Archiv der Kategorie 'Staatlicher Antiziganismus'

Verdrängter Terror

Vor zehn Jahren begingen ungarische Neonazis mehrere Morde an Roma. Bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt

Laszlo Bango konnte sich nicht erklären, warum die Männer auf sein Haus geschossen hatten. Warum der Anschlag ausgerechnet seiner Familie galt. »Ich lebe anständig, gehe nicht stehlen«, gab er als Zeuge vor Gericht an, seine Frau und auch er hätten zu jener Zeit beide gearbeitet. Als hätte er das, was in der Nacht zum 21. Juli 2008 geschah, eher verstanden, wenn er damals ohne Arbeit gewesen wäre.

Vor zehn Jahren begannen in dieser Nacht in dem Dorf Galgagyörk, 50 Kilometer nördlich von Budapest, ungarische Neonazis eine Anschlagserie auf Roma-Familien. Ihr Ziel war, wie es in der später von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklageschrift heißt, »eine Privatarmee aufzustellen und einen Bürgerkrieg zu entfesseln« – und doch wurden sie nicht für Terrorismus verurteilt, sondern für Mord aus niederen Beweggründen. Insgesamt verübten sie über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr neun Anschläge auf Roma, sechs Menschen starben, darunter ein fünfjähriges Kind. Sie schossen 78mal, warfen elf Molotowcocktails und gefährdeten das Leben von 55 Menschen. Am 21. August 2009 wurden die Verdächtigen Arpad Kiss, Istvan Kiss, Zsolt Petö und Istvan Csontos verhaftet, am 6. August 2013 drei der vier Angeklagten in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt, der vierte erhielt 13 Jahre. Fast acht Jahre nach dem ersten Anschlag wurden die Urteile am 12. Januar 2016 rechtskräftig.

Wie auch im Fall des deutschen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) sind bis heute viele Fragen offen geblieben. Die Fragen ähneln sich, und kaum jemand stellt sie mehr. Woher hatten die Mörder Geld erhalten? Wie groß war ihr Netzwerk? Wer waren ihre Unterstützer? Was wussten die staatlichen Behörden, der ungarische Verfassungsschutz? Was der Militärgeheimdienst? Wie konnte es zu den unzähligen Fehlern bei den Polizeiermittlungen und im Prozess kommen?

»Die individuelle oder gesellschaftliche Aufarbeitung hat nicht stattgefunden«, sagt Jenö Setet im Gespräch mit junge Welt. Setet ist Rom und Aktivist, sein Verein »Idetartozunk« (»Wir gehören hierher«) kämpft unter anderem auch dagegen an, dass die rassistischen Morde in Vergessenheit geraten. Den damals 36jährigen haben die Angriffe auf die Roma vor zehn Jahren stark geprägt. »Die Zeit der Morde war die schlimmste Zeit meines Erwachsenenlebens. Es hat auch früher Diskriminierung und Ablehnung gegeben, von den staatlichen Behörden beispielsweise. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn Jagd auf einen gemacht wird, man nicht in Sicherheit ist, wenn man allein wegen seiner ethnischen Herkunft zur Zielscheibe wird.« (mehr…)

Italien: Region Lombardei startet mit Roma-Zählung

„Lega“-Innenminister Salvini hatte sich für „Zählung“ ausgesprochen. Illegale Siedlungen sollen abgerissen werden.

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

Sozialdemokraten: „Rassistisch“

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Kurier.at
Stand: 15.07.2018

Italien startet umstrittene Roma-Zählung

Das Parlament der norditalienischen Lombardei hat Grünes Licht für den Start einer Zählung der in der Region lebenden Roma und Sinti grünes Licht gegeben. Damit wurde der Regionalausschuss beauftragt, die legalen Roma-Siedlungen zu kontrollieren, berichteten italienische Medien. Die illegalen Siedlungen sollen geschlossen werden.

„Nur mit einer genauen Erfassung der Roma- und Sinti-Siedlungen in der Lombardei können wir Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zustände ergreifen und ein gutes Zusammenleben fördern“, sagte das für die Sicherheit zuständige Mitglied des Regionalausschusses Riccardo De Corato. Die Region Lombardei steht unter der Führung der rechten Lega. Die sozialdemokratische PD bezeichnete die geplante Zählung als „rassistisch und demagogisch“.

Salvini: Erhebung ermöglicht Ausweisung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“, fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen.

