Antiziganismus Watchblog http://antizig.blogsport.de Fight Antiziganism Fri, 14 Sep 2018 12:41:55 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Roma in Sachsen: Es brennt in Plauen http://antizig.blogsport.de/2018/09/14/roma-in-sachsen-es-brennt-in-plauen/ http://antizig.blogsport.de/2018/09/14/roma-in-sachsen-es-brennt-in-plauen/#comments Fri, 14 Sep 2018 12:41:55 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Antiziganistische Übergriffe Antiziganistische Klischees Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/09/14/roma-in-sachsen-es-brennt-in-plauen/

In Sachsen brennen hintereinander zwei Häuser, in denen Roma wohnen. Zufall, sagt die Staatsanwaltschaft. Wirklich?

Es sind die letzten Tage des Jahres 2017. Julian Walther und sein Freund sitzen gerade im Auto und fahren zu einer Party, als sie eine Gruppe winkender und schreiender Menschen am Rande der Trockentalstraße in Plauen sehen. Alles ist voll Rauch, das ganze Haus brennt. Walther rennt zum Haus, er spürt die Hitze. Der Brand ist an der Eingangstür ausgebrochen und versperrt den Weg. Männer halten Kinder an den Handgelenken aus dem Fenster, Walther fängt einen kleinen Jungen auf und bringt ihn zu den Rettungskräften, die eben eingetroffen sind. Es ist eine Ausnahmesituation, Walther und sein Freund rennen hin und her. Eines der Kinder überschlägt sich beim Sturz aus dem Fenster, das Gesicht eines anderen ist halb verbrannt. Auf der Straßenseite gegenüber versammeln sich Menschen und johlen – unter ihnen Neonazis, die der Polizei bereits wegen rechtsextremer Straftaten bekannt sind, wie sich später herausstellt. Sie fragen die beiden Jungs, warum sie hier helfen. „Lasst die brennen!“, ruft einer. Und: „Sieg Heil!“ In dem Haus wohnen mehrere Romafamilien aus der Slowakei. 42 Menschen werden aus dem Haus evakuiert. 22 von ihnen sind verletzt, vier davon schwer. Eine Schwerverletzte ist Lucia Dunkova, sie will gerade duschen, als sie ihre Familie schreien hört: Feuer! Lucia zieht sich etwas an und rennt aus dem Haus. Ihre Haare brennen, ihre Hände, ihr Gesicht. Und ihr Kind. Sie kann nichts sehen, als sie draußen steht, ihre Augen sind verklebt, aber sie hört ein dumpfes Geräusch. „Schläge“, sagt sie. Die Gruppe der Neonazis greift einen Feuerwehrmann und einen Polizisten an, um sie von den Rettungsarbeiten abzuhalten. Dunkovas Mutter sieht zwei Männer weglaufen. Sie glaubt, dass das die Täter sind. Wenig später wird ein Mann festgenommen: Jens W., 25 Jahre alt, ein ehemaliger Mieter. Er soll den Brand gelegt haben, weil der Vermieter ihn wegen Mietschulden aus dem Haus geworfen hat. Er kommt in Untersuchungshaft. Die Roma ziehen um. Manche kommen in weiteren Häusern desselben Vermieters unter. Einige ziehen in ein Haus in der benachbarten Dürerstraße. Es sind vor allem Frauen und Kinder aus der Slowakei, die kaum Deutsch sprechen.

Zwei Brände, kein Zusammenhang?

Am 3. Januar 2018 werden sie dort von einer Sozialarbeiterin besucht. Die Bewohner berichten ihr, dass sie keinen Schlüssel haben, nur der Vermieter könne die Türen abschließen. Sie erzählen auch von Übergriffen, da Fremde einfach in das Haus eindringen könnten. Deutsche Männer sollen nachts an ihre Türen geklopft, die Türen eingeschlagen oder ätzende Flüssigkeiten in die Wohnung geworfen haben. So steht es in einem Gedächtnisprotokoll, das die Sozialarbeiterin nach ihrem Besuch anfertigt. Es liegt der taz vor. Alle haben Angst, steht dort, dass es zu weiteren Brandanschlägen kommt. Am 9. Januar gibt es in der Dürerstraße einen Polizeieinsatz. Die Roma hatten im Keller des Hauses drei Männer gesehen, die mit einer weißen Flasche hantierten. Nach ihrer Entdeckung ergriffen die Männer die Flucht. Es waren dieselben Männer, sagt eine Romni der Freien Presse, die sie in der Brandnacht vom 29. Dezember gesehen hatte. Die Polizei findet keine Hinweise auf eine versuchte Brandstiftung. Der Vorstand bei Romano Sumnal, einem sächsischen Romaverein, macht sich Sorgen. Er verfasst einen offenen Brief an den Landrat und den Bürgermeister, in dem er sie warnt. „Für die Menschen in der Trockentalstraße war dies nicht der erste Brand und sie befürchten aufgrund erneuter Geschehnisse weitere Anschläge“, schreibt er. „Wir sind entsetzt über dieses menschenverachtende Verhalten, welches sich gezielt gegen eine Opfergruppe des Nationalsozialismus richtet.“ Am 19. Januar wird der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Jens W. aufgehoben. Am Morgen des 5. Februar 2018 steht das Haus in der Dürerstraße in Flammen. Zwei Deutsche und sechs Hunde sterben, sie lebten in einer Wohngemeinschaft im Dachgeschoss. Vier weitere Bewohner des Hauses, darunter Roma, werden verletzt. Eine Romni will Jens W., den Tatverdächtigen des ersten Brandes, im Haus gesehen haben. Sebastian M., 26, der an jenem Abend in der Wohngemeinschaft zu Besuch war, wird als Zeuge vernommen, schließlich gesteht er die Tat. Laut Polizeibericht soll er dort ein Stück Stoff angezündet und dieses auf einen Schaukelstuhl mit Wäsche gelegt haben. Als die Flammen 50 Zentimeter hochschlugen, soll er die Wohnung verlassen haben. Sebastian M. kommt in Untersuchungshaft, am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen ihn. Die Tat scheint keinen Sinn zu ergeben: Bei dem Brand starben sein bester Freund und dessen Schwägerin. „Zwischenmenschliche Streitigkeiten“, sagen die Ermittler. Einen Zusammenhang zum ersten Brand sehen sie nicht. Um die Vorgänge aufzuklären, hat die taz mit Brandopfern, Anwälten, Anwohnern, Flüchtlingshelfern, dem Vermieter, Ersthelfern, Sozialarbeitern, einer Lehrerin, der Staatsanwaltschaft, einem Richter und der Polizei gesprochen. Die Recherchen zeigen: Es gibt einen Zusammenhang zwischen beiden Bränden. Er wird aber vor dem Landgericht Zwickau keine Bedeutung haben. Und da die Ermittlungen zum ersten Brand inzwischen eingestellt sind, vermutlich auch nie aufgeklärt werden.

