Archiv der Kategorie 'Rumänien'

Europa brennt

Brandanschläge und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja in Europa

Gastbeitrag von Samuel Mago und Mirjam Karoly, Romano Centro

Ein wütender Pöbel. Häuser, die in Flammen stehen. Roma, die um ihr Leben laufen. Das sind Bilder, die wir mit Gräueltaten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verbinden. Heute finden wir sie in Videos auf Youtube und Facebook. In vielen Ländern Europas zählen Hasskriminalität und Brandanschläge auf Roma zum Alltag. Die Brandstifter schreien, die Roma schreien, nur die Behörden schweigen. Und die „Zigeunersiedlungen“ Europas stehen wieder einmal in Flammen.

Bereits letztes Jahr haben wir darüber berichtet, wie in Italien drei Roma-Mädchen im Alter von vier, acht und 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen ihrer Familie ums Leben kamen. Meldungen über Attacken und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja erreichen uns immer wieder. In einer europäischen Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte groß geschrieben werden, sollten Szenen wie diese längst überholt und unvorstellbar sein. Und dennoch werden wir regelmäßig Zeugen von rassistisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund des Gedenkjahres und über 70 Jahre nach dem Völkermord an Roma/Romnja und Sinti/Sintize wollen wir vor rassistischen Anschlägen und Hasskriminalität mahnen – und dem Potential dieser Gewalt die dazu führen könnte, dass sich die Geschichte wiederholt. Es ist erschreckend, dass Roma und Romnja in immer mehr europäischen Ländern nicht vor offener Hetze sicher sind und Menschen aus unserer Minderheit durch rassistische Attacken ihr Leben lassen müssen. Auch die Polizei und örtliche Behörden gehen der Hasskriminalität oftmals nicht nach und kümmern sich nicht angemessen um die rechtliche Verfolgung der Täter. In manchen Fällen sind Uniformierte sogar Zeugen oder Mittäter und greifen nicht zum Schutz der Betroffenen ein.

Hasskrimininalität gegen Roma und Romnja wird in vielen Fällen nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als rassistisch motivierter Gewaltakt registriert. Im Jahre 2016 haben beispielsweise nur fünf der 57 OSZE-Staaten über Fälle von Hasskriminalität gegen Roma berichtet, was im großen Gegensatz zu den Erfahrungen der Zivilgesellschaft steht. Und nur wenige Vorfälle von Mob-Gewalt gegen Roma und Romnja erhalten internationale oder mediale Aufmerksamkeit.

Sind wir Roma nach hunderten von Jahren etwa wieder vogelfrei?


Linz, Österreich, Februar – März 2016:
innerhalb von zwei Wochen werden die Zelte obdachloser, armutsbetroffener rumänischer StaatsbürgerInnen in Brand gesteckt. Ca. 50 Personen, darunter auch Kinder sind vom Brandanschlag betroffen. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Loshchynivka, Ukraine, August 2016:
Nachdem ein 21-jähriger Rom mit dem Verdacht des Mordes an einem neunjährigen Mädchen verhaftet wurde, versammelte sich ein Mob von 300 Personen vor Wohnhäusern von Roma-Familien in der Ortschaft. Die Roma waren geflüchtet, die Lichter brannten noch in den Häusern, als der wütende Pöbel die Fenster mit Steinen und Brandflaschen einschlug. Erschreckend ist, dass uniformierte Polizisten anstatt den Flüchtenden Hilfe zu leisten, dabei zusahen, wie die Tat verübt wurde. Viktor Paskalov, Bürgermeister der Ortschaft im Bezirk Odessa, traf sich am folgenden Tag mit 200 Bürgern, die die Aussiedlung aller dort lebenden Roma und Romnja forderten.

Gheorgheni, Rumänien, März 2017:
Nachdem Menschen aus der Zivilbevölkerung die Namen zweier minderjähriger Roma veröffentlicht hatten, die mutmaßlich an einem Diebstahl mitgewirkt haben sollen, wurden die Häuser mehrerer Roma-Familien in einem Vorort der rumänischen Stadt Gheorgheni im Bezirk Harghita in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Identität der mutmaßlichen Diebe nicht verifiziert, trotzdem wurde die gesamte Minderheit pauschal für vermeintlich kriminelle Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht und Selbstjustiz seitens rechtsextremer Gruppierungen verübt. Augenzeugen zufolge hätten die Täter antiziganistische Parolen geschrien, die Roma und Romnja zunächst aus fünf Gebäuden herausgezerrt und verprügelt, bevor sie ihre Wohnhäuser in Brand steckten. Bürgermeister Zoltán Nagy reagierte mit den Worten, er würde die „unerfreuliche Tat bedauern“ und bezeichnete den Diebstahl als letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Brandlegung sei eine Folge der Diebstähle und der Bettelei von Roma in der Region gewesen.

