Antiziganismus Watchblog http://antizig.blogsport.de Fight Antiziganism Thu, 29 Mar 2018 10:40:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute – Vortragsreihe in Duisburg, April bis Juli 2018 http://antizig.blogsport.de/2018/03/29/zur-bekaempfung-des-antiziganismus-heute-vortragsreihe-in-duisburg-april-bis-juli-2018/ http://antizig.blogsport.de/2018/03/29/zur-bekaempfung-des-antiziganismus-heute-vortragsreihe-in-duisburg-april-bis-juli-2018/#comments Thu, 29 Mar 2018 10:40:20 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Gastauror_in http://antizig.blogsport.de/2018/03/29/zur-bekaempfung-des-antiziganismus-heute-vortragsreihe-in-duisburg-april-bis-juli-2018/

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lädt gemeinsam mit dem Zentrum für Erinnerungskultur der Stadt Duisburg ein zu einer Vortragsreihe zum Thema

*Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute.*

In der Zeit vom April bis zum Juli 2018 werden acht Vorträge stattfinden. Referentinnen und Referenten sind Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch, Dr. Markus End, Dr. Sebastian Winter, Rafaela Eulberg, Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Joachim Krauß, Sylvia Brennemann und Merfin Demir.

Die Vortragsreihe wird in Kooperation mit dem Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie durchgeführt und gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung und durch den AStA der Uni Duisburg/Essen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf unserem Blog DISSkursiv: http://www.disskursiv.de

Auf Wunsch können Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Bitte
wenden Sie sich während der jeweiligen Veranstaltung an uns.

*Programm*

Sonntag, 8.04.2018, 15 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Die Bürgerrechtlerin Hildegard Lagrenne und der Polizeisekretär Wilhelm Helten.
Forschungsbericht Nicolás Brochhagen und Wolfgang Esch.
Eine Veranstaltung des Zentrums für Erinnerungskultur.

Freitag, 13.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Dialektik der Aufklärung als Antiziganismuskritik
Dr. Markus End, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V.

Freitag, 27.04.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Verachtung und Romantisierung – Zur Sozialpsychologie der Roma-Feindlichkeit
Dr. Sebastian Winter, Inhaber der Gastprofessur für kritische Gesellschaftstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dienstag, 15.05.2018, 17 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Doing Gender und Doing Gypsy – Das Bild der „Zigeunerin“ als Potenzierung von Stereotypen: Anmerkungen zum Wechselverhältnis von Geschlecht und Ethnie
Rafaela Eulberg, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Religionswissenschaft des Forums Internationale Wissenschaft der Universität Bonn.

Freitag, 25.05.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismuskritische Bildung in der national-bürgerlichen Konstellation
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal.

Freitag, 08.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ordnungsrecht und/oder Integration. Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien seit 2011
Joachim Krauß, M.A., Arbeitsgruppenleiter Migration und Integration der AWO in Duisburg und Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Freitag, 22.06.2018, 14 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Ausgrenzung und Antiziganismus in Duisburg-Marxloh
Sylvia Brennemann, Kinderkrankenschwester, engagiert sich seit Jahren in ihrem Stadtteil Duisburg-Marxloh.

Donnerstag, 05.07.2018, 18 Uhr, DenkStätte im Stadtarchiv Duisburg, Karmelplatz 5
Antiziganismus, Kolonialismus, Neoliberalismus – eine Analyse aus Sicht der Selbstorganisationen
Merfin Demir, Vorsitzender der interkulturellen Jugendselbstorganisation von Roma und Nichtroma in Nordrhein-Westfalen Terno Drom e. V.

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V.
Siegstr. 15, 47051 Duisburg
Fon 0203 20249, Fax 0203 287881
Email: info@diss-duisburg.de
Internet: www.diss-duisburg.de
Blog: www.disskursiv.de

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Zwischen Angst und Anpassung http://antizig.blogsport.de/2018/03/20/zwischen-angst-und-anpassung/ http://antizig.blogsport.de/2018/03/20/zwischen-angst-und-anpassung/#comments Tue, 20 Mar 2018 07:52:51 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/03/20/zwischen-angst-und-anpassung/

Die junge Roma-Familie lebt seit Jahren in Nagold. Zwar wurde ihr Asylantrag abgelehnt, doch ihr Aufenthalt von den Behörden geduldet. Ein Bericht über eine Odyssee.

Nagold. Es geschah mitten in Nagold, mitten in der Nacht. Es war der 21. Februar, kurz nach vier Uhr morgens, als Unbekannte stürmisch an der Wohnungstür klingelten. Doch die 33-jährige Roma Danijela I. wusste sofort, um was es sich handelt. „Wir sollten abgeschoben werden.“ Die junge Frau, ihr psychisch schwerkranker Ehemann und ihre beiden Kinder packte die Angst.

„Wir haben uns im Zimmer versteckt.“ Vor allem ihr psychisch schwerkranker Mann sei in Panik geraten. „Sie haben bestimmt eine halbe Stunde wie verrückt geklingelt und an der Tür geklopft“, berichtet Danijela. „Dann habe ich die Klingel abgestellt.“

Was sich aus dem Mund der jungen Roma dramatisch anhört, sieht das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eher nüchtern. Nachdem zuvor ein Gutachten die Transportfähigkeit des kranken Ehemannes ergeben habe, seien „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet worden, heißt es da in bestem Amtsdeutsch. „Die geplante Abschiebung am 21. Februar 2018 konnte nicht erfolgen, da die Familie nicht angetroffen wurde“, teilte der Sprecher Uwe Herzel auf Anfrage mit.

Etwas anders sieh das wiederum der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Was hier unternommen wurde, ist schlichtweg unter aller Sau“, echauffiert sich Seán McGinley. „Die Familie lebt seit Jahren in Deutschland, da sollte es vor einer Abschiebung eine gewisse Vorlaufzeit geben“, schimpft er. „Die Familie sollte nicht aus heiterem Himmel überrascht werden.“

Die versuchte nächtliche Abschiebung ist die bisher letzte Station einer langen Odyssee der Romafamilie. Was Danijela I. erzählt, ist atemberaubend. Manches ist für einen Außenstehenden kaum zu glauben. „Ich war fünf oder sechs Jahre alt, als ich zum ersten Mal mit meinen Eltern nach Deutschland kam.“ Das war Anfang der 90er Jahre, als der Jugoslawien-Krieg tobte – doch 1998 musste die Familie wieder zurück. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Bereits 2000 kam die Familie wieder nach Deutschland, 2003 beendete die junge Roma die Hauptschule – doch wenig später mussten sie wieder zurück in die Heimat.

„Sie haben ihn umbringen wollen“

Doch in Serbien sei dann etwas dramatisches geschehen, erzählt die junge Frau. Ihr kleiner Sohn sei brutal zusammengeschlagen worden, „weil er ein Roma ist“. Dabei habe er einen Blinddarmriss erlitten, musste operiert werden. „Doch wir hatten kein Geld, mein Mann musste sich Geld leihen.“ So sei ihr Mann an Wucherer von der Mafia geraten, er habe das Geld nicht zurückzahlen können. Es habe einen Bombenanschlag auf das Auto ihres Mannes gegeben, „sie haben ihn umbringen wollen“. Später sei er brutal zusammengeschlagen worden, er sei schwer traumatisiert, musste in die Psychiatrie.

