Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden und Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat.

Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls ein Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden. Auf eine Übersetzung wurde seitens des Ordnungsamtes nicht geachtet.

Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist. Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf. Der ebenso unmenschliche wie unrechtmäßige Verwaltungsakt erinnert zudem an rassistische Vermerke in Passdokumenten von Roma und Sinti, deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehemaligen Europäischen Zentralbank, nach dem Vertreiben von Roma-Frauen in der Gutleutstraße und den aktuellen Barverwarnungen stellt der Sichtvermerk im Pass eine weitere Eskalationsstufe dar, deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist.

Statt Alternativen bereit zu stellen und Armut zu bekämpfen, werden, wie in anderen deutschen Städten, Ausgrenzung und Kriminalisierung favorisiert. Letztlich endet die Praxis in der Absicht, den Aufenthalt durch den Entzug der Freizügigkeit zu beenden und die Abschiebung mit Rückreisesperre durchzusetzen – eine umfangreiche Entrechtung von EU-BürgerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Verfahrensweise des Ordnungsamtes Frankfurt ein. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schadenersatz geprüft und der Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen sowie das rumänische Generalkonsulat über den Vorfall informiert.

Ffm., den 13.2.2018

Quelle: Förderverein Roma
Stand: 14.03.2018

Streit über Eintrag in Reisepässen

„Beim aggressiven Betteln angetroffen“ – Der Frankfurter Förderverein Roma ärgert sich über handschriftliche Einträge des Ordnungsamtes in Reisepässen. Das Amt räumt mindestens einen Verstoß ein.

Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben.

Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete.

Nach Auffassung des Fördervereins verstößt der Vermerk gegen geltendes Recht und macht darüber hinaus die Reisepässe beider Frauen ungültig. „Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf.“

Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. „Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig“, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei „eindringlich sensibilisiert“ worden.

Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das „Antreffen im Bundesgebiet“.

Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen.
Aus Sicht des Fördervereins dient der mutmaßlich rechtswidrige Eintrag dem Ziel der „Vertreibung von obdachlosen Roma-Migranten“ aus der Stadt. Der Verein kündigt, an rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten sowie mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 14.04.2018

Erneuter Versuch Roma-Familie aus Nagold nach Serbien abzuschieben

Aktueller Aufenthalt auf Intensivstation interessiert Regierungspräsidium Karlsruhe nicht

Wir haben am Freitag über den Abschiebeversuch im baden-württembergischen Nagold berichtet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte eine Roma Familie nach Serbien abschieben. Der Mann der Familie Sasa J. hat mehrere Suizidversuche hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Das Regierungspräsidium hatte nicht mitgeteilt, das bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr zu akzeptieren. Entgegen der Regelung wurde die Familie auch nicht einen Monat im Voraus über ihre bevorstehende Abschiebung informiert.

Wir haben am Donnerstag mit der Familienmutter Danijela I, die ab September einen Ausbildungsplatz hat, über ihre Geschichte und auch die versuchte, aber misslungene Abschiebung gesprochen. Sasa J. hat sich aufgrund der missglückten Abschiebung erneut versucht das Leben zu nehmen. Er liegt derzeit auf der Intensivstation.

Und trotzdem: In der Nacht von Sonntag auf Montag gab es erneut einen Abschiebeversuch gegen die Familie. Wir haben darüber mit Seán McGinley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats gesprochen.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 28.02.2018

Romafamilie vor Gewalt aus Serbien nach Nagold geflohen

Drei Suizidversuche – trotzdem versuchte Abschiebung

Als er vom Versuch einer Abschiebung erfuhr, wollte sich Sasa J. aus dem Fenster stürzen. Er und seine Familie sollten am 21. Februar in Nagold von der Polizei abgeholt und nach Serbien abgeschoben werden. Die Abschiebung misslang, aber Sasa J. ist jetzt in der Psychiatrie. Er hat bereits drei weitere Suizidversuche in Serbien und Deutschland hinter sich, ausgelöst durch Mordversuche einer serbischen Mafiagruppe, der die Romafamilie schutzlos ausgeliefert war. Psychisch belastet ist auch sein Sohn: Als 5-Jähriger wurde er in Serbien von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. Im Asylverfahren in Deutschland wurde der Familie kein Glauben geschenkt und nun also auch die Abschiebung versucht – kurz bevor die Familie durch die beginnende Ausbildung von Sasa J.s Frau Danijela geschützt gewesen wäre. Wir haben mit Danijela l. über ihre Fluchtgründe und die psychischen Folgen der gesamten Entwicklung für ihren Mann und ihre Kinder gesprochen.

„Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken und suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommen von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht“, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dazu. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen solche Fälle häufen. Ende Januar sei aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben worden, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt habe.

Quelle + Interview: Radio Dreyeckland
Stand: 25.02.2018

Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus

Pressemitteilung 21.02.2018

Rechtswidriger Abschiebeversuch einer serbischen Familie – In Baden-Württemberg dreht die Abschiebungsmaschinerie völlig durch

Am frühen Mittwochmorgen (21.2.) kam es in Nagoldim Landkreis Calw zu einer versuchten Abschiebung einer serbischen Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren. Dieser Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig und fügt sich ein in eine Reihe besonders rücksichtsloser Maßnahmen gegen gut integrierte Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben.

Der Vater der Familie, Sasa J., ist erst kürzlich nach zwei Jahren aus der stationären psychiatrischen Behandlung entlassen worden. Er leidet an schweren Depressionen und hat mehrere Suizidversuche unternommen. Aus diesem Grund hat die Familie eine Duldung. Die in regelmäßigen Abständen angeforderten gesundheitlichen Atteste wurden bis jetzt vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert.

Am vergangenen Freitag hatte die Mutter der Familie, Danijela I. einen Termin bei der lokalen Ausländerbehörde, um ihre neue Duldung abzuholen. Dabei wurde ihr eine Duldung mit dem Vermerk „erlischt bei Bekanntgabe des Abschiebungstermins“ ausgehändigt. Auf ihre Nachfrage, warum man das macht, sagte man ihr lediglich „sie werden jetzt abgeschoben“.

Der Familie wurde bis dato keine Entscheidung über einen Anfang des Jahres gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mitgeteilt. Ebensowenig wurde mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium das seit langem bestehende gesundheitsbedingte Abschiebungshindernis nicht mehr anerkennt. Zudem müssen Personen, die seit mehr als einem Jahr geduldet sind, einen Monat im Voraus informiert werden, wenn sie abgeschoben werden sollen.

Danijela I. gehört der Minderheit der Roma an, hat einen Großteil ihrer Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht und eine Ausbildung zur Sozialpädagogin angefangen, die aber durch eine erzwungene Rückkehr nach Serbien unterbrochen wurde. 2014 kehrte sie mit ihrer Familie nach Deutschland zurück. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begleitet ihren Fall seitdem und steht in regelmäßigem Kontakt mit ihr. Trotz der sehr schwierigen persönlichen Umstände hat es Frau I. geschafft, einen Ausbildungsplatz zur Altenpflegerin ab September zu finden. In wenigen Wochen könnte sie eine Ermessensduldung mit Blick auf die bevorstehende Ausbildung erhalten, womit ihr Aufenthalt vorerst gesichert wäre.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es in den vergangen Wochen eine Häufung ähnlicher Fälle gegeben hat. So hat das Innenministerium entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die in Stuttgart lebende serbische Familie Stojanovic trotz hervorragender Integrationsleistungen abgelehnt. Ende Januar wurde in Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die seit 25 Jahren in Deutschland gelebt hatte.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, sagt hierzu:

„Offenbar möchte das Land Baden-Württemberg die mehrmals im Monat stattfindenden Sammelabschiebungsflüge in die Balkanstaaten trotz deutlich zurückgegangener Zuzugszahlen aus diesen Ländern auf Biegen und Brechen voll bekommen. Gleichzeitig ist die öffentliche Debatte über Abschiebungen völlig aus dem Ruder gelaufen, befeuert von falschen Zahlen, Gerüchten und abstrusen Verschwörungstheorien über ‚Gefälligkeitsatteste‘ und ‚Vollzugsdefizit‘. Es gilt scheinbar nur noch die Maxime: ‚je mehr Abschiebungen, umso besser‘. Selbst der Umstand, dass es weniger Menschen gibt, die man theoretisch abschieben könnte, wird nicht als Grund akzeptiert, um weniger Menschen abzuschieben. Gerade aus den jüngsten Fällen drängt sich der Eindruck auf, es herrsche eine Art ‚Torschlusspanik‘, mit verstärkten Bemühungen, Menschen abzuschieben, die kurz vor einer Verfestigung ihres Aufenthalts stehen. Dieser wahnhafte Kreuzzug gegen die Fata Morgana des ‚Vollzugsdefizits‘ geht bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus. So weit, dass eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem schwerkranken, suizidgefährdeten Vater morgens um halb fünf die Tür eingetreten bekommt von Polizist*innen, die eine rechtswidrige Abschiebung durchführen wollen. Das ist die Realität im einzigen Bundesland mit grün-geführter Regierung und einem Innenminister, der in diesem Zusammenhang von ‚Herz und Härte‘ spricht. Das Herz ist ihm lange abhanden gekommen, sofern es überhaupt jemals vorhanden war. Wir rufen die Landesregierung dazu auf, die regelmäßigen Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten umgehend einzustellen und aufzuhören, das Leben von Menschen zu zerstören, die seit vielen Jahren bei uns leben und zu unserer Gesellschaft gehören. Wir rufen die zuständigen Behörden auf, der Familie von Herrn J. und Frau I. die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und in ähnlich gelagerten Fällen von langjährig Geduldeten aus den Westbalkanstaaten die existierenden Bleiberechtsregelungen anzuwenden.“