Menidi, Griechenland, Juni 2017: Der tragische Tod eines 11-jährigen Jungen, der Medienberichten zufolge einem Irrläufer aus der Waffe eines Rom zu verschulden sei, war der Auslöser für einen dreitägigen Aufmarsch gegen Roma in einer Vorstadt von Athen. Im Tumult wurden Brandbomben in Häuser von Roma-Familien geworfen, die pauschal für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei reagierte mit Tränengas, um den Mob zurückzudrängen. Bereits in den Jahren zuvor waren Roma Opfer von solchen Attacken gewesen, allerdings nie in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Athen. Auf einem Video kann man beobachten, wie die rechtsextremen Gruppierungen beim Aufmarschieren Parolen wie „Zigeuner! Schweine! Mörder!“ riefen.

Ein Europa der Grundrechte?

Rassistische Attacken, Hasskriminalität und Brandanschläge wie diese haben in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Das European Roma Rights Center, Roma Organisationen in ganz Europa und auch Romano Centro, verurteilen diese Vorfälle aufs schärfste und rufen die zuständigen Behörden dazu auf, gegen rassistisch motivierte Gewalt entsprechend vorzugehen.

Die jüngste Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union ergab, dass Diskriminierung, Intoleranz und Hass in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet sind. Dies betrifft unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund. Von den Befragten waren 38 % in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Diskriminierung. Zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen NordafrikanerInnen (45 %), Roma und Romnja (41 %) und AfrikanerInnen aus Ländern südlich der Sahara (39 %). Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Solidarität und für gemeinsames Handeln gegen Instrumentalisierung tradierter Vorurteilsmuster die Nährboden für weiteren Hass und rassistisch motivierte Gewalt sein kann (http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results).

Kriminalität muss bekämpft werden, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppe eine Person angehört. Dass unsere Minderheit für die Taten Einzelner pauschal verantwortlich gemacht und durch Selbstjustiz zur Rechenschaft gezogen wird, ist schier falsch. Die ungebrochene Stereotypisierung von Roma und Romnja als Kriminelle, ist folgenschwer. Pogrome wie jene von Loshchynivka, Menidi und Gheorgheni dürfen nicht geduldet werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa wieder in Flammen aufgeht.

http://www.romano-centro.org/

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 30.04.2018

Wie Rumänien im Kampf gegen Masern versagt

Rumäniens Unvermögen, einen tödlichen Masernausbruch zu verhindern, ist eine Geschichte der Selbstgefälligkeit, Stümperei und Diskriminierung. Und ein abschreckendes Beispiel für Europa.

Karla wurde nie gegen Masern geimpft. Ihr Gesundheitszustand erlaubte es nicht. Sie kam mit einem angeborenen Speiseröhrenverschluss auf die Welt und verbrachte ihre frühe Kindheit immer wieder im Spital – häufig mit Lungenentzündung. Während eines Routineaufenthalts im Louis-Ţurcanu-Kinderkrankenhaus in Temeswar im Westen Rumäniens lag das Kind im selben Stockwerk wie ein an Masern erkranktes Mädchen. Binnen Kurzem bekam Karla Fieber.

Sie wurde in das Krankenhaus für Infektionskrankheiten und Pneumologie Dr. Victor Babeş auf der anderen Seite der Stadt verlegt. Dort gab es so viele Masernpatienten, dass Karla zunächst auf einer Erwachsenenstation untergebracht werden musste. Ihr Zustand verschlechterte sich, das Fieber stieg auf 42 Grad Celsius.