Im Oktober 2014 sei man dann abermals nach Deutschland gegangen. Erst waren sie in Karlsruhe untergebracht, doch bald schon nach Nagold ins Asylantenheim gekommen. Heute lebten sie bei einem Freund der Familie.

Doch auch dieser Asylantrag wurde „als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, so der offizielle Bescheid aus Karlsruhe. „Die haben uns einfach nicht geglaubt“, klagt die Roma-Frau. „Die haben geglaubt, wir haben uns das nur ausgedacht.“ Seitdem wird die Familie behördlich geduldet. „Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise haben die Betreffenden nicht genutzt“, so das Regierungspräsidium.

Flucht, Abschiebung, abermals Flucht – doch noch ist die Odyssee der Familie nicht zu Ende. Mehrfach habe ihr Ehemann sich das Leben nehmen wollen, musste in die Psychiatrie. Dabei fühlt sich die Familie beinahe als Deutsche. „Die Familie hat den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht, die Kinder sprechen fließend Deutsch, gehen auf die Schule“, sagt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat. Die Familie sei im Sportverein, mache in der Kirche mit, Danijela will nach eigenen Worten in der Altenpflege arbeiten. „Besser kann man eigentlich nicht integriert sein“, so McGinley.

Immerhin: „Weitere Abschiebeversuche sind derzeit auch aufgrund Gerichts- und Petitionsverfahren zurückgestellt“, meint Uwe Herzel vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Frage ist: Wie lange noch?

Quelle: Schwarzwälder Bote
Stand: 20.03.2018

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So half die Münchner Polizei bei der Ermordung von Sinti und Roma http://antizig.blogsport.de/2018/03/15/so-half-die-muenchner-polizei-bei-der-ermordung-von-sinti-und-roma/ http://antizig.blogsport.de/2018/03/15/so-half-die-muenchner-polizei-bei-der-ermordung-von-sinti-und-roma/#comments Thu, 15 Mar 2018 09:23:20 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Geschichte des Antiziganismus Antiziganistische Übergriffe Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/03/15/so-half-die-muenchner-polizei-bei-der-ermordung-von-sinti-und-roma/

- Im März 1943 wurden mindestens 141 Münchner Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.
- Schon vor der NS-Herrschaft drangsalierten die Behörden sie; in Bayern betrieb man eine besonders repressive „Zigeunerpolitik“.
- Während des Nationalsozialismus wurden die Sinti und Roma als „Fremdrasse“ deklassiert und vom SS- und Polizeiapparat systematisch erfasst.

Elisabeth Schneck-Guttenberger, geboren 1926, hat die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis überlebt. So konnte sie später berichten, was im März 1943 in München geschehen war: „Wie die Tiere haben sie uns in die Güterwaggons gepfercht, dass wir uns kaum rühren konnten. Zusammen mit meinen Eltern, vier Geschwistern, einer dreijährigen Nichte, mit meiner achtzigjährigen Großmutter und vielen anderen Verwandten wurde ich nach Auschwitz deportiert. ( … ) Unterwegs hatten wir kaum etwas zu essen und zu trinken.“

Und Sofie Dina Fischer (1894-1988) sagte nach dem Krieg als Zeugin vor Gericht aus: „Am Tage der Abfahrt erhielten wir ein Stück Brot und verdorbene Wurst. Während der ganzen Fahrt erhielt ich für jedes Kind ein kleines Glas Milch. Die Erwachsenen erhielten etwas Suppe, dann zwei oder drei mal Kaffee oder Tee.“ Das war alles. Die Fahrt im Eisenbahnwaggon ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau dauerte mehrere Tage.

Die Deportation von mindestens 141 Münchner Sinti und Roma nach Auschwitz begann am 8. März 1943. Unter den Deportierten waren 35 Kinder, die das zehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hatten. Der Leiter der „Dienststelle für Zigeunerfragen“ August Wutz und Kriminalsekretär Josef Zeiser begleiteten den Todeszug. Vor der Abfahrt waren die meisten der Opfer einige Tage im Polizeigefängnis an der Ettstraße eingesperrt gewesen. Die Gefangenen wurden gezwungen, ein Verzeichnis zu unterschreiben, das ihr Bankguthaben, Schmuck, Häuser, Grundstücke sowie andere Wertsachen auflistete.

Was damit geschah, ist im Katalog der Ausstellung „Die Verfolgung der Sinti und Roma in München und Bayern“ nachzulesen, die 2016 im NS-Dokumentationszentrum zu sehen war: „Bereits kurz nach der Deportation wurden die ersten Stücke der Deportierten zugunsten der Staatskasse verkauft. An der Beschlagnahmung, Einziehung, Verwaltung und Verwertung war ein ganzes Netzwerk von Profiteueren beteiligt. Der größte Vorteilsnehmer war die Reichsfinanzverwaltung. Doch auch Privatpersonen konnten Teile des Besitzes meist kostengünstig erwerben.“

Ursprünglich stammen die Sinti und Roma aus Indien, vor etwa 600 Jahren sind sie nach Europa gewandert. Dort wurden sie von Anfang an mit Misstrauen betrachtet, sie galten als gefährlich und blieben in der Regel Außenseiter. Nach der Reichsgründung wurden die ansässigen Sinti und Roma zu deutschen Staatsbürgern. Gleichwohl wurden sie von den Behörden drangsaliert, wobei man in Bayern eine besonders repressive „Zigeunerpolitik“ betrieb. So verabschiedete der Landtag 1926 ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“.

Noch schlimmer wurde es, als die Nationalsozialisten im Januar 1933 an die Macht kamen. Die Sinti und Roma wurden als „Fremdrasse“ deklassiert, aus der „Volksgemeinschaft“ ausgegrenzt und vom SS- und Polizeiapparat systematisch erfasst. Ein entscheidende Rolle spielte dabei die Münchner Dienststelle, von der ein Teil 1938 zur „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ in das Reichskriminalpolizeiamt nach Berlin wechselte.

Deren Beamte hatten die Aufgabe, die Mitglieder der Minderheit komplett zu registrieren, um, so formulierte es der Reichsführer-SS Heinrich Himmler, die „rassische Absonderung des Zigeunertums vom deutschen Volkstum“ durchzusetzen. Wer als „Zigeuner“ im Verfolgungsapparat der Nazis verzeichnet war, hatte kaum eine Chance, der NS-Rassenpolitik zu entgehen.

Zu den Opfern der Verfolgung gehörte auch die weitverzweigte Münchner Familie Höllenreiner. Über die nach 1933 einsetzende Beraubung der Lebensgrundlage berichtete Peter Höllenreiner (1902-1968) kurz nach dem Krieg: „Ich war mit einer Arierin verheiratet und hatte ein eigenes Fuhrgeschäft in München. ( … ) Nachdem die Nazis die Macht übernommen hatten und die ihre neuen Gesetze geschaffen hatten, wurde ich mit der sogenannten ,Asozialen-Steuer‘ belegt, d.h. dass wir ,rassisch Minderwertigen‘ doppelte Steuern zahlen mussten.“ Nur wenige Mitglieder der Familie Höllenreiner haben die Vernichtungspolitik der Nazis überlebt.