Quelle: Wiener Zeitung
Stand: 08.07.2018

Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen

Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.

Kaum war der italienische Innenminister Matteo Salvini im Amt, bewies er schon, dass er auch als Mitglied der Regierung auf rabiate Forderungen und ruchlose Formulierungen setzen wird. Er verlangte, dass die in Italien lebenden Roma gezählt, bürokratisch erfasst und schließlich außer Landes geschafft werden müssten. Die Roma italienischer Staatszugehörigkeit, fügte er bedauernd hinzu, „müssen wir leider behalten“. Von seinem kollektiven „Wir“ der Nation sind sie gleichwohl ausgeschlossen. Salvinis Ankündigung rief einigen Widerspruch in der italienischen Öffentlichkeit hervor, wobei es mit Manfred Schullian ein Südtiroler Parlamentarier der konservativen SVP war, der rühmenswert deutlich sagte, dass die Zählung einer Minderheit von einem „moralischen, historischen und politischen Standpunkt unannehmbar und außerdem verfassungswidrig“ sei. (mehr…)

Rechtsradikale Gewalt gegen Roma

In der Ukraine häufen sich Angriffe von Rechtsradikalen. Besonders im Fokus sind Angehörige der nationalen Minderheit der Roma. In der Westukraine griffen junge Männer mit Messern bewaffnet eine Roma-Siedlungen an. Ein Bewohner der Siedlung wurde getötet, mehrere andere verletzt.

Die ukrainische Polizei veröffentlichte nach der Tat ein Video, das die Zeltsiedlung der Roma nach dem Angriff zeigt: Spielzeug liegt neben Geschirr und Kleidungsstücken auf dem Sandboden, die Behausungen sind verwüstet. Nur wenige Stunden später meldete Polizeisprecher Serhij Knjasew einen Fahndungserfolg: „Die Polizei hat sieben Verdächtige festgenommen, darunter den 20-jährigen mutmaßlichen Anstifter des Überfalls. Die Ermittler gehen von einem vorsätzlichen Tötungsdelikt, verübt von einer dazu gebildeten Gruppe, aus. Den Tätern droht eine lebenslange Haftstrafe.“ Bei dem Angriff wurde ein 24-jähriger Rom erstochen, vier andere – unter ihnen ein Zehnjähriger – wurden schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. (mehr…)

Altlasten des »Euromaidan«

In der Ukraine treibt die Neonazitruppe »C 14« ihr Unwesen – und wird möglicherweise vom Geheimdienst SBU unterstützt

Ihre Spezialität sind Videos der eigenen Gewaltakte. Im Februar schlugen sie zwei junge Kommunisten zusammen, die in Kiew Plakate klebten, und filmten das: »Entschuldige dich vor dem ukrainischen Volk«, schrien sie die Opfer vor den nächsten Fußtritten an. 2017 attackierten sie den Kriegsgegner Ruslan Kozaba vor seiner Wohnung; vor zwei Wochen begossen sie die Vorsitzende der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Natalija Witrenko, mit weißer Farbe; vergangene Woche vertrieben sie Roma vom Kiewer Hauptbahnhof und »säuberten« anschließend ein Lager von Roma am Stadtrand. Etwa 200 Frauen und Kinder wurden vertrieben, die Zelte wurden zur »Müllbeseitigung« in Brand gesteckt. Es fällt auf, dass die Aktivisten der Gruppe »C 14« sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von seiten der Staatsmacht nichts droht.

Woher der Name »C 14« kommt, ist nicht klar; ukrainische Antifaschisten bringen die 14 in Verbindung mit dem »Manifest der 14 Worte«, das aus der »White Supremacy«-Bewegung kommt. Das C – beziehungsweise S, wenn man es kyrillisch liest – wird jedoch dadurch nicht erklärt. Auf Englisch gelesen könnte die Gruppe »Combat 14« heißen – abgewandelt von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm der »Blood and Honour«-Bewegung. Die Ziffern beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.

Nach Angaben der ukrainischsprachigen Wikipedia-Seite über »C 14« entstand die Truppe 2009 durch Unterwanderung einer Gruppierung, die eine Art Häuserkampf gegen die Gentrifizierung von Kiewer Wohnbezirken und für den Erhalt des architektonischen Erbes führte. Im Ergebnis zerstritt sich die ursprünglich eher linke Basisbewegung und stellte ihre Aktivitäten ein. Das könnte die Absicht gewesen sein. Und ohne Sponsoren kann sich eine solche Bewegung in der Ukraine nicht lange halten.