In der Nacht des 18. Dezembers 2016 begann sie so heftig zu jammern, wie es ihre Mutter Florentina Marcusan noch nie gehört hatte. Sie bekam einen Ausschlag im Gesicht und auf der Brust. Kurz nach 8 Uhr früh, als eine Krankenschwester Karla eine Injektion verabreichte, begann der Kopf des Mädchens zu zucken. Während die Krankenschwester Hilfe holte, hielt Marcusan ihr Kind in den Armen. „Als ich sah, dass sie nicht mehr reagierte, geriet ich in Panik und legte sie hin, weil ich wusste, dass sie gestorben war – in meinen Armen“, erinnerte sie sich. (mehr…)

Brandanschläge in Gheorgheni

Unbekannte Täter haben an fünf Stellen der Stadt Gheorgheni in Ostsiebenbürgen in der Nacht von Freitag auf Samstag von Roma bewohnte Häuser in Brand gesteckt.

Mehrere Häuser sind ausgebrannt und diverse Menschen wurden dabei verletzt. Bei den Tätern soll es sich um eine 20-30-köpfige Gruppe mit Autos und Motorrädern handeln.

Die Stadtführung hat sich zu Krisengesprächen zusammen gefunden, um über die aktuelle Lage zu beraten. Die betroffenen Gegenden werden nun von Ordnungshütern patroulliert.

Romania Accuses MPs of Defrauding Roma Projects

Romanian authorities are investigating two lawmakers for fraud related to the misuse of EU funds designed to support underprivileged Roma communities.

The law committee of the Romanian Parliament on Monday approved the arrest and prosecution of two deputies, Madalin Voicu and Nicolae Paun, who are being investigated for fraud related to EU-funded projects designed to assist the Roma community. Anti-graft prosecutors say that Voicu and Paun, both Roma themselves, together with other ten people, defrauded two projects aimed at training underprivileged people. Some 6,300 young people or people belonging to vulnerable social groups were supposed to be trained in social entrepreneurship initiatives. In reality, the target groups either did not get proper training or did not take part in projects at all. Meanwhile, those employed to run the projects were paid big salaries, without doing any work in some cases. The EU paid around 5.4 million euro for the projects while the Romanian authorities invested another 0.6 million euro. Both Voicu and Paun denied any wrongdoing. Paun’s Roma Party received some 300,000 euro for the two projects. All those those employed to carry out the projects had to pay a percentage of their salaries to the party. Voicu and his wife received close to 100,000 euro. He was allegedly paid to use his influence to get the projects approved for EU financing. In a related development, last week Prime Minister Dacian Ciolos dismissed the head of the tax authority and his deputy, as both are being investigated for favouring the perpetrators of the offences and for abuse of office. Investigators say the former tax bosses issued two orders exempting the payment of healthcare contributions by people who were fictitiously employed by the Roma Party. Human rights groups have often accused Romania – home to up to 2.5 million Roma, or roughly a sixth of the population – of not doing enough to improve their living standards or job prospects. Both Romania and the EU have earmarked funds for the better integration of the Roma, Europe’s largest ethnic minority. Romania is still considered one of the most corrupt states in the European Union and has made only limited progress in fighting corruption and organised crime since it joined the EU in 2007.

Source: Balkan Insight
Date: 16.02.2016

Papuşa survived the Romani Holocaust – now she begs in Stockholm

Papuşa Ciuraru, 81, survived the genocide of the Roma people during the Second World War. She is now a beggar on the streets of Stockholm. It’s freezing. But I do it for my dear grandchildren, she says.

An old woman is begging by the entrance to Kungshallen, a food court at Hötorget in central Stockholm. Her face is wrinkled and her body is weighed down under her two coats. The old woman would like enter the food court to warm up her frozen fingers. Approach the guests with her empty coffee cup and ask for some coins. But every time she has tried to enter, a waiter or a guard has come up to her:

– You have to leave!

– You scare our guests!

The woman’s name is Papuşa Ciuraru and what neither the restaurant guests, nor the waiters know is that she is one of the great survivors of the 20 century. Looking at her ID, you would think that Papuşa is born in 1945. That is not true. The date was set by Romanian authorities at the end of the Second World War, when there was chaos in Europe with far more refugees than today. In fact Papuşa Ciuraru was born several years earlier. Around 1934, according to people close to her. That means that Papuşa – her name means „doll“ in Romanian – is around 81 years old. She grew up close to the town of Buhuși in northeastern Romania. Her father and grandfather were skilled metal workers and the family were nomads, travelling from village to village with their horse and wagon selling copper kettles. On a winter day in 1942, Romanian policemen approached their camp and started shooting. (mehr…)

Antiziganismus in Rumänien

Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich auch heute in allen Schichten der rumänischen Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. So wurden im September 1993 im siebenbürgischen Dorf Hadareni unter polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt. Die Aufklärung des Pogroms wurde anschließend behindert. Michael Lausberg beleuchtet die historische Kontinuität in der Diskriminierung von Roma in Rumänien.