Die Diskriminierung setzte sich auch in der Bundesrepublik fort

Die, wie es hieß, „endgültige Lösung der Zigeunerfrage“ trieb Himmler nach Kriegsbeginn mit Nachdruck voran. Mit seinem „Auschwitz-Erlass“ vom 16. Dezember 1942 gab er das Signal zur reichsweiten Deportation der Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz. Nur wenige blieben verschont, wobei die Zustimmung zur Sterilisation oder die Ehe mit einem „Deutschblütigen“ eine Rolle spielen konnten. Die genaue Zahl der Opfer lässt sich nicht mehr ermitteln. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schätzt, dass in Deutschland und den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten insgesamt etwa 500 000 Sinti und Roma von den Nazis ermordet wurden.

Nur in wenigen Fällen wurden die Täter nach dem Ende der NS-Herrschaft bestraft. Stattdessen setzte sich die Diskriminierung der Sinti und Roma auch in der Bundesrepublik fort. In Sachen Entschädigung argumentierten Behörden und Gerichte in den Fünfzigerjahren, die Sinti und Roma seien bis 1943 nicht aus „rassistischen Gründen“ verfolgt worden, sondern weil sie asozial oder kriminell waren.

Noch 1956 formulierte der Bundesgerichtshof in einer Urteilsbegründung: „Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremden Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb zu eigen ist.“ Zu dieser Art von Rechtsprechung sagte 2016 Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof: „Die Entscheidungen des BGH erfordern ( … ), dass man sich bei den Betroffenen – jedenfalls symbolisch – entschuldigt. Dies sei hiermit, viel zu spät, getan.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 15.03.2018

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Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden und Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/ordnungsamt-frankfurt-am-main-stempelt-rechtswidrigen-und-diskriminierenden-und-vermerk-in-pass-von-roma-aus-rumaenien/ http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/ordnungsamt-frankfurt-am-main-stempelt-rechtswidrigen-und-diskriminierenden-und-vermerk-in-pass-von-roma-aus-rumaenien/#comments Wed, 14 Mar 2018 21:37:38 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Klischees Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/ordnungsamt-frankfurt-am-main-stempelt-rechtswidrigen-und-diskriminierenden-und-vermerk-in-pass-von-roma-aus-rumaenien/

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat.

Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist.

Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Ffm., den 13.2.2018

Quelle: Förderverein Roma
Stand: 14.03.2018

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Streit über Eintrag in Reisepässen http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/streit-ueber-eintrag-in-reisepaessen/ http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/streit-ueber-eintrag-in-reisepaessen/#comments Wed, 14 Mar 2018 11:13:18 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Klischees Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/03/14/streit-ueber-eintrag-in-reisepaessen/

„Beim aggressiven Betteln angetroffen“ – Der Frankfurter Förderverein Roma ärgert sich über handschriftliche Einträge des Ordnungsamtes in Reisepässen. Das Amt räumt mindestens einen Verstoß ein.

Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben.

Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete.

Nach Auffassung des Fördervereins verstößt der Vermerk gegen geltendes Recht und macht darüber hinaus die Reisepässe beider Frauen ungültig. „Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf.“

Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. „Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig“, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei „eindringlich sensibilisiert“ worden.

Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das „Antreffen im Bundesgebiet“.

Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen.
Aus Sicht des Fördervereins dient der mutmaßlich rechtswidrige Eintrag dem Ziel der „Vertreibung von obdachlosen Roma-Migranten“ aus der Stadt. Der Verein kündigt, an rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten sowie mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 14.04.2018

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Erneuter Versuch Roma-Familie aus Nagold nach Serbien abzuschieben http://antizig.blogsport.de/2018/02/28/erneuter-versuch-roma-familie-aus-nagold-nach-serbien-abzuschieben/ http://antizig.blogsport.de/2018/02/28/erneuter-versuch-roma-familie-aus-nagold-nach-serbien-abzuschieben/#comments Tue, 27 Feb 2018 23:34:40 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/02/28/erneuter-versuch-roma-familie-aus-nagold-nach-serbien-abzuschieben/

Aktueller Aufenthalt auf Intensivstation interessiert Regierungspräsidium Karlsruhe nicht

Wir haben am Freitag über den Abschiebeversuch im baden-württembergischen Nagold berichtet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte eine Roma Familie nach Serbien abschieben. Der Mann der Familie Sasa J. hat mehrere Suizidversuche hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Das Regierungspräsidium hatte nicht mitgeteilt, das bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr zu akzeptieren. Entgegen der Regelung wurde die Familie auch nicht einen Monat im Voraus über ihre bevorstehende Abschiebung informiert.

Wir haben am Donnerstag mit der Familienmutter Danijela I, die ab September einen Ausbildungsplatz hat, über ihre Geschichte und auch die versuchte, aber misslungene Abschiebung gesprochen. Sasa J. hat sich aufgrund der missglückten Abschiebung erneut versucht das Leben zu nehmen. Er liegt derzeit auf der Intensivstation.

Und trotzdem: In der Nacht von Sonntag auf Montag gab es erneut einen Abschiebeversuch gegen die Familie. Wir haben darüber mit Seán McGinley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats gesprochen.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 28.02.2018

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Romafamilie vor Gewalt aus Serbien nach Nagold geflohen http://antizig.blogsport.de/2018/02/25/romafamilie-vor-gewalt-aus-serbien-nach-nagold-geflohen/ http://antizig.blogsport.de/2018/02/25/romafamilie-vor-gewalt-aus-serbien-nach-nagold-geflohen/#comments Sun, 25 Feb 2018 22:59:47 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/02/25/romafamilie-vor-gewalt-aus-serbien-nach-nagold-geflohen/

Drei Suizidversuche – trotzdem versuchte Abschiebung

Als er vom Versuch einer Abschiebung erfuhr, wollte sich Sasa J. aus dem Fenster stürzen. Er und seine Familie sollten am 21. Februar in Nagold von der Polizei abgeholt und nach Serbien abgeschoben werden. Die Abschiebung misslang, aber Sasa J. ist jetzt in der Psychiatrie. Er hat bereits drei weitere Suizidversuche in Serbien und Deutschland hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Psychisch belastet ist auch sein Sohn: Als 5-Jähriger wurde er in Serbien von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. Im Asylverfahren in Deutschland wurde der Familie kein Glauben geschenkt und nun also auch die Abschiebung versucht – kurz bevor die Familie durch die beginnende Ausbildung von Sasa J.s Frau Danijela geschützt gewesen wäre. Wir haben mit Danijela l. über ihre Fluchtgründe und die psychischen Folgen der gesamten Entwicklung für ihren Mann und ihre Kinder gesprochen.

„Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken und suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommen von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht“, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dazu. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen solche Fälle häufen. Ende Januar sei aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben worden, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt habe.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 25.02.2018

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Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus http://antizig.blogsport.de/2018/02/22/bis-an-die-grenzen-des-rechtsstaats-und-darueber-hinaus/ http://antizig.blogsport.de/2018/02/22/bis-an-die-grenzen-des-rechtsstaats-und-darueber-hinaus/#comments Thu, 22 Feb 2018 16:43:28 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Gastauror_in http://antizig.blogsport.de/2018/02/22/bis-an-die-grenzen-des-rechtsstaats-und-darueber-hinaus/ Pressemitteilung 21.02.2018

Rechtswidriger Abschiebeversuch einer serbischen Familie – In Baden-Württemberg dreht die Abschiebungsmaschinerie völlig durch

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagoldim Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

Der Vater der Familie, Sasa J., ist erst kürzlich nach zwei Jahren aus der stationären psychiatrischen Behandlung entlassen worden. Er leidet an schweren Depressionen und hat mehrere Suizidversuche unternommen. Aus diesem Grund hat die Familie eine Duldung. Die in regelmäßigen Abständen angeforderten gesundheitlichen Atteste wurden bis jetzt vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert.

