schlechter, die Fieberschübe zu senken, die ihren kleinen Körper schüttelten. (mehr…)

Romani Child Shot Dead in Bulgaria

A Romani child was shot and killed at approximately 13:00 on Tuesday October 9th 2018, in Montana, Bulgaria. The 17-year-old boy named Goszko was collecting hay with his grandfather when a man fired his weapon multiple times at the boy. The boy died shortly afterwards from his wounds.

“I heard a shot, and the child fell into the cart,” recounted his grandfather. “The horse became frightened and started to run, but I held him back…I saw the shooter, he was targeting me as well. I had seen him before in the woods and he had threatened us then. Some time ago, he also threatened to kill another [person] with a pipe.”

A 38-year-old man has been arrested and is being detained by law enforcement. The suspect is the owner of the property where the boy and his grandfather were gathering firewood. (The police also found dozens of cannabis plants nearby. An unlicensed, illegal firearm was found in the man’s car. Other unlawful weapons and ammunition were also found in later searches.)

This is not the first time that Roma have been shot or killed while collecting firewood or hay. Just last year, a 24-year-old Romani man was shot dead in Breaza, Romania by police officers whilst collecting firewood in the forest. In Bulgaria, this has become all too common an occurrence in recent years.

Last year, a Romani father from Bohot was beaten to death by police while he and his son were out collecting firewood. Officers claimed the action was a result of the Romani men resisting arrest and being in possession of stolen pesticides. Although many areas of Bulgaria have agreements that firewood can be collected from the forests providing tools are not used to harvest it, this often has little bearing on the decision to open fire on Roma ‚caught‘ harvesting wood. An inordinate number of Roma seem to die in Bulgaria’s forests, usually at the hands of police, forest rangers, or local landowners taking violent action against Roma collecting wood, whether it is being harvested legally or illegally.

In 2003, a spate of shootings left many Roma who had been trying to collect wood from the forests either dead or wounded around the country. In February 2003, Severin Sabev Aleksandrov, a 25-year-old Romani man, was shot for collecting firewood in a forest near Vetovo in northern Bulgaria. Forest rangers also shot Emil Tinkov, a 17-year-old Romani boy, in the shoulder as he was leaving the Kumanitsa forest near Krivodol in northwestern Bulgaria. The next month, 28-year-old Angel Simeonov was killed in March 2003 near the town of Samokov with no charges being brought against the perpetrator. The same month, around 10 police officers and forest rangers brutally beat and shot three Romani men in the forest near Lukovit in northern Bulgaria. A day later, a private security guard shot Ivan Anastasiev Ralev, an 8-year-old Romani boy, who was collecting scrap wood to burn in the town of Burgas. He survived but his family refused to press the investigation further for fear of repercussions from the security company who they were neighbours with.

The forests in Bulgaria have become a place where people seem to take the law into their own hands and frontier justice decides whether Roma live or die. This most recent murder of a Romani boy must be investigated properly by law enforcement, and the potential for racial motivation to the killing must be considered. The ERRC and its Bulgarian partners are further investigating the killing and are in contact with the boy’s family.

Source: ERRC
Date: 26.10.2018

Antiziganistischer Flaschenwurf: 10 Monate Haft – Rechtsrock-Klingelton im Gerichtssaal

Wegen eines antiziganistisch motivierten Flaschenwurfs wurde ein 24-jähriger Berliner heute, am 16.10.18, zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Mitangeklagter 20-Jähriger, auf den das Jugendstrafrecht angewandt wurde, muss für eine Woche in Arrest. Die beiden waren nach Ansicht des Gerichts die Rädelsführer einer Gruppe von etwa 15 Personen, die am späten Abend des 24.11.2017 einen Zirkus in Berlin-Adlershof angriff und die Mitglieder des Familienbetriebs antiziganistisch beschimpfte, bedrohte und mit Flaschenwürfen attackierte. Da die Flaschen die Opfer nicht trafen, wurden die Angeklagten wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bestraft.

Am Abend des 24.11. traf sich der verurteilte 24-jährige John R. mit Freunden, den Mitangeklagten Nico W. (20 J.) sowie Michel S. (25 J.), an einem Supermarkt nahe des Zirkus, um gemeinsam zu Trinken und “ein bisschen zu feiern”. Bereits eine Woche zuvor war nach Zeugenaussagen aus einer ähnlichen Runde, die R. anführte, der Zirkus mit Knallkörpern angegriffen worden.