Neben den sehr schlechten wirtschaftlichen Perspektiven ist der offene manifeste Rassismus gegen Roma für deren Emigration, vor allem nach Westeuropa, verantwortlich. Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich in allen Schichten der Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. Besonders in Teilen der Polizei existieren rassistische Praxen gegen Roma oder andere Minderheiten. Sie reichen von selektiven Kontrollen, körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu Morddrohung und Folter. Jan Adam geht bei „Endstation Rechts“ sogar von staatlichem Rassismus aus: „Teile des Staatsapparates, insbesondere des Geheimdienstes, sind in rechtsextreme Netzwerken involviert. Der Staat selbst betreibt eine teilweise rassistische Politik gegenüber den Roma und der ungarischen Minderheit.“

Verbrechen während der NS-Zeit bis heute verleugnet

Die mit dem nationalsozialistischen Regime verbündete faschistische Militärregierung unter Ion Antonescu (1940-1944) sorgte für das dunkelste Kapitel der rumänischen Romapolitik. Mindestens 25.000 Roma wurden nach Transnistrien deportiert, wo ca. die Hälfte an Krankheiten, Unterernährung oder fehlender medizinischer Versorgung starben. Diese Verbrechen unter dem faschistischen Regime werden heute noch verleugnet, verharmlost und sogar glorifiziert. Eine gründliche Aufarbeitung steht trotz voranschreitender Bemühungen noch aus, es gibt noch keine offizielle Anerkennung für die Opfer von Antonescus Schreckensherrschaft. Nach der Etablierung des Kapitalismus wurden Straßen und Plätze nach Antonescu benannt und ihm Denkmäler gesetzt. Eine Umfrage im Jahre 1995 ergab, dass 62% der Befragten ein positives Bild von Antonescu hatten und ihn als historische Leitfigur anerkannten. Im Jahre 1999 ehrte das rumänische Parlament parteiübergreifend Antonescu in einer Feierstunde.

Roma: Von der Kategorie „Rumän*in“ ausgeschlossen

In den rumänischen Gebieten Moldau und Walachei hatten bis 1855/56 die Roma den Status als Sklav_innen und Leibeigene inne. Ihre jeweiligen „Besitzer_innen“, darunter auch die rumänisch-orthodoxe Kirche, betrachteten Roma als „minderwertig“ und beuteten ihre Arbeitskraft ungehemmt aus. Diese verinnerlichte „Minderwertigkeit“ der Roma wirkt im 21. Jahrhundert innerhalb der Mehrheitsgesellschaft unhinterfragt immer noch nach. A.K. Pfeifer bilanziert: „Oft werden Roma als das ‚Andere‘ kategorisiert, von der Kategorie ‚Rumäne‘ werden sie per se ausgeschlossen, (…) um sie als Fremde, als Nichtmitbürger, als Andere abzustempeln. Der in Rumänien herrschende vorurteilsbeladene und diskriminierende Diskurs gegen Roma kommt nicht nur von politischen Extremisten, sondern aus dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum.“ Der Dichter und Sprecher des Literaturmuseums, Calin Cuibotari, erklärte: „Ich, Rumäne in meinem Land – ohne Extremist oder Nationalist zu sein – darf meine Wut gegenüber einer Minderheit nicht herausschreien, die uns durch ihren Lebensstil in ganz Europa und anderswo beschämt, unsere Städte infiziert, uns mit dem schrecklichen Mangel an Zivilisation trübt und uns zu jeder Stunde, in jedem Augenblick zeigt, dass Darwin Recht hatte.“

Sündenböcke für das Ceaucescu-Regime

Vor allem in den ersten Jahren nach dem Sturz Ceaucescus 1989 wurden Roma als „Agenten“ des Regimes und der Securitate diffamiert. Ein Fall von institutionellem Rassismus machte international Schlagzeilen. Im September 1993 waren in dem siebenbürgischen Dorf Hadareni mit polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt worden. Die Strafanzeigen der Roma wurden jahrelang nicht bearbeitet und somit die Aufklärungsarbeit erschwert. Auch mit internationaler Hilfe wurde der Fall im Jahre 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt. Dieser verurteilte den rumänischen Staat, weil er „Lynchjustiz gegen Roma Vorschub leistete“, zur Zahlung von 238.000 Euro Schmerzensgeld an die betroffenen Roma. Auch der unhinterfragte Mythos, dass Ceaucescu „Zigeuner“ war, ist Teil der Hetze gegen die Minderheit. Die Verweigerung des Zutritts in Kinos, Gaststätten oder Diskotheken für Roma oder als Roma identifizierte Personen ist weit verbreitet.