Am vergangenen Freitag hatte die Mutter der Familie, Danijela I. einen Termin bei der lokalen Ausländerbehörde, um ihre neue Duldung abzuholen. Dabei wurde ihr eine Duldung mit dem Vermerk „erlischt bei Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ ausgehändigt. Auf ihre Nachfrage, warum man das macht, sagte man ihr lediglich „sie werden jetzt abgeschoben“.

Der Familie wurde bis dato keine Entscheidung über einen Anfang des Jahres gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mitgeteilt. Ebensowenig wurde mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium das seit langem bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr anerkennt. Zudem müssen Personen, die seit mehr als einem Jahr geduldet sind, einen Monat im Voraus informiert werden, wenn sie abgeschoben werden sollen.

Danijela I. gehört der Minderheit der Roma an, hat einen Großteil ihrer Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht und eine Ausbildung zur Sozialpädagogin angefangen, die aber durch eine erzwungene Rückkehr nach Serbien unterbrochen wurde. 2014 kehrte sie mit ihrer Familie nach Deutschland zurück. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begleitet ihren Fall seitdem und steht in regelmäßigem Kontakt mit ihr. Trotz der sehr schwierigen persönlichen Umstände hat es Frau I. geschafft, einen Ausbildungsplatz zur Altenpflegerin ab September zu finden. In wenigen Wochen könnte sie eine Ermessensduldung mit Blick auf die bevorstehende Ausbildung erhalten, womit ihr Aufenthalt vorerst gesichert wäre.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es in den vergangen Wochen eine Häufung ähnlicher Fälle gegeben hat. So hat das Innenministerium entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die in Stuttgart lebende serbische Familie Stojanovic trotz hervorragender Integrationsleistungen abgelehnt. Ende Januar wurde in Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt hatte.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, sagt hierzu:

„Offenbar möchte das Land Baden-Württemberg die mehrmals im Monat stattfindenden Sammelabschiebungsflüge in die Balkanstaaten trotz deutlich zurückgegangener Zuzugszahlen aus diesen Ländern auf Biegen und Brechen voll bekommen. Gleichzeitig ist die öffentliche Debatte über Abschiebungen völlig aus dem Ruder gelaufen, befeuert von falschen Zahlen, Gerüchten und abstrusen Verschwörungstheorien über ‚Gefälligkeitsatteste‘ und ‚Vollzugsdefizit‘. Es gilt scheinbar nur noch die Maxime: ‚je mehr Abschiebungen, umso besser‘. Selbst der Umstand, dass es weniger Menschen gibt, die man theoretisch abschieben könnte, wird nicht als Grund akzeptiert, um weniger Menschen abzuschieben. Gerade aus den jüngsten Fällen drängt sich der Eindruck auf, es herrsche eine Art ‚Torschlusspanik‘, mit verstärkten Bemühungen, Menschen abzuschieben, die kurz vor einer Verfestigung ihres Aufenthalts stehen. Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken, suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommt von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht. Das Herz ist ihm lange abhanden gekommen, sofern es überhaupt jemals vorhanden war. Wir rufen die Landesregierung dazu auf, die regelmäßigen Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten umgehend einzustellen und aufzuhören, das Leben von Menschen zu zerstören, die seit vielen Jahren bei uns leben und zu unserer Gesellschaft gehören. Wir rufen die zuständigen Behörden auf, der Familie von Herrn J. und Frau I. die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und in ähnlich gelagerten Fällen von langjährig Geduldeten aus den Westbalkanstaaten die existierenden Bleiberechtsregelungen anzuwenden.“

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Wie Rumänien im Kampf gegen Masern versagt http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/wie-rumaenien-im-kampf-gegen-masern-versagt/ http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/wie-rumaenien-im-kampf-gegen-masern-versagt/#comments Tue, 06 Feb 2018 16:11:12 +0000 Administrator Allgemein Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Staatlicher Antiziganismus Rumänien Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/wie-rumaenien-im-kampf-gegen-masern-versagt/

Rumäniens Unvermögen, einen tödlichen Masernausbruch zu verhindern, ist eine Geschichte der Selbstgefälligkeit, Stümperei und Diskriminierung. Und ein abschreckendes Beispiel für Europa.

Karla wurde nie gegen Masern geimpft. Ihr Gesundheitszustand erlaubte es nicht. Sie kam mit einem angeborenen Speiseröhrenverschluss auf die Welt und verbrachte ihre frühe Kindheit immer wieder im Spital – häufig mit Lungenentzündung. Während eines Routineaufenthalts im Louis-Ţurcanu-Kinderkrankenhaus in Temeswar im Westen Rumäniens lag das Kind im selben Stockwerk wie ein an Masern erkranktes Mädchen. Binnen Kurzem bekam Karla Fieber.

Sie wurde in das Krankenhaus für Infektionskrankheiten und Pneumologie Dr. Victor Babeş auf der anderen Seite der Stadt verlegt. Dort gab es so viele Masernpatienten, dass Karla zunächst auf einer Erwachsenenstation untergebracht werden musste. Ihr Zustand verschlechterte sich, das Fieber stieg auf 42 Grad Celsius.

In der Nacht des 18. Dezembers 2016 begann sie so heftig zu jammern, wie es ihre Mutter Florentina Marcusan noch nie gehört hatte. Sie bekam einen Ausschlag im Gesicht und auf der Brust. Kurz nach 8 Uhr früh, als eine Krankenschwester Karla eine Injektion verabreichte, begann der Kopf des Mädchens zu zucken. Während die Krankenschwester Hilfe holte, hielt Marcusan ihr Kind in den Armen. „Als ich sah, dass sie nicht mehr reagierte, geriet ich in Panik und legte sie hin, weil ich wusste, dass sie gestorben war – in meinen Armen“, erinnerte sie sich.

Die Ärzte schickten die verzweifelte Mutter aus der Station und versuchten, das Mädchen wiederzubeleben. Kettenrauchend wartete sie in der Kälte vor dem Krankenhaus, Karlas Teddybär fest umklammert. Fünfundvierzig Minuten später, um 9.10 Uhr, wurde Karla Iasmina Georgiana Popa für tot erklärt. Sie war ein Jahr und drei Monate alt.

Es ist die tödlichste Masern-Epidemie seit Einführung der Immunisierung 2005

Das kleine Mädchen war eines der ersten zehn Opfer eines Masernausbruchs, der in Rumänien bis Ende November 36 Menschenleben – vorwiegend Babys – gefordert hatte. Seit Auftreten der ersten Fälle im vergangenen Januar hatten sich ungefähr 10 000 Personen infiziert.