W. und S. entschlossen sich im Verlauf des Abends, gegen die Zirkuswagen zu urinieren und schlugen massiv gegen eine der Türen. Als deren Besitzer herauskam, wurde er von R. mit der Frage begrüßt, ob er sich noch an ihn erinnere und beschimpft.

Zur Auseinandersetzung stießen zwei weitere Mitglieder des Zirkus und etwa ein Dutzend Freunde der Angreifer hinzu, die sich in der Nähe aufhielten. Neben Beleidigungen wie “Zigeunerpack” drohten Teile der angreifenden Gruppe auch, die Wagen in Brand zu stecken und die Mitglieder des Familienbetriebs “totzuschlagen”. Der Angeklagte S. räumte ein, “Naziparolen” gehört zu haben. Die Opfer der Attacke berichteten vor der Strafkammer des Amtsgericht Tiergarten von etwa sechs Bierflaschen, die auf sie geworfen worden seien. Einer der Würfe konnte R. zugeordnet werden. Ein weiterer, dem sein Opfer nur knapp ausweichen konnte, sei von einem Angreifer ausgeführt worden, der in einem gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt wird. Die Angreifer flüchteten, nachdem die von den Opfern herbeigerufene Polizei eintraf.

John R. sprach einen der Betroffenen etwa eine Woche nach der Tat erneut vor dem Supermarkt an und drohte, dies sei “seine Stadt und sein Bezirk”. Alle Angeklagten stritten ab, selbst Flaschen geworfen zu haben.

Die Betroffenen, die im Verfahren als Zeugen auftraten, berichteten, noch nie derart massiv angegangen worden zu sein. Antiziganistische Beleidigungen seien hingegen an der Tagesordnung. Während ihres Aufenthalts in Adlershof hätten sie derartige Diskriminierungen aber besonders oft erdulden müssen. Von dem Angriff seien insbesondere die teils sehr jungen Kinder der Familie verängstigt gewesen, die mehrere Wochen unter Schlafstörungen gelitten hätten.

Für Nico W. forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung. Da er zum Tatzeitpunkt als Heranwachsender galt, musste entschieden werden, ob die Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht noch in Frage käme. Der Vorsitzender Richter Günter Räcke entschied sich für dessen Anwendung und verurteilte W., gegen den in der Vergangenheit unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (das Verfahren wurde eingestellt) und Körperverletzung ermittelt worden war, zu einem einwöchigen Arrest, damit er eine “Zellentür ohne Klinke einmal von innen sehen” und sich über sein künftiges Verhalten Gedanken machen könne. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Gedanken an Sühne oder Abschreckung sollen bei der Strafzumessung keine Rolle spielen.

Über W.s politische Gesinnung und den Hintergrund der Tat gab ein Vorfall am Ende des Prozesses Aufschluss. Während des Schlusswortes der Staatsanwältin klingelte W.s Handy: zu hören war für einige Sekunden das Gitarrenintro des Lieds “Deutschland den Deutschen” der Band “Böhse Onkelz”.

John R. verbarg seinen Pullover der als rechts geltenden Band “Frei.Wild” erst nach mehrmaliger Aufforderung durch seinen Verteidiger.

Einer der Angeklagten nutzt mutmaßlich ein Facebook-Profil, bei dem er seinen Namen mit dem Zusatz “Arisch” versehen hat. Wie ein weiterer Angeklagter hat er NPD-Seiten mit “gefällt mir” markiert.

Bezüglich des einschlägig vorbestraften R. folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft: Zehn Monate Haft ohne Bewährung. Die antiziganistische Attacke fiel außerdem in den Bewährungszeitraum einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Körperverletzung, deren Vollstreckung nun droht.