Forderungen nach Zwangsarbeit und Deportation

Laut einer statistischen Erhebung aus dem Jahre 2001 ordnet die weiße Mehrheitsbevölkerung den Roma vor allem die Eigenschaften dreckig (50%), diebisch (44%), faul (38%), zerstritten (24%), rückständig (22%) und nachlässig (12%) zu. Forderungen wie Zwangsarbeit für „kriminelle“ und „arbeitsscheue“ Roma sind in der Dominanzgesellschaft weit verbreitet. Nach dem Vorbild der Apartheid in Südafrika wird die Errichtung von „Reservaten“ plädiert. Im Jahre 2001 waren 36% der Mehrheitsbevölkerung der Meinung, dass Roma am besten am Rande der Gesellschaft leben sollten. Die Segregation von der Mehrheitsgesellschaft wird mit angeblichen kulturellen Eigenschaften der Roma begründet, die unvereinbar mit der der weißen Mehrheitsgesellschaft wären. Die Hälfte der befragten Personen sprach sich für eine obligatorische, staatlich kontrollierte Geburtenbeschränkung aus.

Der damalige rumänische Außenminister Adrian Cioroianu schlug im November 2007 vor, ein Teil der ägyptischen Wüste zu erwerben und alle kriminellen rumänischen Roma dorthin zu deportieren. Im Anschluss an diese Deportationsphantasien spendete ein großer Teil der Bevölkerung Beifall, Proteste zeigten sich selten.

Kampagne: „tigani“ statt „roma“

Im Jahre sprach 2009 sich eine Kampagne für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Bezeichnung „țigani“ („Zigeuner“) und zur Beseitigung von „roma“ aus. Im Ausland bestünde eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen „Roma“ und „Romani“ („Rumäne“), die dem Ansehen der Rumän_innen in der Welt angeblich einen ungeheuren Schaden zufüge. Ausgangspunkt der jüngsten Umbenennungskampagne waren einige kriminelle Aktivitäten in Italien, in die rumänische Staatsbürger_innen verwickelt waren, die angeblich der Minderheit der Roma angehören. Diese Kampagne fand nicht nur in weiten Teilen der rumänischen Mehrheitsbevölkerung Zustimmung, sondern auch in höchsten Kreisen der Politik. Der damalige rumänische Präsident Traian Basescu bezeichnete die Änderung der Bezeichnung „Zigeuner“ in „Roma“ als „großen politischen Fehler“. Internationale Antidiskriminierungsinstitutionen und nationalen Minderheitenorganisationen sowie ein Teil der rumänischen Politik und Gesellschaft kritisierten die Kampagne und deren Protagonist_innen scharf. Dies führte letztlich dazu, dass der rumänische Senat die offizielle Umbenennung in „țigani“ 2011 ablehnte.

Quelle: Netz gegen Nazis
Stand: 04.011.2014

Anti-Roma-Hetze und Eiserne Garde

Die rechtsextreme Organisation Noua Dreapta (ND, Neue Rechte) hat in Timişoara (Temeschburg) ihren traditionellen Fackelmarsch veranstaltet.

Hunderte Mitglieder und Sympathisanten der nationalistisch-orthodoxen ND marschierten am ersten Sonntag im Oktober im historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Banats auf. Offiziell wurde „gegen die von Zigeunern kontrollierte Immobilien-Mafia“ demonstriert.

Bei der Demonstration, die in Folge bereits zum sechsten Mal stattfand, wurden Sprüche wie „Rumänien den Rumänen!“, „Wir wollen keine Zigeunerclans in unseren Städten“ und „Timişoara duldet keine Zigeuner“ skandiert. Einer der Redner auf der Veranstaltung an dem Oktobersonntag war Cătălin Duţă, ND-Vorsitzender in Timişoara. Duţă gehörte am 3. Februar 2013 einer ND-Delegation an, die an einer Kundgebung der griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ in Athen teilnahm.