Es handelt sich um die tödlichste Epidemie in Rumänien seit Einführung der aus zwei Teilimpfungen bestehenden Immunisierung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) im Jahr 2005. Sogar in Belgien, Spanien und Irland wurden Fälle von Masern bekannt, die man mit Rumänien in Verbindung brachte, auch wenn diese Ausbrüche im Vergleich zur Epidemie, die Karla das Leben kostete, unbedeutend waren.

Die Mutter des Mädchens macht die Krankenhäuser, in denen Karla behandelt wurde, dafür verantwortlich, nicht mehr getan zu haben, um das Kind zu schützen. „Ich verspüre solchen Hass“, meinte Marcusan sechs Monate nach Karlas Tod in ihrem Heimatdorf Dubesti, etwa 90 Kilometer von Temeswar entfernt. „Ich vertraue niemandem mehr.“

Mangelndes Vertrauen ist das Kernproblem der Masernkrise in Rumänien, wo die Wahrnehmung mangelhafter Zustände und Misswirtschaft den Glauben an das Gesundheitswesen untergräbt. Trotz der Möglichkeit einer Gratis-MMR-Impfung beim Hausarzt, die den Kindern in zwei Dosen im Abstand von mehreren Jahren verabreicht wird, sind die Durchimpfungsraten stark rückläufig.

Die Impfrate ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des rumänischen Gesundheitsministeriums ist die Durchimpfungsrate für die erste Teilimpfung im Laufe der vergangenen zehn Jahre um 11 Prozent und für die zweite Teilimpfung um 29 Prozent gesunken.

Viele schieben die Schuld an der Epidemie vorschnell einer lautstarken Antiimpfbewegung zu, Mediziner und Experten für öffentliche Gesundheit zeigen jedoch mit dem Finger auf die rumänischen Behörden und sprechen von einem systematischen Versagen, eine vorhersehbare Krise abzuwenden.

Von Mangelhaftigkeiten im Impfstoffmanagement bis zur Unfähigkeit, rechtzeitig Alarm zu schlagen, skizzieren sie ein Bild bürokratischer Stümperei und Selbstgefälligkeit – mit tödlichen Folgen. „Das Impfprogramm kann nicht besser sein als das ihm zugrundeliegende Gesundheitssystem“, meinte Eduard Petrescu, Koordinator beim Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in Rumänien.

Andere sehen darin ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Behörden es versäumen, marginalisierte Bevölkerungsgruppen – in diesem Fall die Minderheit der Roma – in das nationale Gesundheitssystem zu integrieren. „Wenn nicht kontinuierlich, systematisch und gewissenhaft geimpft wird, füllt das Virus sofort die Lücke“, erklärte Adriana Pistol, Direktorin des Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in Rumänien, das zum Nationalen Institut für Öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums gehört.

Vor der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Masern in den 1960er-Jahren erkrankte beinah jedes Kind bis zum 15. Lebensjahr daran. Das hoch ansteckende Virus wird durch Husten, Niesen oder Kontakt mit infektiösen Sekreten übertragen. Vor den Massenimpfkampagnen brachen große Epidemien laut WHO alle zwei bis drei Jahre aus, denen durchschnittlich 2,6 Millionen Menschen weltweit zum Opfer fielen. Bis 2016 hatte sich die globale Zahl der Todesopfer auf zirka 90 000 pro Jahr verringert.

In Rumänien wurde die Masernimpfung erstmals 1979 eingeführt, aber erst seit 2004 ist die kombinierte MMR-Impfung Teil des kostenlosen nationalen Immunisierungsprogramms. Ein Jahr später kam eine zweite MMR-Impfung hinzu. Normalerweise werden Kinder im Alter von einem und fünf Jahren geimpft.

Die MMR-Impfraten lagen 2007 bei 97 Prozent für die erste Impfung und 96 Prozent für die zweite und waren somit höher als die von der WHO empfohlene Mindestrate von 95 Prozent, um die Masern unter Kontrolle zu halten. Beim letzten Ausbruch 2016 waren sie jedoch laut Daten des Gesundheitsministeriums auf etwa 86 Prozent für die erste Impfung und 67 Prozent für die zweite gesunken.

Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen bei Mitgliedern der Roma-Gemeinde, der zweitgrößten ethnischen Minderheit des Landes nach den Ungarn, noch niedriger waren. Einer Studie von UNICEF und anderen Organisationen aus dem Jahr 2012 zufolge hatten 45 Prozent der Roma-Kinder nicht alle Impfungen des nationalen Immunisierungsprogramms erhalten.

Fachkräfte in der Gesundheitsfürsorge gehen davon aus, dass Roma-Familien aufgrund äußerer Umstände oder aus eigener Wahl davon nicht erfasst sind. Manche sind bei den Ärzten nicht registriert, weil sie über keine Ausweispapiere verfügen. Andere führen ein Nomadenleben.

Diskriminierung spielt ebenso eine Rolle. Laut einer Studie der WHO aus dem Jahr 2013 „hat die wahrgenommene schlechte Qualität der Interaktion mit medizinischem Personal eine erhebliche abschreckende Wirkung (auf Roma, Anm. d. Red.), ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Die Studie offenbarte eine Reihe diskriminierender Praktiken im Gesundheitswesen, wie abfällige Äußerungen, eingeschränkten physischen Kontakt während der medizinischen Untersuchungen und Segregation auf Entbindungsstationen.

Die jüngste Masernepidemie brach in einer Roma-Gemeinde aus

Den Gesundheitsbehörden zufolge war die jüngste Masernepidemie zuerst in einer Roma-Gemeinde rund um das Dorf Reteag im Norden Rumäniens ausgebrochen. Die Roma von Reteag sind relativ wohlhabend. Die Häuser hier sind groß und neu. Löwenstatuen flankieren die Tore mancher Gebäude. Viele Kinder haben italienisch klingende Namen: Ricardo, Francesca, Mateo oder Zoro. Bürgermeister Vasile Cocos erklärte, dass die hier ansässige Bevölkerung einen Großteil des Jahres in Italien verbringe – ein Migrationsmuster, das auf das Ende des Kommunismus 1989 zurückgeht.

Roma-Händler aus dem Dorf reisen üblicherweise nach Neapel, um Kleidung und Haushaltswaren einzukaufen, die sie in anderen Teilen Italiens verkaufen. Nach einer solchen Reise kehrten zwei Roma-Kinder im Alter von sieben und neun Jahren im Januar 2016 mit Masern zurück nach Rumänien.

Aufgrund des typischen B3-Stammes sehen Gesundheitsbehörden den Ursprung des Virus in Italien. Wäre es in Rumänien entstanden, hätte es den Genotyp D4 früherer Ausbrüche aufgewiesen. Viele Eltern aus Reteag hatten ihre Kinder mit nach Italien genommen, bevor diese alt genug für eine Impfung waren, erklärte Mihaela Catana, eine Krankenschwester, die als Verbindungsperson zwischen dem örtlichen Hausarzt und der Roma-Gemeinde fungiert. „Diese Migration gibt es noch immer. Ich fürchte mich vor anderen Krankheiten wie Polio, mit gefährlicheren Folgen“, meinte sie.