Der Mitangeklagte Michel S. wurde freigesprochen, da sich der Verdacht, unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen zu sein, im Verfahren nicht bestätigte. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte nach der Beweisaufnahme nur noch auf Freispruch.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Quelle: JFDA
Stand: 26.10.2018

Czech politicians respond to President’s antigypsyism: He divides us so we won‘t unite against him

Some other Czech politicians have begun to respond to Czech President Miloš Zeman’s remarks about Romani people avoiding work – remarks which prompted Romani people all over Europe to post photographs of themselves at work to Facebook. „When my son Nick was born, my Romani friends came to visit all the way from Ostrava to give him a medallion of the Madonna. They call me frequently to see whether I might have a job or work for them, to ask how I am, to tell me how they are. They‘re business people. Miloš, what the hell have you ever done for them and who gave you the right to insult them like this? former Czech Prime Minister Mirek Topolánek (Civic Democratic Party – ODS) tweeted. Czech Senator Jiří Dienstbier (Czech Social Democratic Party – ČSSD) tweeted the following: „You can choke on hatred, but you can‘t eat it. Mr Zeman is playing a transparent game. He offers one group grudges against the Roma, another his grudges against journalists, and somebody else some grudges against Praguers – you can see for yourself what else he is dishing up. He divides us so we won‘t unite against him.“

Miroslav Kalousek, the chair of the TOP 09 party, called the President’s remarks „absolutely hideous and unacceptable“. „That would have been hideous even if it had been said by somebody in a fourth-class pub. When the President of the republic, who is meant to be a President for all citizens, says it, then it is hideous and unacceptable,“ he told news server iDNES.cz. Czech MP Petr Gazdík (STAN) also disagrees with Zeman’s remarks, as do Czech MP Marian Jurečka (Christian Democrats – KDU-ČSL) and Czech MP Miroslava Němcová (ODS). „A President is meant to unite people, not divide them. His remarks divide society,“ Gazdík told iDNES.cz. „As has been demonstrated, there is a big part of the Romani community here who do honest work. A politician should do his best to be a person who integrates these people in a positive way. He should do his best to make sure these people get a high-quality education and work,“ Gazdík said. „I do not like how the head of state is speaking about some of the citizens of this country. I comprehend that some people here have had bad experiences with some Romani people, but I decidedly reject tarring all of them with the same brush,“ Němcová said.

Czech MP Jiří Dolejš (Communist Party of Bohemia and Moravia – KSČM) tweeted statistics about Romani employment captioned as follows: „Not only is he insulting them, it’s drivel.“ Pavel Fischer, a recent Senate candidate, said of Zeman that „He is dredging up the mud from the very bottom of our society! The President of the republic has made his remarks about journalists and Romani people – the autumn season has begun. There is nothing left to do but to put on our boots and rubber gloves and get our our brushes and buckets. The 100th anniversary of the republic deserves a more elegant style.“ Zeman’s first remarks in this latest series were a nostalgic reminiscence about the communist era and insinuated that without external compulsion, Romani people do not „want to work“. After casting his own ballot in this weekend’s elections, he reiterated the false allegation that „90 %“ of Romani people are unemployed in the country while speaking to Czech Television’s Richard Samko, who is a Romani community member. Monika Mihaličková of the ROMEA organization refuted the President’s claims by demonstrating that according to official statistics, not only do 70 % of Romani people in the country work, but 80 % of the people who collect unemployment benefits are not Romani. Czech sociologist Daniel Prokop then confirmed to the media that Zeman’s claims were completely inaccurate.

Source: Romea.cz
Date: 17.10.18

Roma in Sachsen: Es brennt in Plauen

In Sachsen brennen hintereinander zwei Häuser, in denen Roma wohnen. Zufall, sagt die Staatsanwaltschaft. Wirklich?