In Rumänien leben offiziell um die 600 000 Roma, die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher liegen. Etwa jeder zweite Rom ist Analphabet. Ein Drittel der Familien lebt in Ghetto-ähnlichen Zuständen und ist bitterarm.

„Zeugen eines nationalen Erwachens“

Die rechtsextreme Noua Dreapta hetzt in perfider Weise gegen das „Zigeunerproblem“. „Wir wollen nichts mehr von einer Romasprache hören“, heißt es in einem programmatischen Text von ND. In Punkt fünf der zehn aufgeführten Ziele wird ein „Verbot der Benennung ‘Roma‘ für Zigeuner“ gefordert. Weiter ist zu lesen: „Wir sind Zeugen eines nationalen Erwachens. Wir wollen … keine gebogenen Nasen und bläulichen Lippen mehr sehen.“

Seit Jahren werden Verbindungen zur NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gepflegt. Am 13. Mai marschierte Noua Dreapta vor der deutschen Botschaft in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf. Der ND-Vorsitzende Tudor Ionescu übergab einem Vertreter der Botschaft ein Protestschreiben, in dem das angestrebte Verbotsverfahren des Bundesrates gegen die NPD verurteilt wird. Im NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ attackierte Ionescu 2007 die Aufnahme Rumäniens in die EU als „Tyrannei“, deren Ziel die „Liquidierung des traditionellen rumänischen Bauerntums“ sei.

„Gegen Homosexualität, für Normalität“

Noua Dreapta versteht sich als „nationale, soziale und christliche Rechte“ sowie als alleinige „Nachfolgerin“ der 1927 von Corneliu Codreanu gegründeten als „Legion des Erzengels Michael“, bekannter unter dem Namen ihres 1930 ins Leben gerufenen paramilitärischen Flügels „Eiserne Garde“. Die rechtsextreme ND war anlässlich des 100. Geburtstags von Codreanu am 13. September 1999 ins Leben gerufen worden. Am 24. Juni 2007 feierte ND in Bukarest das 80-jährige Jubiläum der „Legion“. Als Redner traten auf der Veranstaltung unter anderem der NPD-Spitzenfunktionär Jens Pühse, heute Auslandsbeauftragter seiner Partei, Felipe Perez von der spanischen La Falange, der Grieche George Dimitroulias von Chrysi Avgi und der Franzose Bruno Vendiere für Renouveau Francais (Französische Erneuerung) auf.

Neben ihrer Hetze gegen Roma und der Forderung nach der „Wiedervereinigung“ Rumäniens agitiert die militante ND anti-amerikanisch, betreibt Kampagnen gegen Abtreibung und beschimpft Schwule als „Schande für das rumänische Volk“. Immer wieder marschieren die Rechtsextremisten auch gegen Homosexualität auf. Gebrüllt werden dabei von den Teilnehmern Slogans wie „Homosexuelle auf der Straße, Nutten im Parlament“ oder „Gegen Homosexualität, für Normalität“.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.10.2014

9 Years Later – Romanian Government Hasn’t Kept Its Promises

The Cluj Napoca Court of Appeal found on Friday, July 25th that the Romanian government has failed to honour its commitments in relation to a Romani community in Hădăreni, Romania, who were the target of a pogrom in 1993.

In the 1993 pogrom three Romani men were killed and 18 Romani houses were destroyed by a mob with the active participation of local police. This was one of the most notorious of some 30 incidents of mob violence directed at Romani communities in Romania in the early 1990s. Several residents took their case to the European Court of Human Rights.

In 2005 authorities made commitments before the European Court of Human Rights to take action to tackle discrimination against the community. However, 9 years later, and 21 years after the initial incidents, the government has failed to fulfil its commitments.

Friday’s judgment, which is not final, underlined the authorities’ failure to honour the 2005 commitments, aimed at improving both relations between different ethnic groups, and also general living conditions in Hădăreni. Steps which the Court of Appeal ordered the authorities to take include opening a local medical clinic, hiring a Roma expert in the municipality and a school mediator and creating employment opportunities. The Court of Appeal also awarded moral damages of EUR 1500 for each applicant.

The European Roma Rights Centre (ERRC) and Romani Criss, who brought the court challenge on behalf of the community, welcome this judgment, in particular since it highlights the role that domestic courts can play in holding states responsible for their international legal commitments. The ERRC and Romani Criss call on the Romanian authorities to live up to their promises made in 2005.