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Plauen liegt im hintersten Eck Sachsens, im Vogtland, wo sich die Landesgrenze um Thüringen schmiegt, eingekeilt zwischen Bayern und Tschechien. 60.000 Menschen leben hier – und meist ging es um zwei Themen, wenn zuletzt von Plauen zu hören war: Drogen und die rechte Szene. Anfang 2017 eröffnete die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Plauen ihr erstes Bürgerbüro. Es ist „eine bundesweit einzigartige Immobilie, die dem Dritten Weg einen Versammlungs-, Lager- und Rückzugsraum bietet, von dem aus auch bundesweit die Aktivitäten der Partei organisiert und unterstützt werden können“, heißt es im Verfassungsschutzbericht Sachsen aus dem Jahr 2017. Der III. Weg lehnt sich an den Nationalsozialismus an und fordert den offenen Kampf gegen jede Form der Zuwanderung. Die Partei definiert sich als „Stoßtruppe der völkischen Wiedergeburt“. Gewalt wird bei der Durchsetzung dieser Ziele toleriert: „Sofern es notwendig ist, dass einige Scheiben zerbrechen, um das deutsche Volk in seiner ethnischen Existenz zu sichern, (…) so werden wir das nicht als Frevel ansehen.“ So steht es in einer Ende 2017 herausgegebenen Broschüre mit dem Titel „National, revolutionär, sozialistisch“. Beim Verfassungsschutz geht man davon aus, dass Der III. Weg eine entscheidende Rolle bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte spielt. Vor Ort werde gezielt Stimmung gemacht, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Und diese Straftaten würden im Nachhinein wohlwollend kommentiert. Das Büro der Partei liegt im Plauener Stadtteil Haselbrunn, der von Rechtsextremen dominiert wird. „Multikulti tötet“, steht dort in großen Lettern an der Scheibe. „Überfremdung stoppen“. Die rechtsextreme Szene Südostdeutschlands vernetzt sich in Plauen, organisiert Demonstrationen und Feste für die ganze Familie.

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Die Brände in der Dürer- und der Trockentalstraße sind nicht die einzigen Brände, die es in den vergangenen Jahren in Plauen gegeben hat. Tatsächlich könnte man inzwischen von einer Serie sprechen: Fünfmal hat es seit Dezember 2015 in Häusern gebrannt, in denen Roma lebten. Alle Häuser gehören demselben Vermieter: Dr. Frank B. Er vermietet vor allem an sogenannte Problemgruppen: Drogenabhängige, Prostituierte, Romafamilien aus der Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Das erste Mal, im Dezember 2015, zündete eine Frau in einem seiner Häuser einen Papierstapel an. Sie wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Motiv geht aus der Urteilsbegründung nicht hervor, teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Mehrere Monate später, im April 2017, brannten drei Garagen ab, die B. gekauft hatte. Es gab mehrere Brandherde – ein Hinweis auf Brandstiftung. In den Garagen hatte B. Möbel stehen, die bulgarischen Mietern gehörten. Die Ermittlungen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt, einen Tatverdächtigen gibt es nicht. Im Juni 2017 brannte es in einem weiteren Haus. Als Ursache nannte die Polizei einen technischen Defekt. Die Bewohner sollen illegal Strom gezapft haben, wodurch ein Kühlschrank in Brand geraten sei. Und schließlich die beiden Brände in der Trockentalstraße und der Dürerstraße. Agnes Russo, kurz nach den Bränden noch Vorstandsvorsitzende der Flüchtlingshilfe Plauen, findet: Das sind ein bisschen zu viele Zufälle. Sie wirkt etwas übermüdet und raucht eine Zigarette am runden Tisch ihres Büros. Seit den Bränden ist viel los. Einigen Roma aus der Trockentalstraße, wo es Ende 2017 gebrannt hat, hat sie geholfen, eine neue Wohnung zu finden; sie unterstützt sie bei Behördengängen. Ihr Büro liegt nur wenige Gehminuten von den Brandorten entfernt.

Sie nennen ihren Vermieter „Chef“

Russo ist das Verhältnis zwischen B. und seinen Mietern suspekt. Die Mieter nennen ihn „Chef“. Fast alle sind bei ihm in irgendeiner Form angestellt – zum Putzen oder als Bauhelfer. Das Jobcenter hat die Arbeitsverträge moniert, die oft nur über wenige Stunden pro Woche laufen. „Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag nur zum Zweck des ergänzenden Sozialleistungsbetrugs geschlossen wurde“, heißt es in einem Dokument des Jobcenters, das der taz vorliegt. Der Verdacht: B. verhilft seinen Mietern mit Arbeitsverträgen zu aufstockenden Hartz-IV-Leistungen, die EU-Bürgern zustehen – und verdient daran mit. B. stand bereits zweimal vor Gericht. Einmal, weil er die ausstehende Miete mithilfe eines Handlangers eintrieb – das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 1.500 Euro eingestellt. Beim nächsten Mal ging es um Betrug: B. sollte für 58 Bulgaren fälschlicherweise aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragt haben. 98.000 Euro sollen zu Unrecht an die Bulgaren – oder an B. – geflossen sein. Genauer konnten es die Ermittler nicht benennen. Das Verfahren wurde ebenfalls eingestellt, weil die Beweise fehlten. Agnes Russo machen diese Geschichten wütend. „Was hat dieser Eigentümer mit den Menschen zu tun?“, fragt sie. „Warum beschäftigt er sie unter dubiosen Verträgen? Und warum brennt es immer in seinen Häusern?“ Sie ist aufgebracht, die Fragen sprudeln aus ihr heraus. Sie will die Menschen in Sicherheit bringen. „In Sicherheit, nicht nur wegen der Brände. Die Menschen haben Angst, sprechen immer wieder von ,Nazis‘.“ Eine Romni, die sie betreut, will vor dem ersten und zweiten Brand „Nazis“ im Haus gesehen haben. Ihr Deutsch ist sehr gebrochen, aber dieses Wort, „Nazi“, das sagt sie immer wieder. Und auch: dass diese „Nazis“ für B. arbeiten würden. B. wohnt in einem gräulichen Mehrfamilienhaus im Westen Plauens, einer ruhigen, bürgerlichen Gegend, in der man die hohen Bäume rauschen hört. Nach mehreren Mails und Telefonaten ist er bereit, sich zu treffen. Er schlägt das Theatercafé vor. Dort bestellt er sich einen Cappuccino und eine Schwarzwälder Kirschtorte.

B. hat den Begriff „Plaunacken“ erfunden

B. ist ein kleiner, untersetzter Mann, 55 Jahre alt. Wenn er nachdenkt, nimmt er sein Baseballcap ab und streicht sich über die stoppeligen Haare. Er sagt, dass er sein Immobiliengeschäft in Plauen innerhalb von fünf Jahren aufgebaut habe. Und etwa zehn Häuser mit mehr als hundert Wohnungen besitze. B. kommt aus einem Dorf in Südhessen, nach Plauen zog er, weil er dort günstige Wohnungen kaufen konnte. Im Internet findet man allerdings kaum Informationen über ihn – seine Firma, in der er die Mieter angeblich beschäftigt, ist nicht im Handelsregister eingetragen. „Dann gibt es sie nicht oder nicht mehr“, sagt der Sprecher des Amtsgerichts Plauen. Konfrontiert man B. damit später per Mail, reagiert er nicht. Warum wohnen bei ihm fast ausschließlich Drogenabhängige, Prostituierte und Roma­familien? „Mein Prinzip ist es, günstig einzukaufen und schnell zu vermieten“, sagt B. „Nicht absichtlich an Randgruppen. Aber es gibt ja in Plauen fast nur Randgruppen.“ Sie seien wie eine große Familie. B. sagt, er helfe den Leuten. Er nennt die Roma, die in seinen Wohnungen leben, seine „Dinger“. Oder spricht von „Gesocks“, von „dummen Leuten“, er ist stolz auf den Begriff „Plaunacken“, den er für die Drogenabhängigen geprägt hat. B. wünscht sich, dass die Brände schnell aufgeklärt werden. Er sieht sich als Opfer. „Ich habe die Vermutung, dass einige der Bewohner der Dachgeschosswohnung in der Dürerstraße irgendwas über den ersten Brand wissen“, sagt er noch. „Entweder als Mittäter oder Mitwisser.“