Es sind die letzten Tage des Jahres 2017. Julian Walther und sein Freund sitzen gerade im Auto und fahren zu einer Party, als sie eine Gruppe winkender und schreiender Menschen am Rande der Trockentalstraße in Plauen sehen. Alles ist voll Rauch, das ganze Haus brennt. Walther rennt zum Haus, er spürt die Hitze. Der Brand ist an der Eingangstür ausgebrochen und versperrt den Weg. Männer halten Kinder an den Handgelenken aus dem Fenster, Walther fängt einen kleinen Jungen auf und bringt ihn zu den Rettungskräften, die eben eingetroffen sind. Es ist eine Ausnahmesituation, Walther und sein Freund rennen hin und her. Eines der Kinder überschlägt sich beim Sturz aus dem Fenster, das Gesicht eines anderen ist halb verbrannt. Auf der Straßenseite gegenüber versammeln sich Menschen und johlen – unter ihnen Neonazis, die der Polizei bereits wegen rechtsextremer Straftaten bekannt sind, wie sich später herausstellt. Sie fragen die beiden Jungs, warum sie hier helfen. „Lasst die brennen!“, ruft einer. Und: „Sieg Heil!“ In dem Haus wohnen mehrere Romafamilien aus der Slowakei. 42 Menschen werden aus dem Haus evakuiert. 22 von ihnen sind verletzt, vier davon schwer. Eine Schwerverletzte ist Lucia Dunkova, sie will gerade duschen, als sie ihre Familie schreien hört: Feuer! Lucia zieht sich etwas an und rennt aus dem Haus. Ihre Haare brennen, ihre Hände, ihr Gesicht. Und ihr Kind. Sie kann nichts sehen, als sie draußen steht, ihre Augen sind verklebt, aber sie hört ein dumpfes Geräusch. „Schläge“, sagt sie. Die Gruppe der Neonazis greift einen Feuerwehrmann und einen Polizisten an, um sie von den Rettungsarbeiten abzuhalten. Dunkovas Mutter sieht zwei Männer weglaufen. Sie glaubt, dass das die Täter sind. Wenig später wird ein Mann festgenommen: Jens W., 25 Jahre alt, ein ehemaliger Mieter. Er soll den Brand gelegt haben, weil der Vermieter ihn wegen Mietschulden aus dem Haus geworfen hat. Er kommt in Untersuchungshaft. Die Roma ziehen um. Manche kommen in weiteren Häusern desselben Vermieters unter. Einige ziehen in ein Haus in der benachbarten Dürerstraße. Es sind vor allem Frauen und Kinder aus der Slowakei, die kaum Deutsch sprechen. (mehr…)

Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Zur antiziganistischen „Rattenproblem“-Hetze des Duisburger SPD-Bürgermeisters: Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Am 9.8.2018 setzte sich Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link an die Spitze einer neuerlichen Welle antiziganistischer Hetze. Er erklärte, mit „krimineller Energie“ und „viel Betrug“ ginge es Roma in Duisburg und anderswo in Deutschland angeblich nur darum, Kindergeld und andere Sozialleistungen abzuzocken. Das gipfelte im Satz: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“

In einer Pressemitteilung vom 13.8.18 protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass mit derartigen rassistischen Äußerungen offenbar „aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“. Romani Rose warf dem SPD-Politiker vor, „eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen“. Romani Rose stellt weiter fest: „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“ (s. Pressemitteilung vom 13.8.18). Tatsächlich hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unmittelbar nach den Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Hass-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Schon vor dem 9.8.2018 hatte der Duisburger SPD-Politiker mit seiner rassistischen Hetze „völkische Sortierung von Menschen“ betrieben. Im Herbst 2015 erklärte er: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ (Zitiert nach ND v. 13.8.18) Bereits am 19. Juli 2018 hatte der SPD-Politiker Link unmissverständlich in Seehofer-Manier erklärt: „Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.“ (Zeit online 19.7.18)

Kontinuität des Antiziganismus I– SPD-OB Metzger

Link ist nicht der erste Vorreiter rassistischer Hetze und diskriminierender Politik in der SPD. Darauf macht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Pressemitteilung vom 13.8.2018 aufmerksam: „Mit dem Hinweis auf das Auftreten von ‚Ratten‘ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, ‚seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus‘ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe.“ Um diese Kontinuität zu verdeutlichen, ist es angebracht, etwas genauer an das damalige antiziganistische Geschehen in Darmstadt zu erinnern.

Seit 1980 lebten dort einige Roma-Familien aus Jugoslawien. Bereits im Januar 1982 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf eines ihrer Wohnhäuser. Die rassistische Stimmung in der Bevölkerung nahm danach sogar noch zu. Im August 1983 ließ der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger in einer Blitzaktion das Haus abreißen, in dem vier der Roma-Familien gelebt hatten. Er „begründete“ den Abriss nachträglich mit angeblicher „Seuchengefahr“. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten die Betroffenen die Reste ihres Mobiliars, ihrer Kupferwerkstatt und sogar die Bilder ihrer im Zweiten Weltkrieg durch die faschistische Ustascha ermordeten Angehörigen in den Trümmern suchen. Im September versuchten fünfzehn von ihnen, den SPD-Bürgermeister Metzger zu einem Gespräch zu bewegen und auf die unzureichenden Lebensbedingungen der Roma nach dem Hausabriss hinzuweisen, vergeblich. 1984 wurden die betroffenen Familien aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (zwei Familien konnten nach Protesten und Interventionen noch in anderen deutschen Städten bleiben). (Infos aus http://www.sintiundroma.org/de)

Dass derartiges keine für die SPD angeblich untypischen Einzelfälle sind, wird am Beispiel des SPD-Politikers Sarrazin überdeutlich. Dieser hat mit seiner millionenfach verbreiteten deutschnationalistischen, rassistisch-völkischen Hetze in seinem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und weiteren „Beiträgen“ dieser Art seitdem und bis heute seinen fest verankerten Platz in der SPD.