Wie Rumänien im Kampf gegen Masern versagt

Rumäniens Unvermögen, einen tödlichen Masernausbruch zu verhindern, ist eine Geschichte der Selbstgefälligkeit, Stümperei und Diskriminierung. Und ein abschreckendes Beispiel für Europa.

Karla wurde nie gegen Masern geimpft. Ihr Gesundheitszustand erlaubte es nicht. Sie kam mit einem angeborenen Speiseröhrenverschluss auf die Welt und verbrachte ihre frühe Kindheit immer wieder im Spital – häufig mit Lungenentzündung. Während eines Routineaufenthalts im Louis-Ţurcanu-Kinderkrankenhaus in Temeswar im Westen Rumäniens lag das Kind im selben Stockwerk wie ein an Masern erkranktes Mädchen. Binnen Kurzem bekam Karla Fieber.

Sie wurde in das Krankenhaus für Infektionskrankheiten und Pneumologie Dr. Victor Babeş auf der anderen Seite der Stadt verlegt. Dort gab es so viele Masernpatienten, dass Karla zunächst auf einer Erwachsenenstation untergebracht werden musste. Ihr Zustand verschlechterte sich, das Fieber stieg auf 42 Grad Celsius.

In der Nacht des 18. Dezembers 2016 begann sie so heftig zu jammern, wie es ihre Mutter Florentina Marcusan noch nie gehört hatte. Sie bekam einen Ausschlag im Gesicht und auf der Brust. Kurz nach 8 Uhr früh, als eine Krankenschwester Karla eine Injektion verabreichte, begann der Kopf des Mädchens zu zucken. Während die Krankenschwester Hilfe holte, hielt Marcusan ihr Kind in den Armen. „Als ich sah, dass sie nicht mehr reagierte, geriet ich in Panik und legte sie hin, weil ich wusste, dass sie gestorben war – in meinen Armen“, erinnerte sie sich. (mehr…)

Zwei Menschen sterben bei erneutem Brand in Problemviertel

Zwei Tote, ein Schwerletzter und drei Leichtverletzte: Nach dem Feuer am Montag an der Dürerstraße ermittelt die Polizei in alle Richtungen.

Plauen. Woher kommt diese dunkle Rauchwolke am Himmel? Karsten Grundmann (47) sitzt im Auto und wundert sich. Da entdeckt er in der Dürerstraße einen qualmenden Dachstuhl. Um Viertel nach neun Uhr morgens wählt er den Notruf, rennt mit zwei Passanten durchs Haus, hämmert an Türen, ruft nach Bewohnern. „Wir waren fast ganz oben, aber da war alles voll Rauch“, schildert er. „Da konnte man nicht hin.“ Kaum zehn Minuten später sind die meisten Menschen unverletzt aus dem Haus raus. Einer von ihnen, ein blasser junger Mann, steht noch wie versteinert am Straßenrand. Das Bollern an der Tür habe ihn geweckt, sagt er.

„Zur Brandursache ermitteln wir in alle Richtungen“, so Polizeisprecher Oliver Wurdak. Die Löscharbeiten liefen am Montag noch bis in den späten Nachmittag. Erst wenn das Haus sicher genug ist, können Spezialisten sich auf die Suche nach der Ursache des Feuers machen, das im Dachgeschoss ausgebrochen war.