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Es ist ein schwüler Tag im August dieses Jahres, als Leon S. mit seiner Schwester und ein paar Freunden in einem kleinen Park in Pirna sitzt. Leon S. hat in der Dachgeschosswohnung in der Dürerstraße gewohnt, als es dort brannte. Es ist ein Uhr mittags, und er hat einige Bier intus. S. trägt eine lange Hose, trotz der Hitze. Darunter, an seinen Beinen, ist die Haut noch immer rosa und wund. Beim Brand sind sein Bruder und seine Verlobte gestorben. Er selbst wurde schwer verletzt, lag zwei Wochen im Koma. Seit er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, sei er permanent betrunken, sagt er. Vor ihm stehen die Bierflaschen, Wespen umschwirren ihn. S. hat eine Insektenstichallergie – „mir ist das egal“. Am liebsten wäre er bei dem Brand auch gestorben, sagt er. „Ich hatte ein Leben!“ „Immer wenn ich mein Leben auf die Reihe kriegen will, passiert irgendeine Scheiße.“ Leon S. und seine Verlobte wollten im März heiraten, erzählt er, wenige Wochen nach dem Brand. Er glaubt, dass seine Freundin schwanger war, als sie am 6. Februar gestorben ist. Die Gerichtsmedizin will das Leon S. nicht bestätigen. Es könnte ihn psychisch zu sehr belasten, heißt es dort. Sebastian M. aus Dresden, der gestanden hat, den Brand gelegt zu haben, war der beste Freund seines Bruders. Leon S. sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass er das wirklich getan hat. Trotz des Geständnisses. Hat er ihn gefragt? „Ich habe 20 Briefe an ihn angefangen, seit er in U-Haft sitzt“, sagt er. „Aber keinen beendet.“

Rechtsradikale, Trinker und Punks

Er glaube hingegen, die Ex-Freundin seines Bruders habe etwas mit dem Brand zu tun. Da sie aus ihrer Wohnung geflogen war, zog sie in die Wohngemeinschaft und schlief auf dem Sofa im Wohnzimmer – auch, als sich das Paar längst getrennt hatte. „Vor dem Brand habe ich ihr gesagt, dass sie ausziehen muss“, sagt Leon S., der der Hauptmieter war. Er könne sich vorstellen, sie habe sich rächen wollen und Sebastian M. deshalb dazu angestiftet, den Brand zu legen. Klar ist: Das Umfeld dieser WG hat etwas mit den Bränden zu tun. Beide Tatverdächtige, Jens W. und Sebastian M., stammen aus demselben Bekanntenkreis. In Berichten ist die Rede davon, dass es sich bei ihnen um „Punks“ handele – tatsächlich ist es aber eher ein Drogenmilieu, in dem die Grenzen zwischen links und rechts sich verwischen. Ein Plauener, der die rechte Szene beobachtet, beschreibt es so: Die Plauener Drogenszene, zu der diese Menschen zählten, setze sich aus Rechtsradikalen, Trinkern und Straßenpunks zusammen. „Untereinander scheint es keine Berührungsängste zu geben“, sagt er. „Sie saufen zusammen, sind teilweise auf Facebook befreundet.“

Ein Hand-Emoticon, das nach Hitlergruß aussieht

Die Ex-Freundin von Leon S.’ Bruder dealte in der Wohngemeinschaft mit Crystal Meth – und verkaufte es auch an Neonazis, so erzählt es ein Bekannter. Schaut man sich ihre Freunde bei Facebook an, findet man darunter einige, die aus ihrer rechten Gesinnung kein Geheimnis machen; sie verzieren ihr Profilbild mit Eisernen Kreuzen oder Reichskriegsflaggen. Leute, die sich online „Kameraden“ nennen, „Aryan“ als zweiten Vornamen führen und mit einem Hand-Emoticon grüßen, das nach einem Hitlergruß aussieht. Ihr Bruder postet immer wieder Propagandavideos aus dem Nationalsozialismus, seine Profile werden regelmäßig von Facebook gesperrt. In ähnlichen Kreisen verkehrt auch Sebastian M., der Tatverdächtige beim zweiten Brand, auf Facebook. Freunde von ihm heißen „Steinar Odin“ und verwenden in ihrem Profilbild Deutschland- oder Reichskriegsflaggen, die sie mit Frakturschrift betexten. Er hat ein Bild gepostet, das sich gegen „Sozialschmarotzer“ richtet. Was den Fall noch komplizierter macht: Leon S.’ Bruder und dessen Ex-Freundin hatten dem Tatverdächtigen des ersten Brandes, Jens W., zuerst ein Alibi gegeben. Jens W. hatte sich vor dem ersten Brand in der Wohngemeinschaft aufgehalten. Bei einer weiteren Vernehmung der Polizei widerriefen sie jedoch ihre Aussage und gaben an, dass Jens W. zehn Minuten vor dem Brand das Haus verlassen habe. Wenig später soll er zurückgekommen sein, stark nach Rauch gerochen und gesagt haben: „In zehn Minuten geht ein Brand los.“ So habe es ihm auch sein Bruder erzählt, bevor er starb, sagt Leon S.

„Die Zusammenhänge drängen sich auf“

Die Polizei nahm Jens W. fest und brachte ihn in U-Haft. Am 19. Januar kam er wieder frei, weil die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, den Haftbefehl gegen ihn aufzuheben. 18 Tage später brannte es in der Dürerstraße. Und der Hauptbelastungszeuge starb. Das Verfahren gegen Jens W. wegen Brandstiftung wurde am 13. Juli 2018 eingestellt. „Dem Beschuldigten konnte die Tat nicht nachgewiesen werden“, heißt es in einem Brief der Staatsanwaltschaft. Die Sachbearbeiterin sei zu dem Schluss gekommen, dass die Zeugenaussagen nicht ausreichten, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage – darüber müsse man mit der Presse nicht diskutieren, man sehe keine Zusammenhänge zwischen den beiden Bränden. Die Anwältin Claudia Neher vertritt einige der Opfer des ersten Brandes. Sie findet es absurd, dass die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen sieht: „Diese Zusammenhänge drängen sich auf“, sagt sie. „Ein Hauptbelastungszeuge aus dem ersten Brand ist beim zweiten Brand verstorben. Das Haus gehört demselben Vermieter, bei dem es schon mehrere Brände in Plauen gab. Und einige Sinti und Roma, die bereits beim ersten Brand Opfer waren, wurden in dieses Haus umgesiedelt, wobei der Beschuldigte aus dem ersten Verfahren wieder frei war!“ Sie glaubt, dass dringend untersucht werden müsse, ob ein rechtsradikaler Hintergrund für einen oder beide Brandanschläge eine Rolle gespielt habe. „Oder auch sonstige kriminelle, mafiöse Strukturen.“ Gegen die Einstellung des Verfahrens hat sie eine Beschwerde eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden muss jetzt darüber entscheiden. Lucia Dunkova, die bei diesem Brand so schwere Verletzungen davongetragen hat, lebt immer noch in Plauen. In einer anderen Wohnung inzwischen – einer, die auch Frank B. gehört. Es ist ein kleiner Verschlag im Erdgeschoss, auf dem Gelände eines alternativen Wohnprojektes. Sie versteht nicht, warum die Polizei Jens W. wieder freigelassen hat. „Warum?“, fragt sie immer wieder.