Kontinuität des Antiziganismus II – Wilhelm Leuschner

Wie tiefgehend und weit zurückreichend der Antiziganismus ist, zeigt der SPD-Politiker Wilhelm Leuschner. Leuschner war zwar nach 1933 aktiver Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Herrschaft. Er wurde von den Nazi-Schergen gefoltert, ins Gefängnis geworfen und ins KZ geschleppt und 1944 hingerichtet. Das darf aber nicht vergessen machen, dass er als Hessischer Innenminister von 1928 bis 1933 antiziganistische Hetze und schlimme Ausgrenzungspolitik gegen die Sinti und Roma betrieb.

Leuschner legte 1929 dem Hessischen Landtag das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vor. Dieses trat im April 1929 in Kraft. Bei der Lesung des Gesetzes formulierte Leuschner als Ziel, damit noch stärker als bisher „die Zigeunerplage als dauernde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu bekämpfen, da „eine Ausrottung des Übels bisher nicht möglich war“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau v. 1.12.17). Leuschners Gesetzesinitiative fand im Parlament breite Zustimmung. Nur Abgeordnete der KPD lehnten das Gesetz als „Ausnahmegesetz“ ab.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Kreisämter verpflichtet, alle Daten über Geburt, Heirat oder Tod von Menschen, die als „Zigeuner“ identifiziert wurden, an das Polizeiamt in Darmstadt zu melden. Daneben führte das von Leuschner initiierte Gesetz eine Genehmigungspflicht für ein Reisegewerbe von Sinti und Roma ein. Die Erlaubnis wurde an eine erkennungsdienstliche Behandlung geknüpft. Dies schränkte die Berufsausübung der Betroffenen massiv ein. Die behördlichen Unterlagen fielen später den Nazis für ihre Vernichtungspolitik in die Hände Nach 1945 galt im Land Hessen das Gesetz noch bis 1957.

Unter dem Hessischen Innenminister Leuschner wurde 1929 an der Stadtgrenze Frankfurts auch ein „Zigeunerlager“ errichtet, um „Zigeuner und nach Zigeunerart umherziehende Personen“ aus dem Stadtgebiet fernzuhalten. Sinti und Roma konnten auf Grund der damals bestehenden Rechtslage in dieses Lager noch nicht zwangseingewiesen werden. Doch ermöglichte es doch die umfassendere Schikane von „Zigeunern“ durch Polizei und städtische Behörden.

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1893 hielt August Bebel auf einem SPD-Parteitag seine bekannte Rede „Antisemitismus und Sozialdemokratie“. Im Zusammenhang mit der jüdischen Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte merkte Bebel an, dass es hierzulande eine solch grausame Verfolgung durch Jahrhunderte nur noch bei einem anderen Volk gegeben hat, nämlich den Sinti und Roma. Er prangert hier ausdrücklich die ‚Zigeunerverfolgungen‘ an und äußert seine Bewunderung angesichts „dieser furchtbaren Verfolgungen“. (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1893, Berlin 1893, S. 227) Dies war eine wichtige und richtige Feststellung Bebels, ein Ansatz- und Ausgangspunkt für eine solidarische Haltung. Befremdlich ist allerdings, dass diese Äußerung Bebels laut Parteitagsprotokoll unter den Delegierten „Heiterkeit“ auslöste. Das ist ein Hinweis auf schon damals problematische oder falsche Haltungen in der Sozialdemokratie, lange bevor die SPD nach einem Ausspruch von Rosa Luxemburg mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zu einem „stinkenden Leichnam“ geworden war.

Solidarität mit den Sinti und Roma gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung!