Ana Lingurar, 56, half, zwei ihrer acht Enkelkinder gesund zu pflegen, nachdem diese mit Masern aus Italien zurückgekehrt waren. Die Jungen seien nicht geimpft gewesen, wahrscheinlich, weil sie zum Impftermin im Ausland waren, erzählte sie. „Wenn Sie in Italien nicht auf der Liste eines Hausarztes stehen, interessieren sich die Ärzte nicht für Ihr Kind.“

„In vielen Bereichen agieren wir wie die Feuerwehr. Wir werden erst aktiv, wenn es brennt.“

Bis August 2016 waren in mehr als der Hälfte des Landes Masernfälle gemeldet worden; betroffen waren Menschen aller Ethnien, ob reich oder arm. Nichts davon überraschte Adriana Pistol vom Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. 2015 war ihr die alarmierend lückenhafte Durchimpfungsrate aufgefallen. Aus den Daten der lokalen Gesundheitsbehörden geht zum Beispiel hervor, dass nur die Hälfte der Kinder im Kreis Timiş im Westen des Landes, wo ungefähr 700.000 Menschen leben, die erste MMR-Impfung erhalten hatte.

Sie wandte sich mit ihren Bedenken an das Gesundheitsministerium und warnte vor einer drohenden Epidemie. „Wenn Sie Kinder haben, lassen Sie sie impfen“, erinnerte sie sich gesagt zu haben. „Sagen Sie doch etwas, verdammt! Das hat keine Priorität. In vielen Bereichen agieren wir wie die Feuerwehr. Wir werden erst aktiv, wenn es brennt.“

Im Januar 2017, als Rumänien mehr als zehn Todesopfer zu beklagen hatte, wurden Eltern von der Regierung aufgefordert, ihre Kinder impfen zu lassen. Einen Monat zuvor hatte das Gesundheitsministerium zudem beschlossen, als vorübergehende krisenbedingte Maßnahme eine ergänzende MMR-Impfung für neun Monate alte Babys einzuführen. Aber viele, die sich an den Hausarzt wandten, wurden abgewiesen.

Ärzte behaupten, die Regierung habe Impfstoffe zu spät bestellt

Aus den Daten des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass im April 2017 landesweit ungefähr 36 000 MMR-Impfungen zur Verfügung standen, vier Mal weniger als im selben Monat des Vorjahres. Angaben frustrierter Ärzte zufolge habe die Regierung zusätzliche Impfstoffe zu spät bestellt.

Dalida Mosorescu, eine Hausärztin in Craiova im Süden des Landes, erzählte im Juli, dass sie seit zwei Monaten auf eine Lieferung von MMR-Impfstoffen warten würde – obwohl das Gesundheitsministerium versicherte, dass Impfstoffe zur Verfügung stünden. „Manche Patienten sahen ein, dass ich keinen hatte“, erzählte sie. „Ich habe den Impfstoff nicht etwa getrunken oder mir selbst injiziert. Andere waren zornig: ‚He, ich habe es im Fernsehen gesehen (dass es Impfstoffe gibt, Anm. d. Red). Warum impfen Sie uns nicht?‘“

Das kam nicht selten vor. Daten der lokalen Gesundheitsbehörde zufolge hatten Ärzte im Kreis Dolj, dessen Hauptstadt Craiova ist, nur 20 von den 4102 im April angeforderten Impfstoffen erhalten. Auch in anderen Monaten gab es extreme Engpässe. Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde von Dolj erklärte, dass er keine genauen Informationen bezüglich der Ursache der Engpässe habe.

Aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums geht indes hervor, dass Ende Juli landesweit über 224 000 Kinder im Alter von neun Monaten bis neun Jahren nicht gegen Masern geimpft waren. Im Bericht wird hervorgehoben, dass den Behörden nicht genügend Vorräte und finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden seien, um einen Ausbruch zu verhindern. „Wenn du ins hiesige Krankenhaus gehst, um dein Kind impfen zu lassen, und es dort keinen Impfstoff gibt, wirst du nächste Woche wahrscheinlich nicht wieder hingehen“, meinte Robb Butler, Leiter des Europaprogramms der WHO für Krankheiten, denen durch Impfung vorgebeugt werden kann.

Die politische Instabilität trug ebenso wenig zur Verbesserung der Lage bei. Nach dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten infolge des öffentlichen Zorns über eine Brandkatastrophe in einem Nachtklub war in Rumänien seit Ende 2015 eine Regierung von Technokraten an der Macht. Nachdem die Parlamentswahlen im Januar eine sozialdemokratische Regierung einleiteten, kritisierte der neue Gesundheitsminister Florian Bodog seinen technokratischen Vorgänger Vlad Voiculescu, ihm, was die Impfstoffbestände betrifft, ein „Desaster“ hinterlassen zu haben.

Der ehemalige Gesundheitsminister spricht von einem „Managementproblem“

Voiculescu verteidigte sein Vermächtnis und behauptete, dass die Vorratsmengen an MMR-Impfstoffen ausreichend gewesen wären, als er als Minister ausschied. Bodog lehnte eine Interviewanfrage ab, das Gesundheitsministerium beantwortete jedoch eine Liste von Fragen. Laut Ministerium habe es zwischen 2015 und 2017 keine Engpässe bei MMR-Impfstoffen gegeben, die neue zusätzliche Impfung für neun Monate alte Babys sowie Nachholaktionen hätten jedoch zu versorgungstechnischen Spannungen geführt.

Der technokratische Ex-Minister Voiculescu erklärte gegenüber BIRN, dass sich das Ministerium um mehr Impfstoffvorräte hätte bemühen sollen, als die Mengen unter ein gewisses Niveau gesunken waren. „Das ist ein Managementproblem“, so Voiculescu. Die MMR-Bestände wurden schließlich wieder aufgefüllt, aber erst, nachdem die Regierung Anfang Juli einen neuen Großauftrag mit einem Lieferanten unterzeichnet hatte. Statistiken des Gesundheitsministeriums zufolge standen im Juli landesweit 338 445 Dosen zur Verfügung, im Vergleich zu 116 193 im selben Monat des Vorjahres und 227 250 im Juli 2015.

Die Regierung drängt auf die Einführung eines Gesetzes für verpflichtende Impfungen. Hat sie Erfolg, könnte der dem Parlament vorliegende Gesetzesentwurf 2018 in Kraft treten. Impfskeptiker laufen gegen diesen Schritt Sturm. Im August kam es in Bukarest zu Protesten von etwa 200 Impfgegnern. Auf einem Transparent stand zu lesen: „Eine verpflichtende Impfung ist verpflichtender Tod!“ Weitere Proteste folgten im Herbst, während im Parlament über das neue Gesetz debattiert wurde.

Manche Impfgegner sorgen sich, dass MMR-Impfungen Autismus auslösen könnten – eine Befürchtung, die auf eine seit Langem diskreditierte Forschungsarbeit eines in Ungnade gefallenen, ehemaligen britischen Mediziners zurückgeht. Für Ditta Depner, eine bekannte Impfskeptikerin aus Braşov im Zentrum des Landes, sei die Impfstoffforschung an sich im Unrecht.

Die Mutter eines Buben und eines Mädchens – beide sind nicht geimpft – hält Kurse über natürliche Geburten und glaubt, dass Krankheiten emotionale Ursachen haben. „Fieber steht für großen inneren Zorn“, erklärte sie während des Interviews.