Warum?

Quelle: taz.de
Stand: 14.09.2018

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Zur antiziganistischen „Rattenproblem“-Hetze des Duisburger SPD-Bürgermeisters: Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!

Am 9.8.2018 setzte sich Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link an die Spitze einer neuerlichen Welle antiziganistischer Hetze. Er erklärte, mit „krimineller Energie“ und „viel Betrug“ ginge es Roma in Duisburg und anderswo in Deutschland angeblich nur darum, Kindergeld und andere Sozialleistungen abzuzocken. Das gipfelte im Satz: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“

In einer Pressemitteilung vom 13.8.18 protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass mit derartigen rassistischen Äußerungen offenbar „aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“. Romani Rose warf dem SPD-Politiker vor, „eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen“. Romani Rose stellt weiter fest: „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“ (s. Pressemitteilung vom 13.8.18). Tatsächlich hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unmittelbar nach den Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Hass-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Schon vor dem 9.8.2018 hatte der Duisburger SPD-Politiker mit seiner rassistischen Hetze „völkische Sortierung von Menschen“ betrieben. Im Herbst 2015 erklärte er: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ (Zitiert nach ND v. 13.8.18) Bereits am 19. Juli 2018 hatte der SPD-Politiker Link unmissverständlich in Seehofer-Manier erklärt: „Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig.“ (Zeit online 19.7.18)

Kontinuität des Antiziganismus I– SPD-OB Metzger

Link ist nicht der erste Vorreiter rassistischer Hetze und diskriminierender Politik in der SPD. Darauf macht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Pressemitteilung vom 13.8.2018 aufmerksam: „Mit dem Hinweis auf das Auftreten von ‚Ratten‘ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, ‚seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus‘ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe.“ Um diese Kontinuität zu verdeutlichen, ist es angebracht, etwas genauer an das damalige antiziganistische Geschehen in Darmstadt zu erinnern.

Seit 1980 lebten dort einige Roma-Familien aus Jugoslawien. Bereits im Januar 1982 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf eines ihrer Wohnhäuser. Die rassistische Stimmung in der Bevölkerung nahm danach sogar noch zu. Im August 1983 ließ der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger in einer Blitzaktion das Haus abreißen, in dem vier der Roma-Familien gelebt hatten. Er „begründete“ den Abriss nachträglich mit angeblicher „Seuchengefahr“. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten die Betroffenen die Reste ihres Mobiliars, ihrer Kupferwerkstatt und sogar die Bilder ihrer im Zweiten Weltkrieg durch die faschistische Ustascha ermordeten Angehörigen in den Trümmern suchen. Im September versuchten fünfzehn von ihnen, den SPD-Bürgermeister Metzger zu einem Gespräch zu bewegen und auf die unzureichenden Lebensbedingungen der Roma nach dem Hausabriss hinzuweisen, vergeblich. 1984 wurden die betroffenen Familien aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (zwei Familien konnten nach Protesten und Interventionen noch in anderen deutschen Städten bleiben). (Infos aus http://www.sintiundroma.org/de)

Dass derartiges keine für die SPD angeblich untypischen Einzelfälle sind, wird am Beispiel des SPD-Politikers Sarrazin überdeutlich. Dieser hat mit seiner millionenfach verbreiteten deutschnationalistischen, rassistisch-völkischen Hetze in seinem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und weiteren „Beiträgen“ dieser Art seitdem und bis heute seinen fest verankerten Platz in der SPD.

Kontinuität des Antiziganismus II – Wilhelm Leuschner

Wie tiefgehend und weit zurückreichend der Antiziganismus ist, zeigt der SPD-Politiker Wilhelm Leuschner. Leuschner war zwar nach 1933 aktiver Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Herrschaft. Er wurde von den Nazi-Schergen gefoltert, ins Gefängnis geworfen und ins KZ geschleppt und 1944 hingerichtet. Das darf aber nicht vergessen machen, dass er als Hessischer Innenminister von 1928 bis 1933 antiziganistische Hetze und schlimme Ausgrenzungspolitik gegen die Sinti und Roma betrieb.

Leuschner legte 1929 dem Hessischen Landtag das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vor. Dieses trat im April 1929 in Kraft. Bei der Lesung des Gesetzes formulierte Leuschner als Ziel, damit noch stärker als bisher „die Zigeunerplage als dauernde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu bekämpfen, da „eine Ausrottung des Übels bisher nicht möglich war“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau v. 1.12.17). Leuschners Gesetzesinitiative fand im Parlament breite Zustimmung. Nur Abgeordnete der KPD lehnten das Gesetz als „Ausnahmegesetz“ ab.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Kreisämter verpflichtet, alle Daten über Geburt, Heirat oder Tod von Menschen, die als „Zigeuner“ identifiziert wurden, an das Polizeiamt in Darmstadt zu melden. Daneben führte das von Leuschner initiierte Gesetz eine Genehmigungspflicht für ein Reisegewerbe von Sinti und Roma ein. Die Erlaubnis wurde an eine erkennungsdienstliche Behandlung geknüpft. Dies schränkte die Berufsausübung der Betroffenen massiv ein. Die behördlichen Unterlagen fielen später den Nazis für ihre Vernichtungspolitik in die Hände Nach 1945 galt im Land Hessen das Gesetz noch bis 1957.

Unter dem Hessischen Innenminister Leuschner wurde 1929 an der Stadtgrenze Frankfurts auch ein „Zigeunerlager“ errichtet, um „Zigeuner und nach Zigeunerart umherziehende Personen“ aus dem Stadtgebiet fernzuhalten. Sinti und Roma konnten auf Grund der damals bestehenden Rechtslage in dieses Lager noch nicht zwangseingewiesen werden. Doch ermöglichte es doch die umfassendere Schikane von „Zigeunern“ durch Polizei und städtische Behörden.

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1893 hielt August Bebel auf einem SPD-Parteitag seine bekannte Rede „Antisemitismus und Sozialdemokratie“. Im Zusammenhang mit der jüdischen Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte merkte Bebel an, dass es hierzulande eine solch grausame Verfolgung durch Jahrhunderte nur noch bei einem anderen Volk gegeben hat, nämlich den Sinti und Roma. Er prangert hier ausdrücklich die ‚Zigeunerverfolgungen‘ an und äußert seine Bewunderung angesichts „dieser furchtbaren Verfolgungen“. (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1893, Berlin 1893, S. 227) Dies war eine wichtige und richtige Feststellung Bebels, ein Ansatz- und Ausgangspunkt für eine solidarische Haltung. Befremdlich ist allerdings, dass diese Äußerung Bebels laut Parteitagsprotokoll unter den Delegierten „Heiterkeit“ auslöste. Das ist ein Hinweis auf schon damals problematische oder falsche Haltungen in der Sozialdemokratie, lange bevor die SPD nach einem Ausspruch von Rosa Luxemburg mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zu einem „stinkenden Leichnam“ geworden war.

Solidarität mit den Sinti und Roma gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung!

In der Tat, bis heute wird kaum eine Minderheit in Deutschland in den reaktionären Medien und von Politikern diverser Couleur immer wieder so verhetzend dargestellt und diskriminiert, von staatlichen Behörden so unterdrückt und verfolgt und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verachtet wie die Sinti und Roma, ungeachtet des Völkermords der Nazis an 500.000 Sinti und Roma. Bis heute ist das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in einem hohen Maß geprägt von antiziganistischer Ausgrenzung und Diskriminierung, von Polizei-Schikanen und Abschiebeterror sowie von mörderischen Nazi-Attacken. Gegen all das erklären wir:

Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen GewerkschafterInnen und Antifas, verstärkt die antiziganistische Hetze zu bekämpfen und zu entlarven, egal von wem diese betrieben wird. Es gilt mit den Sinti und Roma im Kampf gegen jegliche antiziganistischen Diskriminierungen, Verfolgungen und Angriffe wirklich solidarisch zu sein.