Während der Ausschreitungen bei den »Euromaidan«-Protesten ab Ende 2013 bildeten Aktivisten von »C 14« eine eigene »Selbstverteidigungshundertschaft« und beteiligten sich an militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Interessant ist, dass die Aktivisten laut einem eigenen Youtube-Video in der Endphase des Euromaidan, als die Gewalt eskalierte und nicht klar war, ob nicht doch die Staatsmacht gewinnen würde, den Maidan verließ und in der kanadischen Botschaft in Kiew Zuflucht fand. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es Interessenten gab und gibt, denen eine rechte »Putztruppe« mit diffus nationalistischer Ideologie, aber ohne ein politisches Programm, das über »direkte Aktion« hinausgeht, gelegen kommt. Aktuell scheint »C 14« mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU zusammenzuarbeiten. Da dieser dem Präsidenten untersteht, nennen russische Medien »C 14« gelegentlich die »Poroschenko-Jugend«. Ihre Aktivitäten umfassen neben direkter Gewalt das ganze Spektrum nationalistischen Symbolhandelns, etwa das Beschmieren russischer Konsulate und sowjetischer Denkmäler sowie Kraft- und Kampfsporttraining zwischen den Aktionen.

»C 14« ist dabei nicht die einzige militante Naziorganisation, die gegenwärtig die Ukraine unsicher macht. Seit einigen Monaten macht eine »Nationale Gefolgschaft« (nacionalna druzhyna) durch öffentliche Pöbeleien und Angriffe auf Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, von sich reden. Hinter dieser Truppe steht nach Recherchen ukrainischer Medien das Neonazibataillon »Asow«, das im Sommer 2017 eine zivile Frontorganisation namens »Nationales Korps« gegründet hat, deren Jugendabteilung die »Gefolgschaft« zu sein scheint. Hauptfinanzier des Bataillons ist der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der sich damit ein zweites politisches Standbein als nationalistischer Warlord verschafft hat – eine Absicherung für den Fall, dass seine geschäftlichen Konflikte mit Präsident Petro Poroschenko eines Tages dazu führen sollten, dass dieser ihn vor die Kabinettstür setzt. Bei den Aktionen der »Gefolgschaft« fällt auf, dass die Awakow unterstehende Polizei auch dann wegschaut, wenn die Schläger mitten in Kiew Jugendliche nur dafür verprügeln, dass sie auf der Straße abhängen und dabei Bier trinken. Um den »Rechten Sektor« ist es dagegen still geworden, seitdem dessen Hauptsponsor Igor Kolomojskij politisch und finanziell entmachtet wurde.

Dass diese rechten Schlägerbanden in der Ukraine keine Rekrutierungsschwierigkeiten haben, ist kein Wunder. 2014 hatte die neue Staatsmacht inhaftierten Kriminellen Straferlass versprochen, wenn diese für sie in den Krieg zögen. Das aus diesem Milieu zusammengesetzte Bataillon »Aidar« fiel 2015 sogar Amnesty International negativ auf. Der Krieg hat dazu geführt, dass große Teile der jüngeren Generation verroht und gewaltbereit sind, während gleichzeitig aus dem Donbass zurückkehrende ehemalige Soldaten keine Perspektiven für eine Rückkehr ins zivile Leben haben. Der Schwarzmarkt für Waffen und Sprengstoff blüht. Inzwischen stellt das eine ernsthafte Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol dar; dieser Tage beschwerte sich eine Unterstützerin der Faschistengruppe UNA/UNSO auf Facebook darüber, dass bei deren Ankunft in der Westukraine die Militärpolizei die »Helden« auf ein Rangiergleis dirigiert und bis auf die Unterhose gefilzt habe.

Quelle: junge Welt
Stand: 26.06.2018

Ukrainische Neonazis attackieren Roma-Lager in Kiew

Eine Gruppe ukrainischer Neonazis hat in Kiew ein Roma-Lager überfallen.