Die Polizei meldete am Montag zwei Tote, einen Mann und eine Frau. Wer sie sind und wie sie ums Leben kamen, steht noch nicht fest. Eine Obduktion im Vogtland-Klinikum soll Aufschluss bringen. Ein Mann (23) erlitt schwere Verletzungen, zwei Frauen (33 und 41) und ein Jugendlicher (17) wurden leicht verletzt. Alle vier kamen ins Krankenhaus, der Schwerverletzte wurde später in eine Leipziger Spezialklinik gebracht. Nach Angaben aus dem Plauener Rathaus und dem Landratsamt handelt es sich bei den vier Verletzten um Deutsche. Die Toten und der 23-Jährige wurden laut Polizei in der Dachgeschoss-Wohnung gefunden. Dort sind laut Stadtverwaltung sechs Deutsche gemeldet, im ganzen Haus 36 Menschen. Unklar ist, wie viele Menschen am Montagfrüh aus dem Haus an der Dürerstraße geflüchtet sind. Helfer Karsten Grundmann schilderte seine Eindrücke: „Aus dem Haus kamen Leute über Leute raus. Oben waren viele junge Deutsche – und viele Tiere. Hunde und Katzen.“ Sechs tote Hunde wurden am Nachmittag geborgen, wie Stadtverwaltung und Landkreis mitteilten.

In dem Mietshaus lebten viele Rumänen und Slowaken. Zahlreiche Roma fanden dort Unterschlupf, nachdem ihr Haus an der nahen Trockentalstraße kurz vor Silvester angezündet worden war. Dabei wurden mehrere Menschen teils sehr schwer verletzt.

Die am Montag obdachlos gewordenen Familien können in Notunterkünften an der Hammerstraße und in Netzschkau unterkommen. „Jetzt greift der kürzlich erarbeitete Einsatzplan der Stadt für die Unterbringung der Bewohner“, sagte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP).

Bereits im Januar hatten Hausbewohner von Männern im Keller berichtet. Sie vermuteten, dass diese einen Brandanschlag vorbereiten wollten. Laut Polizei gab es dafür keine Hinweise.

Im Fall des Brandanschlags von Ende Dezember ist der Hauptverdächtige inzwischen wieder auf freiem Fuß, gilt aber weiter als Beschuldigter. Die Spurenlage sei nicht eindeutig, begründete die Staatsanwaltschaft die Freilassung des 25-Jährigen. Der Mann war kurz nach dem Brand an der Trockentalstraße festgenommen worden. Bis Oktober lebte der Plauener selbst in dem Haus. Die Staatsanwaltschaft hatte als Motiv einen Streit mit dem Eigentümer angenommen. „Wir gehen von einem persönlichen Motiv aus, nicht von Fremdenfeindlichkeit“, so Staatsanwalt Jürgen Pfeiffer.

Der Mann ist nach wie vor im Visier der Ermittler. Für einen Zusammenhang zwischen den Bränden gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Wurdak.

Seit Jahresbeginn gab es in dem Haus an der Dürerstraße laut Landratsamt drei Einsätze von Polizei und Jugendamt. Grund war jedes Mal ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Bestätigen ließ er sich jedoch nicht.

Quelle: Freie Presse
Stand: 06.02.2018

Nationalisten brennen linkes Hausprojekt nieder

In Thessaloniki greifen Neonazis linke und antinationale Projekte an

Hunderttausende beteiligten sich am Sonntag an einer Großkundgebung im nordgriechischen Thessaloniki, die sich gegen die Nutzung des Wortes Mazedonien durch die benachbarte ehemalige jugoslawische Teilrepublik richtete. Die nördliche Region Griechenlands trägt ebenfalls den Namen Mazedonien. Am Rande der patriotischen Versammlung fanden faschistisch motivierte Angriffe auf zwei besetzte Häuser statt. Vermummte verübten einen Brandanschlag auf die anarchistische Besetzung »Libertatia«. Wie Videos zeigen, schritt die anwesende Polizei nicht ein. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude brannte völlig aus.

Am Freitag hatte Griechenland mit der »Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien« (»Former Yugoslav Republic of Macedonia«, FYROM) in New York erneut Verhandlungen im Namensstreit begonnen. Kritiker wie die rechte Politikerin Maria Kollias-Tsaroucha (ANEL) werfen FYROM vor, eine falsche Nationalidentität zu schaffen. Unter dem Motto »Mazedonien ist griechisch« versammelten sich am Nachmittag nach Schätzungen der Polizei etwa 90 000 Menschen aus ganz Griechenland an der Hafenpromenade in der Nähe des Weißen Turms. Gegner der nationalistischen Kundgebung hatten das Wahrzeichen in der Nacht zum Sonntag mit Parolen wie »Eingeschlafen als Patriot, aufgewacht als Faschist« besprüht. Außerdem organisierten anarchistische Gruppen eine Gegendemonstration, an der sich etwa 300 Personen beteiligten.