Kontakt: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung, Postfach 12 19 65, 68070 Mannheim – E-Mail: gewantifa@yahoo.de

Quelle + pdf.: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Stand: 31.08.2018

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Wir und die Anderen http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/wir-und-die-anderen/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/wir-und-die-anderen/#comments Sat, 25 Aug 2018 16:16:53 +0000 Administrator Ungarn Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Übergriffe Antiziganistische Klischees Antiziganismus auf politischer Ebene Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/wir-und-die-anderen/ Antiziganismus und Populismus in Ungarn

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Entsetzen In Friesland – Sinti wurden in Zetel rassistisch angefeindet http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/entsetzen-in-friesland-sinti-wurden-in-zetel-rassistisch-angefeindet/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/entsetzen-in-friesland-sinti-wurden-in-zetel-rassistisch-angefeindet/#comments Sat, 25 Aug 2018 16:09:22 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Geschichte des Antiziganismus Antiziganistische Übergriffe Antiziganistische Klischees Beiträge auf Deutsch http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/entsetzen-in-friesland-sinti-wurden-in-zetel-rassistisch-angefeindet/

Die Nachfahren der Auschwitz-Überlebenden Margot Schwarz hatten in Zetel ihre Zelte aufgeschlagen. Sie erlebten nicht nur dumme Sprüche, sondern auch Bedrohungen und Beleidigungen.

Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Sonntag hört Patrick Schwarz grölende junge Leute vor seinem Wohnwagen. Sie bölken rassistische Beleidigungen durch die Nacht, immer wieder fällt das Wort „Hitler“. „Sie haben in die Luft geschossen, mit Schreckschusspistolen“, sagt Patrick Schwarz. „Zetel sieht mich so schnell nicht wieder. Ich möchte nicht mehr herkommen. Nicht, weil ich Angst habe, sondern weil ich mich dort nicht mehr wohlfühle.“ Was Patrick Schwarz da erzählt, verschlägt einem den Atem. Vor 75 Jahren haben seine Großmutter und deren Familie in einem Wohnwagen in Zetel gelebt. Sie wurden von den Nazis ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert, und bis auf seine Großmutter Margot Schwarz und den Großonkel Anton Franz kam die ganze Familie im Konzentrationslager ums Leben.

In Bohlenberge hatte die Sinti-Familie damals in einem Wohnwagen gelebt. Und jetzt, 75 Jahre später, schläft der Enkel von Margot Schwarz in einem Wohnwagen im gleichen Dorf und wird von rassistischer Hetze geweckt. Patrick Schwarz, sein Vater Christel Schwarz und viele weitere Mitglieder des Freundeskreises der Sinti und Roma und des Christlichen Missionswerks in Oldenburg waren knapp zehn Tage mit ihrer Zeltmission in Zetel zu Gast. Die Freien Christen hatten, wie viele Jahre zuvor schon, ihre Wohnwagen auf den Markthamm gestellt, um dort Gottesdienste zu halten und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nur ein paar Hundert Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem ihre Vorfahren von den Nazis verschleppt wurden. Auf dem Markthamm standen Anfang August sieben Wohnwagen, nach und nach sind die Sinti und Roma in der vergangenen Woche nach Oldenburg zurückgekehrt, weil sie ihren Kindern das nicht mehr zumuten wollten. „Ich bin gestern Abend abgereist“, sagt Patrick Schwarz.

Los gingen die Anfeindungen schon, als die Kinder der Sinti mit anderen Kindern, Roma aus Syrien, die in Zetel leben, vor den Zelten Fußball spielten. „Da haben ältere Passanten gesagt: ,Macht Platz, wir sind hier in Deutschland’“, berichtet Patrick Schwarz fassungslos. „Abends haben sich Jugendliche auf dem Markthamm getroffen und haben getrunken, sie haben uns angepöbelt, unsere Frauen belästigt und als Zigeunerweiber beschimpft.“ Da hat er das erste Mal die Polizei gerufen. In der Nacht, in der er die Schüsse gehört hat, hat er sie wieder gerufen, die jungen Leute bekamen von den Polizeibeamten einen Platzverweis. Vorbei war das alles noch nicht. „Jemand hat mit einer Taschenlampe bei meiner Schwester ins Fenster geleuchtet“, sagt Patrick Schwarz. „Und immer wieder war was los. In den zwei Wochen, in denen wir da gestanden haben, konnte ich vielleicht zwei Nächte ruhig schlafen.“ Doch es seien nicht nur junge Erwachsene gewesen, die die Familie beleidigt hätten. „Da waren auch einige ältere Leute, die uns immer wieder beschimpft haben“, sagt der Enkel von Margot Schwarz. In seiner Stimme klingt Bestürzung mit. „Bohlenberge ist doch unser Zuhause. Da fühlt man sich doch heimisch. Wir sind so froh, dass wir das Denkmal bekommen haben, das an das Schicksal unserer Familie erinnert. Aber es stimmt nicht, dass die rassistische Hetze Vergangenheit ist. Ich habe das Gefühl, im Moment wird es immer schlimmer.“

Quelle: Nordwest Zeitung
Stand: 25.08.2018

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Grüne werfen Link Antiziganismus vor! http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/gruene-werfen-link-antiziganismus-vor/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/gruene-werfen-link-antiziganismus-vor/#comments Sat, 25 Aug 2018 16:00:48 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Klischees Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Links http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/gruene-werfen-link-antiziganismus-vor/

„Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert, dass die Bundesregierung endlich etwas dagegen tun müsse, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt. Er spricht von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.“ Die Unterstellung, dass ein Großteil der EU-Ausländer sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld ergaunert, ist eine Unverschämtheit. Dazu äußert sich der Grüne Integrationspolitische Sprecher Melih Keser: „Das was Sören Link von sich gibt ist nichts anderes als Antiziganismus.“ Bereits 2015 sagte Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“ „Anscheinend hat der Oberbürgermeister ein antiziganistisches Trauma“, so Keser weiter. Wenden wir uns den Fakten zu: „Von den knapp 15,3 Millionen Kindern, für die im Juni 2018 Kindergeld bezahlt wurde, lebten mit den 268 336 Kindern nicht einmal zwei Prozent im europäischen Ausland. … Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000). … Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.“ (Barbara Galaktionow in der Süddeutschen Zeitung vom 9. August 2018) Von kriminellen Schleppern kann hier nicht die Rede sein. Diese Denkweise, die eine Menschengruppe als „kriminell“, kennzeichnet führt zu massiven Diskriminierungen der Minderheit. Die Herausforderung der Integration der Menschen aus Südosteuropa muss angepackt werden, kontraproduktiv ist es da, wenn ein Oberbürgermeister eine Minderheit zur Zielscheibe von potentieller Gewalt macht. Vielleicht ist Sören Link für den vorurteilsfreien Teil der SPD verloren. Wir wissen es nicht. Aber wir wissen es gibt sie, die klugen und empathischen, sozialen, demokratischen Mitglieder der SPD. Wie Aydan Özoguz, bis März 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD) : „Wann immer Sinti und Roma diskriminiert, diffamiert oder angegriffen würden, müssten Politiker deutlich machen, so die SPD-Politikerin, »dass es in unserer Gesellschaft keinen Zentimeter Platz für Antiziganismus geben wird…« Auch die SPD-interne Empörung über Link’s rechtspopulistisches Gedankenmodell wird nach außen sichtbar. Rassisten, Hetzer, Antiziganisten haben keinen Platz in einer Stadt, die BürgerInnen mit mehr als 150 internationalen Backgrounds hat. Diese eindimensionale Art des Denkens verliert auf allen Ebenen an Zuspruch. Für die Zukunft aller Duisburger ist das ein ausgesprochen gutes Zeichen. Die wichtige Frage muss doch sein: Welchen neuen Skandal versucht Sören Link mit seinem rechtspopulistischen Sturm im Wasserglas zu vertuschen?