Wie ukrainische Medien und Amnesty International berichten überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Roma-Siedlung im Park Lysaja Gora in Kiew. Videos, welche im ukrainischen Internet auftauchten dokumentieren den Angriff. Es ist zu sehen, wie teils maskierte Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas durch die Straßen jagen und die Verfolgten panisch um Hilfe rufen. Anschließend wurde das Lager zerstört und Zelte abgebrannt. Über 200 Menschen wurden bei dem Überfall vertrieben. Der Führer der Organisation C 14, welche sich als patriotische Bürgerwehr präsentiert, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach “überzeugenden Argumenten” verlassen hätten und der Müll entsorgt wurden sei und kündigte weitere “Razzien“an. Es fällt auf, dass die Angreifer sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von Seiten der Staatsmacht nichts droht. Passend dazu erklärte der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko,dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. Antiromaismus ist in ganz Europa weit verbreitet und äußert sich in gesellschaftlicher und staatlicher rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung und Pogromen. Dennoch lehnt die Bundesregierung fast alle Asylgesuche von Angehörigen der ethnischen Minderheiten Roma und Sinti ab und schiebt selbst jahrzehntelang hier lebende Menschen in eine “Heimat” ab, die sie kaum kennen und in der sie verfolgt werden.

Antiromaismus ächten und bekämpfen!
Es gibt keine “sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma!

Bleiberecht und Sicherheit für ALLE Roma!

Initiative – Alle Bleiben / Roma Antidiscrimination Network (RAN) /

Roma Solidarity Ruhr / Bundes Roma Verband e. V. / Roma Center e.V.

Quelle: Bundes Roma Verband
Stand: 26.06.2018

Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden

Angriffe gegen Roma und andere Minderheiten häufen sich, aber Regierung und Verwaltung sind verfilzt mit militanten Nationialisten. Menschenrechtsgruppen und OHCHR warnen

In der Ukraine treten in letzter Zeit massiver rechtsnationalistische militante Gruppen auf, die Minderheiten, vor allem Roma, angreifen. So haben am 7. Juni Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Azow-Miliz, die in der Ostukraine kämpfte, mit Äxten und Vorschlaghämmern ein Roma-Lager in einem Park in Kiew zerstört. Es war bereits der zweite solche Angriff auf Roma in kurzer Zeit in Kiew, wo rechtsextreme Angreifer der Gruppe C14 – weiße Suprematisten – Roma und ihre Kinder mit Steinen und Reizgas jagten und deren Zelte niederbrannten, in anderen Teilen des Landes kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die Bande hatte zuvor den Roma ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, wartete aber dessen Ende nicht ab und erklärten: „Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle.“ Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten. Das Video wurde dann wieder entfernt.

Am Schluss des Videos, das von EuroMaydan auf YouTube gestellt wurde, was nichts mit Kritik zu tun haben dürfte, tauchten ein paar Polizisten auf, machten aber nichts, sondern redeten nur mit den Extremisten, die vor der Polizei, die Äxte haltend, „Ehre der Nation! Tod den Feinden!“ gröhlten. (mehr…)

Salvini kündigt Roma-Zählung an


- Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen.
- Der Chef der fremdenfeindlichen Lega sorgte daneben mit seiner Anmerkung für Befremden, Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse man „leider behalten“.
- Kritiker weisen auf Parallelen zur Judenverfolgung während der faschistischen Mussolini-Diktatur hin.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden, sagte Salvini.

Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Innenminister. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land „leider behalten“.

Die Bemerkungen Salvinis lösten bei italienischen Politikern der Mitte-links-Parteien Verärgerung und Empörung aus. Sie warnten, Italien blicke auf eine „furchtbare“ Geschichte zurück. Auch während der faschistischen Gewaltherrschaft habe Italien Juden gezählt.

Berlin kommentiert indirekt

Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte die Pläne einer Zählung „vulgär und demagogisch“. Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

„Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Während der Hitler-Diktatur wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst in Deutschland entrechtet und diskriminiert. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs vernichteten die Nazis mit ihren Verbündeten Angehörige der Minderheiten systematisch. Auch eine deutsche Staatsangehörigkeit schützte Juden letztendlich nicht.

Das faschistische Italien unter Diktator Benito Mussolini begann nach Bildung der sogenannten „Achse Berlin-Rom“ ebenfalls mit der Verfolgung seiner jüdischen Bürger ab 1938. Während des Weltkriegs wurden Tausende jüdische Italiener in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Darauf bezogen sich nun die Kritiker von Salvinis Roma-Zählung.

Auch die Bundesregierung hat sich zu der Causa geäußert, allerdings indirekt. Ohne Salvinis Namen zu nennen, twitterte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): „Roma gehören zu uns. Sie sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Wir müssen endlich Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung überwinden. Und zwar überall.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 22.06.2018

Interview: Familie wurde durch Abschiebung getrennt