Die griechisch-orthodoxe Kirche, die viele der rund 400 angereisten Busse organisiert hatte, veranstaltete vor der Kundgebung einen Gottesdienst. Neben Vertretern der konservativen Opposition Nea Dimokratia und dem Koalitionspartner von Tsipras, der rechtspopulistischen ANEL, beteiligte sich ein großer Block mit ultrarechter Prominenz wie der ehemalige Generalstabschef der Griechischen Armee Frangos Frangoulis, der in einer Rede die Nachbarn als »Zigeuner von Skopje« ansprach. Starke Präsenz zeigte die neonazistische Partei Chrysi Avgi, die seit 2012 im Parlament vertreten ist, mit ihrem Parteisprecher Ilias Kasidiaris. Im Verlauf der Demonstration wurde am Sonntag Mittag das Denkmal der ermordeten Juden Thessalonikis am Platz der Freiheit (Platia Elefteria) mit »Chrysi Avgi« beschmiert.

Die parallel stattfindenden Angriffe auf zwei der nunmehr fünf besetzten Sozialen Zentren ist ein herber Schlag gegen die linke Infrastruktur der Stadt. Kurz vor dem Start der Kundgebung warfen Vermummte vor den Augen der untätigen MAT-Beamten – Spezialeinheit, die bei Demos zum Einsatz kommt – Steine gegen das »Soziale Zentrum Scholio« (Schule). Doch die im Gebäude Anwesenden konnten den Angriff erfolgreich abwehren. Wenig später wurde auch eine kleine Gegenkundgebung von etwa 150 Rechten angegriffen. Diesmal setzte die Polizei Tränengas ein, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern.

Quelle: neues Deutschland
Stand: 06.02.2018

Leipzig-Abtnaundorf: Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus

Gedenken zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz ist sehr wichtig! Aber Vorsicht! Nicht um jeden Preis mit jedem der da kommen will …

Vorsicht vor Heuchlern!

Am 27. Januar 2018 haben an der Gedenkstätte in Leipzig Abtnauendorf der Oberbürgermeister, zahlreiche Stadträte von SPD, Die Grünen, Die Linke, CDU und Vertreter eines Leipziger Roma-Verein (sozusagen auf Augenhöhe) gemeinsam mit einem offiziellen Vertreter der AfD, ein nach rechts offenes, gemeinsames Gedenken an die Opfer der NS Diktatur durchgeführt.

Aufrichtige Menschen sollten es nicht dulden, dass dieses oder ein anderes solches Denkmal von der AfD, NPD, …, von Neurechten und Querfrontler missbraucht wird.

„Wehret den Anfängen!“ – doch was ist, wenn der Anfang schon gemacht ist…

Richard Gauch,
Preisträger des „Christel-Hartinger-Preis für Zivilcourage und beherztes Engagement“ der RLS – Sachsen 2017 sowie Couragepreisträger „Couragiert in Leipzig“ 2013

Bilderreihe unter: MDR

Prozess der Woche: Der Hetzer, der im Fall Elias Sinti und Roma böswillig beschimpfte

Der sechsjährige Elias aus Potsdam war noch nicht lange verschwunden, und viele Menschen bangten um das Schicksal des Jungen aus dem Potsdamer Stadtteil Schlaatz, da begannen im Internet auch schon die Diffamierungen.

Vor allem ein Mann fiel auf: Simon K. Auf der Seite der öffentlichen Facebook-Gruppe „Suche Elias“ soll der Mann aus Potsdam am 11. Juli 2015 – also drei Tage nach dem Verschwinden des Jungen – seine Hetze verbreitet haben. „Dreckige Romas diese Inzest Missgeburten, entführen wohl auch Kinder!“ kommentierte er. Einem Leser fiel der Post auf. Er zeigte Simon K., der den Kommentar unter seinem Klarnamen veröffentlicht hatte, an. Ebenso die Facebook-Nutzer, die den Post geliked hatten.

Am kommenden Mittwoch muss sich Simon K. wegen seiner geschriebenen Worte vor dem Amtsgericht in Potsdam verantworten. „Die Anklage wirft dem Mann Volksverhetzung vor“, sagt ein Sprecher des Amtsgerichts. (mehr…)