Source: ERRC
Date: 29.07.2014

Übergriffe auf Roma- Wohnungen in Südspanien

Frankreich, Rumänien und jetzt auch in Spanien: Roma sehen sich derzeit in Teilen Europas vermehrt mit Hass und Gewalt konfrontiert. So kam es am Wochenende bei einer Kundgebung gegen eine Welle von Einbrüchen in der südspanischen Kleinstadt Estepa zu Übergriffen auf Unterkünfte von Roma. Der rumänische Außenminister hatte erst Mitte Juni die „rassistische Rhetorik“ in einigen europäischen Staaten beklagt.

Die Demonstranten in Spanien machten Angehörige der Minderheit für eine Zunahme der Kriminalität in der Ortschaft in der Provinz Sevilla verantwortlich. Sie griffen nach Medienberichten vom Sonntag fünf Roma- Wohnungen an und setzten zwei in Brand. Menschen wurden bei den Zwischenfällen am Samstag nicht verletzt.

Zu der nicht angemeldeten Kundgebung war über soziale Netzwerke aufgerufen worden. Die Stadtverwaltung von Estepa hatte kurz zuvor selbst eingeräumt, dass die Zahl der Einbrüche in dem Ort mit 12.000 Einwohnern drastisch zugenommen habe. Sie berief eine Krisensitzung ein und kündigte eine Verstärkung der Polizeikräfte an.

Roma- Bub (17) nahe Paris ins Koma geprügelt

In Frankreich war es Mitte Juni zu einem Lynchjustiz- Angriff gegen einen Roma- Buben gekommen, der 17- Jährige liegt seither mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Er war am Stadtrand von Paris von rund einem Dutzend Anwohnern einer Wohnsiedlung wegen eines Einbruchs verprügelt und in einem Einkaufswagen zurückgelassen worden. Der Angriff hatte vor allem in Frankreich und Rumänien Empörung ausgelöst. Wie sich mittlerweile herausstellte, war der Teenager aus einer psychiatrischen Anstalt in Rumänien zu seinen Adoptiveltern nach Frankreich geflüchtet.

Der rumänische Außenminister Titus Corlatean hatte im Zusammenhang mit dem Gewaltakt in Frankreich erklärt, es bestehe „der ernsthafte Verdacht“, dass die Gewalt gegen zentral- und osteuropäische Staatsbürger durch die „xenophobe, populistische, und nicht selten rassistische politische Rhetorik einiger Politiker in europäischen Staaten“ verursacht werde.

Hasstiraden gegen Roma- Ausstellung in Bukarest

Doch auch Rumänien selbst hat mit Hass gegen Roma zu kämpfen. So sah sich vergangene Woche eine Ausstellung mit großformatigen Porträts von Roma- Musikern in der Hauptstadt Bukarest mit rassistischen Hasstiraden konfrontiert. „Ich habe Aufforderungen zum Rücktritt erhalten – und Behauptungen, es sei eine ‚Schande, Porträts von Zigeunern auszustellen‘“, sagte Museumsdirektor Virgil Nitulescu am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bilder stammen von dem Künstler George Vasilescu, der ebenfalls einen „Sturm rassistischer Nachrichten“ beklagte. Der sozialdemokratische Abgeordnete Bogdan Diaconu bezeichnete in einem Facebook- Eintrag die Ausstellung als „nationale Schande“. Er gestand ein, sich die Ausstellung nicht angesehen zu haben, sprach aber dennoch von „abscheulichem Kitsch“, einer „falschen Kultur“ und dem „endgültigen Untergang im Elend“.

Quelle: Krone Zeitung
Stand: 06.07.2014

Romanian president fined for saying Roma steal

An agency has fined Romania’s president 600 lei ($185) for saying Roma avoid work and make a living by stealing. The National Council for Combatting Discrimination first declined to take the case because President Traian Basescu had made his comments out of the country, during a 2010 news conference in Slovenia. But the Supreme Court ordered the autonomous body under the control of Parliament to take the case, and on Monday it fined Basescu for having said „very few of them (Roma) want to work“ and „traditionally many of them live off stealing.“ He did not immediately react to the ruling. Romania officially has 620,000 Roma, also known as Gypsies, but the number is believed to be far higher because many do not declare their ethnicity to avoid widespread discrimination.

Source: Independent Record
Date: 10.02.2014