Quelle: Grüne Diusburg Facebook
Stand: 25.08.2018

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Zentralrat wendet sich an SPD-Vorsitzende Andrea Nahles http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/zentralrat-wendet-sich-an-spd-vorsitzende-andrea-nahles/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/zentralrat-wendet-sich-an-spd-vorsitzende-andrea-nahles/#comments Sat, 25 Aug 2018 15:59:04 +0000 Administrator Deutschland Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Klischees Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Links http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/zentralrat-wendet-sich-an-spd-vorsitzende-andrea-nahles/

Distanzierung von rassistischen Äußerungen des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Link über Kindergeldzahlungen und Roma gefordert

Mit einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma auf die fortgesetzte Debatte über die Zahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. Rose unterstrich nochmals, daß selbstverständlich gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden muß, und ebenso selbstverständlich muß jeder Mißbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muß ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. Romani Rose bittet die Parteivorsitzende Andrea Nahles um eine deutliche Distanzierung von den Äußerungen des Duisburger Oderbürgermeisters Sören Link. „Eine Partei mit einer Vielzahl von mir hochgeschätzten Politikern darf derartige rassistische Äußerungen nicht unwidersprochen lassen. Es kann nicht sein, daß einerseits auf den neuen Antisemitismus in Deutschland zu Recht mit der Berufung eines Bundesbeauftragten und mit neuen Programmen reagiert wird, und gleichzeitig aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“, so Rose.

Oberbürgermeister Link hatte von kriminellen Schleppern gesprochen, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Mit dem Hinweis auf das Auftreten von „Ratten“ hatte vor Jahren der Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Günther Metzger das, wie der Zentralrat damals kritisierte, „seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus“ geliefert. Die Argumentation von Oberbürgermeister Link nimmt dieses zutiefst rassistische Bild auf und verbindet es mit dem Vorwurf des Betrugs und unhygienischer Lebensweise, die Ratten anziehe. Durch diese Äußerungen des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters sei ein immenser Schaden für die Minderheit und für das gesellschaftliche Zusammenleben entstanden. Der Oberbürgermeister mache durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems. „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, schrieb Romani Rose an die Parteivorsitzende. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte unmittelbar nach der in den Medien erschienenen Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Haß-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung.

Rose kritisierte auch die Darstellung der Debatte in einem Teil der Medien. So habe die Tagesschau die von der Bundesregierung genannten Zahlen in einer unsauberen und manipulativen Weise in ein Diagramm übersetzt, so daß der Zuwachs an Kindergeldempfängern im Ausland von 2017 auf 2018 fast 100% zu betragen schien; auf einer korrekten Skala von 0 bis 300.000 wäre der Zuwachs im Säulendiagramm deutlich geringer und entspräche dem tatsächlichen Verhältnis. Rose warf dem SPD-Oberbürgermeister Link außerdem vor, eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen; dies verbiete aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus der Erfahrung der Geschichte. „Roma sind Staatsbürger in ihren jeweiligen Herkunftsländern, in denen sie seit Jahrhunderten leben. Es gibt in Deutschland tausende Roma aus Rumänien oder Bulgarien, die hier arbeiten und Sozialbeiträge zahlen. Ich kenne Heidelberg und Umgebung recht gut, und ich weiß, daß aktuell die Heidelberger Hauptstraße unweit unseres Dokumentationszentrums neu gepflastert wird – von Bautrupps aus Rumänien, unter denen die meisten Arbeiter Roma sind. Wer in der Saison hier Spargel kauft, der weiß, daß inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Spargel stechen, meist aus Rumänien oder Bulgarien kommen – und auch hier sind oft viele der Arbeiter Roma, die hier in die Sozialversicherungen einzahlen“, so Rose.

Romani Rose bat die Parteivorsitzende Andrea Nahles auch, an der von ihr für Ende September 2018 in Berlin geplanten Konferenz jener Städte, aus denen Klagen über die Zahlung von Kindergeld an Ausländer gekommen sind, teilnehmen zu können. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kenne selbstverständlich die Situation in einer Reihe von Städten und auch die Probleme, die vorwiegend durch sogenannte „Problemimmobilien“ entstehen. Hier bestehe in der Tat Handlungsbedarf – auch in Duisburg wäre der dortige Oberbürgermeister gefordert – um diese kriminellen Formen von Mietwucher, Leiharbeit und oft genug auch anderen Formen krimineller Ausbeutung zu unterbinden, so Rose.

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 25.08.2018

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Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Duisburger Oberbürgermeister http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/sinti-und-roma-ueben-scharfe-kritik-an-duisburger-oberbuergermeister/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/sinti-und-roma-ueben-scharfe-kritik-an-duisburger-oberbuergermeister/#comments Sat, 25 Aug 2018 15:57:04 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Antiziganistische Klischees Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Links http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/sinti-und-roma-ueben-scharfe-kritik-an-duisburger-oberbuergermeister/

36 Milliarden Euro Kindergeld fließen pro Jahr an Eltern in Deutschland. Weil mehrere Hundert Millionen davon an Empfänger im EU-Ausland gehen, schlug Duisburgs Rathauschef Sören Link Alarm. Dafür hagelt es jetzt Kritik.

Die Aussagen hatten es in sich: Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link hatte kritisiert, dass kriminelle Schlepper gezielt Sinti und Roma in seine Stadt bringen würden. Dort würden sie in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht – mit vor allem einen Ziel: Sie wollten mit ihrem deutschen Wohnsitz Kindergeld beziehen. Der Vorwurf sorgt jetzt für Empörung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose. Der Duisburger Rathauschef hatte unter anderem auch gesagt: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ Link sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. „Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten.“

Städtetag dringt auf rasche Reform

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen, und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.“ Das Thema ausländischer Kindergeldempfänger bewegt seit Langem die Gemüter, gewinnt jetzt aber an Dynamik. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat nämlich stark zugenommen und wegen der hohen Kosten Forderungen nach einer raschen Reform verstärkt. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland. Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. Man habe kürzlich mit den Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro.“

2017 wurden bereits 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es etwa 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte die SPD auf, sich einer Bundesratsinitiative Bayerns anzuschließen, die auf eine Eindämmung der Zahlungen im EU-Ausland abzielt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Welt.de

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Sören Link provoziert mit Aussagen über Sinti und Roma in den Tagesthemen : „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/soeren-link-provoziert-mit-aussagen-ueber-sinti-und-roma-in-den-tagesthemen-sie-kommen-nicht-wegen-der-arbeit-sondern-um-sozialleistungen-zu-beziehen/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/soeren-link-provoziert-mit-aussagen-ueber-sinti-und-roma-in-den-tagesthemen-sie-kommen-nicht-wegen-der-arbeit-sondern-um-sozialleistungen-zu-beziehen/#comments Sat, 25 Aug 2018 15:49:32 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Antiziganistische Klischees Abschiebung und Asyl Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Links http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/soeren-link-provoziert-mit-aussagen-ueber-sinti-und-roma-in-den-tagesthemen-sie-kommen-nicht-wegen-der-arbeit-sondern-um-sozialleistungen-zu-beziehen/

Nach Worten des SPD-Politikers Sören Link organisieren Schlepperbanden eine gezielte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. SPD-Chefin Andrea Nahles lud Bürgermeister der betroffenen Städte für Ende September nach Berlin ein.

Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, hat offenbar ein politisches Lieblingsthema: Migranten, die in seiner Stadt Sozialleistungen erschleichen. Dazu hat sich der SPD-Politiker prominent am Donnerstagabend in der Tagesthemen geäußert. Laut Link halten sich bis zu 19.000 Menschen aus Bulgarien, vornehmlich Sinti und Roma, in Duisburg auf. „Viele, die nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, die eben nicht zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland, Duisburg kommen“, konkretisiert der OB.Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hatte bereits am Donnerstagnachmittag Links Aussagen zum Kindergeld scharf kritisiert.

Sören Link in den Tagesthemen: „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“

Er wirft ihnen vor, dass mehrere tausend Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) beziehen. „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“, so Link. Er zählt auf, was die Stadt gegen solche „Sozialmigranten“ mache. Seit Jahren besteht eine Task Force, die gegen Problemimmobilien vorgeht. Meistens werden solche „Schrottimmobilien“ geräumt, weil gegen den Brandschutz verstoßen wird. Der Duisburger OB behauptet, dass Menschen aus Osteuropa von Schleppern nach Deutschland geschleust werden. Häufig werden jedoch Zugezogene auch zum Spielball korrupter Immobilienbesitzer, die die Hilflosigkeit der Migranten ausnutzen.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Der Westen

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Roma im Fadenkreuz http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-im-fadenkreuz/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-im-fadenkreuz/#comments Sat, 25 Aug 2018 15:44:10 +0000 Administrator Deutschland Fundstücke Antiziganistische Klischees Antiziganismus auf politischer Ebene Abschiebung und Asyl Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-im-fadenkreuz/

Trotz Grundgesetz – Landtagsfraktion der sächsischen AfD will die Roma in dem Bundesland zählen lassen

Mitte Juni reichte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine der vielen parlamentarischen kleinen Anfragen ein, mit denen die rechtspopulistische Partei für gewöhnlich zu provozieren versucht. Diesmal wollte Hüttner im Namen seiner Fraktion mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Sinti und Roma in dem ostdeutschen Bundesland leben, wobei die Landesregierung zudem die Mitglieder dieser von dem NS-Regime verfolgten Minderheit nach ihrer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sollte.

Überdies wollte die AfD erreichen, dass die sächsische Landesregierung empirisches Material bezüglich der üblichen Ressentiments gegenüber Roma liefert: Die Regierung sollte angeben, in welchen Umfang die Schulpflicht der Roma-Kinder eingehalten wird. Zudem wollte die AfD wissen, wie viele Roma auf Sozialleistungen in Sachsen angewiesen seien. Ähnliche Anfragen, die aber nicht so explizit formuliert wurden, sind auch von der AfD in Sachsen-Anhalt eingebracht worden.

Trotzdem bildet die Anfrage des AfD-Mannes Hüttner eine neue Eskalationsstufe bei den Bemühungen der zunehmend nach rechts abdriftenden Partei, ethnische Minderheiten zu erfassen – denn hier wird ein evidenter Grundgesetzbruch gefordert. In ihrer knappen Antwort verwies die sächsische Landesregierung folglich auf das Grundgesetz, das – angesichts der Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Terrorregime – die „Erhebung ethnischer Daten verbietet“. Diese dürften nach dem „Grundgesetz nicht erfasst werden“.

Vertreter der Roma fanden deutliche Worte für diesen abermaligen „Tabubruch“ der AfD. Der Vorgang erinnere ihn „an die Nazis“, erklärte Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, diese hätten schon vor der Machtergreifung angefangen, „Listen und Karteien von Juden, Sinti und Roma zu erstellen“. Der Präsident des Roma-Zentralrats, Romani Rose, warnte, dass solche Vorstöße der AfD, die ausdrücklich nach „ethnischen Daten“ fragt, ein „klares Zeichen“ dafür seien, dass diese Partei sich „nicht an unsere Verfassung gebunden fühlt“.

Mit solchen kleinen Anfragen sorge die AfD derzeit für „spitze Ohren“ bei den offiziellen Minderheiten in der Bundesrepublik, bemerkte die Sächsische Zeitung. Nicht nur die Roma, auch Mitglieder der dänischen Minderheit und der Sorben warnten vor den Versuchen der AfD, „gerade in Anbetracht der Geschichte“ zur ethnischen Erfassung von Minderheiten überzugehen.

Indes scheint die AfD mit solchen rassistischen Vorstößen vor allem darauf abzuzielen, die Methoden der italienischen Rechtspopulisten zu kopieren. Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini kündigte kurz nach der Amtsübernahme an, die Roma Italiens zählen zu lassen. Salvini wollte ebenfalls in Erfahrung bringen, wie viele Roma ihre Kinder in Schulen schicken oder eine italienischen Staatsbürgerschaft besitzen. Die Roma ohne Pass will Salvini ausweisen, die italienischen Roma müsse man „leider behalten“, so der Spitzenpolitiker der rassistischen Regierungspartei Lega.

Kritiker bezeichneten das Vorgehen Salvinis als dessen „neueste Masche mit leicht faschistischem Anstrich“, da in Italien die Zahl der Roma bekannt sei. Es gehe dem Lega-Chef nur darum, absichtlich Hass zu schüren, kritisierte der Abgeordnete Federico Fornaro. Inzwischen hat mit der Lombardei die erste Region mit der abermaligen Roma-Zählung angefangen, bei der alle Roma-Siedlungen kontrolliert und gegebenenfalls – falls diese illegal seien – abgerissen werden sollen.

Blanke Gewalt gegen Roma üben derzeit vor allem rechtsextreme Gruppen in der Ukraine aus (Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden). Bei mehreren Überfällen, die zumeist von faschistischen Formationen aus dem Westen des Landes verübt werden, sind Roma ermordet und verletzt worden. In der Nähe der westukrainischen Stadt Lviv, einer Hochburg der faschistischen Rechten, überfielen Ende Juni mit Messern bewaffnete Rechtsextremisten ein Zeltlager von Roma-Wanderarbeitern; sie ermordeten einen 24-jährigen Mann und verletzten eine Frau sowie drei Kinder und Jugendliche schwer (Toter bei Überfall einer Nazi-Bande auf ein Roma-Lager). In der Ukraine wurden allein in diesem Jahr zwei Dutzend solcher Übergriffe gezählt.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Telepolis

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Roma-Mordserie in Ungarn: Ein vergessenes Hassverbrechen http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-mordserie-in-ungarn-ein-vergessenes-hassverbrechen/ http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-mordserie-in-ungarn-ein-vergessenes-hassverbrechen/#comments Sat, 25 Aug 2018 15:38:33 +0000 Administrator Ungarn Analyse und Kritik des Antiziganismus Fundstücke Antiziganistische Übergriffe Staatlicher Antiziganismus Beiträge auf Deutsch Antiziganismus von Rechts http://antizig.blogsport.de/2018/08/25/roma-mordserie-in-ungarn-ein-vergessenes-hassverbrechen/

Vor zehn Jahren begann die Roma-Mordserie in Ungarn. Die überlebenden Opfer sind heute nahezu vergessen, die meisten leben im Elend. Keno Verseck hat mit einigen von ihnen gesprochen.