In der Tat, bis heute wird kaum eine Minderheit in Deutschland in den reaktionären Medien und von Politikern diverser Couleur immer wieder so verhetzend dargestellt und diskriminiert, von staatlichen Behörden so unterdrückt und verfolgt und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verachtet wie die Sinti und Roma, ungeachtet des Völkermords der Nazis an 500.000 Sinti und Roma. Bis heute ist das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in einem hohen Maß geprägt von antiziganistischer Ausgrenzung und Diskriminierung, von Polizei-Schikanen und Abschiebeterror sowie von mörderischen Nazi-Attacken. Gegen all das erklären wir:

Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen GewerkschafterInnen und Antifas, verstärkt die antiziganistische Hetze zu bekämpfen und zu entlarven, egal von wem diese betrieben wird. Es gilt mit den Sinti und Roma im Kampf gegen jegliche antiziganistischen Diskriminierungen, Verfolgungen und Angriffe wirklich solidarisch zu sein.

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim – E-Mail: gewantifa@yahoo.de

Quelle + pdf.: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Stand: 31.08.2018

Wir und die Anderen

Antiziganismus und Populismus in Ungarn

Entsetzen In Friesland – Sinti wurden in Zetel rassistisch angefeindet

Die Nachfahren der Auschwitz-Überlebenden Margot Schwarz hatten in Zetel ihre Zelte aufgeschlagen. Sie erlebten nicht nur dumme Sprüche, sondern auch Bedrohungen und Beleidigungen.

Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Sonntag hört Patrick Schwarz grölende junge Leute vor seinem Wohnwagen. Sie bölken rassistische Beleidigungen durch die Nacht, immer wieder fällt das Wort „Hitler“. „Sie haben in die Luft geschossen, mit Schreckschusspistolen“, sagt Patrick Schwarz. „Zetel sieht mich so schnell nicht wieder. Ich möchte nicht mehr herkommen. Nicht, weil ich Angst habe, sondern weil ich mich dort nicht mehr wohlfühle.“ Was Patrick Schwarz da erzählt, verschlägt einem den Atem. Vor 75 Jahren haben seine Großmutter und deren Familie in einem Wohnwagen in Zetel gelebt. Sie wurden von den Nazis ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert, und bis auf seine Großmutter Margot Schwarz und den Großonkel Anton Franz kam die ganze Familie im Konzentrationslager ums Leben.

In Bohlenberge hatte die Sinti-Familie damals in einem Wohnwagen gelebt. Und jetzt, 75 Jahre später, schläft der Enkel von Margot Schwarz in einem Wohnwagen im gleichen Dorf und wird von rassistischer Hetze geweckt. Patrick Schwarz, sein Vater Christel Schwarz und viele weitere Mitglieder des Freundeskreises der Sinti und Roma und des Christlichen Missionswerks in Oldenburg waren knapp zehn Tage mit ihrer Zeltmission in Zetel zu Gast. Die Freien Christen hatten, wie viele Jahre zuvor schon, ihre Wohnwagen auf den Markthamm gestellt, um dort Gottesdienste zu halten und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nur ein paar Hundert Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem ihre Vorfahren von den Nazis verschleppt wurden. Auf dem Markthamm standen Anfang August sieben Wohnwagen, nach und nach sind die Sinti und Roma in der vergangenen Woche nach Oldenburg zurückgekehrt, weil sie ihren Kindern das nicht mehr zumuten wollten. „Ich bin gestern Abend abgereist“, sagt Patrick Schwarz.

Los gingen die Anfeindungen schon, als die Kinder der Sinti mit anderen Kindern, Roma aus Syrien, die in Zetel leben, vor den Zelten Fußball spielten. „Da haben ältere Passanten gesagt: ,Macht Platz, wir sind hier in Deutschland’“, berichtet Patrick Schwarz fassungslos. „Abends haben sich Jugendliche auf dem Markthamm getroffen und haben getrunken, sie haben uns angepöbelt, unsere Frauen belästigt und als Zigeunerweiber beschimpft.“ Da hat er das erste Mal die Polizei gerufen. In der Nacht, in der er die Schüsse gehört hat, hat er sie wieder gerufen, die jungen Leute bekamen von den Polizeibeamten einen Platzverweis. Vorbei war das alles noch nicht. „Jemand hat mit einer Taschenlampe bei meiner Schwester ins Fenster geleuchtet“, sagt Patrick Schwarz. „Und immer wieder war was los. In den zwei Wochen, in denen wir da gestanden haben, konnte ich vielleicht zwei Nächte ruhig schlafen.“ Doch es seien nicht nur junge Erwachsene gewesen, die die Familie beleidigt hätten. „Da waren auch einige ältere Leute, die uns immer wieder beschimpft haben“, sagt der Enkel von Margot Schwarz. In seiner Stimme klingt Bestürzung mit. „Bohlenberge ist doch unser Zuhause. Da fühlt man sich doch heimisch. Wir sind so froh, dass wir das Denkmal bekommen haben, das an das Schicksal unserer Familie erinnert. Aber es stimmt nicht, dass die rassistische Hetze Vergangenheit ist. Ich habe das Gefühl, im Moment wird es immer schlimmer.“