Depner ist überzeugt, dass man die in Braşov gemeldeten Fälle von Masern konstruiert habe, um die Leute so weit zu verunsichern, dass sie ihre Kinder impfen lassen. „Dieser Wahnsinn rund um die Masern und ‚Ausbrüche‘ ist frei erfunden“, sagte sie. Die Impfgegner erregen zwar viel Aufsehen, doch sind es nicht so viele, als dass sie den Rückgang der Impfraten im Lauf der vergangenen zehn Jahre erklären würden.

Im Februar führte das Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in Rumänien eine Studie mit mehr als 15 000 18 Monate alten Kindern durch, die Aufschluss darüber gab, warum manche von ihnen nicht geimpft sind. Bei knapp neun Prozent der 3690 Kinder, die nicht ordnungsgemäß immunisiert waren (beinah ein Viertel der untersuchten Personen), weigerten sich die Eltern, sie impfen zu lassen, besonders, wenn es sich um eine MMR-Impfung handelte.

Das war nur geringfügig mehr als die Anzahl der Kinder, die zum Impftermin außer Landes waren – und weniger als die 13,6 Prozent, die auf Anraten der Ärzte aus medizinischen Gründen nicht geimpft wurden. Die bei Weitem größte Gruppe – ungefähr 42 Prozent – sind einfach „nicht beim Arzt gewesen“, was auf eine mögliche Sorglosigkeit in Bezug auf Impfungen oder mangelndes Vertrauen in das Gesundheitswesen hindeutet.

Das Virus verbreitete sich wahrscheinlich von Rumänien aus in der EU

Die meisten Menschen, die in Braşov mit Masern ins Krankenhaus eingeliefert wurden, stammten aus einer Roma-Gemeinde im 20 Kilometer entfernten Dorf Zizin, wo laut Schätzungen des dort niedergelassenen Arztes Jan Badan die Hälfte der in den vergangenen Jahren zur Welt gekommenen Kinder nicht geimpft wurde.

Dreckige Straßen und baufällige Häuser mit zugemüllten Vorgärten prägen den Dorfrand von Zizin. Manche Bewohner von Zizin hatten ihre eigenen Theorien, was den Ursprung der Masern anging. „Der viele Müll ist an allem schuld“, meinte Constantin Otelas, ein tätowierter ortsansässiger Gemeinderat, der sich nicht sicher war, ob irgendeines seiner neun Kinder geimpft worden war.

Ein junger Mann glaubte, dass das Virus „aus einem Flugzeug geworfen worden war“. Marcela Taranu, 20, erzählte, dass ihre ungeimpfte sechsjährige Tochter vor zwei Wochen an Masern erkrankt war. Sie hatte versucht, das Mädchen vor der Masernkrise impfen zu lassen, man hatte ihr aber gesagt, dass keine Impfstoffe verfügbar wären. Sie habe wenig Vertrauen in die Impfkampagne der Behörden, meinte sie vor ihrem kleinen einzimmrigen Holzhaus. „Ich verstehe das nicht“, sagte sie. „Manche haben sich impfen lassen, aber die Kinder hier aus dem ‚Zigeunerland‘ haben die Krankheit trotzdem bekommen.“

Nach Ansicht der Gesundheitsexperten konnte sich das Virus aufgrund der Unfähigkeit Rumäniens, den Ausbruch abzuwenden, auch im Ausland verbreiten, aber nur dort, wo es auf fruchtbaren Boden stieß. Ungarische Behörden befürchteten, dass sich die Masern Anfang 2017 über die rumänische Grenze hinaus verbreitet haben könnten, als im Südosten Ungarns 29 Fälle gemeldet wurden. Der jüngste Ausbruch in Serbien rief ähnliche Bedenken hervor, obwohl die Behörden über Fälle aus dem Kosovo, wo man mit dem größten Masernausbruch seit Ende des Konflikts 1999 zu kämpfen hat, noch beunruhigter sind.

Der Epidemiologe Predrag Kon vom Belgrader Institut für Öffentliche Gesundheit sagte, dass das in Serbien entdeckte Virus zwar den gleichen Genotyp B3 aufwies wie jenes in Rumänien, die Behörden jedoch nicht bestätigen konnten, dass die Fälle von jenseits der Grenze kämen.

104 Masernfälle wurden in neun EU-Ländern entdeckt

Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge wurden in den zwölf Monaten bis Februar 2017 in neun EU-Ländern 104 Masernfälle entdeckt, die wahrscheinlich mit Rumänien in Zusammenhang standen: Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Spanien, Großbritannien und Belgien.

„Es reicht ein einziger Fall, um einen erneuten Ausbruch auszulösen, damit das Virus eine Bevölkerungsgruppe befallen kann, die nicht geschützt ist“, so Remy Demesteer, ein Spezialist für Infektionskrankheiten am Marie-Curie-Krankenhaus in der belgischen Stadt Charleroi. „Man braucht keine illegalen Migranten, um Krankheiten einzuschleppen. Jeder kann Träger eines Krankheitserregers (Viren oder Bakterien, Anm. d. Red) sein.“

Charleroi, eine der größten Städte in der französischsprachigen Region Wallonien im Süden Belgiens, war das Zentrum eines Masernausbruchs, der im Dezember 2016 begann und knapp 300 Menschen betraf. Der Ausbruch wurde auf einen nicht geimpften, in Belgien lebenden Rumänen zurückgeführt. Er habe die Krankheit nach einem Besuch bei Verwandten in Rumänien eingeschleppt, sagte Carole Schirvel, Leiterin des Wallonischen Zentrums für die Überwachung von Infektionskrankheiten.

Das Virus verbreitete sich rasch unter Verwandten, Freunden und Nachbarn. Schirvel zufolge stammten viele der Betroffenen aus in der Region lebenden rumänischen oder serbischen Roma-Gemeinden, die durch das Netz des belgischen Gesundheitssystems gefallen sind, weil sie auf Reisen waren oder ihre Kinder nicht regelmäßig die Schule besuchten.

Da sie nicht bei praktischen Ärzten registriert waren, gingen manche direkt in die Notaufnahme und steckten andere an. In Belgien ist nur die Impfung gegen Kinderlähmung verpflichtend, auch wenn wallonische Kindertagesstätten Eltern dazu anhalten, ihre Kinder auch gegen andere Krankheiten einschließlich Masern impfen zu lassen. „Innerhalb von drei, vier Wochen kam es zur Explosion“, so Schirvel.

Masern sind in Belgien so selten, dass manche Ärzte sie nicht erkannten

In 12 Prozent der Fälle war sogar das Gesundheitspersonal betroffen, auch wenn keine Todesfälle zu beklagen waren. Masern waren in Belgien so selten geworden, dass manche Ärzte sie nicht erkannten und die Diagnose spät erfolgte.

Nach Rumänien erlebte Italien Anfang November 2017 den schlimmsten Masernausbruch mit 4794 Fällen – darunter vier Todesopfer. Die Epidemiologin Adriana Pistol nannte es eine Art „Virus-Tausch“, bei dem die Masern in Italien ihren Ausgang nahmen und dann in manchen Fällen von Rumänen zurück nach Italien gebracht wurden. Für Giovanni Rezza, Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten am Nationalen Institut für Gesundheit in Rom, war der Ausbruch jedoch ein Problem der Prävention und nicht der Migration.