Einst war Éva Kóka ein lebensfroher Mensch. Zusammen mit ihrem Mann Jenö führte sie ein bescheidenes, aber glückliches Leben. Die beiden Eheleute wohnten im Ort Tiszalök in Ostungarn in einem schönen Haus mit Garten. Sie hatten seit Jahrzehnten feste Arbeitsplätze, er in einem Pharmawerk, sie in einer Holzfabrik. Im Ort wie auf der Arbeit waren sie geachtet und geschätzt.

Dann kam der Tag, der alles änderte. Es war der 22. April 2009.

Am Abend dieses Tages trat Jenö Kóka vor die Haustür, um zur Nachtschicht ins nahe gelegene Pharmawerk zu fahren, wo er seit 38 Jahren arbeitete. Plötzlich traf ein Schuss aus einem Gewehr den 54-Jährigen direkt ins Herz, Jenö Kóka war sofort tot. Der Mörder hatte unweit des Hauses in einem Gebüsch gelauert. „An diesem Abend wurde auch mein Leben zerstört“, sagt Éva Kóka.

Ihr Mann war das fünfte Todesopfer der Roma-Mordserie in Ungarn in den Jahren 2008/2009, bei der rechtsextreme Täter insgesamt sechs Menschen ermordeten und 55 weitere schwer verletzten. Aus einem einzigen Grund: Weil sie Roma waren.

Vor zehn Jahren, im Sommer 2008, in der Endphase der sozialistisch-liberalen Regierungsperiode, begann die Anschlags- und Mordserie mit einem Schusswaffenangriff im Dorf Galgagyörk nordöstlich von Budapest. Verletzt wurde dabei noch niemand. Die ersten beiden Morde verübten die Täter im November 2008, den letzten im August 2009. Im selben Monat wurden sie gefasst: vier Rechtsextreme aus Ostungarn. Drei von ihnen erhielten 2014 lebenslängliche Haftstrafen, ein Mittäter 13 Jahre Gefängnis.

Staatliche Mitverantwortung

Die Roma-Morde waren eines der schlimmsten rassistischen Verbrechen in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch inzwischen ist es im Land nahezu vergessen. Es gibt kaum noch Gedenkveranstaltungen, für das Schicksal der überlebenden Opfer und ihrer Angehörigen interessieren sich nur wenige Medien und Einzelpersonen.

Dabei gab es ähnlich wie im Falle der NSU-Morde in Deutschland auch bei der Roma-Mordserie in Ungarn eine staatliche Mitverantwortung: Ein Geheimdienst gab Erkenntnisse nicht weiter, Ermittler hatten einen rechtsextremen Hintergrund lange Zeit ausgeschlossen. Ohne solche Fahrlässigkeiten hätten die beiden letzten Morde, darunter auch der an Jenö Kóka, wohl verhindert werden können.

Éva Kóka brach nach dem Mord an ihrem Mann psychisch wie körperlich zusammen. Sie musste ihre Arbeit in der Holzfabrik aufgeben und zog zu ihrer Tochter in einen nahe gelegenen Ort, wo sie seither lebt. Sie möchte nicht, dass die Öffentlichkeit den Namen des Ortes erfährt. Denn auch fast zehn Jahre nach dem Mord fürchtet sie sich – und ist fest überzeugt, dass es noch weitere Täter gibt, die nicht verhaftet wurden.

Depressionen und bittere Armut

Sie leidet unter chronischer Unruhe und Depressionen, hat Rheuma, Arthrose, einen kaputten Rücken und ständig angeschwollene Beine. Eine Hormonbehandlung, die sie machen musste, führte bei der einst schlanken Frau zu Übergewicht. Im November 2017 erklärten Ärzte sie dennoch für arbeitsfähig und strichen ihre Krankenrente. Éva Kóka sagt, sie habe bei der Anhörung zum Anspruch auf Krankengeld einfach kein Wort herausbringen können und sei deshalb für gesund erklärt worden.

Seitdem hat die heute 56-Jährige kein Einkommen mehr – auf ihre reguläre Rente muss sie noch vier Jahre warten. Dabei leben ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und deren sechs Kinder ebenfalls in sehr ärmlichen Verhältnissen, von umgerechnet rund 300 Euro im Monat. Éva Kókas Schwiegersohn Zsolt Kis arbeitet im kommunalen Arbeitsprogramm und erhält dafür umgerechnet rund 150 Euro, der Rest des Familieneinkommens ist Kindergeld.

Auf Initiative von Zoltán Balog, calvinistischer Pfarrer und unter Premier Viktor Orbán von 2012 bis April 2018 Minister für Humanressourcen, bekamen die Überlebenden der Mordserie im Jahr 2014 einmalige Entschädigungen ausgezahlt, zwischen 4.000 und 7.000 Euro. Regelmäßige Unterstützung gab es nicht. In einem ausführlichen Gespräch bewertet Balog das zum ersten Mal öffentlich als fehlerhaft: „Eine langfristige Lösung wäre besser gewesen, aber ich habe mich mit dieser Sichtweise in der Regierung nicht durchsetzen können.“ Chancen für eine neue Entschädigungslösung sehe er aber nicht mehr: „Die Angelegenheit wurde ad acta gelegt.“

Balog: Politik wollte schnell zur Tagesordnung zurückkehren

Zoltán Balog ist einer der wenigen ungarischen Regierungspolitiker, der die Roma-Mordserie und das Schicksal ihrer Opfer immer wieder thematisiert hat. Anlässlich des zehnten Jahrestags des Beginns der Mordserie sagt Balog bedauernd, die ungarische Politik habe nach den Morden schnell wieder zur Tagesordnung zurückkehren wollen.

Auch der Filmemacher und Schriftsteller András B. Vágvölgyi ist einer der wenigen in Ungarn, die immer wieder an die Roma-Mordserie erinnern. Vágvölgyi war während des zweieinhalbjährigen Prozesses gegen die Mörder, der im August 2013 endete, an fast jedem Verhandlungstag dabei und hat über die Täter 2017 das Buch „Front im Osten“ geschrieben. Ungarns heutige nationalistische Regierung wolle diese Art von rassistischen Verbrechen vergessen machen, sagt Vágvölgyi. Er erinnert an ein aktuelles Beispiel: die seit 2016 andauernden Übergriffe gegen Roma in der Ukraine, bei denen im Juni dieses Jahres in Lemberg der ungarischsprachige Rom Dávid Pap ermordet wurde. „Wann immer es um ungarische Minderheiten im Ausland geht, reagiert Orbáns Regierung schnell und scharf“, kritisiert Vágvölgyi, „aber im Fall der ungarischsprachigen Roma in der Ukraine schweigt sie.“

Éva Kóka hat keine Kraft mehr, sich zu empören. Nicht nur ist durch den Mord an ihrem Mann auch ihr Leben zerstört worden, das materielle Elend, in dem sie und ihre Familie leben, zermürbt sie jeden Tag aufs Neue. Sie denkt oft an ihren Mann, und sie würde es gern in Würde tun. Sie hat eine tragische Hoffnung. „Eines Tages, vielleicht schon bald“, sagt sie, „werde ich für immer bei meinem Mann sein.“

Stand: 25.08.2018
Quelle: DW.de

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