Quelle: Nordwest Zeitung
Stand: 25.08.2018

Grüne werfen Link Antiziganismus vor!

„Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert, dass die Bundesregierung endlich etwas dagegen tun müsse, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt. Er spricht von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.“ Die Unterstellung, dass ein Großteil der EU-Ausländer sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld ergaunert, ist eine Unverschämtheit. Dazu äußert sich der Grüne Integrationspolitische Sprecher Melih Keser: „Das was Sören Link von sich gibt ist nichts anderes als Antiziganismus.“ Bereits 2015 sagte Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ „Anscheinend hat der Oberbürgermeister ein antiziganistisches Trauma“, so Keser weiter. Wenden wir uns den Fakten zu: „Von den knapp 15,3 Millionen Kindern, für die im Juni 2018 Kindergeld bezahlt wurde, lebten mit den 268 336 Kindern nicht einmal zwei Prozent im europäischen Ausland. … Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000). … Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.“ (Barbara Galaktionow in der Süddeutschen Zeitung vom 9. August 2018) Von kriminellen Schleppern kann hier nicht die Rede sein. Diese Denkweise, die eine Menschengruppe als „kriminell“, kennzeichnet führt zu massiven Diskriminierungen der Minderheit. Die Herausforderung der Integration der Menschen aus Südosteuropa muss angepackt werden, kontraproduktiv ist es da, wenn ein Oberbürgermeister eine Minderheit zur Zielscheibe von potentieller Gewalt macht. Vielleicht ist Sören Link für den vorurteilsfreien Teil der SPD verloren. Wir wissen es nicht. Aber wir wissen es gibt sie, die klugen und empathischen, sozialen, demokratischen Mitglieder der SPD. Wie Aydan Özoguz, bis März 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD) : „Wann immer Sinti und Roma diskriminiert, diffamiert oder angegriffen würden, müssten Politiker deutlich machen, so die SPD-Politikerin, »dass es in unserer Gesellschaft keinen Zentimeter Platz für Antiziganismus geben wird…« Auch die SPD-interne Empörung über Link’s rechtspopulistisches Gedankenmodell wird nach außen sichtbar. Rassisten, Hetzer, Antiziganisten haben keinen Platz in einer Stadt, die BürgerInnen mit mehr als 150 internationalen Backgrounds hat. Diese eindimensionale Art des Denkens verliert auf allen Ebenen an Zuspruch. Für die Zukunft aller Duisburger ist das ein ausgesprochen gutes Zeichen. Die wichtige Frage muss doch sein: Welchen neuen Skandal versucht Sören Link mit seinem rechtspopulistischen Sturm im Wasserglas zu vertuschen?

Quelle: Grüne Diusburg Facebook
Stand: 25.08.2018

Zentralrat wendet sich an SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Distanzierung von rassistischen Äußerungen des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Link über Kindergeldzahlungen und Roma gefordert

Mit einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma auf die fortgesetzte Debatte über die Zahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. Rose unterstrich nochmals, daß selbstverständlich gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden muß, und ebenso selbstverständlich muß jeder Mißbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muß ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. Romani Rose bittet die Parteivorsitzende Andrea Nahles um eine deutliche Distanzierung von den Äußerungen des Duisburger Oderbürgermeisters Sören Link. „Eine Partei mit einer Vielzahl von mir hochgeschätzten Politikern darf derartige rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen lassen. Es kann nicht sein, daß einerseits auf den neuen Antisemitismus in Deutschland zu Recht mit der Berufung eines Bundesbeauftragten und mit neuen Programmen reagiert wird, und gleichzeitig aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“, so Rose. (mehr…)