Die Masern-Durchimpfungsrate in Italien lag laut Gesundheitsministerium 2016 bei etwa 87 Prozent. In der Region Südtirol an der Grenze zu Österreich und der Schweiz betrug sie sogar nur 67 Prozent. Von der Krankheit waren Jugendliche und Erwachsene überproportional betroffen, was Italiens Nationalem Institut für Gesundheit zufolge auf die niedrige Durchimpfung in den Jahren nach Einführung der Impfung in Italien 1976 zurückzuführen sei.

Untersuchungen des Instituts haben auch gezeigt, dass die Bevölkerung der Roma in Italien im Gegensatz zu früheren Ausbrüchen nicht besonders stark betroffen war. Die große Überraschung war das Gesundheitspersonal: Über 300 steckten sich mit der Krankheit an.

Eine im März von der Universität La Sapienza in Rom veröffentlichte Studie ergab, dass nur 38 Prozent des medizinischen Personals, das man in und rund um Rom befragte, der Meinung war, eine Masernimpfung sollte für Beschäftigte im Gesundheitswesen verpflichtend sein. Ein Ergebnis, das den Studienleiter Giuseppe La Torre zornig macht. „Wenn man Kinderarzt, Arzt oder Krankenpfleger ist und auf Intensivstationen, Neugeborenen-Intensivstationen, tätig ist, sollte man gegen alles geimpft sein“, meinte er.

Als Reaktion auf den Ausbruch führte die Regierung ein neues Gesetz ein, das im Juli vom Parlament verabschiedet wurde und vorschreibt, Kinder vor Eintritt in den Kindergarten oder die Schule gegen zehn Krankheiten zu impfen, inklusive Masern.

In Rumänien ist die Aussicht auf verpflichtende Impfungen nur ein schwacher Trost für Florentina Marcusan, deren Tochter Karla den Masern zum Opfer fiel. Ab und zu besucht sie Karlas Grab bei Nacht mit dem schmerzenden Verlangen, in ihrer Nähe sein zu wollen. Manchmal bete sie darum, einfach einzuschlafen und nie wieder aufzuwachen.

Sie sagte, sie hätte von den Risiken einer Masernerkrankung erst erfahren, als es schon zu spät war. „Wenn ich es schon nicht gewusst habe, dann sollten zumindest andere Bescheid wissen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 06.02.2018

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Zwei Menschen sterben bei erneutem Brand in Problemviertel http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/zwei-menschen-sterben-bei-erneutem-brand-in-problemviertel/ http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/zwei-menschen-sterben-bei-erneutem-brand-in-problemviertel/#comments Tue, 06 Feb 2018 16:01:28 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Antiziganistische Übergriffe Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/02/06/zwei-menschen-sterben-bei-erneutem-brand-in-problemviertel/

Zwei Tote, ein Schwerletzter und drei Leichtverletzte: Nach dem Feuer am Montag an der Dürerstraße ermittelt die Polizei in alle Richtungen.

Plauen. Woher kommt diese dunkle Rauchwolke am Himmel? Karsten Grundmann (47) sitzt im Auto und wundert sich. Da entdeckt er in der Dürerstraße einen qualmenden Dachstuhl. Um Viertel nach neun Uhr morgens wählt er den Notruf, rennt mit zwei Passanten durchs Haus, hämmert an Türen, ruft nach Bewohnern. „Wir waren fast ganz oben, aber da war alles voll Rauch“, schildert er. „Da konnte man nicht hin.“ Kaum zehn Minuten später sind die meisten Menschen unverletzt aus dem Haus raus. Einer von ihnen, ein blasser junger Mann, steht noch wie versteinert am Straßenrand. Das Bollern an der Tür habe ihn geweckt, sagt er.

„Zur Brandursache ermitteln wir in alle Richtungen“, so Polizeisprecher Oliver Wurdak. Die Löscharbeiten liefen am Montag noch bis in den späten Nachmittag. Erst wenn das Haus sicher genug ist, können Spezialisten sich auf die Suche nach der Ursache des Feuers machen, das im Dachgeschoss ausgebrochen war.

Die Polizei meldete am Montag zwei Tote, einen Mann und eine Frau. Wer sie sind und wie sie ums Leben kamen, steht noch nicht fest. Eine Obduktion im Vogtland-Klinikum soll Aufschluss bringen. Ein Mann (23) erlitt schwere Verletzungen, zwei Frauen (33 und 41) und ein Jugendlicher (17) wurden leicht verletzt. Alle vier kamen ins Krankenhaus, der Schwerverletzte wurde später in eine Leipziger Spezialklinik gebracht. Nach Angaben aus dem Plauener Rathaus und dem Landratsamt handelt es sich bei den vier Verletzten um Deutsche. Die Toten und der 23-Jährige wurden laut Polizei in der Dachgeschoss-Wohnung gefunden. Dort sind laut Stadtverwaltung sechs Deutsche gemeldet, im ganzen Haus 36 Menschen. Unklar ist, wie viele Menschen am Montagfrüh aus dem Haus an der Dürerstraße geflüchtet sind. Helfer Karsten Grundmann schilderte seine Eindrücke: „Aus dem Haus kamen Leute über Leute raus. Oben waren viele junge Deutsche – und viele Tiere. Hunde und Katzen.“ Sechs tote Hunde wurden am Nachmittag geborgen, wie Stadtverwaltung und Landkreis mitteilten.

In dem Mietshaus lebten viele Rumänen und Slowaken. Zahlreiche Roma fanden dort Unterschlupf, nachdem ihr Haus an der nahen Trockentalstraße kurz vor Silvester angezündet worden war. Dabei wurden mehrere Menschen teils sehr schwer verletzt.

Die am Montag obdachlos gewordenen Familien können in Notunterkünften an der Hammerstraße und in Netzschkau unterkommen. „Jetzt greift der kürzlich erarbeitete Einsatzplan der Stadt für die Unterbringung der Bewohner“, sagte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP).

Bereits im Januar hatten Hausbewohner von Männern im Keller berichtet. Sie vermuteten, dass diese einen Brandanschlag vorbereiten wollten. Laut Polizei gab es dafür keine Hinweise.

Im Fall des Brandanschlags von Ende Dezember ist der Hauptverdächtige inzwischen wieder auf freiem Fuß, gilt aber weiter als Beschuldigter. Die Spurenlage sei nicht eindeutig, begründete die Staatsanwaltschaft die Freilassung des 25-Jährigen. Der Mann war kurz nach dem Brand an der Trockentalstraße festgenommen worden. Bis Oktober lebte der Plauener selbst in dem Haus. Die Staatsanwaltschaft hatte als Motiv einen Streit mit dem Eigentümer angenommen. „Wir gehen von einem persönlichen Motiv aus, nicht von Fremdenfeindlichkeit“, so Staatsanwalt Jürgen Pfeiffer.

Der Mann ist nach wie vor im Visier der Ermittler. Für einen Zusammenhang zwischen den Bränden gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Wurdak.

Seit Jahresbeginn gab es in dem Haus an der Dürerstraße laut Landratsamt drei Einsätze von Polizei und Jugendamt. Grund war jedes Mal ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Bestätigen ließ er sich jedoch nicht.

Quelle: Freie Presse
Stand: 06.02.2018

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